Der 10. Oktober wurde von mehreren Organisationen zum Tag des Bleiberechts erklärt. Mit Aktionen in ganz Österreich, etwa einem Sesselmeer in allen großen Städten, soll eine gesetzliche Bleiberechtsregelung durchgesetzt werden. Nach von NGOs veranstalteten Bleiberechtskonferenzen im April in Linz und im Juni in Wien fand am 29. August in Wien eine Mobilisierungskonferenz statt, um den Aktionstag am 10. Oktober vorzubereiten.

Personen aus zahlreichen Initiativen sowie unabhänige für Bleiberecht und offene Grenzen aktive Einzelpersonen waren gekommen.

Im Vorfeld laut gewordene Kritik am Hegemoniestreben einzelner Organisationen und an der Reduzierung der Inhalte und Forderung auf ein paar wenige angeblich realpolitische Punkte, kam nur sehr verhalten. Nur in Flugblättern und kurzen Wortmeldungen aus dem Publikum wurde vor der Reproduktion von Ausgrenzung durch Konzentration auf Bleiberecht für in Österreich „verwurzelte“ Personen gewarnt, oder kritisiert, dass einzelne Organisationen ihre Positionen als gemeinsame ausgeben.

Die Kritik war mit der Antwort vom Podium, dass selbstverständlich alle aufgerufen seien, sich an dem Aktionstag zu beteiligen, und eigene Inhalte einzubringen, rasch vom Tisch.

Der Platz für Diskussionen war eher gering. Der erste Teil der Konferenz wurde von einer – durchaus wichtigen und überaus fundierten – Darstellung der aktuellen Rechtslage dominiert (Audiomitschnitt weiter unten).

Im zweiten Teil sollten in Arbeitsgruppen die Aktivitäten am 10. Oktober sowie die Öffentlichkeitsarbeit dafür vorbereitet und ein bundesländerübergreifender Erfahrungsaustausch ermöglicht werden. In diesen Workshops wurde aber auch deutlich, dass es sicher nicht gelingen wird, den Aktionstag auf einige wenige und obendrein umstrittene Positionen zu reduzieren.

Gesamteindruck von der Mobilisierungskonferenz: Aufbruchstimmung wollte keine aufkommen. Aber der Aktionstag dürfte vielfältiger werden, als manchen lieb ist.

So wird etwa auch zu Demonstrationen, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen aufgerufen, um Sand ins Getriebe zu streuen.

In Wien beginnt am 10. Oktober um 16 Uhr eine Demonstration beim Marcus-Omofuma-Denkmal beim Museumsquartier.

Wir bringen in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 1. September ein paar Ausschnitte aus der Konferenz samt kritischen Statements aus dem Publikum der Podiumsveranstaltung.

weitere Informationen: no-racism.net

Während Österreich interkulturellen Dialog unter anderem durch Unterstützung der Sendereihe Radiodialoge (auf ORANGE 94.0 jeweils Montag und Freitag um 8.00 Uhr) zu fördern vorgibt, werden angebliche Dialogpartner_innen weiterhin abgeschoben. So droht in Graz nun dem Radiodialoge-Redakteur Okezie Agba-Okeke die Abschiebung. Radio Helsinki, das Freie Radio Graz, versucht nun, seinen Mitarbeiter mittels Petition zu retten.

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Nachdem am 7. Juli die Untersuchungshaft der zehn inhaftierten Tierrechtsaktivist_innen in Wr. Neustadt verlängert worden ist, hat am Mittwoch auch das Oberlandesgericht (OLG) die Haft bestätigt, berichtet die Rechtshilfe. Das bedeutet, dass die inhaftierten Aktivist_innen mindestens bis zu ihrem nächsten Haftprüfungstermin im September in U-Haft bleiben müssen. Künftiger Kriminalisierung von NGOs sei Tür und Tor geöffnet, befindet die Rechshilfe.

>>zur vollständigen Erklärung der Rechtshilfe auf antirep2008.lnxnt.org

Bei der heutigen Haftverhandlung wurde die Untersuchungshaft für alle Tierrechtler_innen verlängert. Erst Anfang September ist eine nächste reguläre Haftverhandlung vorgesehen. Die derzeit einzige Chance auf frühere Enthaftung liegt in der noch ausständigen Entscheidung des Oberlandesgerichts über die vor einigen Wochen von Anwält_innen vorgebrachten Beschwerden.

Spätstens am Montag sollte die nächste Haftprüfung betreffend der Untersuchungshaft der zehn inhaftierten Tierrechtler_innen stattfinden. Bis dahin, so hofft die Rechtshilfe, sollte auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die von den Anwält_innen eingebrachten U-Haft-Beschwerden vorliegen.

Sollte das Oberlandesgericht zum Schluss kommen, dass die Verhängung der U-Haft ungerechtfertigterweise erfolgte, so sind die zehn Betroffenen unverzüglich zu enthaften.

Wenn hingegen die U-Haftbeschwerde negativ entschieden wird, dann löst dies eine Frist von zwei Monaten bis zu nächsten Haftprüfung aus, was bedeutet, dass jetzt bzw. diesen Montag gar keine Haftprüfung stattfindet, sondern dass erst Anfang September neuerlich über die Verhängung der Untersuchungshaft entschieden wird. Das bedeutet, dass erst im September die nächste Möglichkeit auf Enthaftung besteht, nach mehr als vier Monaten U-Haft. http://antirep2008.lnxnt.org/?p=135#more-135

Der Grüne Politiker Peter Pilz berichtet in seinem Weblog von Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft, derzufolge die Vorwürfe der Brandstiftung und des Buttersäureanschlags gestrichen worden seien. Damit entfalle eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung des § 278a, so Pilz, nämlich die „wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen“. Zu den Hausdurchsuchungen habe die Oberstaatsanwaltschaft festgestellt, dass das Eintreten der Türen ebenso rechtswidrig gewesen sei wie eine Hausdurchsuchung, zu der nicht einmal ein ausreichender Anfangsverdacht vorgelegen sein soll, berichtet Pilz weiter.
Auch wenn also die konkreten Vorwürfe wegfallen, bleibt der Vorwurf der kriminellen Organisation weiterhin aufrecht. Peter Pilz drückt das so aus: Die Oberstaatsanwaltschaft hat die erste kriminelle Organisation ohne Kriminelle geschaffen. http://www.peterpilz.at/

Damit die Konstruktion der kriminellen Organisation aufrecht erhalten werden kann, rechnet die Rechtshilfe damit, dass bald auch andere Personen Vorladungen zur Polizei und/oder Staatsanwaltschaft bekommen. Bitte in diesem Fall bei der Rechtshilfe melden!
Aussageverweigerung ist nicht nur ein fundamentales Grundrecht, sondern ein politisches Mittel zum Schutz von sich selbst, von anderen und von politischer oder journalistischer Arbeit – bitte darüber rechtzeitig informieren und davon Gebrauch machen!