Am Mittwoch, den 7. Mai findet der vom Witwer der ehemaligen Innenministerin Prokop angestrengte Prozess gegen Michael Genner eine Fortsetzung. Genner hat bekanntlich nach dem Tod Prokops seine Freude darüber ausgedrückt – wofür er sich inzwischen bei Angehörigen entschuldigt hat – und Prokop als Ministerin für Folter und Deportation bezeichnet – wofür er keinen Grund findet, sich zu entschuldigen.
Die Ladung zum neuen Prozesstermin hat Genner erst drei Tage vorher bekommen, weshalb Asyl in Not die Frage aufwirft, ob leicht die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden solle.
Nichts desto trotz kündigt Genner an: Auch in dieser Runde werde der Wahrheitsbeweis angetreten: Liese Prokop sei eine Ministerin für Folter und Deportation gewesen.
Pikantes Detail: Richter ist Ernest Maurer.
In einem diskursanalytischen Gutachten von Alexander Pollak und Ruth Wodak war bereits einmal in richterlichen Aussagen Maurers eine Verharmlosung von rassistischen und biologistischen Ideologien ausgemacht worden, die auch tragende Säulen der NS-Ideologie waren.
Die beiden Sprachwissenschaftler_innen stellten damals fest, dass Richter Ernest Maurer nicht jene politische und ideologische Unbefangenheit und im Speziellen nicht jene Distanz zu NS-Ideologemen aufweise, die von einem Richter, der sich mit politischen Fragen auseinandersetzt, zu erwarten sei.
Nun also ist Maurer Richter im Berufungsverfahren gegen Michael Genner.
am Mittwoch, 7. Mai 2008, um 11.30
Oberlandesgericht, 1010 Wien, Schmerlingplatz 11, Saal F, 2.OG.