Schlagzeilen:
- Rund 500 bis 600 Menschen demonstrierten am Samstag in Wien gegen Rassismen, Sexismen, Heterosexismen, Antisemitismus, für Bleiberecht für alle.
- Scharfe Kritik am Umgang Österreichs mit AsylwerberInnen äußerte der UN-Menschenrechtsausschuss. Der Ausschuss fordert u.a., dass Österreich die Haftpolitik gegenüber AsylwerberInnen überdenkt, insbesondere bei traumatisierten Personen.
- Anlässlich des Spatenstichs für die Transitautobahnbrücke Traismauer kritisiert die BI Rettet die Lobau die rücksichtslose Vorgehensweise gegen besonders zu schützende Natura-2000-Gebiete. Sie verweist auf deutliche Parallelen der Donaubrücke Grafenwörth–Traismauer und der geplanten Transitschneise Lobauautobahn.
- Am 20. November wird auch Wien zum mittlerweile zweiten Mal der internationale Transgender Day of Remembrance abgehalten. Das Programm der Veranstaltungen ist auf transx.at
- Der wichtigste österreichische Preis für Hörfunkproduktionen, der Radiopreis der Erwachsenenbildung geht heuer gleich in drei von fünf Kategorien an RadiomacherInnen bei Freien Radios. Die PreisträgerInnen: Ulla Ebner und Alexander Pollak von ORANGE 094.0, Georg Wimmer von der Radiofabrik Salzburg sowie Karin Lehner und Ernest Hauer vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen ORF.
Details:
Rund 500 bis 600 Menschen demonstrierten am Samstag gegen Rassismen, Sexismen, Heterosexismen, Antisemitismus, für Bleiberecht für alle und überhaupt. Witterungsbedingt entwickelte sich zeitweise eine Schneeballschlacht, der auch Scheiben des Polizeilichen Anhaltezentrums – in klareren Worten: des Schubhäfens – Rossauer Lände zum Opfer fielen. Die Ansprechpersonen der Antisexistischen Forderungen fanden sich teilweise auch in der Demo selbst wieder. So konnten es einige Männer nicht verkraften, nicht auch im FrauenLesben-Block mitgehen zu dürfen. Bericht zB auf http://no-racism.net/article/2358/.
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Der UN-Menschenrechtsausschuss äußert im nun veröffentlichten Bericht über Österreich seine Besorgnis über die hohe Anzahl von AsylwerberInnen, die ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung im Jänner 2006 in Schubhaft angehalten werden. 2700 AsylwerberInnen wurden im Jahr 2006 während des laufenden Asylverfahren in Schubhaft genommen, bis Juli 2007 bereits 1005. Obwohl der Verfassungsgerichtshof die Einzelfallprüfung gefordert hat, ob die Haft notwendig und verhältnismäßig ist, zeigt allein die hohe Anzahl, dass nach wie vor systematisch Schubhaft angeordnet wird. Kritisiert wird vom Menschenrechtsausschuss insbesondere, dass AsylwerberInnen bereits in einem frühen Stadium des Asylverfahrens inhaftiert werden und oft mehrere Monate in den Polizeianhaltezentren verbringen, die nicht für eine längere Anhaltung eingerichtet sind. Die Mehrzahl der Häftlinge sei 23 Stunden des Tages in versperrten Zellen, getrennt von ihren Familien und ohne Zugang zu qualifizierter rechtlicher Hilfe oder adäquater medizinischer Versorgung. Der Ausschuss fordert, dass Österreich diese Haftpolitik gegenüber AsylwerberInnen überdenkt, insbesondere bei traumatisierten Personen. Gefordert werden alternative Formen der Unterbringung von Asylwerbern und sofortige und wirksame Maßnahmen, die sicherstellen, dass alle AsylwerberInnen, die in Schubhaft sind, in für diesen Zweck geeigneten Zentren angehalten werden, bevorzugt in offenen Stationen, die ihrem rechtlichen Status entsprechende Bedingungen haben. Dazu zählen Beschäftigungsmöglichkeiten, das Recht Besuche zu empfangen, uneingeschränkter Zugang zu kostenloser und qualifizierter rechtlicher Beratung sowie entsprechende medizinische Versorgung.
Diese scharfe Kritik des UN Ausschusses bestätigt, dass durch die Verschärfungen des Fremdenrechts etliche verbriefte Menschenrechte nicht mehr gewährleistet sind und sowohl Gesetze als auch Vollzug dringend geändert werden müssen, mahnt Anny Knapp von der asylkoordination.
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Bestürzt äußert sich die Initiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ über den Ende letzte Woche erfolgten Spatenstich für die Transitautobahnbrücke Traismauer [der Verbindung der S5 Wien-Krems und der S33 Krems-St.Pölten]. Sie fürchtet ähnlich rücksichtslose Vorgangsweise gegen das Natura 2000 Gebiet Lobau.
Die Donaubrücke Grafenwörth–Traismauer und die geplante Transitschneise Lobauautobahn S1 haben laut BI Rettet die Lobau einige Paralellen: Beide sind quer durch Natura 2000 Gebiete (der allerhöchsten EU-Schutzklasse) geplant. Beide Transitautobahnen sind in ausgewiesenem Feinstaubsanierungsgebiet geplant. Durch beide Autobahnen drohen massive Verkehrszuwächse.
Beide Großprojekte werden auch als Teile eines sog. „Regionenringes“ bezeichnet. Jutta Matysek, Obfrau der Bürgerinitiative: „Hier wird der Eindruck erweckt etwas für die Menschen in der Region zu tun. Aber das Gegenteil ist der Fall. Schon die Dimensionen verraten dass diese Autobahnen für den Transitverkehr gebaut werden sollen.“
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Der inzwischen 10. Radiopreis der Erwachsenenbildung wird in diesem Jahr gleich an drei RadiomacherInnen Freier Radios verliehen. In der Sparte Kultur gewinnt Ulla Ebner von ORANGE 94.0 für die Gestaltung der Sendung „Anacaona – eine Fußnote der kubanischen Musikgeschichte – Frauen-Combos im Kuba der 1930er“ den Preis. In der Sparte Kurzsendungen Alexander Pollak, ebenfalls von ORANGE 94.0, für den satirische Beitrag „Erkennen Sie die blassrote Handschrift?“. In der Sparte Bildung / Wissenschaft geht der Preis an Georg Wimmer von der Radiofabrik Salzburg für das Feature „Chicles, Cigarillos, Caramelos. Der Streit um die Kinderarbeit“.
Zwei Preise konnte das öffentlich-rechtliche Rundfunkunternehmen ORF einheimsen: für die
Radiokolleg-Sendung „’Fahrendes Volk’ – Zur Geschichte der jenischen Minderheit“ von Karin Lehner und für das Magazin „Journal Panorama“, für das stellvertretend Ernest Hauer ausgezeichnet wird.
Die Produktionen der Freien Radios können auch downgeloadet und am PC angehört werden. Links dazu finden sich auf
http://www.freie-radios.at/article.php?id=243
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Am Dienstag, den 20. November wird zum zweiten Mal nun auch in Wien der internationale Transgender Day of Remembrance in Wien begangen. An diesem Tag wird Trans als geschlechtliche und geschlechterüberschreitende Lebensweise sichtbar gemacht und ermordeten Transmenschen gedacht werden, über Transaktionen und Transaktivist* informiert und Transinterqueeres gefeiert.
Am 20.11. wird gedacht, informiert und gefeiert: ab 19.30 Uhr im AudioMax der TU Wien, Getreidemarkt 9 mit Info-Ausstellungen, Gedenkräumen, dem Dokumentarfilm Gisberta Liberdade über die Ermordung einer Transsexuellen in Porto im Februar 2006 von Jo Schedlbauer und DJ-Line ab 21.30 Uhr.
Eine Veranstaltung von DISKURSIV in Kooperation mit TRANSX und dem
HOMOBITRANS-REFERAT der ÖH-UniWien.
www.diskursiv.at, www.transx.at,
www.oeh.univie.ac.at/arbeitsbereiche/homobitrans