Gedenken an Novemberpogrom 2014

 Veröffentlicht von am Fr., 7. November 2014 um 20.52
Nov 072014
 

Am 9. November jährt sich zum 76. Mal der Novemberpogrom. Am 9. November 1938 wurden in Wien 42 Synagogen und Bethäuser verwüstet und in Brand gesteckt.
Zahlreiche Menschen starben in Österreich während
des Novemberpogrom und in den Tagen danach an den Folgen
der Misshandlungen oder nahmen sich aus Verzweiflung das Leben.
6547 Juden wurden in Wien im Zuge des
Novemberpogroms verhaftet, 3700 davon ins KZ
Dachau deportiert.

Daran wird auch heuer bei mehreren Gedenkveranstaltung erinnert.

Steine der Erinnerung in Liesing:

Zum Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 organisiert der Verein „Steine der Erinnerung“ in Liesing eine Gedenkveranstaltung.
Der 1. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr in der Taglieberstraße 11 im 23.Bezirk bei dem ehemalige Wohnhäuser von Opfern der NS-Zeit besucht werden.

Ab 16.30 Uhr findet ein Festakt im Liesinger Bezirksmuseum statt, bei dem Gedichte und jüdische und hebräische Lieder vorgetragen werden.

Das Alles findet morgen am 8. November von 15.30 bis 18 Uhr im 23. Bezirk statt. Erster Treffpunkt 15.30 Uhr Taglieberstraße 11.

Mehr Infos dazu auch auf http://www.steine23.at/

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Gedenkveranstaltung am Platz der Opfer der Deportation in Wien 3:

Am Platz der Opfer der Deportation befand sich bis vor wenigen Jahren der Aspangbahnhof.
Vom Aspangbahnhof wurden in den Jahren 1939 bis 1942
zehntausende Menschen, die von den Nationalsozialisten als Jüdinnen und
Juden definiert wurden, in die Vernichtungslager im besetzten Polen
und im heutigen Weißrussland deportiert und dort in den meisten Fällen
unmittelbar nach ihrer Ankunft ermordet.

Kundgebung im Gedenken an den Novemberpogrom am Sonntag, dem 9. November, um 15 Uhr am Platz der Opfer der Deportation am Ort des ehemaligen Aspangbahnhofs in Wien 3, zirka fünf Minuten von der S-Bahn-Station Rennweg entfernt.

Aufruf: http://www.initiative-aspangbahnhof.org/fb_2014.pdf

Die komplette Gedenkveranstaltung am Platz der Opfer der Deportation zum Nachhören: http://cba.fro.at/273178

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Kurzer Beitrag in den Nachrichten auf ORANGE 94.0 von den Gedenkveranstaltungen an den Orten von Aspangbahnhof und Leopoldstädter Tempel: http://cba.fro.at/273252

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Nacht der erhellten Synagogen:

Im Gedenken an die Ereignisse der Pogromnacht 1938 wird auf einigen jener Plätze im zweiten Bezirk, an denen vor ihrer Zerstörung Synagogen oder Bethäuser standen, ein Lichtstrahl den Himmel erhellen.
Die israelitische Kultusgemeinde Wien veranstaltet Mahnwachen und einen Sternmarsch.
Treffpunkte – alle im 2. Bezirk:

ehemalige Sefardim-Synagoge – Zirkusgasse 22
ehemalige Synagoge Aeschel Awrohom – Pazmanitengasse 6
ehemalige Synagoge “Adas Isroel” – Große Schiffgasse 8
ehemalige Synagoge „Polnischer Schul“ Beth Israel – Leopolodsgasse 29
ehemalige Synagoge Beth Hamidrasch “Talmud Thora” – Malzgasse 16

Beginn am Sonntag, 9. November um 17.30
Schlusskundgebung am Ort des ehemaligen Leopoldstädter Tempels in der Tempelgasse

Informationen auf der Website der Israelitischen Kultusgemeinde Wien:
http://www.ikg-wien.at/wp-content/uploads/2014/10/nacht_synagogen_plakat.jpg

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Antifaschistischer Rundgang durch die Brigittenau:

Ein antifaschistischer Rundgang durch den 20. Bezirk an Orte ehemaligen jüdischen Lebens und Orte nationalsozialistischer Verfolgung findet am Montag, dem 10. November statt. Dazu hörten wir bereits einen eigenen Beitrag. Treffpunkt ist am Montag, 10. November, 17.30 am Wallensteinplatz.

Mehr Informationen: http://rundgang.blogsport.de/

In den Nachrichten auf ORANGE 94.0 gab es zum Gedenkrundgang diesen Beitrag:
http://cba.fro.at/273070

Eine vollständige Aufzeichnung aller Redebeiträge am Rundgang zum Nachhören: http://cba.fro.at/273279

Okt 272014
 

Am Nationalfeiertag 2014 prägten wie jedes Jahr Panzer und andere schwere militärische Geräte das Bild am Wiener Heldenplatz.

Es fanden aber auch kleine antinationale und antimilitaristische Protestaktionen statt:

Eine Gruppe, die sich „Wiener Akademikerball“ nennt, lud in Burschenschafterverkleidung zu spannenden Schauduellen mit Degen auf den Maria-Theresien-Platz. Der Maria-Theresien-Platz liegt auf der anderen Seite der Ringstraße vis-a-vis dem Heldenplatz. Die Degen wurden allerdings von der Behörde untersagt. Stattdessen durften nur Spielzeugschwerter oder Buttermesser aus Plastik verwendet werden. Dafür mischten sich die nach Duellen mit bunten Pflastern versorgten Burschenschafter nachher auch ein bisschen unter die Militärs am Heldenplatz. Bilder: https://www.facebook.com/pages/Wiener-Akademikerball/931464153535483 Video: http://youtu.be/Ww0F8–zEAM

In Zeitungsselbstbedienungsständern sollten Ankündigungen, dass der Nationalfeiertag abgesagt sei, für Verwirrung sorgen. http://26oktober.noblogs.org/

Ein paar Antimilitarist_innen, die sich mit einem Transparent quer über den Heldenplatz zum Deserteursdenkmal bewegen wollten, wurden von der Polizei wegen vermeintlicher Störung einer Versammlung aufgehalten. Akin-Bericht: http://akinmagazin.wordpress.com/2014/10/26/polizei-stort-deserteursgedenken/

Das Deserteursdenkmal war erst am 24. Oktober am Ballhausplatz seiner Bestimmung übergeben worden. Zum Abschluss der Eröffnungsfeier hatte der Chor Gegenstimmen gesungen. Ebenjener Chor Gegenstimmen kehrte am 26. Oktober mit Freund_innen zum Denkmal zurück, legte Blumen nieder und sang neuerlich – im Gedenken an die Deserteure, Kriegsdienstverweigerer, Saboteur_innen, Selbstverstümmler_innen. Renate Sassmann von WienTV sprach mit einer der Teilnehmer_innen: http://youtu.be/-VenPmbw6VE

Deserteursdenkmal am Ballhausplatz in Wien endlich eröffnet

 Veröffentlicht von am Fr., 24. Oktober 2014 um 19.11
Okt 242014
 

Fast 70 Jahre hat es gedauert. Heute, am 24. Oktober 2014 wurde es endlich eröffnet: Das Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz, für die Deserteure und Verweigerer_innen der deutschen Wehrmacht, für die Selbstverstümmler_innen und Saboteur_innen, die sich der Beteiligung am nationalsozialistischen Vernichtungskrieg entzogen hatten.
Es kamen rund 500 Menschen auf den Ballhausplatz zur Eröffnung des Denkmals für die Verfolgten der NS-Militärjustiz – unter ihnen Bundespräsident Fischer, Bürgermeister Häupl, Mitglieder von Stadt- und Bundesregierung, Gemeinderät_innen, Nationalrät_innen und viele andere.

Kurzer Beitrag der Nachrichten auf ORANGE 94.0 mit Ausschnitten aus der Eröffnungsveranstaltung mit David Ellensohn (Klubobmann Grüne Wien), Richard Wadani (Deserteur der deutschen Wehrmacht) und Heinz Fischer (Bundespräsident):

Die komplette Veranstaltung kann hier angehört werden:

Aufzeichnung der Eröffnungsveranstaltung
mit Reden von:
Martina Taig, Geschäftsführerin KÖR (Kunst im öffentlichen Raum)
David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien
Walter Manoschek, Politikwissenschafter
Michael Häupl, Bürgermeister
Richard Wadani, Deserteur der Deutschen Wehrmacht
Kathrin Röggla, Schriftstellerin
Josef Ostermayer, Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien
Heinz Fischer, Bundespräsident

Musikalische Beiträge:
Friedrich Cerha, Spiegel VI, aus dem Zyklus Spiegel I-VII für großes Orchester und Tonband, 1960/61, Aufnahme des ORF-Symphonieorchesters Wien

Gegenstimmen: Sag Nein! Ein Auszug aus der Ode an den Deserteur von Frederic Rzewski, Text: Kurt Tucholsky/Wolfgang Borchert.

Aus urheberrechtlichen Gründen ist nur ein Streaming der Aufzeichnung, aber kein Download möglich (ausgenommen für im CBA registrierte Radiomacher_innen freier Radios).

Mehr Infos über das Denkmal und das Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“: http://www.pk-deserteure.at/

Sep 202014
 

270 Personen beteiligten sich am Donnerstag , dem 18. September, an einer Demonstration gegen Rassismzs an Schulen und gegen Maximilian Krauss als Stadtschulrats-Vizepräsidenten. 40 von ihnen protestierten vor allem gegen jüdische Mitdemonstrant_innen.

Im Sommer hatte die FPÖ bekanntlich Maximian Krauss als stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten nominiert. Krauss steht beispielsweise für die Forderung der Trennung in Inländer_innen- und Ausländer_innenklassen.
Deshalb planten Schüler_innen für Donnerstag eine Demonstration.
Mittlerweile wurde vom für die Ernennung zuständigen Bürgermeister Häupl klargestellt, dass er Krauss sicher nicht ernennen werde. Die Demo sollte aber trotzdem stattfinden. Sie richtete sich nicht nur gegen Krauss, sondern allgemein gegen sogenannte Ausländer_innenklassen, und gegen Diskriminierung. Unterstützt wurde der Demoaufruf von zahlreichen Organisationen, darunter auch die muslimische Jugend Österreich und die jüdische Jugendorganisation Hashomer Hatzair.

Eine weitere aufrufende Organisation war die Gruppe „Red Revolution“. Den Aktivist_innen eben jener „Red Revolution“ war die Beteiligung einer jüdischen Organisation allerdings ein Dorn im Auge. Und so widmeten sie die Demo einfach um. Während der gesamten Demonstration riefen Aktivist_innen von Red Revolution und ihrer Partnerorganisation RKOB Parolen gegen Israel. Und als ein Vertreter von Hashomer Hatzair begann, eine Rede zu halten, versuchten sie, diese zu stören.

„Red Revolution“ und RKOB treten immer wieder für die Abschaffung von Israel ein und für eine dritte Intifada, einen bewaffneten Aufstand gegen Israel und für die Unterstützung der Hamas ein. Das habe nach Meinung von Red Revolution nichts mit Antisemitismus zu tun. Angriffe auf jüdische Organisationen in Wien wohl auch nicht.

Die Nachrichten auf ORANGE 94.0 sprachen mit Noah von Hashomer Hatzair und Nathan, dem Organisator des Marsch gegen Diskriminierung (in der zweiten Hälfte des Beitrags, der erste Teil enthält den eben gelesenen Text).

Aug 182014
 

Zu sechs Monaten bedingter Haftstrafe wegen schwerer Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung sowie versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt wurde der Antifaschist Hüseyin S. am 18. August 2014 verurteilt. Begangen habe er all dies laut Urteil bei der Demonstration gegen den Akademikerball am 24. Jänner und bei den Protesten gegen den Aufmarsch der rechtsextremen „Identitären“ am 17. Mai. Hysein S. bekannte sich teilweise schuldig. Vom Vorwurf des Landfriedensbruchs bei diesen Versammlungen wurde Hüseyin S. freigesprochen. Es gab nach Ansicht des Gerichts keine Anhaltspunkte, dass eine größere Menschenmenge, also rund 100 Personen auf Mord, Totschlag, Körperverletzung oder schwere Sachbeschädigung aus gewesen waren. Freigesprochen wurde Hüseyin S. auch vom Vorwurf, bei seiner Festnahme im Anschluss an die Proteste gegen das „Fest der Freiheit“ deutschnationaler Burschenschafter am 4. Juni versucht zu haben, eine_n Polizist_in absichtlich schwer zu verletzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach dem Prozess analysierten Hüseyin S. sowie Vertreter der kommunistischen Gewerkschaftsinitiative KOMintern und der Föderation der Arbeiter_innen und Studenten_innen aus der Türkei in Österreich ATIGF das Verfahren, das Urteil und die Repression gegen Antifaschist_innen.

Aufzeichnung eines Pressegesprächs mit:
Gerhard Mack (KOMintern), Can Tohumcu (ATIGF), Hüseyin S. (der nicht rechtskräftig verurteilte Antifaschist) und Nadir Aykut (KOMintern).

Pizzeria Anarchia geräumt.

 Veröffentlicht von am Di., 29. Juli 2014 um 14.37
Jul 292014
 

Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wurde am 28. Juli das Projekt Pizzeria Anarchia in Wien 2 zerschlagen. Um 6 Uhr früh wurde ein Platzverbot über das gesamte Viertel zwischen Nordbahnstraße und Heinestraße verhängt. Die Polizei brauchte Stunden, um mit Räumpanzer, Rammbock, Motorsägen und anderen Geräten die Barrikaden zu überwinden. Gegen 21 Uhr wurde die letzte von insgesamt 19 Personen, die sich in dem Haus Mühlfeldgasse 2 verschanzt hatten, rausgeholt und festgenommen.

Das Hausprojekt Pizzeria Anarchia begann im November 2011, nachdem die Hauseigentümer eine zeitlich befristete, unentgeltliche Nutzung angeboten hatten. Es wurde von Anfang an vermutet, dass die Hauseigentümer die noch vorhandenen Altmieter_innen im Haus vertreiben wollten, indem sie ihnen Punks als Nachbar_innen bescherte. Die Rechnung ging aber nicht auf. Alte und neue Bewohner_innen solidarisierten sich. Gemeinsam trotzten sie allen weiteren Versuchen der Eigentümer, das Haus leer zu bekommen. Das Pizzeria-Kollektiv versuchte, einen freien, sozialen und kulturellen Ort für verschiedene Arten von Veranstaltungen zu schaffen. Als der angebotene Nutzungszeitraum verstrichen war, blieben die Pizza-Leute im Haus. Am 28. Juli wurde das Haus auf Wunsch der Eigentümer von der Polizei geräumt.

Die alten Mieter_innen befanden sich zum Zeitpunkt der Räumung nicht im Haus. Die Frage, wie sie wieder in ihre gesetzmäßig bewohnten Wohnungen gelangen können, konnte die Polizei nicht beantworten.

Als am 28. Juli um 6 Uhr früh das Platzverbot in Kraft trat, befanden sich außer jenen, die sich in der Pizzeria verschanzt hatten, auch noch zahlreiche weitere solidarische Personen und Beobachter_innen in der Gegend rund ums Haus. Sie wurden von der Polizei bis 9 Uhr mit Strafdrohungen großteils aus der Platzverbotszone gewiesen. Auch Journalist_innen und Vertreter_innen des Menschenrechtsbeirats der Volksanwaltschaft wurden aufgefordert, sich zu entfernen. Lediglich rund zehn Personen harrten weiter vor der Pizzeria aus und wurden von der Polizei erst um 13 Uhr weggetragen und weggeschleift. Selbst Anrainer_innen des gesperrten Viertels wurden an den Absperrungen nur durchgelassen, wenn sie nachweisen konnten, wo sie wohnten. Um die Mittagszeit wurde Journalist_innen und Menschenrechtsbeirat dann erlaubt, von einem kleinen umzäunten Fleckerl in unmittelbarer Nähe des Hauses Mühlfeldgasse 12 aus, den Polizeieinsatz zu beobachten.

Fast drei Stunden – ca. von 10 bis 13 Uhr – brauchte die Polizei, um die verbarrikadierte Tür ins Stiegenhaus der Mühlfeldgasse 12 zu öffnen. Mit einem an einen Panzerfahrzeug angebrachten Rammbock wurde gegen den Eingang gefahren. Dann wurde mit Motorsägen versucht, sich Durchgang zu verschaffen, dann wieder gerammt u. s. w. Dabei wurden immer wieder stinkendes Zeug, Farbe und Urin auf den Panzer und ein die einbrechenden Polizist_innen schützendes Zelt geworfen, geleert oder gewischerlt. (Ich schrieb zuerst von Buttersäure. Das wurde aber berechtigterweise bezweifelt. Irgendwas stank jedenfalls grauslich.)

Wenn Bewohner_innen Fenster öffneten und aus dem Haus schauten, wurden sie mit einem Wasserstrahl aus einem feuerwehrschlauchartigen Wasserschlauch der WEGA bespritzt (Ergänzung: zumindest nachdem sie begonnen hatten, die stinkenden und färbenden Sachen und Flüssigkeiten aus dem Fenster zu werfen oder zu leeren). Offene Fenster wurden von der Polizei auch ausgenutzt, um möglichst viel Wasser in die Räume zu spritzen, offenbar um möglichst hohen Schaden anzurichten.

Unterstützung bekam die Polizei bei ihrem Einsatz unter anderem von der Feuerwehr, die immer wieder mit verschiedenen Gerätschaften aushalf.

Im Stiegenhaus seien die Polizist_innen auf weitere Barrikaden und auch Fallen gestoßen, meldete die Polizei. Erst um ca. 18 Uhr waren die ersten Polizist_innen bis in den obersten Stock vorgedrungen. Dort trafen sie auf drei Personen und nahmen sie fest.

Danach nahm sich die Polizei den eigentlichen Haupteingang in die Pizzeria vor. Auch hier konnte nur mit Hilfe des Panzers die Tür aufgemacht werden. Diesmal gelang es in nur etwas mehr als einer Stunde. Zwischen 20 und 21 Uhr wurden 16 weitere Personen aus dem Haus geholt und festgenommen.

Den Festgenommenen wird unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen. Bis zum Nachmittag des 29. Juli dürften alle freigelassen worden sein.

Verletzt sei laut Polizei keine Person geworden. Lediglich zwei oder drei Polizist_innen sollen sich Abschürfungen oder leichte Prellungen zugezogen haben, so ein Polizeisprecher.

An dem Polizeieinsatz waren laut Angaben des Innenministeriums 1.700 Polizist_innen beteiligt. Die Wiener Polizei sprach von 500 Polizist_innen und versuchte später die unterschiedlichen Zahlen damit zu erklären, dass nicht alle gleichzeitig im Einsatz waren und dass viele Polizist_innen ohnehin Dienst gehabt hätten.

Während des ganzen Tages demonstrierten mehrere Personen an den Absperrungen Solidarität mit der Pizzeria Anarchia.

Ergänzung:

Am Dienstag, den 29. Juli demonstrierten rund 150 Personen von der ehemaligen Pizzeria kreuz und quer durch den 2. Bezirk, ein bisschen in den 1., und schließlich wieder im 2. bis zum Praterstern. Die Demonstration dürfte nicht ordnungsgemäß angezeigt worden sein. Die Polizei war – zumindest im Vergleich zum Vortag – mit eher wenig Personal vorhanden (großteils Bereitschaftseinheit) und ließ die Demonstrant_innen ohne größere Störungen gewähren. Lediglich als ein Altmetallcontainer umgeworfen wurde, jagte sie eine_n Aktivist_in ein paar Meter. Als am Franz-Josefs-Kai die Demonstrationsrichtung geändert wurde, und die Demonstrant_innen durch den stauenden Verkehr zurückgingen, saßen einige Polizeiautos im Verkehr fest. Eine Blockade des Kreisverkehrs am Praterstern wurde nach einiger Zeit auf Bitte eines_r Polizist_in beendet.

Sondersendung auf ORANGE 94.0 am 28. Juli 2014 um 17 Uhr:

Jul 222014
 

Mit einem Schuldspruch in allen Anklagepunkten endete am 22. Juli 2014 der Prozess gegen den Antifaschisten Josef in erster Instanz. Er wurde zu 12 Monaten Haft, davon 8 Monate bedingt, verurteilt. Da er bereits 6 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, durfte Josef nach dem Urteil das Gefängnis verlassen.

Josef wurde vorgeworfen, bei der Demonstration gegen den Akademikerball deutschnationaler Burschenschaften am 24. Jänner 2014 Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung begangen zu haben. Eine am 6. Juni erfolgte Ausdehnung der Anklage auf absichtliche schwere Körperverletzung (Strafdrohung mindestens ein Jahr bis fünf Jahre Haft) wurde von der Staatsanwaltschaft im Schlussplädoyer zurückgenommen.

Von den zahlreichen Zeug_innen würdigte der Schöff_innensenat letztlich nur die belastenden Aussagen eines Polizisten, der sich als Demonstrant verkleidet unter die Demonstrant_innen gemischt hatte. Der hatte zwar orientiert an vorgebrachten Gegenbeweisen wiederholt seine Aussage verändert, das Gericht hielt ihn dennoch für glaubwürdig. Seine Behauptung, dass er Tonaufnahmen habe, in denen zu hören sei, wie Josef Anweisungen an andere Demonstrant_innen gebe, wurde bereits vor Prozessbeginn mit einem Stimmgutachten widerlegt. Seine Behauptung, dass Josef ein Polizeiauto vor der Polizeiinspektion Am Hof zertrümmert habe, mag bezweifelt werden, nachdem während des Prozesses in einem Video zu sehen war, dass sich Josef zum Tatzeitpunkt ganz woanders befunden hatte. Dass die belastenden Behauptungen des Polizisten von keiner_m einzigen seiner Kolleg_innen bestätigt werden konnten, mag vielleicht auch zu denken geben. Letztlich zählten für das Gericht doch nur die belastenden Aussagen des einen Polizisten.

Das Urteil ist bei weitem nicht das erste und einzige, bei dem mit mehr als fragwürdigen Beweisen generalpräventiv soziale Bewegungen eingeschüchtert werden sollen. Auf Twitter erinnerte unter anderem @matahari_etc an die „Operation Spring“-Verfahren, bei denen von 1999 bis 2005 insgesamt tausend Jahre Haft über Personen aus der Black Community in Wien verhängt wurden. Damals wurde die schwarze Protestbewegung gegen Rassismus zu zerschlagen versucht.

Der Prozess gegen Josef wird von Beobachter_innen als Versuch gedeutet, vor der Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen Angst zu machen. Egal ob eins Straftaten begeht, kann die Teilnahme an einer Demo im Gefängnis enden. Getroffen habe es jetzt vorerst einen, gemeint seien allerdings alle. In Zusammenhang mit der Demo gegen den Akademikerball sind noch 516 Anzeigen nach §274 Landfriedensbruch offen, erinnert das Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen. Der Antifaschist Hüseyin, dem ebenfalls Landfriedensbruch im Rahmen der antifaschistischen Proteste am 24. Jänner vorgeworfen wird, befindet sich noch in Untersuchungshaft. Hüseyin wurde nach der Demonstration gegen einen Aufmarsch der „Identitären“ angeblich wiedererkannt und festgenommen.

Immerhin ist Josef nun in Freiheit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat drei Tage Zeit, um Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung gegen die Strafhöhe einzulegen. Die Schuldfrage kann bei einem Schöff_innengerichtsurteil nicht mit Berufung angefochten werden.

Aus Protest gegen das Urteil findet am Samstag, dem 26. Juli eine Demonstration statt. Treffpunkt: Samstag, 26. Juli, 18 Uhr, Stephansplatz.

Hintergrundinformationen beim Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen:
http://soli2401.blogsport.eu/

Prozessbericht:
http://prozess.report/

Radiobeiträge der Von-unten-Redaktion bei Radio Helsinki in Graz:

Der Fall Josef S. oder die österreichische Justiz ist ein Sumpf: http://cba.fro.at/265112 Interview mit Prozessbeobachterin Olja Alvir: http://cba.fro.at/265108 #freejosef

Pressekonferenz von Michael Genner und den Anwält_innen Clemens Lahner und Kristin Pietrzyk nach der Urteilsverkündung:

Proteste gegen Erdoğan-Besuch in Wien (19.6.2014)

 Veröffentlicht von am Sa., 21. Juni 2014 um 16.33
Jun 212014
 

Tausende Menschen demonstrierten am Donnerstag, den 19. Juni gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan in der Albert-Schultz-Halle in Wien-Donaustadt und gegen Erdoğans Politik. Nach unserer Zählung waren es rund 7000 Demonstrant_innen. Die Polizei gab laut Medienberichten 6000 an, die Veranstalter_innen sprachen von 15.000. Die Demo begann beim Praterstern und zog dann bis zum Donauzentrum in Kagran, unweit der Albert-Schultz-Halle.

Während der Demo kam es zu kleineren Konflikten mit Erdoğan-Anhänger_innen. Vor einem Lokal im zweiten Bezirk sollen Erdoğan-Anhänger_innen Flaschen auf die Anti-Erdoğan-Demo geworfen haben. Die Polizei schritt ein und setzte Pfefferspray gegen aufgebrachte Teilnehmer_innen der Demo gegen Erdoğan ein. Auf der Reichsbrücke wurden Demonstrant_innen von Erdoğan-Anhänger_innen, die auf der Gegenfahrbahn mit dem Auto stadteinwärts fuhren, mit Pfeffersprays attackiert. Die Abschlusskundgebung in Kagran verlief ohne Zwischenfälle, obwohl sich, durch eine große polizeiliche Absperrung getrennt, Erdoğan-Anhänger_innen provozierend in Sichtweite der Demo sammelten und Fahnen schwangen.
Nach der Abschlusskundgebung zogen die tausenden Anti-Erdoğan-Demonstrant_innen über die Wagramer Straße wieder stadteinwärts. Eine andere Möglichkeit wegzugehen, haben die polizeilichen Absperrungen nicht geboten. Auch die U-Bahnstation war gesperrt.
Die Polizei hat nicht nur keine Vorkehrungen für den Abzug der Demonstrant_innen getroffen. Sie hat auch zugelassen, dass Erdoğan-Anhänger_innen zu Fuß und mit dem Auto in die Menge der abziehenden Erdoğan-Gegner_innen gelangten. Konfrontationen und Auseinandersetzungen waren die Folge. In diese mischte sich die Polizei tatkräftig ein, ging gegen Demonstrant_innen und Passant_innen vor.

Laut Offensive gegen rechts wurden vier Personen festgenommen. Diese befinden sich – laut Offensive gegen rechts – wieder auf freiem Fuß. DerStandard.at berichtete unter Berufung auf die Polizei von 14 Festnahmen.

Jun 212014
 

Zur Regenbogenparade am Samstag, dem 14. Juni, gab es auch heuer wieder eine Gegendemonstration. Die Veranstalter_innen sprachen von einem „Marsch für die Familie“. Sie wetterten gegen Homosexuelle, gegen Abtreibungen und gegen die – wie sie es nannten – Genderlügen. Bei alledem beriefen sie sich auf christliche Werte. Mehr als 200 Menschen nahmen daran teil, deutlich mehr als in den letzten Jahren, darunter wieder die Crème de la Crème rechter und rechtsextremer „katholischer“ Abtreibungsgegner_innen. Eine Aktivistin der FrauenLesbenbewegung erklärte uns das fundamentalistische Netzwerk, das hinter diesem „Marsch für die Familie“ steht.

Prozess gegen den Antifaschisten Josef vertagt, Haft verlängert

 Veröffentlicht von am Fr., 6. Juni 2014 um 22.24
Jun 062014
 

Am 6. Juni, fand im Straflandesgericht Wien der Prozess gegen den Antifaschisten Josef statt. Josef befand sich seit den Protesten gegen den „Akademikerball“ deutschnationaler Burschenschaften am 24. Jänner in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung. Er sollte als „Rädelsführer“ für praktisch alle Straftaten an diesem Abend verantwortlich gemacht werden.

Der Prozess wurde nach Anhörung der Zeug_innen der Anklage auf 21. oder 22. Juli vertagt.

Obwohl sich der Hautbelastungszeuge in Widersprüche verwickelt hatte und die anderen Zeug_innen nichts Belastendes gesehen haben, erklärte der Richter, dass sich der Tatverdacht erhärtet habe, und Josef daher weiter in Haft bleiben müsse.

Die Anklage „versuchte schwere Körperverletzung“ (Strafe bis zu drei Jahre Haft) wurde obendrein auf „absichtliche schwere Körperverletzung“ (Strafe ein bis fünf Jahre Haft) ausgeweitet.

Zwei Berichte von Prozessbeobachter_innen in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:

Bericht des Solikollektivs: http://soli2401.blogsport.eu/2014/06/06/josef-bleibt-im-knast/