Fast täglich werden Menschen aus Österreich abgeschoben. Wer diesen illegalisierten Menschen hilft, macht sich nach dem Fremdenpolizeigesetz der “Beihilfe zum illegalen Aufenthalt” schuldig und wird mit bis zu sechs Monaten Haft bedroht. Seit letzter Woche können sich im Internet Menschen melden, die dieses Gesetz als unrecht befinden, und erklären, es im Ernstfall brechen zu wollen.
Die Unterzeichneten geben offen zu:
“Ich helfe Menschen im Ernstfall weiter, auch wenn sie illegalisiert wurden”.
Ziel ist es, die Exektutierbarkeit dieses Gesetzes zu erschweren, und es so irgendwann ad absurdum zu führen.
http://gegenabschiebung.wordpress.com/
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Morgen Dienstag findet österreichweit der aufgrund der aktuellen Bleiberechtsdebatte initiierte SchülerInnenstreik statt . Dienstag um 10.00 Uhr treffen sich SchülerInnen am Karlsplatz zu einer Demonstration unter dem Titel Stoppt die Abschiebungen der Familie Zogaj und anderer AsylwerberInnen, Bleiberecht für Alle!
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Begünstigt die österreichische Gesetzeslage Gewalt gegen Frauen? Das ist die Frage, die sich ein prominentes Podium im Anschluss an die heutige 19.00-Uhr-Aufführung des Films „Kurz davor ist es passiert“ von Anja Salomonowitz im Wiener Gartenbaukino stellt. Es diskutieren: Justizministerin Maria Berger, die 3. Präsidentin des Nationalrats, Eva Glawischnig-Piesczek und der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr. Das Gespräch wird moderiert von Petra Stuiber. »Kurz davor ist es passiert« ist eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem globalen Phänomen des Frauenhandels.