Als Reaktion auf die Räumung der im Zuge der Freiraumaktionstage besetzten Häuser in Graz und Wien sollen unbekannte Aktivist_innen ein Polizeiauto im 5. Bezirk in Wien – nach den Worten eines Postings auf Indymedia – lahmgelegt haben. Repression bleibe niemals unbeantwortet, so das Posting, das mit „Wir kommen wieder“ verheißungsvoll schließt.
http://at.indymedia.org/node/10051
Di., 22. 4. 2008, 16:00
Demo gegen Videoüberwachung an Schulen.
(Quelle: Aussendung Pirat_innenpartei)
Die Pirat_innenpartei Österreichs ruft Schüler_innen, Studierende und alle anderen Personen zu einer Demonstration gegen die geplante Videoüberwachung an 10 Wiener Schulen auf.
Der Demonstrationszug trifft sich am 22. April um 16.00 Uhr vor dem Palais Epstein (ehemaliger Standort des Stadtschulrats) zusammenfinden, um dann über das Unterrichtsministerium zum Stadtschulrat in der Wipplingerstraße 28 zu gehen. Mitorganisator der Demonstration ist die Grüne Jugend.
Die Überwachung greife immer mehr um sich, und mache inzwischen nicht einmal mehr vor Kindern und Jugendlichen halt, meint Pirat_innen-Pressesprecher Wolfgang Weißinger.
Samstag kurz nach Mitternacht wurde das bei den Freiraumaktionstagen besetzte Haus in der Grazer Annenstraße geräumt.
Infos zum Nachlesen:
auf freiraum.at.tt: http://131.130.141.146/
und im Newsticker auf http://at.indymedia.org/
Radio-Livebericht von Radio Helsinki von der Räumung:
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=9470
Die Grazer BE-WO-Wohnbau- und Grundstücksverwertungs- GesmbH kann sich an ihr Angebot, das an den Freiraum-Aktionstagen am 11. April besetzte Haus in der Annenstraße 30 Tage gegen Betriebskostenzahlung zu überlassen nicht mehr erinnern und hat einen Räumungsbefehl erwirkt. Ein Ultimatum an die Besetzenden, das Haus freiwillig zu verlassen, lief um 13 Uhr ab. Mit einer Räumung muss nun gerechnet werden.
aktuelle Infos im Newsticker auf Indymedia: http://at.indymedia.org/
Zum allgemeinen „reality check“ beim Klimaschutz fordert die Umweltorganisation VIRUS anläßlich des heutigen Klimagipfels auf. Die Emissionen von Treihausgasen müssen, so VIRUS, in diesem Jahrhundert weltweit um 80% reduziert werden. Dies habe im zeitlichen Verlauf so zu erfolgen, dass die Konzentration in der
Atmosphäre auf unter 550 ppm ppm (1 ppm = 1CO2-Molekül pro 1 Million Luftmoleküle) stabilisiert werden kann um den mittlerweile unvermeidlichen Anstieg der globalen Duchschnittstemperatur begrenzt zu halten. Diese Begrenzung ziele darauf ab, das Auslösen von Rückkoppungsmechanismen zu vermeiden, die unumkehrbar in völlig unkontrolierbaren Bedingungen mit weit dramatischeren Konsequenzen resultieren würden. Die
Umweltorganisation kritisiert, dass Österreich auf der ganzen Linie versagt habe, obwohl das Kyoto- Ziel nicht mehr als die Einstimmung auf einen Kurs sei, den nicht nur der Klimawandel sondern auch die Ressourcenknappheit einer materiell begrenzten Welt gebietet. „Wir können nicht Ländern mit deutlich geringerem Pro-Kopf-Emissionen glaubhaft Reduktionen abverlangen. während Österreichs Politik beim Klimagipfel Erbsen zählt,“ so Rehm.
Österreich habe, so VIRUS, nicht nur sein Kyoto-Ziel von minus 13% sehenden Auges weit verfehlt, sondern sich mit Riesenschritten in die falsche Richtung bewegt, liegt daher um 35,5% über diesem Ziel. „Mit den neuen EU-Vorgaben von minus 16% kämen wir nach 30 Jahren ohne echte Reduktion wieder dorthin, wo wir 1990 begonnen haben, und sogar darüber wird noch noch gejammert,“ kritisiert Rehm. Auch die Länder sind laut VIRUS kein Ruhmesblatt. „Wien rühmt sich für niedrige Pro-Kopf Emissionen, die Absolutwerte nehmen jedoch ebenso zu, wie in Niederösterreich, das zwar mit der Verankerung von Klimaschutz in der Landesverfassung prahlt, während gleichzeitig der Landeshauptmann verkehrserregende Autobahnbauten in die Landschaft betonieren lässt,“ so der VIRUS Sprecher.
Am Freitag, 18.4.2008, radelt wieder die Critical Mass durch Wien. Los geht es wie an jedem dritten Freitag im Monat um 16:30 am Margaretenplatz. Diesesmal werde die CriticalMass wieder ganz spontan und ohne Plan starten, verlauten die berühmten gewöhnlich gut informierten Kreise. „Wir fahren Rad durch die Stadt. Wo und Wielange und wohin es uns Spaß macht.“, so Angehörige ebendieser Kreise. In der ZIP-FM-Lokalausgabe Wien werden wir versuchen, wieder einen kurzen Livebericht zu erhalten.
Die Hausbesetzer_innen in der Annenstraße 3 haben ein Angebot der Hauseigentümerin, der BE-WO-Wohnbau- und Grundstücksverwertungs- GesmbH, das von ihnen während der Freiraumaktionstage besetzte Haus auf Betriebskostenbasis 30 Tage lang für ihre kulturellen, politischen und Wohn-Projekte zu nutzen, angenommen. Unklar sei es aber noch, ob die BeWo sich mit der Stadt über Kauf oder Miete einig werde, oder das Haus wie geplant verwerten werde, berichten die Besetzer_innen.
Die kommenden 30 Tage seien laut Besetzer_innen eine „Probe-Bühne“ für verschiedene Projekte: „Ob das offene Haus in der Annenstraße 3 tatsächlich der geeignete Ort für uns ist, wird sich in den nächsten
Wochen zeigen. Dass wir bis dahin hier bleiben, ist komplett unabhängig von eventuellen Verhandlungen mit der Stadtpolitik.
mehr Informationen: http://at.indymedia.org/node/10016
Während der Räumung des Hauses in der Spitalgasse 11 am vergangenen Wochenende war es zu 126 Identitätsfeststellungen und einer vorübergehenden Festnahme gekommen.
Die Daten aller Personen im Polizeikessel direkt vor dem Haus und der 46 Personen im Haus wurden von der Polizei aufgenommen und die Personen wurden abfotografiert. Einige wurden auch vor Ort perlustriert. Seitens der Polizei kam es zu verbalen Belästigungen und vereinzelt zu unverhältnismäßigen Gewaltanwendungen.
Die Rechtshilfe weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Hausbesetzung kein strafrechtliches Delikt ist.
Nach Einschätzung der Rechtshilfe werde es
ein Verfahren wegen Widerstand und schwerer Körperverletzung gegen eine Person geben.
Darüber hinaus könne es zu Ermittlungen gegen identifizierte Personen wegen Sachbeschädigung und somit zu Vorladungen bei der Polizei kommen.
Dazu weist die Rechtshilfe darauf hin, dass alle das Recht haben, die Aussage zu verweigern
Weiters empfiehlt die Rechtshilfe, mit Video und Fotomaterial vorsichtig umzugehen, vor allem wenn Personen darauf abgebildet sind, weil alles gegen Betroffene verwendet werden kann. Nicht nur Gesichter sondern auch Kleidung, Schuhe, etc. können der Identifikation dienen.
Jedenfalls: Keine Panik! Es gibt Rechtshilfestrukturen und Soligruppen.
Falls ihr Vorladungen bekommt, meldet euch bei der Rechtshilfe.
Ein Betroffenentreffen findet am 24. April Donnerstag 19 Uhr EKH (Wielandgasse 2-4,1100 Wien)
statt.
Mehr Informationen auf http://at.indymedia.org/node/10020
Eine Pilotstudie zur Situation von TransPersonen am Arbeitsmarkt in Österreich wird vom Verein DISKURSIV durchgeführt. Zusammen mit TransPersonen sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die meist schlechte Situation von TransPersonen am Arbeitsmarkt verbessert werden könnte.
Für die Fokusgruppe werden gesucht: TransPersonen, die in Österreich arbeiten oder gearbeitet haben.
Alle TransPersonen sind herzlich dazu eingeladen: Transgender, Transsexuelle, Nongender, Crossdresser, Transvestit_innen, Männer/Frauen mit transsexuellem Hintergrund, Polysexuelle etc. mit Erfahrung am österreichischen Arbeitsmarkt.
Geklärt soll damit u.a. die Frage werden: Wie kann die Situation von TransPersonen am Arbeitsmarkt verbessert werden?
ANMELDUNGEN BIS ZUM 23.4.2008 BEI
PERSSON PERRY BAUMGARTINGER UNTER
0699/18235689 ODER VEREIN@DISKURSIV.AT
Umfangreiche Aktivitäten gab es am Wochenende zu den internationalen Freiraum-Aktionstagen auch in Österreich.
Erst in der Nacht auf Montag fand die Besetzung eines Hauses in der Spitalgasse ihr polizeilich durchgesetztes Ende.
Das Haus Spitalgasse 11 wurde in der Nacht auf Samstag besetzt.
In einem Komunique der Besetzenden hieß es:
Im Vorfeld der Besetzung wurde in einem Workshop zu queer-feministischer Raumnahme diskutiert, wie die praktischen Arbeits- und Problembereiche einer Besetzung so gestaltet und organisiert werden können, dass gängige Verhaltensmuster wie Paternalismus, Mackerverhalten, Konkurrenz oder gegenseitige Abwertungen vermieden werden können bzw. zum Gegenstand von Reflexion werden. Wie der Raum zu einem werden kann, der Spielräume abseits von Normierungen ermöglicht.
So hieß es in einem Kommuniqué der Besetzenden.
Sonntag gegen 18 Uhr begann die Polizei mit der Räumung, die sich bis kurz vor Mitternacht zog. Eine Solidemo für eine festgenommene Person dauerte bis halb zwei Uhr in der Früh.
Bericht über Hausbesetzung in Wien:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21957
In Graz wurde am Freitag ebenfalls ein Haus und zwar in der Annenstraße besetzt.
Das Gebäude in der Annenstraße 3 stehe – wie alle bisherigen – seit geraumer Zeit leer und eigne sich in Lage und Ausstattung ideal für die vielen Projekte, berichten die Besetzenden in einer Presseerklärungen.
Bericht über Hausbesetzung in Graz:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21956
Schon am Freitag hat in Wien auch eine Demonstration für Freiräume und konkret auch für den Erhalt des Wagenplatzes stattgefunden. Wir haben bereits am Freitag live darüber berichtet.
Treffpunkt war um 15.00 Uhr im Resselpark am Karlsplatz. Nach ca. einer Stunde setzte sich der bunte Zug von mehreren Wägen und Soudsystemen in Bewegung. Um ca. 18.30 erreichten die Leute den Schweizerpark, wo sie sich noch bis ca. 18:50 aufhielten.
Dann bewegten sie sich in kleinen Gruppen ins Arsenal, wo schon einige Wägen einen neuen Wagenplatz besetzt haben. Dort soll die angekündigte Wagenplatzparty stattfinden.
Die hat dann bis Sonntag 13:00 gedauert. Nachdem gefrühstück, zusammenräumt und und die Wagen startklar gemacht wurden, haben Alle mit samt Wägen den Platz verlassen. Die Polizei beschränkte sich mehr oder weniger darauf, das Geschehen zu beobachten.
In Innsbruck fand im Rahmen der „internationalen Squatterdays“ eine Freiraumdemo und darauf folgend eine Besetzung der alten Hungerburgbahntalstation statt.
Das Haus, das der Stadt Innsbruck gehört, stand seit ein paar Jahren leer, und bot sich für eine Hausbesetzung aufgrund der guten Lage und der guten Nutzbarkeit der Räume vorzüglich an.
Um circa 20 Uhr abends kreuzte dann Berichten zufolge zum erstenmal die Polizei mit 20 Einheiten auf, zog aber im Angesicht von 150 Hausbesetzern teilweise wieder ab.
Nachdem von der Polizei versichert wurde, das es keine gewaltsame Räumung bis Samstag 12:00 geben würde, tauchte um circa 2 Uhr nachts ein Vertreter der Stadt Innsbruck auf und Verhandlungen konnten starten.
Die Besetzer einigten sich nach längerem Diskutieren und großem Hin und Her dann schlussendlich dazu, mit der Forderung auf freies Geleit das Haus geschlossen zu verlassen.
Informationen zu den Besetzungen an den Freiraumaktionstagen im Internet gibt es auf at.indymedia.org, no-racism.net und freiraum.at.tt
internationale Infos auf: april2008.squat.net.