>>>AUDIOBEITRAG: Interview mit Person aus der Rechtshilfe
Eingetretene Türen, Polizeispezialeinheiten, die mit gezogenen Schusswaffen Personen aus dem Schlaf reißen, zahlreiche Festnahmen – dieses Szenario prägte heute österreichweit die Wohnungen von Tierrechtsaktivist_innen. Zumindest 14 Hausdurchsuchungen gab es in Wien. Mehrere Personen wurden verhaftet. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 278a StGB.
Betroffen sind sowohl linke Tierrechtsaktivist_innen als auch Angehörige von Organisationen wie dem VgT. Insgesamt sind Aktivist_innen von mindestens vier Organisationen betroffen zu sein. (Absatz nachträglich korrigiert)
Eine Initiative Menschen gegen Ausbeutung berichtet: Seit 6 Uhr früh werden in ganz Österreich Häuser, Wohnungen und Lager von AktivistInnen der Tierrechtsbewegung durchsucht und diese verhaftet. Teilweise wurden diese mit Waffengewalt überrascht und sitzen mit Handschellen gefesselt in ihrem Zuhause und müssen zuschauen wie die Wohnräume auseinander genommen werden.
Laut unbestätigten Angaben sollen 10 Menschen verhaftet worden sein.
„§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),
1.
die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,2.
die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
3.
die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.
Die Vorwürfe sollen sich auf Verdacht auf Brandstiftungen und Gasanschläge stützen. Die Grünen fordern diesbezüglich Aufklärung, da diese Vorwürfe sehr massiv sind, in Zusammenhang mit Tierschutzfragen von solchen Delikten bislang in Österreich aber nie zu hören war.
Die Hausdurchsuchungen kamen wenige Tage nachdem in einzelnen Online-Medien in den letzten Wochen verstärkte Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen beklagt wurden.
Heute Mittwoch um 19.30 Uhr findet eine Demonstration gegen diese Repressionsmaßnahmen. Treffpunkt ist am Schottentor.
„Demonstrierern wir laut gegen die Repression und solidarisieren uns mit den Gefangenen. Es ist wichtig, dass die Gefangenen die jetzt gerade in Haft sitzen unsere Solidarität mitbekommen.
Bringt Transpis, Lautis, Musikanlagen und alles was laut ist mit.
Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!!!
Gegen Repression und Polizeigewalt!“
19.30 Schottentor.
Eine weitere Demonstration startet um 18 Uhr in Graz.