Mittlerweile wurde gegen alle 10 verhafteteten TierrechtsaktivistInnen die Untersuchungshaft verhängt, neun von ihnen befinden sich in der Justizanstalt Wiener Neustadt (direkt neben dem Gebäude des Landesgerichts Wiener Neustadt), eine Person ist nach wie vor in Innsbruck am Landesgericht. Das berichtet die Rechtshilfe in ihrer neuesten Aussendung von Samstagnachmittag. Gerüchte über die baldige Verlegung konnten bislang nicht verifiziert werden. Die nächste Haftverhandlung finde vorrausichtlich in zwei Wochen statt, bei dieser werde ausschließlich über die Fortsetzung der Untersuchungshaft entschieden, so die Rechtshilfe.

Für Sonntag wird zu einer Solidaritätskundgebung in Wiener Neustadt aufgerufen:
Beginn: So., 25.5.2008, 14.30 Uhr, Landesgericht Wiener Neustadt, Maria-Theresien-Ring 5
2700 Wiener Neustadt. Treffpunkt für gemeinsame Anfahrt aus Wien: 13.30 Wien Südbahnhof (große Halle)

zum Infoupdate der Rechtshilfe bitte hier klicken: Continue reading »

Die Repression gegen linke Strukturen habe mit der heutigen Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle einen neuen Höhepunkt erreicht. Hausdurchsuchungen mit vermummten WEGA-Beamten, die Türen eintreten und Schlafende mit gezogenen Waffen wecken, seien in den letzten Jahren nicht gegen die radikale Linke eingesetzt worden. Das erklärt die Rechtshilfe in einer Erklärung zur aktuellen Repressionswelle in Wien. Weiters meint die Rechtshilfe:
Solidarität mit den von der Verhaftungswelle Betroffenen sei gefragt: „Egal ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, gegen Überwachung, Atomkraft oder Polizeigewalt bist – gemeint sind wir alle, auch wenn es momentan nur ein paar wenige getroffen hat!“

Zur vollständigen Erklärung der Rechtshilfe hier klicken:
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>>>AUDIOBEITRAG: Interview mit Person aus der Rechtshilfe

Eingetretene Türen, Polizeispezialeinheiten, die mit gezogenen Schusswaffen Personen aus dem Schlaf reißen, zahlreiche Festnahmen – dieses Szenario prägte heute österreichweit die Wohnungen von Tierrechtsaktivist_innen. Zumindest 14 Hausdurchsuchungen gab es in Wien. Mehrere Personen wurden verhaftet. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 278a StGB.

Betroffen sind sowohl linke Tierrechtsaktivist_innen als auch Angehörige von Organisationen wie dem VgT. Insgesamt sind Aktivist_innen von mindestens vier Organisationen betroffen zu sein. (Absatz nachträglich korrigiert)

Eine Initiative Menschen gegen Ausbeutung berichtet: Seit 6 Uhr früh werden in ganz Österreich Häuser, Wohnungen und Lager von AktivistInnen der Tierrechtsbewegung durchsucht und diese verhaftet. Teilweise wurden diese mit Waffengewalt überrascht und sitzen mit Handschellen gefesselt in ihrem Zuhause und müssen zuschauen wie die Wohnräume auseinander genommen werden.
Laut unbestätigten Angaben sollen 10 Menschen verhaftet worden sein.

„§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),

1.
die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,

2.

die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und

3.

die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,

ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.

Die Vorwürfe sollen sich auf Verdacht auf Brandstiftungen und Gasanschläge stützen. Die Grünen fordern diesbezüglich Aufklärung, da diese Vorwürfe sehr massiv sind, in Zusammenhang mit Tierschutzfragen von solchen Delikten bislang in Österreich aber nie zu hören war.

Die Hausdurchsuchungen kamen wenige Tage nachdem in einzelnen Online-Medien in den letzten Wochen verstärkte Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen beklagt wurden.
Heute Mittwoch um 19.30 Uhr findet eine Demonstration gegen diese Repressionsmaßnahmen. Treffpunkt ist am Schottentor.

„Demonstrierern wir laut gegen die Repression und solidarisieren uns mit den Gefangenen. Es ist wichtig, dass die Gefangenen die jetzt gerade in Haft sitzen unsere Solidarität mitbekommen.
Bringt Transpis, Lautis, Musikanlagen und alles was laut ist mit.

Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!!!

Gegen Repression und Polizeigewalt!“

19.30 Schottentor.

Eine weitere Demonstration startet um 18 Uhr in Graz.

Am Mittwoch, den 7. Mai findet der vom Witwer der ehemaligen Innenministerin Prokop angestrengte Prozess gegen Michael Genner eine Fortsetzung. Genner hat bekanntlich nach dem Tod Prokops seine Freude darüber ausgedrückt – wofür er sich inzwischen bei Angehörigen entschuldigt hat – und Prokop als Ministerin für Folter und Deportation bezeichnet – wofür er keinen Grund findet, sich zu entschuldigen.
Die Ladung zum neuen Prozesstermin hat Genner erst drei Tage vorher bekommen, weshalb Asyl in Not die Frage aufwirft, ob leicht die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden solle.
Nichts desto trotz kündigt Genner an: Auch in dieser Runde werde der Wahrheitsbeweis angetreten: Liese Prokop sei eine Ministerin für Folter und Deportation gewesen.
Pikantes Detail: Richter ist Ernest Maurer.
In einem diskursanalytischen Gutachten von Alexander Pollak und Ruth Wodak war bereits einmal in richterlichen Aussagen Maurers eine Verharmlosung von rassistischen und biologistischen Ideologien ausgemacht worden, die auch tragende Säulen der NS-Ideologie waren.

Die beiden Sprachwissenschaftler_innen stellten damals fest, dass Richter Ernest Maurer nicht jene politische und ideologische Unbefangenheit und im Speziellen nicht jene Distanz zu NS-Ideologemen aufweise, die von einem Richter, der sich mit politischen Fragen auseinandersetzt, zu erwarten sei.

Nun also ist Maurer Richter im Berufungsverfahren gegen Michael Genner.

am Mittwoch, 7. Mai 2008, um 11.30
Oberlandesgericht, 1010 Wien, Schmerlingplatz 11, Saal F, 2.OG.

1200 bis 1300 Personen beteiligten sich an der Euro-Mayday-Parade 008 in Wien. Treffpunkt war beim Markus-Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier, um an den Tod Omofumas im Rahmen der polizeilichen Behandlung bei seiner Abschiebung vor neun Jahren zu erinnern.
Die dank musikalischer Darbietungen von SambAttac, einer Blasmusikkapelle und mehrerer Soundsysteme außerordentlich laute Parade zog über Zweierlinie, Linke Wienzeile, vorbei an der bereits traditionellen Teeausgabe der Rosa Lila Villa zur Gumpendorfer Straße, wo die Bude der deutschnationalen Burschenschaft Olympia Ziel einiger Farbbeutel geworden ist, weiter über den Westbahnhof und die Baustelle der künftigen Bikekitchen Richtung Meiselmarkt bzw. Pankahyttn.

Sehr stark, wenn auch anfänglich im Hintergrund, war die Polizeibegleitung. Sie verhielt sich bis kurz vor Schluss friedlich.

Danach kam es zu zwei Festnahmen.

Als die Parade an der Pankahyttn im 15. Bezirk vorbeikam und dabei die Fenster des Containers der Sozialarbeiter_innen vor dem Haus beschädigt worden sein sollen, hielt die Polizei die Demonstration auf. Zwei Personen wurden wenig später festgenommen. Eine Person wurde gezielt von der Polizei angegriffen, niedergerissen und weggezerrt. Andere Demonstrant_innen, die den festgenommenen Personen folgen wollten, wurden erst abgedrängt und dann unter Einsatz von Gummiknüppel weggeprügelt.

Ein_e Zeug_in berichtet auf Indymedia:

Nachdem sich die Polizei mit einen massiven Polizeiaufgebot vor der Pankahyttn aufgebaut hatte, und die Demo deshalb längere Zeit stehen blieb, es immer wieder zu kleinen Auseinandersetzungen kam und die Polizei ihre Kräft zusammenzog, hatte es kurz den Anschein, als würde sich die Situation entspannen, die Wäge, die die Parade begleiteten, fuhren nach und nach vorbei und auch ein Großteil der Menge bewegte sich Richtung Wasserwelt, die nur noch wenige Minuten enfernt war, zur geplanten Abschlusskundgebung.

Als der Großteil der Parade vorbeigezogen war, ca fünf paar Beamte der Wega, die sich zuvor als kleiner Trupp unter die vorbeiziehenden gemischt hatte, eine Person an. Der Greifrupp riss die Person zu Boden und mehrere Beamte schlugen brutal auf ihn ein. Schnell eilten Leute zur Hilfe, doch auch auf sich wurde mit SChlagstöcken eingeprügelt. In der Folge waren die Beamten weiter mit der am Boden liegenden Person beschäftigt, da sich aber zwei Reihen Polizisten mit Schildern davor aufbauten, war nicht zu erkennen, was sie mit dem Verfafteten machten. Es dauerte einige Zeit, bis die Beamten den Festgenomenen entlang der Häuserzeile die Johnstraße hinuter zur Ecke Märzstarße brachte, wo massive Verstärkung der Polizei wartete.

Die AktivistInnen folgten der Polizei, forderten die Polizei auf, mit ihren Anfgriffen aufzuhören und verlangten die Freilassung des Verhafteten. Doch diese dachten nicht daran und wiederholt griffen einzelne Beamte DemonstrantInnen an und schluge auf sie ein. So kam es in der Folge zu einer weiteren Verhaftung, mehrere Leute wurde von Beamten zu Boden geworfen und auf sie eingepügelt.

(vollständiger Bericht auf http://at.indymedia.org/node/10167)

Kurz vor 20 Uhr ist die Demonstration bereits zu einem großen Teil auseinandergebröselt. Andere feiern Party vor der Pankahyttn. Der Zugang zur Pankahyttn selbst wird noch von der Polizei blockiert.

Die beiden Festgenommenen sind lauf Posting auf n3tw0rk.org wieder frei.

Solidemo – siehe http://at.indymedia.org/node/10168