Solidarität mit dem Hungerstreik von Geflüchteten in Berlin demonstrierten am 31. Oktober an die 50 Personen vor der Universität Wien. Ein Großteil von ihnen zog anschließend zum der Schubhaft dienenden Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel – die meiste Zeit ohne Polizeibegleitung. Dabei wurde auch der äußere Gürtel geraume Zeit blockiert. Beim Polizeianhaltezentrum löste sich die Demonstration auf. Vonseiten der Polizei, die am Schluss mit einer Funkstreife vertreten war, gab es zu keinem Zeitpunkt einen Aufruf zur Auflösung. Dennoch versuchten zwei Polizisten, nachdem die Beteiligten in unterschiedlichen Richtungen auseinandergegangen waren, Einzelnen nachzujagen. Nachdem ihnen dies nicht gelungen war, führten sie bei zwei Journalist_innen Identitätsfeststellungen durch.
Mit dem Hungerstreik hatten Geflüchtete in Berlin am 22. Oktober begonnen, um den Forderungen nach Abschaffung des Abschiebegesetzes, nach Anerkennung aller Asylsuchenden als Politische Flüchtlinge, nach Abschaffung der Residenzpflicht und nach Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen.
Diese Proteste der Geflüchteten und von Unterstützer_innen begannen im März in Würzburg und breiteten sich im Juli über ganz Deutschland aus. Am 8. September machten sich Protestierende Geflüchtete zu einem Protestmarsch nach Berlin auf, wo sie am 6. Oktober ankamen. Wie auch in mehreren Städten Deutschlands wurde in Berlin am Oranienplatz ein Protestcamp errichtetet. Am 22. Oktober begannen dann 20 protestierende Geflüchtete einen Hungerstreik am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Die Polizei nahm den Hungerstreikenden immer wieder Zelte, Schlafsäcke, Decken, Isomatten und auch Rettungsdecken weg. Nachdem bei Verhandlungen mit Vertreter_innen von Bund und Stadt am 1. November versprochen wurde, die Forderungen der Aktivist_innen im Parlament zu behandeln, wurde der Hungerstreik temporär unterbrochen. Die Proteste gehen aber weiter.
Weiterer Bericht über die Solidemo in Wien:
no-racism.net/article/4233/
Website der protestierenden Geflüchteten:
refugeetentaction.net