Versprochene Verbesserung in der demokratischen Mitbestimmung vermisst die ÖH Uni Wien bei den aktuellen Vorlagen für die Novellierung des Universitätsgesetzes.
BM Hahn habe noch vor wenigen Monaten auf seiner Uni-Tour Verbesserungen bezüglich der demokratischen Mitbestimmung versprochen, jetzt seien diese bereits vergessen, kritisiert die ÖH Uni Wien.

So werde der Senat, die studentische Kurie nicht aufgewertet, der Uni Rat nicht abgeschafft, und schlimmer noch: der Senat werd geschwächt, so Marlies Wilhelm vom ÖH-Uni-Wien-Vorsitzteam. So konnte bisher der Senat einen Dreiervorschlag dem Unirat vorlegen, jetzt werden in der Findungskommission die Kandidat_innen nominiert und der Senat kann aus der Mitte dieser Personen seinen Vorschlag erstellen. Auch die absolute Mehrheit der Professor_innen wird im Senat bleiben.

Mitbestimmung konnte die ÖH Uni Wien auch nicht im Entstehungsprozess der Novelle vorfinden. Diejenigen, die von der UG-Reform am meisten betroffen sind – die Studierenden – seien bei der Novellierung nicht berücksichtigt worden“ meint Fanny Rasul vom Vorsitzteam.

Schwerer haben werden es künftig vor allem Studierende aus nicht EWR-Ländern. Bisher mussten sie doppelte Studiengebühren bezahlen und einen Vermögensnachweis erbringen. Nach der UG-Reform sollen sich die Universitäten selbst die Höchstgrenze für diese Studierenden aussuchen können.
„Die Universitäten seien chronisch unterfinanziert, durch die Freigabe der Studiengebühren für Drittstaatsangehörige, bestehe die Möglichkeit, über solch diskriminierende Wege das Buget aufzubessern, beklagt Sophie Wollner vom ÖH-Uni-Wien-Vorsitzteam und fordert, dass ausländische Studierende endlich entlastet werden müssen, anstatt noch mehr Barrieren aufzubauen.

zum vollständigen Originaltext der ÖH Uni Wien:
Continue reading »

>>>AUDIO-BEITRAG von der Kundgebung für die Rechte von Sexarbeiter_innen am 2. Juni in Wien

Mit der alljährlichen Kundgebung für die Rechte von Sexarbeiter_innen zum internationalen Hurentag am Urban-Lorin-Platz vor der Hauptbibliothek (U6-Station Stadthalle) errreicht die heurige Kampagne „Sexarbeiter_innen haben Lust – auf ihre Rechte“ am 2. Juni ab 14 Uhr einen weiteren Höhepunkt. Zu Ende ist die Kampagne damit aber diesmal aber noch lange nicht. Denn die wurde heuer begleitend zur Fußball-EM bis 29. Juni 2008 verlängert.
Mit der Kampagne soll auf die gesellschaftliche Doppelmoral zu Sexarbeit aufmerksam gemacht, und die Menschen-, Arbeits- und Migrant_innenrechte von Sexarbeiter_innen eingefordert werden.
Continue reading »

Amts- und Machtmissbrauch warfen die Grünen heute Exekutive und Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der andauernden Inhaftierung von 10 Tierrechtler_innen vor. Nicht nur, dass bei den Hausdurchsuchungen die Verhältnismäßigkeit „grob überschritten“ worden sei, auch die bisher bekannte Beweislage sei äußerst dürftig. Die Abgeordneten Peter Pilz und Brigid Weinzinger forderten daher die sofortige Entlassung der Verdächtigen aus der U-Haft.

Weinzinger betonte, dass bislang keinerlei konkrete Delikte genannt wurden. Vielmehr würden den Verhafteten pauschal 30 einzelne Vorfälle – von Stinkbombenwerfen bis hin zur Zerstörung von Zirkusplakaten – zugeordnet werden. Diese würden allerdings nicht dazu berechtigen, unbequeme Bewegungen zu „kriminellen Organisation“ zu machen.

Die derzeit bekannte konkrete Beweislage gegen die Verhafteten sei dürftig. Neben abgefangenen E-Mails und Auszügen aus theoretischen Diskussionen in Internetforen hat die Staatsanwaltschaft „den Fingerabdruck eines Verdächtigen auf einem Stein von einer antifaschistischen Demonstration in Gumpoldskirchen“, Fingerabdrücke auf dem Auto einer Mitarbeiterin der Firma Kleiderbauer und die informelle Aussage einer Person dass sie es sich theoretisch vorstellen könne, dass einer der Verdächtigen etwas mit einer Brandstiftung im Jahr 2002 zu tun gehabt haben könnte.

Die Grünen brachten ihre Fragen nach der Verhaftung der Tierschützer auch beim Innenausschuss am Donnerstag ein. Innenminister Günther Platter (V) habe allerdings zu allen Punkten die Aussage verweigert.

http://www.gruene.at/tierschutz/artikel/lesen/30514/

Update der Rechtshilfe: Einige verhaftete Tierrechtler_innen verlegt.

Einige der verhafteten Tierrechtler_innen wurden Mittwoch von Wiener Neustadt in die Justizanstalten Eisenstadt und Wien Josefstadt verlegt – ohne Information der Anwält_innen oder Angabe von Gründen. Das berichtet die Rechtshilfe in ihrem neuesten Info-Update zur Repression gegen die vergangene Woche verhafteten Aktivist_innen. Über die Gründe der Verlegung könne auch die Rechtshilfe nur spekulieren, heißt es darin weiter, die Intention könne aber gewesen sein, Proteste und Solidaritätsdemos vor den Gefängnissen durch Aufsplitterungen zu erschweren.
Die nächste Haftprüfung finde voraussichtlich am Freitag, den 6. Juni oder Montag, den 9. Juni statt. Es bestehe wenig bis keine Hoffnung, dass die Betroffenen bis dahin aus der U-Haft entlassen werden, so die Rechtshilfe.

Einige Verhaftete befinden sich im Hungerstreik. Für die anderen inhaftierten Tierrechtler_innen gibt es mittlerweile veganes Essen.

Heute Vormittag wurde vor dem Innenministerium gegen die Repressionswelle gegen Tierrechtler_innen demonstriert. Die nächsten Solidaritätsdemonstrationen für die Inhaftierten finden statt, …

am Donnerstag, 29 Mai, 17 Uhr, Wien – Schottentor
am Freitag, 30. Mai, 16.30, Wiener Neustadt Hauptbahnhof.

weitere aktuelle Infos auf der Website der Rechtshilfe:
http://antirep2008.lnxnt.org

Wenig Neues gibt es von den seit vergangener Woche inhaftierten Tierrechtler_innen. Glaubhaften Gerüchten zufolge leiden sie darunter, dass es nahezu unmöglich ist, im Gefängnis veganes Essen zu bekommen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Solidaritätsaktionen geplant:

Donnerstag, 29 Mai, 17 Uhr, Wien – Schottentor

Freitag, 30. Mai, 16.30, Wiener Neustadt Hauptbahnhof.

Für nähere Informationen gibt es nun auch eine Website der Rechtshilfe: http://antirep2008.lnxnt.org