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Am Montag, dem 17. März 2014, begann im Straflandesgericht Wiener Neustadt ein Prozess gegen acht Personen, denen „Schlepperei“ vorgeworfen wird. Es ist nicht der einzige Prozess dieser Art. Öffentliche Aufmerksamkeit genießt dieses Verfahren, weil sich unter den Angeklagten auch Aktivist_innen der Refugee-Protestbewegung befinden. Auch ihnen wird vorgeworfen, anderen Personen durch die Förderung rechtswidriger Einreise geholfen zu haben, Verfolgung und Tod zu entrinnen, und ihnen somit in krimineller Weise das Leben gerettet zu haben.
Viele der Betroffenen befinden sich seit sieben Monaten in Untersuchungshaft.
Am 27. März wurde der Prozess nach nur fünf Prozesstagen bis 6. Mai vertagt und die noch inhaftierten Angeklagten aus der U-Haft entlassen. Das Beweisverfahren sei nicht wie geplant durchzuführen, meinte die Richterin, nachdem die Verteidigung auf erhebliche Mängel in der Anklageschrift hingewiesen hat: Beschuldigten werde teilweise ein- und derselbe Vorwurf mehrmals zur Last gelegt. Zudem seien massive Übersetzungsfehler vorhanden.
Nächster Prozesstermin: 06. Mai 2014: 09-15.30h
Weitere Informationen: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/
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An der Pressekonferenz am 14. März nahmen teil:
* Michael Genner – Obmann von „Asyl in Not“, wurde wegen „Gutheißung einer strafbaren
Handlung“ (Schlepperei) angezeigt.
* Khan Adalat – Refugee-Aktivist des Refugee Protest Vienna
* Michael Platzer – Academic Council on the United Nations ACUNS, Mitinitiator der „Recherchegruppe Fluchthilfe“
* Yusuf Haibeh Said – Refugee-Aktivist, Radiomacher bei „Refugee Radio“ auf ORANGE 94.0, Mitbegründer der Plattform „JEF for Africa“, selbst wegen „Schlepperei“ in Haft gewesen
*ein Vertreter der „Solidaritätsgruppe“