Erstmals findet am 1. März 2011 auch in Wien ein Migrant_innenstreik statt. An diesem Tag organisieren sich in mehreren Ländern weltweit Migrant_innen gegen soziale Ausschlüsse, Diskriminierung und Rassismus. Angefangen haben diese transnationalen Proteste im Jahr 2006 mit einem Streik von Migrant_innen in den USA und breiten sich seitdem immer weiter aus, wird auf http://www.1maerz-streik.net/ berichtet. 2011 werde auch in Österreich der Grundstein für einen breiten Zusammenschluss gelegt, um eine Wende der Politik gegenüber Migrant_innen einzuleiten.

Mehr Informationen und alle Termine finden sich da:
>>http://www.1maerz-streik.net/

Radiobeitrag:

Zwei Mitorgansiator_innen waren Studiogast bei der ZIP-FM-Lokalausgabe auf Radio Orange 94,0.
>>Studiogespräch bei Radio Orange 94,0

Aktionsbeispiele:

Lärmdemo gegen Rassismus
am 1. März ab 16 Uhr vor dem Asylgerichtshof, Laxenburger Straße 36, 1100 Wien

Kundgebung am Viktor-Adler-Markt
am 1.März ab 17 Uhr zwischen U1-Stationen Keplerplatz und Reumannplatz

Menschenrechtsgruppen und antirassistische Initiativen versuchen in letzter Sekunde zu verhindern, dass am 22. Feber 2011 im Minister_innenrat massive rassistische Verschärfungen im Fremdenrecht beschlossen werden.

ENARA, das European Network Against Racism Austria, ruft (>>hier) zu einer Kundgebung gegen das Fremden“rechts“paket vor dem Minister_innenrat am Di. 22. Feber 2011 um 10.00 Uhr am Ballhausplatz auf.

Noch bis Dienstag, den 22. Feber kann an der Protest-E-Mail-Aktion von SOS-Mitmensch teilgenommen werden. „Sagen wir dem Bundeskanzler und den Minister_innen, dass das nicht unser Gesetz ist“ schlägt SOS Mitmensch vor und bietet eine E-Mail-Adressenliste und einen Textvorschlag auf ihrer Website (>>SOS Mitmensch). Ursprünglich war auf 1000 Teilnehmer_innen gehofft worden. Das Aktionsziel musste rasch auf 5000 erhöht werden, später wurden 10.000 Unterstützer_innen bis 22. Feber angepeilt. Montagabend waren es bereits mehr als 12.000.

Montag in der Früh wurde das Gesetzespaket in einer Aktion vor dem Innenministerium theatralisch zurückgegeben. Hundert Menschen folgten einem Aufruf von SOS Mitmensch und brachten Pakete für die Innenministerin mit (Motto: Zurück an die Absender_innen – das ist nicht unser Gesetz).

Mit dabei waren Flüchtlingshelfer_innen wie Ute Bock, Menschenrechtsaktivist_innen aus verschiedenen Initiativen, grüne Politiker_innen aus Bund und Gemeinde und viele andere. Mit ein paar davon spachen wir: mit

Kurz nach der Kundgebung vor dem Innenministerium meldeten sich in einer Pressekonferenz Menschen aus der Kampagne „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ zu Wort. Im Freunde-schützen-Haus traten Karin Klaric und Hans Jörg Ulreich zusammen mit Kabarettist_innen vor die Presse und forderten „Lass mas bleiben“. Kurosh Kurosch Allahyari hatte vor wenigen Tagen zusammen unter diesem Titel mit Josef Hader, Robert Palfrader, Lukas Resetarits und Gregor Seberg sowie mit den Freunde-Schützen-Haus-Bewohner_innen Anastasia, David, Ewa, Iliriana, Ina und Magomed ein kurzes Video für humanitäre und menschenrechtskonforme Gesetze gedreht.

>>AUDIO: Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 21. Feber 2011.

In diesem Beitrag sind zu hören:
– Interviews mit Michael Genner von Asyl in Not, Alexander Pollak von SOS Mitmensch, Menschenrechtsaktivistin Romy Grasgruber, Alois Reisenbichler von der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie und Angela Magenheimer von Ehe ohne Grenzen.
– Ausschnitte aus der Pressekonferenz mit Christian Moser von SOS-Kinderdorf Österreich, Michael Landau von der Caritas der Erzdiözese Wien, Michael Chalupka von der Diakonie Österreich und Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich.
– Tonspur des Videos des Freunde-schützen-Hauses
– Ausschnitte aus der Pressekonferenz mit Karin Klaric, Hans Jörg Ulreich und solidarischen Künstler_innen.

Die mit dem Gesetzespaket geplanten Veränderungen fasste SOS Mitmensch zusammen:

(leicht bearbeitet – das Original von SOS Mitmensch findet sich >>da)

1. Menschen sollen noch länger ohne Grund und Notwendigkeit eingesperrt werden können. Bisher lag die Höchstgrenze für Schubhaft bei 10 Monaten, nun soll sie auf 18 Monate angehoben werden.
2. Auch minderjährige Asylsuchende sollen in Zukunft Opfer des rücksichtslosen und unnötigen Inhaftierungsprogramms werden. Die Anwendung „Gelinderer Mittel“ (also die Ausschöpfung von Möglichkeiten jenseits der Inhaftierung) soll bei 16 bis 18-jährigen Jugendlichen nicht mehr, wie bisher, der Regelfall sein.
3. Eltern sollen dazu genötigt werden, ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen. Der Entwurf sieht vor, dass Kinder in Zukunft nicht mehr in Schubhaft müssen. Allerdings wird Eltern, die sich weigern, ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen, damit gedroht, dass ihnen die Obsorge für ihr/e Kind/er entzogen wird.
4. Erst nach 4 Monaten (!) soll es eine erste richterliche Überprüfung geben!
5. Das Rechtsberatungssystem wird, weil es die EU verlangt, flächendeckend ausgebaut, was gut ist, aber zugleich sieht der Gesetzesentwurf eine vollkommene Abhängigkeit der Rechtsberatung vom Innenministerium vor. Damit steigt die Gefahr, dass Druck auf die Berater_innen ausgeübt wird, nicht mehr zum Wohl ihrer Klient_innen, sondern zum Wohlgefallen des Innenministeriums zu agieren.
6. Statt die Deutschkenntnisse von Menschen, die zu ihren Verwandten nach Österreich nachziehen wollen, zu fördern, sind Sprachhürden vor der Einreise nach Österreich geplant, die für viele Menschen unerfüllbar sind.
7. Ebenfalls neue Hürden geplant sind für Nicht-EU-Bürger_innen, die bereits in Österreich leben, hier arbeiten, hier ihre Kinder zur Schule schicken. Aufenthaltssicherheit wird damit zum Fremdwort gemacht. Menschen, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben, wird mit Ausweisung gedroht.
8. Menschen, deren Aufenthaltsberechtigung erloschen ist, sollen ohne Chance auf Einspruch außer Landes gebracht werden können. Der Entwurf enthält eine für einen Rechtsstaat unerhörte Bestimmung, nach der Personen innerhalb von sieben Tagen nachdem ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, ohne weiterem Verfahren abgeschoben werden können.
9. Verletzungen der Straßenverkehrsordnung sollen zukünftig zu einem Einreise- und Rückkehrverbot führen können. Selbst Verwaltungsübertretungen wie etwa eine Verletzung der Meldegesetzbestimmungen können zu einem Rückkehrverbot führen, und es könnte auch Opfer von Menschenhandel treffen, wenn sie als nicht-legalisierte Sexarbeiter_innen gearbeitet haben.
10. Was der Gesetzesentwurf hingegen nirgendwo vorsieht, ist die längst überfällige Schaffung einer transparenten, rechtsstaatlichen und vernünftigen Bleiberechtsregelung. Anstatt dessen wird an allen Ecken und Enden für mehr Aufenthalts-Unsicherheit gesorgt.

Mehr Informationen gibt es unter anderem auf no-racism.net:
>>http://no-racism.net/article/3691/

weitere O-Töne:

>>die komplette PK „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ mit Moser, Landau, Chalupka und Patzelt
>>die PK im Freunde-schützen-Haus und Interviews mit Künstler_innen – aufgenommen von Herby Loitsch (Sendung „Trotz Allem“)
>>Interviews von Herby Loitsch bei Kundgebung von SOS Mitmensch

Videos:

>>Lass mas bleiben – das Video

Videos von der PK im Freunde-schützen-Haus auf >>ichmachpolitik.at

Am 22. Februar soll ein neues Fremdenrechtspaket durch den MinisterInnenrat gewunken werden, warnt SOS-Mitmensch und kündigt an, bis zum letzten Moment zu versuchen, die Gesetzesänderungen zu verhindern.

>>Eine Liste zumindest einiger der Verschlechterungen, „die der Gesetzesentwurf für Asylsuchende, für Nicht-EU-BürgerInnen und für alle, die sich eine gleichberechtigte demokratische Gesellschaft wünschen, vorsieht“ findet sich auf der Website von SOS-Mitmensch.

„Widerstand gegen ein Unrechtsgesetz“ in zwei Teilen im Blog von SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak:

>>Teil 1
>>Teil 2

>>Protest-E-Mail-Aktion von SOS-Mitmensch

Der antinationale und antifaschistische Protest gegen den Ball deutschnational/völkischer Burschenschaften in Wien war auch diesmal wieder gänzlich verboten worden. Verhindern ließ er sich dadurch heuer aber nicht. Ganz und gar nicht.

Die Fehler des letzten Jahres sollten nicht noch einmal begangen werden. Das erklärten Personen aus dem zur Demo aufrufenden antinationalen Bündnisses bereits Tage zuvor in einem Interview auf Radio Orange 94,0. Es sollte nicht wieder in die Falle eines Polizeikessels gelaufen werden.

Während sich die Polizei mit der Untersagung der Demonstration Wochen Zeit gelassen hatte, um zu verhindern, dass darauf noch sinnvoll reagiert werden kann – es scheint, als habe die Behörde damit spekuliert, dass es nach so langer Mobilisierung nicht mehr gelinge, Demonstrant_innen davon abzuhalten, zum Treffpunkt Praterstern zu fahren und der Polizei in die Arme zu laufen – reagierte das Bündnis prompt. Sofort wurde über alle zur Verfügung stehenden Kanäle aufgerufen, nicht zum Praterstern zu kommen, sondern sich am Tag der Demo beim Infopoint im Unicampus über die weitere Vorgehensweise zu informieren.

Eine von der Polizei als Ersatz für die untersagte Demonstration vorgeschlagene Standkundgebung im Sigmund-Freud-Park wurde sicherheitshalber vonseiten der ÖH noch rechtzeitig angemeldet. Unter dem Vorwand, dass es Donnerstagabend auch eine nicht angemeldete Spontandemo gegeben habe, untersagte die Polizei Freitag aber auch die von ihr selbst vorgeschlagene Veranstaltung.

Freitag um 17 Uhr sammelte sich am Praterstern schließlich nur die Polizei. Demonstrant_innen kamen zum Infopoint oder zu anderen über klandestine Kanäle oder auch offen über Twitter und Radio Orange 94,0 verbreitete Treffpunkte, oder trieben sich einfach mal abwartend und beobachtend in der Nähe herum.

Letztendlich sorgten bis zu vier voneinander unabhängige Demozüge zu Fuß oder auf Fahrrädern an verschiedenen Stellen der Stadt für die bislang vielfältigsten und kreativsten Proteste gegen das Rechtstextremist_innentreffen in der Hofburg.

Mit der Polizeistrategie am meisten zu kämpfen schien die Polizei selbst zu haben, die nur langsam die vielen Protestaktivitäten halbwegs in den Griff bekam. Wo es ihr gelang, setzte sie wie schon mit den Untersagungen auf Eskalation. Einige Demonstrant_innen wurden mitunter stundenlang eingekesselt.

Andere Demonstrant_innen konnten währenddessen für kurze Zeit wichtige Straßenzüge lahmlegen. Komplettiert und perfektioniert wurde das Verkehrschaos allerdings durch die Polizei, die ebenfalls etliche Straßen und möglichst viele Straßenbahnlinien blockierte, für den Fall, dass da auch Demonstrant_innen vorbeikommen sollten.

Immer wieder gelang es Demonstrant_innen, sich über SMS und Twitter an wechselnden Standorten neu zusammenzufinden. Bestens bewährt hat sich das bereits im Vorfeld propagierte Bezugsgruppenprinzip, das erlaubte, flexibel auf Polizeipräsenz reagieren und unter Minimierung behördlicher Eingriffe agieren zu können.

An über offene Kanäle wie Twitter oder Radio Orange verbreiteten Treffpunkten kam die Polizei mitunter vor den Demonstrant_innen an. Immer wieder gelang es der Polizei auch, Demonstrant_innen aufzuhalten, zu Identitätsfeststellungen zu zwingen und mitunter auch festzunehmen. Ein_e Demonstrant_in dürfte dabei verletzt worden sein, Hilfeleistung durch Sanitäter_innen sei verhindert worden, hieß es. Journalist_innen, eine Gemeinderätin und andere, die sich darüber, sowie auch über weitere Festnahmen und gewalttätigen Fixierungen von Demonstrant_innen am Boden der Polizei ein Bild machen wollten, wurden von der Polizei daran gehindert.
Ein Kameramann wurde sogar festgenommen.
Insgesamt dürften es vier Festnahmen gegeben haben. Die meisten Personen wurden noch rund um Mitternacht wieder freigelassen, die letzte laut Auskunft der Rechtshilfe erst am Samstag.

Insgesamt waren an den Protesten hunderte Menschen beteiligt, die sich aufgrund der Vielfältigkeit nicht zählen ließen. Ein Gesamtbild der Aktionen – von einzelnen Demozügen über Clownsarmyeinsätze, Polizeieinkesselungen durch Ringelreihen tanzende Demonstrant_innen, Fahrraddemos, radikal queere Luftballons in öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu erfolgreichen Aufrufen an Taxler_innen, keine Gäst_innen zum WKR-Ball zu chauffieren – kann bestenfalls beim Durchstöbern der verschiedensten Text-, Audio- und Videoberichte gewonnen werden:

Radio Orange 94,0 berichtete in zwei Sondersendungen live von den Protesten.
Eine Aufzeichnung der insgesamt siebeneinhalb Stunden langen Sondersendung (17.00 bis 17.30 und 18.15 bis 1.15 Uhr) kann hier downgeloadet werden:

>>ORANGE-94,0-Sondersendung in 9 Teilen

>>27-Minuten-Zusammenfassung der Sondersendung vom 28. Jänner 2011

Übersichtlicher Bericht mit vielen weiteren Links:

http://fm5ottensheim.blogspot.com/2011/01/no-wkr-2011-die-verbotene-demo.html

weitere Berichte:

http://linksunten.indymedia.org/de/node/33017

http://linksunten.indymedia.org/en/node/32965

weiterer Radiobericht:

>>Dokumentation der Proteste von Herby Loitsch („Trotz Allem“)

Videos:

http://wientv.org/#video-1452
http://youtu.be/5wIMObVHkJg

http://youtu.be/qYBpX2iufnw

http://youtu.be/7Km31MMw5ew

http://ichmachpolitik.at/questions/1013
http://ichmachpolitik.at/questions/1014
http://ichmachpolitik.at/questions/1015
http://ichmachpolitik.at/questions/1017
http://ichmachpolitik.at/questions/1019

Die Polizei untersagte auch heuer wieder die seit mehreren Wochen angemeldete Demonstration anlässlich des WKR-Balls in nahezu letzter Minute. Die Route hätte in sicherer Entfernung von der Hofburg, in der deutschnational/völkische Burschenschaften am 28. Jänner wieder den Ball des Wiener Korporationsrings feiern, vorbeigeführt. Auch Alternativvorschläge wurden von der Polizei abgeschmettert.
Da damit klar wurde, dass es die Behörden auch diesmal auf eine Eskalation anlegen, reagierte das antinationale Bündnis, das zur Demo aufgerufen hatte, mit einem Stopp der Mobilisierung zum Praterstern.
Stattdessen solle am Freitag, 28. Jänner um 17 Uhr zum Infopoint im Unicampus gekommen werden:

Uni Campus (altes AKH), Hof 2, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien

Dort werde dann weitergesehen.

Donnerstagnachmittag findet ein Krisenplenum statt.

Weitere Informationen folgen.

Aktuelles und Hintergründe aus erster Hand:

http://anbw.blogsport.eu/

Radio Orange 94,0 wird am Freitag, den 28. Jänner im stündlichen Mantelprogramm über allfällige neue Entwicklungen berichten (jeweils 3 Minuten vor der vollen Stunde um 10.57, 11.57, 12.57, 13.57, 14.57, 15.57).
Von 17 Uhr bis 17.30 sowie ab 18.15 Uhr gibt es eine Sondersendung mit open end von den Protesten.
Orange 94,0: im Raum Wien auf UKW 94,0 MHz und im Internet auf http://o94.at/live