+++ Gedenken an Opfer rechtsextremen Terrors in Hanau 2020 +++ Februargedenken +++ Proteste gegen Abschiebungen +++ Black History Month +++ Antifaschistische Fahrraddemo gegen rechtsextreme Corona-Verschwörungsideolog*innendemo +++ FrauenLesbenMigrantinnendemo +++ Take Back The Streets +++
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19. Feber 2021: Kundgebung für die Freilassung des in Kairo inhaftierten Wiener Studenten Ahmed Samir Santawy
Am 19. Feber wurde vor der ägyptischen Botschaft in Wien die Freilassung des Wiener Studenten Ahmed Samir Santawy gefordert. Er studiert in Wien Anthropologie, forscht vor allem zu Frauenrechten und der Geschichte der reproduktiven Rechte in Ägypten. Nachdem Ahmed Samir für die Semesterferien zu seiner Familie nach Ägypten gereist war, erhielt er eine Vorladung der Polizei in Kairo. Als er der Vorladung am 1. Februar 2021 folgte, nahmen ihn Beamt*innen fest.
Ahmed Samir befindet sich wegen der Vorwürfe „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppierung“ und „Verbreitung von Falschmeldungen auf Social Media“ in Untersuchungshaft. Diese immer wieder verlängerte Untersuchungshaft wird in Ägypten oft dazu verwendet, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Anwält*innen und Oppositionspolitiker*innen willkürlich festzuhalten.
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19. Feber 2021: Gedenken an Opfer rechtsextremen Terrors in Hanau 2020
Am Abend des 19. Febers erinnerten in Wien rund 800 Menschen an den rechtsextremen Terroranschlag von Hanau in Deutschland, bei dem am 19. Feber 2020 neun Personen in und vor zwei Shishabars und auf der Fahrt zwischen beiden Orten erschossen worden waren.
[Redenausschnitte]
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20. Feber 2021: Demonstrationen für mehr Geld und Personal für Gesundheit und Soziales
Am 20. Feber demonstrierte die Plattform „Sozial aber nicht blöd“ am Yppenplatz für Mehr Geld und Personal für Gesundheit und Soziales.
Gleichzeitig demonstrierten KJÖ und KOMintern bei der U-Bahnstation Schweglerstraße für eine rasche Verbesserung des Gesundheitssystems, bessere Bezahlung, mehr Personal und Umverteilung des Reichtums.
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20. Feber 2021: Für Rückholung abgeschobener Kinder
Am Platz der Menschenrechte wurde am 20. Feber für die Rückholung abgeschobener Kinder demonstriert.
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20. Feber 2021: Februargedenken beim Goethehof
Beim Goethehof in Kaisermühlen erinnerten am 20. Feber 70 Menschen an die Februarkämpfe des Jahres 1934.
[Redenausschnitt]
Eine vollständige Aufzeichnung dieser Veranstaltung gibt es hier: https://cba.fro.at/490189
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21./23. Feber Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Am 21. Feber demonstrierten zirka 280 Personen gegen die für 23. Feber geplante Charter-Abschiebung nach Afghanistan.
[Redenausschnitte]
Am 23.Feber versuchten rund 50 Menschen mehrere Stunden lang vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände die Sammelabschiebung zu blockieren. Vergeblich. Die Polizei räumte die Blockade unter Zuhilfenahme der Feuerwehr und eines Polizeipanzers.
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24. Feber: Demonstration gegen Femizde
Nachdem schon wieder eine Frau von ihrem Partner getötet worden war, demonstrierten am 24. Feber nach Angaben des Presseservice Wien wieder rund 100 Personen gegen Femizide und Feminzide.
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27. Feber 2021: Solidarisch gegen Krise, Regierung und Rechtsextreme
Am 27. Feber protestierten rund 65 Menschen beim Deserteursdenkmal gegenüber dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz „solidarisch gegen Krise, Regierung und Rechtsextreme“.
[Redenausschnitt]
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27. Feber: Solidarität mit HDP
Ebenfalls am 27. Feber demonstrierten rund 105 Personen gegen die Kriminalisierung und Inhaftierung demokratisch gewählter Abgeordneter der demokratischen Partei der Völker HDP in der Türkei und gegen ein drohendes Verbot der HDP.
[Redenausschnitt]
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28. Feber 2021: Abschlussfest Black History Month
Rund 90 Menschen feierten am 28. Feber mit dem Black Voices Volksbegehren beim Marcus-Omofuma-Stein am Platz der Menschenrechte zum Abschluss das heurige Black History Month.
[Redenausschnitte]
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3. und 10. März: Proteste gegen Universitätsgesetzesnovelle
Am 3. und 10. März 2021 demonstrierten wieder hunderte Menschen gegen die geplante Novellierung des Universitätsgesetzes – trotz inzwischen erfolgter kleinerer Entschärfungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, wie Demonstrant*innen im Gespräch mit Stefan Resch für einen Beitrag für das Nachrichtenmagazin ANDI erklärten:
[Interview, Redenausschnitt]
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3. März: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Russland
Rund 30 Menschen demonstrieren am 3. März vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände in Wien gegen eine für 4. März angekündigte Sammelabschiebung von vor allem tschetschenischen Geflüchteten nach Russland.
[Redenausschnitte]
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4. März: feministische Gürtelblockade
Um die 70 feministische Aktivist*innen blockierten am 4. März den Wiener Gürtel, um auf den Stillstand der Politik in Sachen Gewalt an FLINTA-Personen aufmerksam zu machen. Die Blockade wurde nach ca. 3 Stunden durch die Polizei aufgelöst, berichteten Aktivist*innen.
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5. März: Solidarität mit Dimitris Koufontinas
Am 5.3.2021 demonstrierten nach Angaben des Presseservice Wien etwa 30 Personen Solidarität mit dem ehemaligen Mitglied der Stadtguerillaorganisation 17. November Dimitris Koufontinas, der sich in Griechenland nach Jahrzehnten der Haft derzeit im Hunger- und Durststreik befindet.
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6. März: Aufmärsche von Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextremen sowie eine antifaschistische Fahrraddemo
Am 6. März protestierten mindestens 400 Antifaschist*innen mit einer Fahrraddemo unter dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis, Staat und Kapital“, gegen einen gleichzeitig stattgefundennen Aufmarsch von tausenden Verschwörungsideolog*innen, Corona-Verharmloser*innen und Rechtsextremen. [Redenausschnitte]
Letztere trafen sich in der Innenstadt in der Gegend Heldenplatz/Maria-Theresien-Platz und zogen, da ihre Versammlungen dort von der Polizei untersagt und für aufgelöst erklärt worden waren, in mehreren von der Polizei gebilligten Demozügen zu einer nicht-untersagten FPÖ-Kundgebung im Prater. Bei der Jesuitenwiese gelang es der antifaschistischen Fahrraddemo, einen Demozug von Rechtsextremen, Verschwörungsideolog*innen und Corona-Leugner*innen geraume Zeit aufzuhalten. Letztendlich konnte die FPÖ ihre Kundgebung vor tausenden Menschen, die alle vorgeschriebenen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus missachteten, durchführen. Es sprach unter anderem der ehemalige Innenminister Kickl: [Redenausschnitt]
Nach der Kundgebung zogen tausende Verschwörungsideolog*innen, Rechtsextreme, Corona-Leugner*innen gemeinsam Richtung Innenstadt. Da die Polizei nacheinander alle Brücken über den Donaukanal absperrte, zogen sie von Brücke zu Brücke weiter, ehe die Polizei die Versammlung erst kurz vor der Augartenbrücke einkesselte und beendete.
Mehrere Journalist*innen sowie Wachleute einer von Rechtsextremen gestürmten Tiefgarage bei der Augartenbrücke waren im Laufe des Tages unter den Augen der Polizei von Rechtsextremen angegriffen worden.
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8. März: Internationaler Frauentag/feministischer Kampftag
Zum internationalen Frauenkampftag fanden auch heuer wieder mehrere Aktivitäten statt – unter anderem eine FrauenLesbenMigrantinnendemo vom Yppenplatz zum FZ. Christa Reitermayr sprach dort mit einer Aktivistin des Frauenstreikkollektivs des FZ: [Interview]
Rund 4700–5000 Personen beteiligten sich an der Take-Back-The-Streets-Demo zum internationalen feministischen Kampftag. [Redenausschnitte]
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Außerdem gab es weiterhin jede Woche
Donnerstagskundgebung gegen die Regierung, jeden Donnerstag um 18 Uhr am Platz der Menschenrechte beim Marcus-Omofuma-Stein.
Donnerstage fürs Donaufeld, gegen die geplante Verbauung, jeden Donnerstag um 17 Uhr Ecke Fultonstraße/Nordmanngasse
Freitägliche Mahnwachen für den seit 2012 in Saudi-Arabien wegen angeblicher Beleidigung des Islams inhaftierten Bloggers Raif Badawi (jeden Freitag um 10 Uhr vor dem KAICIID am Schottenring 21).
Wochenenden für Moria im Sigmund-Freud-Park oder am Heldenplatz, zum Beispiel derzeit noch bis Sonntagmittag am Heldenplatz.
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Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.