Dez 232017
 

Willkommen bei der WiderstandsChronologie

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Bei den Regierungsverhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ darauf geeinigt, die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden anzuheben und pro Woche 60 Stunden Arbeit zu erlauben. Gewerkschaftsjugend und Sozialistische Jugend riefen als Reaktion darauf zu einer Protestkundgebung am Mittwoch, dem 13. Dezember, vor der FPÖ-Zentrale am Friedrich-Schmidt-Platz auf. Simon Inou war dort und sprach für den alternativen Nachrichtendienst ANDI auf ORANGE 94.0 mit den Aufrufer*innen.
[Audio: Ausschnitte aus den Interviews von Simon Inou für ANDI]

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Nur wenige Stunden, nachdem bekannt geworden war, dass sich ÖVP und FPÖ auf die Wiedereinführung von Studiengebühren geeinigt hatten, versammelten sich am Donnerstag, dem 14. Dezember, hunderte Menschen beim Denkmal der Republik, um für freie Bildung zu demonstrieren, während gleich daneben, im Palais Epstein, weiter über die künftige Regierungsarbeit verhandelt wurde. Zeitweise waren bis zu 500 Demonstrant*innen anwesend. 200 von ihnen zogen anschließend noch zur Universität Wien.
[Audio: Ausschnitte aus der Kundgebung]

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Rund 70 Personen demonstrierten am 16. Dezember für Freiheit und Gerechtigkeit für Flüchtende und Migrant*innen in Libyen. Es war die mittlerweile dritte Versammlung, nachdem bekannt geworden war, dass unter anderem mit EU-Geldern finanzierte libysche Milizen Flüchtende und Migrant*innen foltern, versklaven, vergewaltigen und ermorden.
[Audio: Ausschnitt aus Demorede]

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Mindestens 6000 Menschen, vermutlich aber viel mehr, protestierten am 18. Dezember gegen die neue Bundesregierung mit rechtsextremen und neonazinahen Minister*innen.
Rund 1200 Menschen zogen vom Karlsplatz los, 1500–2000 von der Uni Wien, rund 1000 vom Marcus-Omofuma-Stein, an die 2000 überwiegend streikende Schüler*innen vom Bahnhof Wien Mitte, 70 Feminist*innen vom Stephansplatz, mindestens 200 Radfahrer*innen vom Märzpark. Ihr gemeinsames Ziel war der Heldenplatz, so nahe am Ballhausplatz wie möglich, wo um 11 Uhr Bundespräsident Van der Bellen die Regierung angelobte.
Rund um den Ballhausplatz und über den halben Heldenplatz hatte die Polizei ein Platzverbot verhängt. Einige Demonstrant*innen versuchten, die Absperrgitter der Polizei zu entfernen, was die Polizei aber verhinderte. Zwei Wasserwerfer waren dabei zur Absperrung gefahren, wurden letztlich aber doch nicht eingesetzt.
Nach der Angelobung zog eine Spontandemo mit fünfhundert Personen auf die Ringstraße. Beim Rathauspark wurde sie aber aufgehalten. Drei Personen wurden festgenommen.
Einige solidarische Leute demonstrierten vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände Solidarität mit den Gefangenen, bis die drei tatsächlich freigelassen wurden.
Und bis in die Nacht beteiligten sich hunderte Menschen am Heldenplatz an einer Frauen-Protest-Nacht mit Kulturprogramm.

Für alle, die sich weiterhin nicht mit der rechtsextremen Regierung abfinden wollen, und auch für alle, die an den Protesten zur Angelobung zwar teilnehmen wollten, aber nicht konnten, ist eine Großdemonstration am Samstag, dem 13. Jänner, geplant. Treffpunkt für die Demonstration gegen Schwarzblau ist am Samstag, dem 13. Jänner, um 14 Uhr am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof.
[gebauter Beitrag mit Ausschnitten aus Reden]

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Gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete demonstrierten am 20. Dezember xxx Menschen am Platz der Menschenrechte beim Marcus-Omofuma-Stein. Anlass dafür ist die drohende Abschiebung des Schülers Nawid, dem es vor zwei Jahren gelungen ist, nach Einfall der Taliban in die Stadt Kabutz aus Afghanistan nach Europa zu flüchten. Auf der Flucht wurde er von seiner Familie getrennt. Derzeit besucht er die Business Academy Donaustadt. Heute muss er fürchten, zurück nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Seine Mitschüler*innen wollen das verhindern. Die Schüler*in Kathi Preyer organisierte die Kundgebung.
[Audio: Interview mit Kathi Preyer]

https://cba.fro.at/356687

Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.

 Posted by on Sa., 23. Dezember 2017 at 16:47
Dez 182017
 

Mindestens 6000 Menschen, möglicherweise aber auch viel mehr, beteiligten sich am Tag X, dem Tag der Angelobung, an den Protesten gegen die neue rechtsextreme Bundesregierung.

Zwischen 8:00 und 9:00 in der Früh versammelten sich

  • beim Bahnhof Wien Mitte 1700–2000 vor allem Schüler*innen zum „antiautoritären Bildungsprotest“
  • am Karlsplatz ca. 1200 Menschen beim Treffpunkt der Radikalen Linken (inklusive grün-alternativer Block)
  • beim Marcus-Omofuma-Stein am Platz der Menschenrechte ca. 1000 Personen beim Treffpunkt Kunst/Kultur/Bildung/Soziales (bei der Zählung ca. eine halbe Stunde vor Aufbruch waren bei noch anhaltendem Zustrom ca. 800 Personen anwesend)
  • bei der Universität Wien ca. 1500–2000 Personen beim Treffpunkt u. a. von der Offensive gegen rechts
  • im Märzpark zirka 200–300 Radfahrer*innen zum Bike-Block (keine eigene Zählung)
  • am Stephansplatz ca. 70 Personen zum feministischen Block (Zählung, nachdem sich der feministische Block bei der Oper der Schüler*innendemo angeschlossen hat).

Kleinere Demozüge wie zum Beispiel von der Universität für Musik und darstellende Kunst gab es auch noch.
Und eine von mir nicht erfassbare (aber möglicherweise hohe) Zahl an Demonstrant*innen kam direkt zum Heldenplatz.

Alle Demofinger zogen zum Heldenplatz. Über den Ballhausplatz und weite Teile des Heldenplatzes hatte die Polizei ein Platzverbot verhängt, um zu verhindern, dass die Minister*innen wie 2000 auf dem Weg zur Angelobung der ersten schwarzblauen Regierung nur unterirdisch zur Präsidentschaftskanzlei gehen können.

Alle Demonstrationen konnten relativ problemlos ihr Ziel, den Heldenplatz, erreichen. Dort war die Platzverbotszone durch Tretgitter vom Versammlungsort getrennt. Zwei Wasserwerfer waren in einiger Entfernung bereitgestellt.

Nachdem am Heldenplatz einige Demonstrant*innen versuchten, Absperrgitter der Polizei zu entfernen, drängten WEGA-Polizist*innen die Demonstrant*innen zurück und die Wasserwerfer wurden zu den Tretgittern vorgezogen, aber nicht eingesetzt.

Um ca. 11:45 – also rund eine Dreiviertelstunde nach Beginn der Angelobung – setzte sich eine Spontandemo mit ca. 400–500 Personen Richtung Ringstraße und dort weiter in Richtung Parlament in Bewegung. Diese Demo wurde an der Ecke Dr.-Karl-Renner-Ring/Rathausplatz von der Polizei aufgehalten. Nachdem vereinzelt versucht wurde, die Polizeikeile über den Rathauspark zu umgehen, wurden Demonstrant*innen durch den Park gejagt. Einige Demonstrant*innen wurden vorübergehend angehalten, einzelne Identitätsfeststellungen vorgenommen und drei Personen festgenommen.

Diese oder eine andere Spontandemo konnte sich später wieder in Bewegung setzen.

Um 12:50 wurde die Spontandemo zusammen mit herumstehenden Personen überraschend auf der Fahrbahn zwischen Parlament und Rathausplatz zirka 20 Minuten eingekesselt. Dann durften die Demonstrant*innen Richtung Universität weiterziehen. Die Polizei ging der Demo sogar voran. Vor der Universität löste sich die Spontandemo selbst auf.

Vor dem Polizeianhaltezentrum demonstrierten bis zur Freilassung der Festgenommenen zirka 30–40 Personen Solidarität mit den Gefangenen.

Um 14:30 brach am Heldenplatz die „Frauen-Protest-Nacht“ mit Künstler*innen und Menschenrechtsaktivist*innen an, für die ein Programm bis 22:00 vorbereitet worden war.

Um 18:52 meldete die Rechtshilfe Wien, dass alle drei bei den Demonstrationen festgenommenen Personen wieder frei sind.

Weitere detailierte Infos im Live-Ticker: https://ticker.raw.at/ (nur kurze Zeit)

Radiobeitrag folgt.

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Auf ORANGE 94.0 gab es zwei Sondersendungen zum Protest am Tag X, am 18. Dezember um 11 Uhr und um 16 Uhr. Die können hier nachgehört werden:
11 Uhr: https://cba.fro.at/356221
16 Uhr: https://cba.fro.at/356312

 Posted by on Mo., 18. Dezember 2017 at 20:50
Dez 152017
 

[Beiträge für ANDI, den alternativen Nachrichtendienst auf ORANGE 94.0]

Höchstwahrscheinlich schon am Montag, dem 18. Dezember 2017, ist es so weit.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Angehörige deutschnationaler Verbindungen und Personen mit engen Verbindungen zu Neonazi-Kreisen und deren Wegbereiter*innen zu Minister*innen und Staatssekretär*innen angeloben. Und er wird damit der rechtsextremen Elite in Österreich Tür und Tor zu den Schaltstellen der Republik öffnen. Neonazinahe Mitarbeiter*innen in den Ministerien werden nicht nur über Polizei und Militär walten, sondern auch Zugang zu allen bisher oder künftig legal oder illegal gesammelten Daten der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste dieses Landes erhalten. Was das alles für Asylwerber*innen, für sozial Benachteiligte, für politisch Andersdenkende bedeuten wird, wird sich wohl oder übel bald zeigen. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen das noch im letzten Moment verhindert, daran glauben nicht mal jene, die sich genau deswegen für seine Wahl eingesetzt haben.

Seit Wochen wird aufgerufen, am „Tag X“, dem Tag der Angelobung einer solchen deutschnationalen- und neonazinahen Regierung zu protestieren. Am Montag, dem 11. Dezember, stellten ein paar der an den Vorbereitungen beteiligten Gruppen ihre Pläne vor. Zwei Stunden vor der Angelobung, also vermutlich um 8.00 in der Früh, soll von fünf Plätzen in Richtung Ballhausplatz losgezogen werden. Schüler*innen wollen streiken und einen eigenen Demozug bilden.

[Audio: Ausschnitte aus der Pressekonferenz und ein paar Interviews]

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/08andi-15dez2017-tagx-gerhard.mp3

Die Demonstrationen am Tag X beginnen voraussichtlich um 8 Uhr
beim Bahnhof Wien Mitte – hier treffen sich streikende Schüler*innen
bei der Uni Wien, dem Treffpunkt der Offensive gegen Rechts
dem Karlsplatz, dem Treffpunkt der Plattform Radikale Linke
beim Marcus-Omofuma-Stein am Platz der Menschensrechte beim Museumsquartier – hierzu rufen Kunst- und Kulturaktivist*innen auf
und im Märzpark treffen sich Radfahrer*innen zum Bikeblock

Weitere Informationen gibt es auf tag-x.mobi.
Am Tag X selbst gibt es aktuelle Informationen in einem Live-Ticker auf https://ticker.raw.at/

Eine vollständige Aufzeichnung der Pressekonferenz vom 11. Dezember kann hier angehört werden:
https://cba.fro.at/355523

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Bei den Regierungsverhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ darauf geeinigt, die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden anzuheben und pro Woche 60 Stunden Arbeit zu erlauben. Gewerkschaftsjugend und Sozialistische Jugend riefen als Reaktion darauf zu einer Protestkundgebung am Mittwoch, dem 13. Dezember, vor der FPÖ-Zentrale am Friedrich-Schmidt-Platz auf. Simon Inou war dort und sprach mit den Aufrufer*innen.
[Audio: Interviews, die Simon Inou für ANDI, den alternativen Nachrichtendienst auf ORANGE 94.9 gemacht hat]

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/07andi-15dez2017-12stundentag-inou-gerhard.mp3

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Nur wenige Stunden, nachdem bekannt geworden war, dass sich ÖVP und FPÖ auf die Wiedereinführung von Studiengebühren geeinigt hatten, versammelten sich am Donnerstag, dem 14. Dezember, hunderte Menschen beim Denkmal der Republik, um für freie Bildung zu demonstrieren, während gleich daneben, im Palais Epstein, weiter über die künftige Regierungsarbeit verhandelt wurde. Zeitweise waren bis zu 500 Demonstrant*innen anwesend. 200 von ihnen zogen anschließend noch zur Universität Wien.
[Audio: Ausschnitte aus der Kundgebung]

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/06andi-15dez2017-freiebildung-gerhard.mp3

 Posted by on Fr., 15. Dezember 2017 at 19:03
Dez 092017
 

Willkommen bei der WiderstandsChronologie

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Rund 70 Personen protestierten am 2. Dezember vor dem Haus der EU in Wien gegen Versklavung, Folterung, Vergewaltigung und Ermordung von Migrant*innen und Flüchtenden in Libyen. Eine Woche davor hatten deswegen 100 Menschen vor der libyschen Botschaft demonstriert. Diesmal wurde verstärkt die Verantwortung der Europäischen Union für die Menschenrechtsverletzungen thematisiert.
(Redenausschnitte)

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Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare beim Zugang zu Ehe und eingetragener Partnerschaft mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aufgehoben.
Begründet wurde das Erkenntnis mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft. Ab 2019 stehen sowohl Ehe als auch eingetragene Partnerschaft für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare gleichermaßen offen, erklärte der Verfassungsgerichtshof.
Nachdem das Erkenntnis öffentlich bekanntgegeben worden war, wurde am Abend des 5. Dezember vor dem Verfassungsgerichtshof mit einem Flashmob gefeiert. Mit dabei waren Politiker*innen und Aktivist*innen, die jahrelang für eine „Ehe für alle“ gekämpft hatten, wie Ulrike Lunacek …
(Interview mit Ulrike Lunacek und zwei Aktivisten des Rechtskomitees Lambda)

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Rund zwanzig Personen demonstrierten am Abend des 5. Dezember am Flughafen Wien gegen eine neuerliche Massenabschiebung geflüchteter Menschen per Charterflug nach Afghanistan.
(Interview, Redenausschnitt)

Ob die Abschiebungen in der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember per Charterflug oder mit einem Linienflug erfolgten, darüber gibt es unterschiedliche Informationen. Für die betroffenen Menschen, die in das höchst gefährliche Terror- und Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben wurden, ändert das aber praktisch nichts.
(Interview, Ausschnitt Kundgebung)
Derzeit, so berichten gewöhnlich gut recherchierende antirassistische Aktivist*innen, gebe es eine Serie von Einzelabschiebungen mit Linienflügen.
Außerdem, so hei es dürfte eine Massenabschiebung von Österreich nach Bangladesh bevorstehen. Unbestätigten Informationen zufolge soll es eine Liste mit 80 Namen geben, von Personen, die abgeschoben werden sollen. Einige sollen schon inhaftiert worden sein, andere werden noch aufgesucht oder bei Personenkontrollen im öffentlichen Raum mitgenommen.
Potenziell von Abschiebung bedrohten Personen wird empfohlen, sich nicht an ihren Meldeadressen aufzuhalten und Orte mit häufigen rassistischen Kontrollen, wie U6, Westbahnhof oder Praterstern zu meiden.
Weiters wird von solidarischen Aktivist*innen geraten, nach Möglichkeit so schnell wie möglich mit Rechtsberater*innen oder Anwält*innen rechtliche Schritte zu ergreifen, um einen legalen Aufenthalt zu bekommen.

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Mit einer kleinen Kundgebung vor dem Palais Epstein in Wien protestierte die Plattform für grundrechtsbasierte Zukunftspolitik „Epicenter.works“ am 6. Dezember dagegen, dass das gerade erst zumindest teilweise gescheiterte Überwachungspaket der scheidenden Regierung bei den Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ, drinnen im Palais Epstein, wieder aufs Tapet gebracht wurde.
(zwei Interviews)

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Mehr als 5000 Personen unterstützen bereits einen offenen Brief an die künftige Regierung und alle Nationalratsabgeordneten, in dem für Frauen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, die Hälfte der Macht und die Hälfte des Geldes gefordert werden. Am 7. Dezember wurde der Brief von der Schauspielerin Maxi Blaha am Heldenplatz öffentlich verlesen. Initiiert wurden Brief und Veranstaltung vom Frauenvolksbegehren gemeinsam mit dem Österreichischen Frauenring, der Allianz Gewaltfrei leben, #aufstehn und über 70 weiteren Organisationen. Simon Inou war für das Nachrichtenmagazin ANDI (dort gibt es auch eine längere Fassung dieses Beitrags) dort.

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https://cba.fro.at/355422

Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.

 Posted by on Sa., 9. Dezember 2017 at 18:21
Nov 252017
 

Willkommen bei der WiderstandsChronologie

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Über die Veranstaltung zum Gedenken an den Novemberpogrom am Platz der Opfer der Deportation und über „Light of Hope“, den Gedenkumzug jüdischer Jugendlicher, beides am 9. November berichteten wir bereits in der vorigen Sendung.
Am 12. November fand zum Gedenken an den Novemberpogrom ein Rundgang durch Döbling statt.
[Kurzer Ausschnitt]

Einen kompletter Mitschnitt des Rundgangs gibt es hier.

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Damit die Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen geraten, bildeten am 15. November nach unserer Zählung rund 8–10.000 Menschen eine Lichterkette um das Regierungsviertel beim Ballhausplatz. An einigen Stellen, besonders in der Nähe des Innenministeriums wurde aus der Lichterkette ein Lichtermeer aus Kerzen, Taschenlampen und Fahrradlichtern hunderter über die ganze Straßenbreite stehender Menschen.
Organisiert wurde die Lichterkette von SOS Mitmensch. Alexander Pollak von SOS Mitmensch sagte zu uns nach der Aktion:
[Statement von Alexander Pollak]

Im Internet vereinzelt angekündigte rechte Störaktionen fanden nicht statt. In einem Posting auf der Facebookseite von FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus war gar phantasiert worden, mit einem LKW in die Lichterkette zu fahren. Lediglich die Website von SOS Mitmensch war am 15. November attackiert worden und daher für ein paar Stunden nicht erreichbar.

Für alle, die am Ergebnis unserer Teilnehmer*innenzählung zweifeln: Die Methode, mit der wir die Zahl von mindestens 8.000, möglicherweise gar 10.000 Personen ermittelt haben, ist auf nochrichten.net hier beschrieben. Dort rechnen wir auch vor, wieso die Angabe der Polizei von 3000 Personen völlig unrealistisch ist.

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Rund einhundert Personen demonstrierten am 25. November vor der libyschen Botschaft in Wien gegen Versklavung, Folterung, Vergewaltigung und Ermordung von Migrant*innen und Flüchtenden in Libyen.
[Ausschnitt aus Rede von Dr.in Mireille Ngosso]
Für den 2. Dezember wird eine größere Demonstration geplant.

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Am 25. November fanden mehrere Aktionen anlässlich des Tags gegen Gewalt gegen Frau*en statt. Zum Beispiel eine #metoo-Kundgebung auf der Mariahilfer Straße, organisiert unter anderem von Aufbruch und der SLP-Initiative „Nicht mit mir“, an der rund 150 Menschen teilnahmen.
[Ausschnitt aus Rede von Sonja Grusch]

Die Teilnehmer*innen demonstrierten anschließend gemeinsam zur Kundgebung „Pro Choice ist ois“ am Stock-im-Eisen-Platz, bei der gegen den „Marsch fürs Leben“ katholisch-fundmentalistischer Abtreibungsrechtsgegner*innen protestiert wurde.

Beim Marsch fürs Leben zogen mehr als dreihundert katholisch-fundamentalistische Abtreibungsrechtsgegner*innen ausgehend von der Fanziskanerkirche eine Runde durch die Innenstadt. Journalist*innen, deren Medien den Veranstalter*innen nicht genehm erschienen, wurden mit Polizeiunterstützung aufgefordert, die Kundgebung zu verlassen. Ich auch.
Eine Feministin hielt am Franziskanerplatz außerhalb der Absperrung rund um deie Auftaktkundgebung des Marsches fürs Leben eine Tafel mit der Aufschrift „Hände weg von unserer Vulva, Abtreibung ist Frauenrecht“ in die Höhe. Sie wurde unter Berufung auf den neu im Versammlungsgesetz verankerten Schutzbereich aufgefordert, wegzugehen. Da sie dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde ihr die Tafel weggenommen und eine Anzeige angekündigt.
Als der Marsch fürs Leben bei der Oper vom Ring in die Kärntner Straße bog, riefen einige Pro-choice-Aktivist*innen: „Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben.“ Ansonsten gab es keine Störungen.

Bei der Pro-Choice-ist-ois-Kundgebung sprach unter anderem Brigitte Hornyik.
[Interview mit Brigitte Hornyik]

Um 17 Uhr fand am Stephansplatz eine FrauenLesben-Kundgebung zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen statt.


https://cba.fro.at/354530

Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.

 Posted by on Sa., 25. November 2017 at 20:39