Mit jahrelanger Verspätung ist am Freitag die Unterzeichnung eines Staatsvertrages über die gemeinsame Festlegung eines Grenzübertrittspunktes für die Autobahnverbindung A5/R52 zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich vorgesehen bzw. vermutlich bereits erfolgt, berichtet die Umweltorganisation VIRUS und betont, dass bezüglich der bereits vor zwei Jahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen noch immer keine Bescheide vorliegen.
VIRUS kritisiert nicht nur den nicht ordnungsgemäßen Entscheidungsablauf, sondern sieht auch dringenden Nachholbedarf bei der Berücksichtigung von Rohstoffknappheit und Klimawandel beim Autobahnbau, die im Verkehrswesen offenbar immer noch Fremdwörter zu sein scheinen.
VIRUS ruft neben Initiativen wie CriticalMass, IG-Fahrrad, WUK-Fahrradwerkstätte, LobauerFrühling, Global2000 und Greenpeace auch zum „Rasen am Ring“ am kommenden Sonntag auf.
Das Rasen am Ring findet am Sonntag, dem 21.9.2008 ab 13:00 am Ring zwischen Burgtor und Babenberger Straße statt.
Dazu wird am Ring ein Rasen verlegt. Darauf findet ein RasenPicknick (Essen und trinken bitte selbst mitbringen!), Livemusik und einiges andere statt.
Die Aussendungen von VIRUS im vollen Wortlaut:
Betrifft: Verkehr/Umwelt/Klima/Wirtschaft/Politik/Bauten/Nordautobahn
Ttl: A5: Gepfuschter Staatsvertrag schafft noch keine Fakten!
Utl.: Vertragsunterzeichnung von Korruptionsskandal überschattet
Die Umweltorganisation VIRUS übt heftige Kritik an der für heute angekündigten Vertragsunterzeichnung zur A5 Nordautobahn. Sprecher Wolfgang Rehm: „Zwei Jahre lang hat die niederösterreichische Landespolitik beinahe im Monatsrhythmus verkündet, die Weiterführung der A5 zur Staatsgrenze wäre fix, obwohl nicht einmal ein Vertragsabschluss als Mindestgrundlage vorlag. Nun wurde als Wahlkampfgag ein Staatsvertrag übers Knie gebrochen, obwohl die primären Voraussetzungen dafür nach wie vor fehlen.“
Mit jahrelanger Verspätung ist für heute die Unterzeichnung eines Staatsvertrages über die gemeinsame Festlegung eines Grenzübertrittspunktes für die Autobahnverbindung A5/R52 zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich vorgesehen. Wie VIRUS betont wurden bereits vor zwei Jahren für die Nordabschnitte der A5 die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt, die Bescheide – üblicherweise ist das ein Formalakt – fehlen allerdings bis heute. „Tüchtig! tüchtig! Österreich hat hier wieder einmal unilateral geplant und sich nicht rechtzeitig mit der tschechischen Republik akkordiert,“ so Wolfgang Rehm sarkastisch.
Die Situation in Tschechien: Wie Vorstudien ergeben haben, ist aus tschechischer Sicht eine Variante mit Grenübergang bei Breclav-Reintal kürzer und daher günstiger als die vom Land Niederösterreich gewünschte Anbindung von Drasenhofen und käme in massivem Konflikt mit „Natura 2000“-Gebieten bei Pohorelice. Es wurden daher umfangreiche Variantenuntersuchungen beauftragt. Anstatt allerdings vernünftigerweise deren Ergebnisse abzuwarten, erfolgte vorab trotz bekannten Finanzierungsproblems per Regierungsbeschluss die Absichtserklärung, nunmehr gleich beide Varianten autobahnmäßig ausbauen zu wollen. Heute soll nun für eine dieser beiden Varianten ein bilaterales Abkommen unterzeichnet werden. Dass „der Bulldozercharme österreichischer Türklinkenputzer zu diesem erratischen Kurs beigetragen hat“, liegt für Rehm auf der Hand. Durch den nicht ordnungsgemäßen Entscheidungsablauf ist die dringend benötigte Kofinanzierung der R52 durch die EU gefährdet. „Wie die gewünschten Autobahnen unter diesen Bedingungen finanziert werden sollen ist offen. Verzögerungen, Chaos und Scheitern sind vorprogrammiert“, so Rehm.
Als wäre das noch nicht genug, scheint nun auch ein Korruptionsskandal in Südmähren für eine weiter verschlechterte Optik zu sorgen und die Vertragsunterzeichnung zu überschatten. Gegen den für die Teilnahme am Festakt vorgesehenen südmährischen Landeshauptmannstellvertreter erhebt die Staatsanwaltschaft schwerwiegende Vorwürfe in Richtung von Provisionszahlungen durch Projektwerber. „Angesichts wiederholter Medienberichte über solche Unregelmäßigkeiten in den osteuropäischen Nachbarstaaten ist es immerhin noch ein Glück, dass Vergleichbares in Österreich undenkbar ist und daher nicht vorkommen kann“, so Rehm.
Dringenden Nachholbedarf sieht VIRUS bei der Berücksichtigung neuester Erkenntnisse beim Autobahnausbau. „Rohstoffknappheit und Klimawandel sind im Verkehrswesen offenbar immer noch nicht angekommen und nach wie vor Fremdwörter. Und am Beispiel der A5-Süd sehen wir an den bereits entgleisenden Kosten erneut, wie wenig Vorab-Schätzungen wert sind“, so Rehm abschließend.
Rückfragehinweis:
Wolfgang Rehm
virus.umweltbureau@wuk.at
Termin/Verkehr/Umwelt/Klima/Politik/Infrastruktur/Bauten/Wien
Terminaviso: „Carsino“ bei „Rasen am Ring“ am 21.9.
Sonntag 21.9.2008 13:00 – 18:00 Ringstraße-Burgtor
Mit einem „Carsino“ will die Umweltorganisation VIRUS im Rahmen von „Rasen am Ring“ auf die Zockerei in der Klima- und Verkehrspolitik aufmerksam machen. „Anstatt hektischer Aktivität beim Verkehr, dem Hauptverursacher von Treibhausgasen gibt es kurz vor Ende der Kyoto Periode nur Pokerface und Business as usual. Als ob Geld keine Rolle spielen würde, werden trotz Finanzkrisen und Ressourcenknappheit autozentrierte Milliardenprojekte wie die Lobauautobahn
vorangetrieben. Wie gelähmt sieht die Stadt Wien auch noch tatenlos zu, wie ihre hehren raumplanerischen Ziele dadurch desavouiert werden. So wird mit unserer Zukunft Klima-Roulette gespielt“, erläutert VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm den Hintergrund der Aktion.Das „Carsino“ ist Teil von „Rasen am Ring“ einer gemeinsamen Aktion von VIRUS, CriticalMass, IG-Fahrrad, WUK-Fahrradwerkstätte,LobauerFrühling, Global 2000 und Greenpeace. Anlass ist der von der Stadt Wien ignorierte Internationale Autofreie Tag.
Ein Picknick auf dem zur Ruhe einladenden Rasenteppich auf dem Ring, gegen das Rasen auf den Straßen und eine aus Raserei geborene Verkehrspolitik soll auch daran erinnern, dass von der Sperre der Ringstraße während der „Euro 2008“ durchaus positive Verkehrseffekte ausgegangen sind.Rückfragehinweis:
Wolfgang Rehmvirus.umweltbureau@wuk.at
http://www.wuk.at/virus