Immer mehr unabhängige Initiativen schließen sich dem Aufruf zu einer Demonstration am Dienstagabend für Bleiberecht statt Abschiebungen an. So ruft unterdessen auch Asyl in Not auf und kündigt an, als parteiunabhängige Organisation auch eigenen Parolen und Forderungen einzubringen, und drückt die Hoffnung aus, dass viele NGOs, aber auch viele unzufriedene SozialdemokratInnen und ÖVP-Mitglieder am Dienstag auf die Straße gehen. Bleiben ist keine Gnade, sondern ein Recht!, so Asyl in Not. Die Demonstration beginnt am
Dienstag, 9. Oktober 2007 um 18 Uhr am Minoritenplatz und führt zum Innenministerium.
[Zitat Asyl in Not:
Es ergibt sich schon aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die in Österreich Verfassungsrang genießt und deren Artikel 8 das Recht auf Privat- und Familienleben schützt:Wer in Österreich lebt und arbeitet, wer hier in die Schule geht oder studiert, wer hier Sport oder Kunst betreibt oder sonst zum Reichtum des Landes beiträgt, hat schon jetzt ein durch Verfassung und Menschenrechtskonvention garantiertes Bleiberecht – auch wenn Beamte, Politiker und ungerechte Gesetze es ihm vorenthalten.
Wer das Menschenrecht mißachtet, bricht die Verfassung. Und darf daher in der Bundesregierung einer demokratischen Republik keinen Platz mehr haben. Dafür sollten die Abgeordneten des Parlaments, sollten Bundeskanzler und Bundespräsident schleunigst sorgen.
Herr Platter hat unsere Geduld zu lange missbraucht. Mit seiner sorgsam geplanten „Aktion scharf“, die Arbeiterfamilien zerreißt und Kinderleben ruiniert, hat er den Bogen endgültig überspannt. Für Verfassungsbrecher gibt es in der Regierung kein Bleiberecht!
Seine Amtsenthebung kann aber nur der erste Schritt zu einer grundlegenden Änderung sein:
Wir fordern die Aufhebung des gesamten Fremden-Unrechtspakets.
Wir fordern eine Reform der Beamtenschaft an Haupt und Gliedern.
Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen in diesem Land!]
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Rund 500 Menschen demonstrierten am Samstag in Frankenberg in Oberösterreich, um gegen die Abschiebepraxis in Österreich zu protestieren. Anlass war die Flucht der 15jährigen Arigona vor den Abschiebebehörden. Seit 26 September 2007 ist sie untergetaucht.
Die Demonstration führte nach einer Auftaktkundgebung eine kleine Runde durch den Ort, am Haus der zum Teil abgeschobenen Familie vorbei, wieder zurück zum Marktplatz, wo eine Abschlusskundgebung mit zahlreichen Reden von ProminentInnen, PolitikerInnen und UnterstützerInnen statt fand. Die FreundInnen der Familie forderten dort die Rückkehr der Abgeschobenen, ein Aufenthaltsrecht und eine Änderung der Abschiebepolitik.
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In Graz wurde am Freitag zum dritten Mal in diesem Jahr ein Haus besetzt, um ein autonomes
Kulturzentrum aufbauen zu können. Die letzte Besetzung im Juli und
anschließende Gespräche mit der Grazer Stadtpolitik hatten ja nicht die
erwünschten Ergebnisse gebracht – jetzt wollen die BesetzerInnen erneut ihre
Anliegen verdeutlichen.
Noch am Wochenende zeichneten sich konstruktive Gespräche mit dem Hauseigentümer, derÄrztekammer Steiermark ab. Ein Gespräch am Montag war allerdings kurz und ergebnislos. Die Ärztekammer wollte auf keines der Argumente der BesetzerInnen eingehen, sondern verlangte, das Haus freiwillig zu
verlassen, da sie es nach zehn Jahren Leerstand just jetzt sofort brauchen.In Linz und Wien fanden Solidaritätsbesetzungen statt.
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In Linz demonstrierten am Samstag mehr als 500 Menschen gegen den Turmkommers deutschnationaler Burschenschaften. Die Demonstration verlief ruhig.