Schlagzeilen:
- Gegen das geplante Milliarden-Geschäft der OMV mit dem Iran und andere Unterstützung des iranischen Regimes und dessen Atomwaffenpläne, etwa durch Kreditstützungen durch die österreichische Kontrollbank, werden nun auf der Website www.stopthebomb.net virtuelle Unterschriften gesammelt. Ebenso wird Unterstützung der für einen säkularen und demokratischen Iran iranischen Opposition gefordert.
- Die Proteste gegen die Arbeitslosenversicherungsgesetzesnovelle gingen heute weiter.
- Nachdem es in Graz in letzter Zeit zunehmend zu Gewaltausbrüchen vonseiten der Polizei gegen antifaschistischen Widerstand kam, wird für Freitag 14. Dez. eine Anti-Repressions-Demonstration vorbereitet.
Details:
Gegen das geplante Milliarden-Geschäft der OMV mit dem Iran und andere Unterstützung des iranischen Regimes und dessen Atomwaffenpläne, etwa durch Kreditstützungen durch die österreichische Kontrollbank, werden nun auf der Website www.stopthebomb.net virtuelle Unterschriften gesammelt. Ebenso wird Unterstützung der für einen säkularen und demokratischen Iran kämpfenden iranischen Opposition gefordert.
Der massive Ausbau bereits bestehender wirtschaftlicher Beziehungen würde Österreich und Europa nun endgültig zu strategischen Partnern und Komplizen eines politischen Regimes machen, das sowohl nach außen als auch nach innen massiven Terror ausübt, während es gleichzeitig an der Entwicklung nuklearer Waffen, die auch Europa erreichen könnten, arbeitet. Die systematische Verfolgung von Kurd_innen, religiösen Minderheiten wie den Bahai sowie die Hinrichtungen von Homosexuellen und die ständigen Repressionen gegen Frauen, die sich dem islamischen Sittenkodex nicht unterwerfen wollen, sind ebenso Wesenselemente dieses Regimes, wie die regelmäßigen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und die Leugnung der Shoah, heißt es weiter in der zur Unterstützung vorliegenden Erklärung.
www.stopthebomb.net
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Die Proteste gegen die Arbeitslosenversicherungsgesetzesnovelle gingen heute mit einer Kundgebung vor dem AMS in der Margaretner Redergasse weiter. Vonseiten der Gewerkschaftsplattform wird auch ein verstärkter Anstieg der Untertsützungen der Online-Petition gegen AlVG-Novelle sowie gegen weitere geplante Verschlechterungen festgestellt. Diese Petition kann weiterhin unterstützt werden auf der Website gewerkschaftsplattform.org.
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Nachdem es in Graz in letzter Zeit zunehmend zu Gewaltausbrüchen vonseiten der Polizei gegen antifaschistischen Widerstand kam, wird für Freitag 14. Dez. eine Anti-Repressions-Demonstration vorbereitet. Der Beginn wurde mit 14. Dezember, 15:00, Südtiroler Platz in Graz festgesetzt.
Zuletzt kam es am 22.11. bei einer Demonstration gegen das Treffen der FPÖ mit dem ebenfalls rechtsextremen
Vlaams Belang zu mehreren Festnahmen und zwei Verhaftungen. Die Polizei hatte den Neofaschist_innen den Weg freigeprügelt. Ähnliche Szenen spielten sich im Mai beim Besuch von H.C. Strache auf der Uni Graz ab.
http://at.indymedia.org/de/node/8701