Schlagzeilen:
- Die seit sieben Wochen aus Angst vor Abschiebung versteckte Mutter und Sohn aus der Familie Zeqaj aus Wieselburg machten mit einer Pressekonferenz einen mutigen Schritt an die Öffentlichkeit und wurden prompt von der PK weg verhaftet.
- Die neu gegründete IG World Music Austria startet eine Initiative gegen das Fremdenrecht. Anlass für die beteiligten KünstlerInnen, Agenturen und Medien ist die Aufhebung der Niederlassungsbewilligung für in Österreich lebende KünstlerInnen, WissenschafterInnen und JournalistInnen sowie weitere Restriktionen gegen KünstlerInnen und JournalistInnen aus Nicht-EU-Ländern.
- Am 20. November wird auch Wien zum mittlerweile zweiten Mal der internationale Transgender Day of Remembrance abgehalten. Das Programm der Veranstaltungen ist veröffentlicht, unter anderem auf transx.at/
- Criticalmass fährt, leuchtet und blinkt wieder durch Wien – am Freitag, 16. November ab 16.30 vom Margaretenplatz.
- Zwei sehr unterschiedliche Demonstrationen finden am Wochenende in Wien statt: Eine antiimperialistische Demo gegen antimuslimische Hetze am Freitag ab 17 Uhr von der U-Bahn-Station Jägerstraße. Eine antirassistische, antifaschistische und gegen Antisemitismus in jeder Form gerichtete am Samstag ab 14 Uhr vom Schottentort weg.
Details:
Die aus Angst vor einer Abschiebung seit sieben Wochen untergetauchte kosovarische Familie Zeqaj aus Wieselburg (Bezirk Scheibbs) hat ihr Versteck aufgegeben und ging mit Hilfe der Niederösterreichischen Grünen an die Öffentlichkeit. Bei der Pressekonferenz in Wien wurde die Forderung nach humanitärem Bleiberecht erneuert. Unmittelbar danach wurden die 39-Jährige Mutter und ihr Sohn von der Fremdenpolizei festgenommen.
Laut dem Sicherheitsdirektor von Niederösterreich sei die Polizei von JournalistInnen um Stellungnahmen gebeten worden und deshalb auf diese geheim vorbereitete Veranstaltung aufmerksam geworden. „Mit der Festnahme der untergetauchten Kosovarin Safete Zeqaj wird ein Festnahmeauftrag der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs nach dem Fremdenrecht vollzogen. Mein Informationsstand ist, dass die Frau bei uns ist und befragt wird“, erklärte Prucher weiter.
no-racism.net
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Mit der Fremdenrechtsnovelle vom 1.1.2006 wurden die Niederlassungsbewilligungen für in Österreich lebende KünstlerInnen, WissenschafterInnen und JournalistInnen (und nur für diese Berufsgruppen!) aus Drittländern aufgehoben – statt dessen gibt es prekäre, auf 1 Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigungen.
Weiters ist die Visa-Erteilung für KünstlerInnen, die auf Tournée ins Schengenland Österreich, ein bürokratischer Hürdenlauf.
Mit der am Dienstag vorgestellten neu gegründeten Initiative „ABGESAGT“ soll die Problematik den Kunst-
und Kultur-KonsumentInnen nahegebracht und österreichweit, gemeinsam mit Veranstaltern, dem Fachhandel, Labels, Medien, NGO’s und KünstlerInnen Unterschriften für eine Änderung des kulturfeindlichen und
unmenschlichen Fremdengesetzes gesammelt werden. Informationen und eine Online-Petition gibt es unter http://www.abgesagt.net
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Am Dienstag, den 20. November wird zum zweiten Mal nun auch in Wien der internationale Transgender Day of Remembrance in Wien begangen. An diesem Tag wird Trans als geschlechtliche und geschlechterüberschreitende Lebensweise sichtbar gemacht und ermordeten Transmenschen gedacht werden, über Transaktionen und Transaktivist* informiert und Transinterqueeres gefeiert.
Am 20.11. wird gedacht, informiert und gefeiert: ab 19.30 Uhr im AudioMax der TU Wien, Getreidemarkt 9 mit Info-Ausstellungen, Gedenkräumen, dem Dokumentarfilm Gisberta Liberdade über die Ermordung einer Transsexuellen in Porto im Februar 2006 von Jo Schedlbauer und DJ-Line ab 21.30 Uhr.
Eine Veranstaltung von DISKURSIV in Kooperation mit TRANSX und dem
HOMOBITRANS-REFERAT der ÖH-UniWien.
www.diskursiv.at, www.transx.at,
www.oeh.univie.ac.at/arbeitsbereiche/homobitrans
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Criticalmass fährt, leuchtet und blinkt wieder durch Wien – am Freitag, 16. November ab 16.30 vom Margaretenplatz.
Mit viel Selbstbewusstsein, Spass und guter Stimmung nimmt sich die
Critical Mass auch in der ein bissl kälteren Jahreszeit den Raum auf der
Strasse, der Radfahrenden in dieser Stadt verwehrt wird. Diesmal mit einer Laternderlfahrt!!
Beleuchtet eure Räder, beleuchtet euch selbst, bastelt Laternen
gemeinsam und alleine. Warme Socken, warme Handschuhe, lange Unterhose und eine dritte Jacke nicht vergessen. Abschluss ist in der I:DA Zwölfergasse 9 beim Soli-Fest der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung. Die I:DA ist links neben dem Westbahnhof, also auch ohne Rad mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus halb Europa leicht zu erreichen.
http://www.criticalmass.at
http://deserteursberatung.at/
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Über Möglichkeiten des Widerstands gegen das drohende neue Arbeitslosenversicherungsgesetz diskutieren am Freitag, den 16. November um 19 Uhr die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften sowie die Initiative Am Sand. das Ganze im Käuzchen in der Neustiftgasse.
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Zwei eher unterschiedliche Demonstration zu ähnlichen Problemen gibt es am Wochenende:
Gegen antiislamische Hetze demonstriert am Freitag 16. November die Antiimperialistische Koordination. Sie trifft sich dazu um 17 Uhr bei der U-Bahn-Station Jägerstraße. Die Demo richtet sich gegen die Diskriminierung und Verfolgung von pauschal als Terroristen verunglimpften MuslimInnen ebenso wie gegen einen Krieg gegen den Iran. Dabei stellt sich die AIK auch gegen jene autonomen und antideutschen Gruppen oder die israeltische Kultusgemeinde, die vor der Israel und Europa bedrohenden Atombewaffnung des Irans warnen.
Flüchtlingshilfeorganisationen, Feministische Gruppen, Jugend- und Studierendenorganisationen, autonome Gruppen, insgesamt 30 Organisationen rufen auf zu einer antirassistischen und antifaschistischen Demonstration am 17. November, die um 14 Uhr am Schottentor beginnen wird.Die Debatte um Asylverfahren und Abschiebepraxis hat eine breite Diskussion über das humanitäre Bleiberecht in Österreich ausgelöst ohne Wirkung zu zeigen. Die bestehenden AusländerInnengesetze illegalisieren Menschen und treiben sie in die Armut. Nicht zuletzt deshalb wird am 17. November wieder einmal gefordert: Partizipation statt Integration! Nein zur Kriminalisierung von „FluchthelferInnen“! Gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen! Sexismus bekämpfen! Heterosexismus bekämpfen! Patriarchale und rassistische Leitkultur abschaffen! Bleiberecht für alle, immer und überall! Kein Mensch ist illegal!
Demo gegen Rassismus und Faschismus
Gemeinsamer Aufruf zur Großdemo am 17.11.2007, Treffpunkt 14 h am Schottentor
>> http://www.oeh.univie.ac.at/politik/grossdemo-171107.html