Schlagzeilen:
- Vom 8. bis 9. Dezember kehren umweltschützende Personen von VIRUS und den Initiativen „Donaufreund_innen“ und „Rettet die Lobau“ im Rahmen eines „Warncamps“ für kurze Zeit in die Stopfenreuther Au zurück. Warncamp 8.12. 12:00 bis 9.12. 17:00 im „Lager 8“ zwischen den Donaudämmen am Rand der Au unmittelbar bei Stopfenreuth.
- Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde Mittwochnachmittag vom Nationalrat das Gesetz zur Gründung des Asylgerichtshofs beschlossen.
- Im Augarten sorgen weiterhin der trotz früherer Dementi nun fix scheinende Umbau eines Flakturms in ein privat-kommerzielles Hochsicherheits-Datencenter sowie die Verbauung des Augartenspitzes für die Sängerknaben für Unmut. Am Sonntag, den 9. Dezember planen “FreundInnen des Augartens” einen Protest-Spaziergang zu allen Baustellen mit Infos zu den aktuellen Entwicklungen. Treffpunkt: Sonntag, 9. Dezember, 14.00 Uhr, Eingang Augartenspitz.
- Am 21. Oktober wurde ein brasilianischer Kleinbauer und Aktivist von dem Schweizer Chemie- und Pharma-Konzerns Syngenta freundlich gesinnten Milizen ermordet. Weitere Personen wurden schwer verletzt. Sie hatten mit der Besetzung eines Versuchsfeldes auf die illegale Produktion von genmanipuliertem Soja- und Mais-Saatgut hinweisen wollen. Vor der Wiener Niederlassung des Schweizer Chemiemultis Syngenta findet daher eine Protestkundgebung statt am Montag, 10. Dezember 2007 um 10 Uhr
- Anlässlich der homophoben Tiraden des FPÖ-Abgeordneten Karlheinz Klement in der Nationalratsdebatte vergangenen Mittwoch erneuert die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ihr Drängen auf eine rasche Novellierung des Verhetzungsparagrafen 283 StGB.
Details:
Vom 8. bis 9. Dezember kehren umweltschützende Personen von VIRUS und den Initiativen „Donaufreund_innen“ und „Rettet die Lobau“ im Rahmen eines „Warncamps“ für kurze Zeit in die Stopfenreuther Au zurück.
„Nein, es ist noch keine neue Aubesetzung – aber die Vorhut eines neuen Sturms, wenn weiter Wind um ein Kraftwerk Hainburg gemacht wird“, charakterisiert VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm die Aktion.
Im Laufe des Jahres 2007 hatten sich verschiedene Politiker_innen -zuletzt Wirtschaftskammerpräsident Leitl – dafür ausgesprochen, sich an der Donau wieder kraftwerksmäßig zu betätigen. Neben der vorerst abstrakten Bedrohung durch ein Kraftwerk sind an der Donau konkrete Ausbaumaßnahmen in Form eines „Flussbaulichen Gesamtprojekts“ geplant – hier startet demnächst die öffentliche Auflage des UVP-Verfahrens. Dieses Projekt wird seit langem von Umweltorganisationen heftig kritisiert. „Das ist ein Projekt für die Bauwirtschaft und nicht für die Schifffahrt, einige positiv zu sehende Maßnahmen werden durch falsche Planungsgrundsätze, die viel Schaden anrichten, konterkariert“ bringt Rehm die Kritik auf den Punkt und fordert den Übergang zu einem Alternativprojekt.
Daten:
Warncamp 8.12. 12:00 bis 9.12. 17:00 im „Lager 8“ zwischen den
Donaudämmen am Rand der Au unmittelbar bei Stopfenreuth.
8.12. 15:00 Uhr Pressegespräch zu Klimapolitik und Donauausbau im
Gasthaus Weber „Forsthaus Stopfenreuth“ am äußeren
Hochwasserschutzdamm mit Wolfgang Rehm (VIRUS) und Günter
Schobesberger (BI Donaufreund_innen)
Am 9.12. ab 09:30 Uhr „Themenwanderung“ entlang der Donau
Mehr Informationen und eine Wegbeschreibung finden sich auf:
http://www.wuk.at/virus
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Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde Mittwochnachmittag bekanntlich vom Nationalrat das Gesetz zur Gründung des Asylgerichtshofs beschlossen. Verfassungsrechtler_innen und Grüne warnten bis zur letzten Minute vor der überstürzten Entscheidung.
Verfassungsrechtler Heinz Mayer sprach von einem „gewaltigen Fußtritt für den Rechtsstaat“. Kritisiert wird vor allem die Verkürzung des Instanzenzuges. Denn während bisher gegen einen Spruch der Asylbehörden der Verwaltungsgerichtshof angerufen werden konnte, soll gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes kein Rechtsmittel mehr zulässig sein. Immerhin in jedem fünften Asylfall, der an ihn herangetragen wurde, hat der VwGH zugunsten des_der Beschwerdeführer_in entschieden. Mehrmals rettete er schwer traumatisierte Menschen vor der Abschiebung oder verhinderte das Zerreißen von Familien, schreibt beispielsweise Ralf Leonhard in der Anderen Zeitung. Mehr zum Thema gibt es auch Freitag ab 20 Uhr in Trotz Allem auf ORANGE 94.0.
http://dieanderezeitung.at
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Wie bereits berichtet sorgen im Augarten der trotz früherer Dementi nun fix scheinende Umbau eines Flakturms in ein privat-kommerzielles Hochsicherheits-Datencenter sowie die Verbauung des Augartenspitzes für die Sängerknaben weiter für Unmut. Für Sonntag, den 9. Dezember planen “Freund_innen des Augartens” einen Protest-Spaziergang zu allen Baustellen mit Infos zu den aktuellen Entwicklungen (Bauvorhaben, Leitbildprozess etc.). Treffpunkt: Sonntag, 9. Dezember, 14.00 Uhr, Eingang Augartenspitz (Obere Augartenstraße/Ecke Castellezgasse). Dauer: ca. eineinhalb Stunden. Informationen auf http://www.baustopp.at
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Am 21. Oktober wurde ein brasilianischer Kleinbauer und Aktivist von dem Schweizer Chemie- und Pharma-Konzerns Syngenta freundlich gesinnten Milizen ermordet. Weitere Personen wurden schwer verletzt. Sie hatten mit der Besetzung eines Versuchsfeldes auf die illegale Produktion von genmanipuliertem Soja- und Mais-Saatgut hinweisen wollen. Vor der Wiener Niederlassung des Schweizer Chemiemultis Syngenta findet daher eine Protestkundgebung statt mit SambaAttac, Straßentheater, Redebeiträgen, Übergabe eins Forderungspapiers an die Syngenta-Mitarbeitenden und Verteilung von Feldbefreiungsschokolade.
Montag, 10. Dezember 2007 um 10 Uhr
Vor dem Wiener Syngenta-Büro
Anton Baumgartner Straße 125
1230 Wien (100m von der U6-Station Alt Erlaa)
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Anlässlich der homophoben Tiraden des FPÖ-Abgeordneten Karlheinz Klement in der Nationalratsdebatte vergangenen Mittwoch erneuert die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ihr Drängen auf eine rasche Novellierung des Verhetzungsparagrafen 283 StGB. Das Justizministerium habe zwar für 2008 eine Novellierung des § 283 StGB geplant. Die unerträgliche Hassrede des FPÖ-Abgeordneten Klement zeige aber einmal mehr deutlich, wie notwendig und dringlich es ist, in diesem Zusammenhang den Schutz vor homophober Verhetzung in diese Bestimmung aufzunehmen, so HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.
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Erinnerung:
Solifest für Dessi
am 7.12. im Tüwi mit: L’asino, Maradona, Abdera
DJs Wrong Speed & Shaking Hand
Cocktailbar, Vokü
Peter Jordanstraße 76, Ecke Dänenstraße (10A, 40A)