Okt 202010
 

Von Dienstag kurz vor 21 Uhr bis Montag früh war das Audimax der Universität Wien mal wieder kurz besetzt. Davor hatten Studierende nach dem Ende eines großen Sternmarsches mit Abschlusskundgebung am Ballhausplatz den Hörsaal 7 zur Durchführung einer alternativen Vollversammlung besetzt. Dieser platzte aber binnen kürzester Zeit aus allen Nähten. Begleitend von Sambaklängen zogen daher zahlreiche Studierende zum Audimax. Versuche, die Tore zu öffnen, scheiterten jedoch an unnachgiebigen Schlössern, bis, … ja bis irgendeine Person eine Tür – wie es aussieht von innen – öffnete. Wer das gewesen sein könnte, ob es sich gar um eine_n Unimitarbeiter_in handelte, ist Gegenstand von aus Sicherheitsgründen unterlassenswürdigen Spekulationen.

Seitens der Universität wurde kurzfristig versucht, die Besetzer_innen durch Sperren aller Universitätseingänge zu isolieren. Ein Security-Mitarbeiter, der die einzige noch geöffnete Tür bewachen sollte, war mit seiner Aufgabe allerdings bald überfordert, als ein zweiter Türflügel von Studierenden gewaltlos geöffnet wurde. Die Zahl der Securitys wurde daraufhin zwar verdoppelt – es kam also ein zweiter dazu –, Studierende entschlossen sich aber mit entgegengesetztem Interesse auch zur Bewachung der Tür und sicherten so den freien Hochschulzugang zumindest in dieser Nacht.

Im Audimax wurde erst ein Plenum abgehalten, dann Fernsehen geschaut, sich selbst in den ORF-Nachrichten zugejubelt, und dann eine Party gefeiert.

Der Besetzung vorangegangen waren von Rektor_innen initiierte Vollversammlungen an allen Universitäten und ein Sternmarsch von den Unis zum Parlament und mit gemeinsamer Abschlussveranstaltung am Ballhausplatz. An diesen Demonstrationen haben nach Nochrichten.net-Zählung zwischen 13.000 und 15.000 Personen teilgenommen.
Am Demozug von der Uni Wien beteiligten sich 9000 Personen, darunter zirka 2000, die bereits von der Boku gekommen waren, und 1000 im Block der Mediziner_innen (wobei diese Zuordnung hochgradig fehlerbehaftet sein kann).
Im Demozug von der TU befanden sich kurz vor dem Parlament rund 4000 Menschen.

Die Kundgebung am Ballhausplatz blieb hinter den inhaltlichen Standards der Uni-brennt-Bewegung des Vorjahres weit zurück. Weder gab es Simultanübersetzung in Österreichische Gebärdensprache, noch gendergerechte Moderation. Kritik an der Bildungspolitik blieb auf Unibelange beschränkt. Von grundlegender Systemkritik oder zumindest halbwegs gesamtgesellschaftliche Aspekte berücksichtigenden Statements war keine Spur auszumachen. Selbst die restriktive und auch zahlreiche Studierende treffende Abschiebepolitik sowie rassistische Diskriminierung blieb unerwähnt, obwohl nur wenige Stunden zuvor am selben Platz gegen die geplanten Verschärfungen des Fremdenrechts protestiert wurde, und 2000 Schüler_innen mit einer der lebhaftesten Demonstrationen der letzten Monate gegen den Abschiebeversuch an einer Kollegin und für Bewegungsfreiheit für alle durch die Straßen Wiens gezogen waren. Solidarität schien ein Fremdwort geworden zu sein für die Studierenden.

Ein Eindruck, der im Audimax zumindest einigermaßen revidiert wurde. Unmittelbar nach der Besetzung zierten mit Kreide geschriebene Parolen für offene bzw. keine Grenzen, für Bewegungsfreiheit und gegen Sexismen die Wände.

>>ZIP-FM-Lokalausgabe mit Telefoninterview mit Uni-brennt-Aktivist_innen über die Audimax-Besetzung, deren Ende, Repression gegen eine frühmorgendliche Demo, über Kritik an der gestrigen Demo und die Frage, wie es weitergeht, sowie mit Ausschnitten aus der Abschlusskundgebung.

>>Aufzeichnung der Abschlusskundgebung des Uni-Sternmarsches am Ballhausplatz (unbearbeiteter O-Ton)
>>Video-Live-Stream aus dem Audimax der Uni Wien: http://ustre.am/c6pZ
>>unibrennt.at/unsereuni.at – bisweilen überlastet

 Posted by on Mi., 20. Oktober 2010 at 00:58
Okt 192010
 

Zeitweise mehr als 2000 Personen, vor allem Schüler_innen demonstrierten Dienstagvormittag, am antirassistischen Aktionstag einerseits für Araksya, jene Schülerin am BORG3, welches letzte Woche von der Polizei während des Unterrichts abgeholt und danach abgeschoben hätte werden sollen, andererseits aber auch generell gegen die rassistische Fremdenpolitik in Österreich.
Nicht nur im BORG3, sondern in zahlreichen Wiener Schulen wurde zu Schüler_innenstreiks und zu Protesten aufgerufen. Außerdem war von antirassistischen Initiativen schon länger zu Protesten am Ballhausplatz aufgerufen worden, um gegen jene weiteren Verschärfungen im Fremdenrecht zu protestieren, die ursprünglich heute im Minister_innenrat behandelt hätten werden sollen.
Um 9 Uhr versammelten sich die ersten Demonstrant_innen. Zirka um 10 Uhr veranstalteten sie einen alternativen Minister_innenrat. Gegen 11 Uhr waren bereits rund 200 Menschen am Ballhausplatz. Dann strömten von allen Seiten Schüler_innen auf den Ballhausplatz. Bald danach wurde gemeinsam als Demonstration losgezogen in Richtung PAZ Rossauer Lände, dem wichtigsten Abschiebegefängnis in Wien, und skandierten gemeinsam (!) „No Border! No Nation! No Deportation!“.

>>Akustische Eindrücke in einer Sondersendung der ZIP-FM-Lokalausgabe vom Dienstag auf Radio ORANGE 94,0

Aus dem Aufruf für die Kundgebung am Ballhausplatz:

Die zentralen Verschärfungen sind:
1. Was unter “Mitwirkungspflicht” diskutiert wird, ist de facto Haft für Flüchtlinge in den ersten 5-7 Tagen ihres Zulassungsverfahren zum Asylverfahren (=die Zeit, in der geprüft wird, ob jemandem das Recht auf ein Asylverfahren erteilt wird). In dieser Zeit darf die Erstaufnahmestelle (Thalham, Traiskirchen, Schwechat) dann nicht mehr verlassen werden. Das bedeutet neben Freiheitsentzug die Verunmöglichung eines legalen Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen.
2. Während dieser Zeit müssen die Flüchtlinge, zynisch genug, eine “rote Karte” bei sich tragen, die die Identifzierung durch Behörden möglich macht. Wenn sie das Erstaufnahmezentrum verlassen und von der Polizei kontrolliert werden, was systematischder Fall ist, können Verwaltungsstrafen bis hin zur Verhängung von Schubhaft folgen.

 Posted by on Di., 19. Oktober 2010 at 15:45
Okt 162010
 

Vor eineinhalb Wochen wurden Kinder mit dem Sturmgewehr von der Polizei abgeholt und abgeschoben. Vorige Woche wollte die Polizei eine Wiener Schülerin aus ihrer Klasse holen und abschieben. Araksya gelang es, vorübergehend unterzutauchen, ihre Mutter muss nun psychisch behandelt werden. Araksyas Lehrer_innen und Mitschüler_innen verwandelten die Fenster des Schulhauses in ein riesiges Transparent.

Versuch einer Übersicht über aktuelle Aktivitäten:

Schüler_innen aus ganz Wien sammeln Unterschriften Araksya muss bleiben!
Und ihre Mutter auch!
>>http://ausmitraus.aks.at

Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!
Immer mehr Organisationen rufen unter dem Titel „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ auf, dafür zu unterschreiben, dass die UN-Kinderrechtskonvention auch in Österreich in die Verfassung integriert und vor allem umgesetzt wird, um zumindest die Deportation von Kindern zu erschweren. Bis Montagnachmittag war sie bereits von mehr als 50.000 Personen unterstützt worden. Und das trotz technischer Probleme. Bitte achtet darauf, dass ihr ein Bestätigungsmail bekommt, und bestätigt eure Unterschrift durch Anklicken des dortigen Links. Solltet ihr die Mail auch nach längerer Wartezeit nicht bekommen, hilft nichts außer mit einer anderen E-Mail-Adresse es nochmal probieren. Probleme gab es leider just auch mit o94.at-Adressen.

>>http://www.gegen-unrecht.at

Stille Kundgebung am Sonntagabend vor dem Haas-Haus
Für Sonntagabend rief die Initiative „Kinder gehören nichts ins Gefängnis“ zu einer stillen Kundgebung beim Stephansplatz auf, während im Haas-Haus für eine ORF-Sendung über Asyl debattiert wurde.

Komm Sonntag um 21.45 Uhr zum Stephansplatz, nimm FreundInnen, Bekannte, Familie mit. Pack Kerzen und Feuerzeuge und warme Kleidung und Getränke ein, damit wir gemeinsam ein leuchtendes Zeichen setzen können.

Kurzbericht:
An der Kundgebung nahmen nach Nochrichten.net-Zählung zwischen 1.500 und 2.000 Personen teil, und das trotz Regens. Viele trugen Kerzen bei sich. Die ORF-Diskussion wurde über eine Video-Wall auf den Stephansplatz übertragen, was immer wieder Kundgebungsteilnehmer_innen veranlasste, das Schweigen zu brechen, und stattdessen zu pfeifen oder „Buh!“ zu rufen.

>>Diakonie-Direktor Chalupka und Caritas-Wien-Direktor Landau sprachen sich im Gespräch mit Radio Orange 94,0 nicht nur für besseren Schutz von Kindern vor Abschiebungen, sondern für eine umfassende Reform des Fremdenrechts aus.

Keine Abschiebung von Kindern – Bring ein Stofftier vors Innenministerium
Für Montag um 12 Uhr rufen die Grünen zum Start einer Dauerkundgebung gegen die Abschiebung von Kindern vor dem Innenministerium auf: Bring ein Stofftier vors Innenministerium, ab Montag, 12 Uhr, Herrengasse 7.

Wir laden Dich ein, ein Stofftier als Symbol für die abgeschobenen Kinder vor den Eingang des Innenministeriums, Herrengasse 7, zu bringen und dort zu hinterlassen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen, solange Kinder aus Österreich abgeschoben werden.

Kurzbericht: Zum Fototermin lagen zwar erst ein paar Stofftiere vor dem Innenministerium. Innerhalb einer halben Stunde wuchs der Spiezeugtierberg aber bedeutend an. Aus der geplanten Dauerkundgebung der Stofftiere dürfte es aber dennoch nichts werden. Die Polizei kündigte an, die Spielsachen zu entfernen, wenn keine Person mehr da ist.

Antirassistischer Aktionstag gegen weitere Verschärfungen des Fremdenrechts – Bewegungsfreiheit für alle!

Dienstag gibt es einen antirassistischen Aktionstag anlässlich der ursprünglich für 19. Oktober geplanten Behandlung weiterer Fremdenrechtsverschärfungen im Minister_innenrat.
Kundgebung: Dienstag 9.00 Uhr Ballhausplatz,
Alternativer Minister_innenrat: Dienstag 10.15 Ballhausplatz,
Demonstration: Dienstag 11 Uhr Ballhausplatz.
Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!

>>http://rotekartestoppen.blogsport.de/

>>Kurzbericht siehe anderer Artikel

 Posted by on Sa., 16. Oktober 2010 at 20:31
Okt 142010
 

Update:

Lehrer_innen und Schüler_innen des BORG3, aus dem eine Wiener Schülerin am Mittwoch von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden sollte, protestieren massiv gegen die Abschiebeversuchen an einer ihrer Schüler_innen bzw. Kolleg_innen.
Mitschüler_innen verwandelten die Schule in ein riesiges Transparent und organisierten eine Unterschriftenliste.
>>Protestseite auf borg3.at (möglicherweise nur temporär)

Die Lehrer_innen veröffentlichten eine Protestnote auf der Homepage der Schul-Website:

Wir sind empört über den Abschiebungsversuch unserer Schülerin Araksik M. im Schulhaus durch die österreichische Fremdenpolizei am 13. Oktober 2010. Schule soll ein Ort des Lernens, der Sicherheit und der gelebten Integration sein, den wir als solchen durch die geplante Abschiebung massiv bedroht sehen. Das Herausreißen einer Schülerin aus dem Klassenverband ist eine menschliche Tragödie für die Betroffene selbst und hinterlässt große Verstörung und Verunsicherung bei MitschülerInnen und uns LehrerInnen.

Wir fordern das Überdenken der momentan geltenden Asylgesetze und wünschen uns Menschlichkeit statt bloßem Gesetzesvollzug.

Die LehrerInnen des borg3

Eine Wiener Gymnasiastin sollte Mittwochvormittag in der Schule von der Polizei abgeholt und anschließend abgeschoben werden. Der Vorzugsschülerin gelang es jedoch rechtzeitig abzuhauen und unterzutauchen. Ihre Mutter wurde von der Polizei zuhause verhaftet und in Schubhaft überstellt.

Beide lebten seit mehreren Jahren in einem von der Volkshilfe betreuten Haus. Die Schülerin war erst heuer wegen besonders guter Schulerfolge ins Gymnasium gewechselt. Die Mutter befand sich aufgrund traumatischer Fluchterfahrungen seit einigen Jahren in psychiatrischer Behandlung. Sie ist schwer suizidgefährdet, und wurde erst vor kurzem aus dem Spital entlassen, wo sie wegen eines Suizidversuchs behandelt worden war.
Nachdem die Tochter am Abend noch unauffindbar war, wurde die Mutter mitten in der Nacht aus der Schubhaft entlassen, da sie ohne ihre Tochter nicht deportiert werden konnte. Ihre Betreuer_innen wurden davon nicht verständigt.

Ministerin Fekter verteidigte den Polizeieinsatz in dem Gymnasium in Wien Landstraße in einem ORF-Interview damit, dass sie noch vor zwei Tagen dafür gescholten worden sei, dass Kinder in der Früh von der Polizei zur Abschiebung abgeholt worden waren. Fast gleichzeitig mit dem Abschiebeversuch kündigte Fekter bei einer Polizeiveranstaltung in Linz humanere und familiengerechtere Abschiebungen an.

Nachdem die Mutter aufgrund der psychischen Belastungen wieder in stationäre Spitalsbehandlung musste, ist vorübergehend die akute Abschiebegefahr aufgeschoben. Die Schülerin ist inzwischen wieder nach Hause zurückgekehrt. Beiden droht aber weiterhin Inhaftierung und Abschiebung.

Die vom Polizeieinsatz schockierten Mitschüler_innen mussten schulpsychologisch betreut werden.

Caritas, Diakonie, Amnesty International und SOS Kinderdorf wandten sich Donnerstagvormittag mit einem offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten. Unter der Überschrift „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ bezeichnen sie es als schwer zu begreifen, dass Familien, deren Kinder den größten Teil ihres Lebens in Österreich verbracht haben, und die besser Deutsch als ihre Erstsprache sprechen, kein humanitäres Bleiberecht erhalten. Sie fordern die Verankerung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in der österreichischen Verfassung. Die Kinderrechtskonvention verlangt den Vorrang des Kindeswohls bei jeder Form staatlichen Handelns und sieht ausdrücklich den Schutz von Kindern im Asylverfahren und Fremdenrecht vor. Die Forderungen können auf
>>http://www.gegen-unrecht.at
unterstützt werden.
Am Nachmittag wurden Vertreter_innen der vier die Initiative betreibenden Organisationen von Bundespräsident Fischer empfangen.

Von Bürgermeister Häupl ist noch keine Stellungnahme bekannt. Der hatte kurz vor der Wahl die Abschiebung zweier Kinder und ihres Vaters ohne ihrer Mutter nach einer ausgiebigen Nachdenkphase, als alles zu spät war, scharf kritisiert. Landesbehörden sind für die Erteilung humanitären Bleiberechts mitzuständig. Die Wiener Grünen schlugen vor, die Kinderrechtskonvention wenigstens in der Wiener Landesverfassung zu verankern. Die SPÖ stellte sich in Person von Sicherheitssprecher Pendl hingegen hinter die Vorschläge Fekters.

>>Aussendung der Wiener Grünen
>>Aussendung 1 der Volkshilfe
>>Aussendung 2 der Volkshilfe
>>Aussendung 3 der Volkshilfe
>>Aussendung zu „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“
>>Aussendung der SPÖ

 Posted by on Do., 14. Oktober 2010 at 14:28
Okt 092010
 

40-50 Personen erinnerten Samstagnachmittag am und rund um den Stephansplatz an abgeschobene Menschen durch Tragen von Tafeln mit deren Namen und Abschiebedaten. Sie folgten damit einem erst am Vortag über Internet verbreiteten Aufruf, auf diese Weise auf die Abschiebung einer halben dazu behördlich zerrissenen Familie vergangene Woche zu reagieren:

Wir mussten in den letzten Stunden hilflos beobachten, wie zwei kleine Mädchen erst in ein Gefängnis und dann in ein Flugzeug gesteckt werden, welches sie von ihrer Mutter wegbringt. Ich möchte nicht in einigen Jahren sagen: „Ich hab davon nichts gewusst!“ oder „Ich habe nur meine Pflicht getan.“ Lasst uns bereits jetzt ein Zeichen setzen, ein lebendiges Zeichen und Menschen der Erinnerung sein.
Erinnern wir diesen Samstag gemeinsam an diejenigen Mitbürger/innen, die man uns einfach weggenommen und abgeschoben hat!“

Damit wurde auch verdeutlicht: die Abschiebung letzte Woche ist kein Einzelfall.

>>Audiobericht mit Interviews aus der ZIP-FM-Lokalausgabe von Montag um 17 Uhr auf Radio Orange 94,0.

 Posted by on Sa., 9. Oktober 2010 at 16:05