Allen Beteuerungen humaneren Rassismusses und kinderfreundlicher Menschenrechtsverletzungen zum Trotz gehen Familienabschiebungen ungebremst weiter. Betroffen hat es am Donnerstag eine armenische Mutter von drei Kindern, die – allerdings ohne ihren 17-jährigen Sohn, – nur mit den beiden jüngeren (13 und 15 Jahre alt) am Abend nach Yerewan abgeschoben wurden.

Die Familie, die seit 5 Jahren in Österreich lebt, wurde in den frühen Morgenstunden überraschend in einer Pension im Bezirk Vöcklabruck festgenommen, berichtet Purple Sheep. Der 17-jährige Sohn habe sich zu diesem Zeitpunkt bei Schulfreund_innen befunden, ohne von der Abschiebung zu wissen, und ohne zu ahnen, dass seine Familie innerhalb kürzester Zeit in die Familienunterkunft in Wien-Simmering gebracht werden würde.

Karin Klaric von Purple Sheep vermutet, dass die Behörden den völlig eingeschüchterten Sohn nach dem Abschieben der Mutter und der beiden Geschwister dem Jugendamt übergeben wollen, um ihn anschließend alleine nach Yerewan abzuschieben.

Einem über Internet kursierten Aufruf zu Protesten vor dem Familienanhaltezentrum im ehemaligen Kardinal-König-Haus in Wien Simmering kam nur eine Person nach. Die Abschiebung ging somit ganz reibungslos über die Bühne. Die Familie – ohne den 17-jährigen Bub – kam am nächsten Morgen in Yerewan an.

>>WienTV-Video von der Abschiebung

Die neugegründete „Bewegung Pro Österreich – BPÖ“ wurde Donnerstagnachmittag im Hinterzimmer des Brigittenauer Stadls am Griegplatz vorgestellt. Sie sei ein „Dachverband der Bürgerinitiativen gegen muslimische Mehrzweckbauten“ und eine „Plattform gegen die Islamisierung Österreichs“, heißt es vonseiten der Gründungsinitiativen. Das sind die „BI Dammstraße“, die mit dem Slogan „Moschee Ade“ im 20. Bezirk gegen ein islamisches Zentrum hetzt, die BI Rappgasse/Umgebung, die selbiges im 21. Bezirk tut, die BI Troststraße/Muhrengasse aus Wien 10 und die Wiener Neustädter „BI Gartengallier“. Auch Gleichgesinnte aus Bad Vöslau und Hirtenberg waren gekommen und klagten ihr Leid, und wurden daraufhin sofort eingeladen, sich der BPÖ anzuschließen, weil dies ihre einzige Chance sei, nicht von Muslimen überrollt zu werden.

Vertreter_innen aller Parteien seien zur Präsentation der BPÖ eingeladen worden, betonte die aus der BI Dammstraße kommende BPÖ-Sprecherin Hannelore Schuster. Wenig überraschend waren aber nur solche von der Freiheitlichen und der Christlichen Partei gekommen. Erstere sehr zahlreich. Die BIs und die FPÖ machten auch nie ein Geheimnis aus ihrer (gegenseitigen?) Unterstützung. Bei Demonstrationen in Brigittenau und Floridsdorf neben BI-Aktivist_innen und Freiheitlichen meist auch anwesende militante Neonazis und rechtsextreme Hooligans waren im Brigittenauer Stadl aber zumindest keine zu erkennen.

Dass der Name „Bewegung Pro Österreich“ irgendwie an die „Bewegung Pro Köln“ erinnere, sei ebenso Zufall, wie dass das rote, oben offene „Ö“ in der Wortmarke „BPÖ“ optisch jenem aus dem FPÖ-Schriftzug zum Verwechseln ähnlich sieht, erklärte BPÖ-Sprecherin Hannelore Schuster gegenüber Radio Orange 94,0. Weder sei eine eigene Kandidatur noch ein Anschluss an eine bestimmte Partei beabsichtigt. Vielmehr solle geredet und aufgeklärt werden. Freilich wende sich die BPÖ auch nicht gegen alle Muslime, stelle auch die Freiheit der Religion nicht infrage, aber wenn es darum gehe, fremde Traditionen aufzuzwingen, sich nicht integrieren zu wollen, und es zu einer Übernahme unserer Gemeinschaft kommen solle, dann sei weitere Toleranz unangebracht.

Dass sich nur Freiheitliche und Christliche Partei zur Unterstützung dieser Anliegen bekennen, dafür können sie nichts, meint Schuster. 1996 hatten noch alle Parteien im Brigittenauer Bezirksrat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und LIF – gemeinsam gegen das islamische Zentrum in der Dammstraße gestimmt. Auch heute noch nehme an den Stammtischen der BI regelmäßig eine Vertreterin der Brigittenauer Grünen teil und diskutiere konstruktiv mit. Aber wenn die Medien da sind, wie bei dieser Präsentationsveranstaltung, dann kommen sie nicht, die Grünen.

Für die FPÖ sei die Unterstützung der BPÖ hingegen Ehrensache, versicherte der freiheitliche Wiener Klubobmann Johann Gudenus. Und der Floridsdorfer freiheitliche Bezirksvorsteher-Stellvertreter Kurt Mörz stand nicht an zu erklären, wo denn eigentlich das Problem liege: Die Muslime seien gläubig und handeln aus innerer Überzeugung. Die meisten Christen seien aber nur mehr am Taufschein Christen, und auch nicht mehr moralisch gefestigt. Und deshalb seien Muslime „uns“ moralisch überlegen, und wissen das, und verachten „uns“ deswegen. Und wenn „sie“ viele Kinder kriegen, und „wir“ zu wenig, dann sterben wir bis 2050 aus. Da müssen „wir“ uns an der Nase nehmen. Und dann sei freilich auch noch die israelische Palästina-Politik schuld usw. usf.

Die moralische Überlegenheit der Muslime wollten einige im Saal nicht so stehen lassen, insbesondere nicht CPÖ-Bundesobmann Gehring. Dass gegen die „Familienpolitik“ etwas getan werden müsse, fand hingegen breite Zustimmung, auch von Schuster.

Mehr als hundert Menschen lauschten der Präsentation der BPÖ im Brigittenauer Stadl. Rund um das Lokal posierte vor allem sehr viel Polizei. Antifaschistische Demonstrant_innen waren – nach einem Aufruf der Linkswende – hingegen nur rund dreißig gekommen.

Ergänzung: Wie die „akin“ dankenswerter Weise ergänzte, erklärte die angesprochene Grüne Klubofrau, Petra Sassmann, dazu in einer Stellungnahme: Die Grünen haben den Dialog mit den Anrainer_innen der Dammstraße gesucht, um sich mit den Bedenken im Hinblick auf Verkehrslage und Lärmbelästigung auseinanderzusetzen. Ihre Dialogbereitschaft ende jedoch definitiv dort, wo der Kulturkampf anfängt. Und nichts anderes habe die Gründungsveranstaltung zum Ziel gehabt, so Sassmann laut „akin“.

>>Beitrag für ZIP-FM-Lokalausgabe auf Radio Orange 94,0

Wolfgang Rehm vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien war auch diese Woche Gast bei Radio Orange 94,0 und sprach mit Gerhard Kettler über die aktuellen Einschätzungen des Atomkraftunfalls in Fukushima und über angekündigte Stresstests für Atomkraftwerke in Europa, und darüber, was wir wirklich machen könnten, wenn wir von Atomkraft loskommen wollen.

>>Interview mit Wolfgang Rehm vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Boku Wien über die aktuelle Situation in Fukushima und Stresstests in Europa.

Am 23. März 2011 wurde von Purple Sheep ein neuerlicher Abschiebeversuch aus dem Freunde-Schützen-Haus gemeldet. Andrea Jelinek und ihre Beamt_innen der Fremdenpolizei holten diesmal die 6-jährige schwerst behinderte Ani und ihre Eltern ab. Ani kann weder sprechen noch sitzen noch gehen und leidet an schweren epileptischen Krampfanfällen. Ihr Eltern waren aus Georgien über Litauen nach Österreich gekommen. In keinem der beiden Länder gebe es für das an einer seltenen Erkrankung leidende Mädchen medizinische Behandlung, meint Purple Sheep. Die Eltern haben als Fluchtgrund angegeben, das Leben ihres Kindes retten zu wollen. Das freilich gilt nicht vor österreichischen Behörden.

Die Abschiebung verzögerte sich vorerst, weil für den Transport des Kindes ein Flugzeug der Austrian Airlines erst umgebaut hätte werden müssen.
Die Familie wurde von der Polizei zuerst in das Familienanhaltezentrum Simmering im ehemaligen Kardinal-König-Haus gebracht. Von dort sollte es dann weitergehen nach Bad Vöslau. Was sich dabei abgespielt hat, liest sich in der Beschreibung von Purple Sheep so:

Bei der geplanten Überstellung von Simmering in ein anderes Familienanhaltezentrum in Bad Vöslau verlor die Mutter Anis jedoch die Nerven. … Ani begann während des Packens lauthals zu schreien, die Mutter fühlte sich der Situation nicht mehr gewachsen und brach vollkommen zusammen! … Ein zu Hilfe gerufener Sanitäter konnte nicht helfen, verzweifelt wurde die Rettung alarmiert. Doch die BH Baden erlaubte keinen Abtransport ins Spital. … Die Rettungssanitäter riefen in der
Folge den Notarzt zu Hilfe. Er injizierte Ani ein Beruhigungsmittel, die Situation schaukelte sich mehr und mehr auf, das Mädchen beruhigte sich nur kurz, die Mutter gar nicht! … Der Notarzt veranlasste die Überstellung der beiden in entsprechende Spitäler, doch abermals legte die BH Baden ein Veto ein. … Die Frau und das Kind schrien und weinten stundenlang, wir hörten es bis auf die Straße! … Während ein weiterer Rettungswagen angefordert wurde um Mutter und Kind getrennt zu überstellen, musste auf Anweisung der BH gegen den Rat des Notarztes vor Ort versucht werden, die beiden zu beruhigen. … Nach einer weiteren Stunde traf die von der BH Baden eigens geschickte Ärztin aus dem Lager Traiskirchen ein, die keine Untersuchungen durchführte sondern probierte, die Mutter zu einer Überstellung zu bewegen. … Es war schrecklich. Die Frau untersuchte Ani gar nicht. Über Stunden waren Sanitäter und Notarzt abgestellt und konnten nicht weiterarbeiten. … Das gesamte Personal vor Ort war bereits über 26 Stunden im Einsatz. Die BH Baden versuchte auf Biegen und Brechen, eine Deeskalation oder einen
Aufenthalt im Spital zu verhindern. Durch die lange Wartezeit verschlimmerte sich der Zustand der beiden dramatisch. … Letztendlich musste die völlig aufgelöste Mutter auf einem Stuhl festgeschnallt zum Rettungsauto transportiert werden. Auf der Fahrt in die Psychiatrie erlitt sie einen Krampfanfall. … Ani wird im Moment im Beisein des Vaters in einem anderen Spital betreut. …

Wie es weitergeht, ist laut Purple Sheep ungewiss. Jetzt müsse auf Befunde gewartet werden.
Die Obfrau von Purple Sheep, Karin Klaric, fordert, dass nur neue Beamte der BH Baden den Fall in Zukunft übernehmen dürfen, denn, so Klaric: „Herr Schantl, jener Referent, der dafür sorgte, das Ani stundenlang nicht ins Spital durfte, teilte bereits am Donnerstag mit, dass die Familie nach Spitalsentlassung gleich wieder in ein Anhaltezentrum nach Bad Vöslau kommen muss.“

Das BIZEPS-Info, das Onlinemagazin des „Behindertenberatungszentrums-BIZEPS; Zentrum für Selbstbestimmtes Lebendes“ spricht von unterlassender Hilfeleistung. Laut BIZEPS-Info gebe es Überlegungen Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung zu erstatten.

Weitere Infos:
>>Purple Sheep

Aus Anlass des 100. Jahrestags der ersten großen Wiener Frauendemonstration am 19. März 1911 zogen auch am 19. März 2011 tausende Menschen aller Geschlechter für Frauenrechte über den Ring.
Über 170 Organisationen hatten dazu aufgerufen. Menschen aus noch mehr Zusammenhängen kamen, von autonomen FrauenLesben bis zu ÖVP, FCG und darüber hinaus. Entsprechend breit gestreut und bisweilen widersprüchlich waren auch die in den Reden dargebrachten Inhalte und aufgestellten Forderungen – gegen das Patriarchat, gegen Kapitalismus und Imperialismus, gegen Krieg und Militär, gegen Rassismus, gegen multiple Unterdrückung von Migrantinnen, gegen Israel, gegen Antisemitismus, gegen die Regierung, für die Regierung, …
Zwischen 7.000 und 9.000 Personen waren es nach unserer Zählung, die vom Schwarzenbergplatz zum Parlament zogen, über die von mit Kunstwerken einer „Strickguerilla“ (>>http://knitherstory.com/) verzierten Bäumen gesäumten Ringstraße, vorbei an Denkmälern, die plötzlich nicht mehr an Männer sondern an Frauen_Lesben erinnerten.
Die Polizei hielt sich was die Sichbarkeit anbelangt im Hintergrund. Zumindest als in einer Rede einer Frau von MAIZ Migrant_innenrechte zur Sprache kamen, geriet ein Kriminalbeamter aber doch etwas in Hektik, um die aufgrund einer Perücke nur schwer erkennbare Rednerin auf ein Foto bannen zu können.

>>15 Minuten Ausschnitte aus der Demo