Okt 062010
 

Mittwoch um 6.50 Uhr kam die Polizei ins Freunde-schützen-Haus und nahm einen Mann und zwei neunjährige Kinder in Schubhaft. Donnerstag könnte die Abschiebung stattfinden. Vor nicht einmal drei Wochen war das Wohnprojekt in der Meidlinger Arndtstraße eröffnet worden, um von Abschiebung bedrohten Familien Schutz zu bieten. Bereits Dienstagabend schlug Purple Sheep Alarm, dass ein Polizeieinsatz unmittelbar bevorstehe. Vergeblich.

Mittwochabend um 18 Uhr findet daher eine Demonstration vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände statt.

Über Internetforen wurde berichtet:

Menschenrechtswidrige Polizeiaktion in der Arndtstraße 88
Aktion scharf. Am Mittwoch, 6. Oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10 bis 15 Polizisten das Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88. Während die Mutter noch auf der Psychiatrie auf der Baumgartner Höhe behandelt wird, holt die Polizei den Vater und die beiden 9-jährigen Zwillinge zur Abschiebung in die Rossauer Lände. Die Vertretungsvollmacht der Rechtsberaterin Karin Klaric wurde vom Einsatzleiter zunächst scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten Zugang ins Haus zu verschaffen. Sobald der Mann umstellt war, war die Rechtsberaterin Luft für die Polizei. Die Vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen. Die Familie hat einen negativen Asylbescheid und das humanitäre Aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. Die Familie ist im Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88, 1120 Wien aufrecht gemeldet. Der Einsatzleiter hat angedeutet, dass der Mann und die Kinder auch ohne die Mutter abgeschoben werden sollen. Die Verhaftung, während die Mutter auf der Psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Die Familie darf nicht ohne die Mutter abgeschoben werden. Zudem schadet die Verhaftung des Mannes und der Kinder dem prekären Gesundheitszustand der Mutter. Rechtzeitig vor den Wahlen nutzt die Polizei das rassistische Klima im Wahlkampf für eine menschenverachtende Aktion gegen Flüchtlinge.
Bitte informiert die Medien, leitet die Information weiter. Es gibt schon Interventionen von Politiker_innen beim Innenministerium, aber dort wird keine Information herausgegeben. Für heute Mittwoch Abend 18.00h ist eine Demonstration beim Schubgefängnis Rossauer Lände geplant. Der Abschiebeflug wäre für frühestens morgen Donnerstag geplant. Also falls keine Enthaftung erfolgt:
DEMO, heute Mittwoch, 06. Oktober um 18.00h Rossauer Lände

Später wurde gemeldet:

Der Vater wurde um 7.55h ohne Beisein seiner bevollmächtigten Rechtsvertreterin einvernommen. Die Mutter ist nach wie vor nicht in Schubhaft. Die klare Aussage von Herrn Bruckner von der Fremdenpolizei gegenüber purple sheep lautet dahingehend, dass die Abschiebung gegen den Vater läuft und dieser samt den 9-jährigen Zwillingen abgeschoben werden soll; auch ohne die Mutter. Das ist ein klarer Verstoß gegen Art.8 EMRK. Die Abschiebung ist für Morgen geplant.

>>Mehr über das Freunde-schützen-Haus:
http://www.purplesheep.at/index.php


>>Video-Bericht von der Polizeiaktion von wientv.org

 Posted by on Mi., 6. Oktober 2010 at 11:56