„Schlepperei“-Prozess in Wiener Neustadt

 Veröffentlicht von am Mo., 17. März 2014 um 18.21
Mrz 172014
 

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Am Montag, dem 17. März 2014, begann im Straflandesgericht Wiener Neustadt ein Prozess gegen acht Personen, denen „Schlepperei“ vorgeworfen wird. Es ist nicht der einzige Prozess dieser Art. Öffentliche Aufmerksamkeit genießt dieses Verfahren, weil sich unter den Angeklagten auch Aktivist_innen der Refugee-Protestbewegung befinden. Auch ihnen wird vorgeworfen, anderen Personen durch die Förderung rechtswidriger Einreise geholfen zu haben, Verfolgung und Tod zu entrinnen, und ihnen somit in krimineller Weise das Leben gerettet zu haben.
Viele der Betroffenen befinden sich seit sieben Monaten in Untersuchungshaft.

Vorläufige Prozesstermine:

17. März: 9–15.30 Uhr
19. März: 9–15.30 Uhr
20. März: 9–15.30 Uhr
26. März: 9–15.30 Uhr
27. März: 9–15.30 Uhr

3. April: 9–15.30 Uhr
8. April: 9–15.30 Uhr
10. April: 9–15.30 Uhr
11. April: 9–15.30 Uhr
23. April: 9–15.30 Uhr
24. April: 9–15.30 Uhr
28. April: 9–15.30 Uhr
29. April: 9–15.30 Uhr
6. Mai: 9–15.30 Uhr

Schwurgerichtssaal im 1. Stock
Landesgericht Wiener Neustadt
Maria-Theresien-Ring 5
2700 Wiener Neustadt

Am 17. März, dem ersten Prozesstag, findet vor dem Landesgericht Wiener Neustadt ab 9 Uhr eine Kundgebung statt.

18. März, 17 Uhr: Demonstration in Wien, Treffpunkt Schottentor / Universität Wien

Weitere Informationen: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/

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An der Pressekonferenz am 14. März nahmen teil:
* Michael Genner – Obmann von „Asyl in Not“, wurde wegen „Gutheißung einer strafbaren
Handlung“ (Schlepperei) angezeigt.
* Khan Adalat – Refugee-Aktivist des Refugee Protest Vienna
* Michael Platzer – Academic Council on the United Nations ACUNS, Mitinitiator der „Recherchegruppe Fluchthilfe“
* Yusuf Haibeh Said – Refugee-Aktivist, Radiomacher bei „Refugee Radio“ auf ORANGE 94.0, Mitbegründer der Plattform “JEF for Africa”, selbst wegen „Schlepperei“ in Haft gewesen
*ein Vertreter der „Solidaritätsgruppe“

ORANGE 94.0 baut sich eine Nachrichtenredaktion

 Veröffentlicht von am Mo., 17. März 2014 um 15.46
Mrz 172014
 

 

Im April 2014 startet das Projekt „Nachrichten auf ORANGE 94.0“ mit zwei Sendungen wöchentlich. Schrittweise wollen wir uns damit einer täglichen Sendung annähern.

Im Mittelpunkt der Nachrichtensendung stehen lokale politische und kulturelle Initiativen sowie deren Themen und Aktivitäten. Zu Wort kommt primär, wer sonst nicht oder kaum zu hören ist.

Wir möchten dich/euch einladen,

  • die Entwicklung der Nachrichtensendung von Beginn an mitzugestalten,
  • als Redakteur_in in der Nachrichtenredaktion mitzuarbeiten

oder

  • als Informant_in und Interviewpartner_in mit der Nachrichtenredaktion zusammenzuarbeiten.

Die Mitarbeit erfolgt grundsätzlich auf ehrenamtlicher Basis. Für die  Pilotphasen April bis Juni und Oktober bis Dezember sind geringe Aufwandsentschädigungen vorgesehen.

Für mehr Details bitte weiterklicken: nachrichten.o94.at.

Vorstellung und Vorbesprechung des Projekts:
Freitag, 21. März, 18 Uhr bei
ORANGE 94.0, Wien 20, Klosterneuburger Straße 1

Bitte melde dich per E-Mail an nachrichten (at) o94.at, wenn du in der Nachrichtenredaktion mitmachen oder mit ihr zusammenarbeiten möchtest.

Wagentruppe Treibstoff wieder auf Platzsuche

 Veröffentlicht von am Mo., 24. Februar 2014 um 21.22
Feb 242014
 

Nur noch bis Ende Feber steht die Wagentruppe Treibstoff auf einem Platz im 3. Bezirk an der Ecke Maria-Jacobi-Gasse/Litfassstraße. Wie es nach dem Ende des Vertrags mit der Wiener Standortentwicklung GmbH weitergeht, ist noch unklar. Sicher ist, dass sie dann wieder mal weiterziehen und um einen neuen Platz kämpfen muss.
Dafür braucht die Wagentruppe Treibstoff wieder Unterstützung! Letzten Freitag gab es eine Kundgebung am Schwarzenbergplatz. Dort haben wir dieses Gespräch (3 Minuten) geführt:

Mehr Infos: http://treibstoff.wagenplatz.at/

Feb 042014
 

Dem Hausprojekt Pizzeria Anarchia in der Mühlfeldgasse 12 in Wien 2 droht die Räumung. Auf Gerichtsbeschluss müssen die Bewohner_innen und Nutzer_innen der Pizzeria bis 5. Februar das Haus verlassen. Aber, so erklären sie, sie werden nicht gehen. Stattdessen rufen sie zu Soliaktionen und einer Demonstration auf. Treffpunkt für die Demo ist am Mittwoch, dem 5. Feber um 16 Uhr vor der Pizzeria in der Mühlfeldgasse 12.
Ob es bereits an diesem Tag zu einer Räumung kommen wird, ist nicht klar. Die Hauseigentümer müssen eigentlich erst eine Umsetzung des Gerichtsbeschlussen durch die Polizei beantragen, und das könne noch ein paar Wochen dauern, schreiben die Pizza-Leute.

Demonstration | Mittwoch, 5. 2. 2014 | 16 Uhr | Pizzeria Anarchia

Mehr Informationen: http://pizza.noblogs.org/

To Russia with Love – 330 bei Wiener Demo gegen Homophobie in Russland

 Veröffentlicht von am Di., 4. Februar 2014 um 20.49
Feb 042014
 

330 Personen demonstrierten am 31. Jänner in Wien anlässlich der bevorstehenden olympischen Spiele in Sotschi gegen Homophobie und für Menschenrechte in Russland. Mit dem Slogan „To Russia with Love“ zogen sie von der Oper über den Sitz des Österreichischen Olympischen Comités zur russischen Botschaft.

Jan 262014
 

Nach zwei Demonstrationen anlässlich des „Akademikerballs“ deutschnational/-völkischer Burschenschaften blockierten am Abend des 24. Jänners tausende Menschen bis tief in die Nacht mehrere Zufahrtswege von Ballgäst_innen. Die Polizei, die bereits in den Tagen davor Gewaltszenarien konstruiert, ein ausgedehntes Platzverbot über Heldenplatz und die Ringstraße vom Heldenplatz bis fast zum Stadtpark verhängt, über neun Bezirke ein Vermummungsverbot erlassen und eine Kundgebung von „Jetzt Zeichen setzen“ untersagt hatte, ging überaus gewalttätig gegen die Demonstrant_innen vor. Zahlreiche Personen wurden durch Pfefferspray, Schläge oder Tritte verletzt. Dreißig Personen wurden laut NoWKR-Bündnis festgenommen, Hunderte Identitätsfeststellungen unterzogen. Über mindestens eine Person wurde U-Haft verhängt.

Die Akademie der Bildenden Künste am Schillerplatz, in der gerade eine Auktion zugunsten Studierender aus Drittländern, mit Asylhintergrund und des Refugee Protest Camps Vienna stattfand, wurde fast drei Stunden lang von der Polizei belagert. Besucher_innen der Veranstaltung durften nur einzeln und nach Identitätskontrollen das Haus verlassen.

An der Demonstration der Offensive gegen Rechts nahmen Angaben der Veranstalter_innen zufolge rund 5000 Personen teil. Sie startete nach 17 Uhr bei der Universität Wien und zog zum Stephansplatz. Kurz vor dem Ziel gelang es am Graben einem großen Teil der Teilnehmer_innen, über die Spiegelgasse in die Platzverbotszone bis zur Ringstraße durchzubrechen, über die Ballgäst_innen zur Hofburg geschleust werden sollten. Andere Demonstrant_innen begaben sich nach dem Ende der Demo vom Stephansplatz zum Burgtheater, um dort zu blockieren.

Die Demonstration des NoWKR-Bündnisses begann ebenfalls um 17 Uhr, allerdings beim Bahnhof Wien Mitte. Daran nahmen rund 3000 Menschen teil. Sie führte über den Morzinplatz ebenfalls zum Stephansplatz. Durchbruchsversuche der Demonstrant_innen nach dem Ende der Demo scheiterten vorerst. Danach wurden am Graben von einigen Demonstrant_innen Mistkübel aus der Verankerung gerissen, einzelne Schaufenster eingeschlagen und Polizist_innen angegriffen. In der Gegend rund um den Platz „Am Hof“ kam es zu ersten Festnahmen.

(Nochrichten-Zählungen der Demo-Teilnehmer_innen gibt es diesmal nicht.)
In weiterer Folge fanden sich bei der Blockade beim Burgtheater immer mehr Demonstrant_innen ein. Die Polizei versuchte immer wieder gegen sie vorzugehen und sie abzudrängen.

Später konzentrierte sich das Geschehen auf das Gebiet zwischen Volkstheater und ehemaliger Bellaria. Immer wieder wurde blockiert. Immer wieder ging die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstrant_innen vor. Wiederholt wurden Demonstrant_innen eingekesselt, perlustriert und festgenommen.

Daneben gab es auch einzelne kleinere Blockaden vor dem Burgtor und auf anderen Zufahrtswegen zum Ball.

Um 22 Uhr riegelte die Polizei die Akademie der Bildenden Künste ab. Ein Sturm der Akademie durch bereits vorgefahrene WEGA-Kräfte wurde durch die Intervention der Rektorin verhindert. Die Besucher_innen einer Veranstaltung in der Akademie durften einzeln nach Personenkontrollen das Haus verlassen. Angeblich vermutete die Polizei, dass Demonstrant_innen in die Akademie geflüchtet seien.

Radio ORANGE 94.0 berichtete von 17.00 bis 2.00 live von den Protesten.
Zusammenfassung (52 Minuten):

 

Statement des Rechtsinfokollektivs zu den Protesten gegen den Akademikerball 2014:

http://at.rechtsinfokollektiv.org/statement-zu-den-protesten-gegen-den-akademikerball-2014/

 

Eine Person, die im Laufe des Abends festgenommen wurde sitzt nach wie vor in Uhaft in der Justizanstalt Josefstadt. Am Montag, den 27.01. findet um 14.00 eine Solikundgebung an der Ecke Alserstraße/Wickenburggasse statt, mehr Infos gibt es dort. Hinkommen und weiterverbreiten!

Jan 202014
 

Anlässlich des Balls deutschnationaler und deutschvölkischer Burschenschaften riefen auch 2014 sowohl das „NoWKR“-Bündnis, die „Offensive gegen Rechts“ und die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ zu Demonstrationen, Blockaden oder einer Kundgebung auf.

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Interviews mit Organisator_innen der Proteste aus der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 20. Jänner auf ORANGE 94.0:

Die komplette ZIP-FM-Lokalausgabe mit allen Interviews ist auf http://cba.fro.at/253031 zu hören.

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Die Polizei verhängte eine Platzverbotszone, die heuer den gesamten Heldenplatz sowie große Teile der Innenstadt bis zum Schottenring umfasst. Auch auf der Ringstraße vor dem Burgtor, kündigte sie an, würden keine Versammlungen zugelassen. Am Maria-Theresien-Platz vis-à-vis dem Heldenplatz zeigte die FPÖ eine Kundgebung an.

Durch die unter anderem den ganzen Heldenplatz umfassende Platzverbotszone wurde die Kundgebung der Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ verunmöglicht. Versuche, in Gesprächen mit der Polizei eine Lösung zu finden, verliefen ergebnislos. Ein anderer Ort als vor der Hofburg kam für Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ nicht infrage, die den Platz nicht den Rechtsextremen überlassen wollte. Die unter anderem von grünen und sozialdemokratischen Organisationen, der ÖH, republikanischem Club und SOS Mitmensch unterstützte Kundgebung wurde daraufhin von der Landespoizeidirektion Wien untersagt.

Die Demonstrationen des „NoWKR“-Bündnisses und der „Offensive gegen Rechts“ wurden nach mit der Polizei besprochenen geringfügigen Routenänderungen zumindest vorerst nicht untersagt.

Das „NoWKR“-Bündnis sprach in einer Aussendung von einer von der Republik errichteten Schutzzone für den Rechtsextremismus. Die „Offensive gegen Rechts“ meinte, dass der Schutz einer rechtsextremen Veranstaltung über der Versammlungsfreiheit zu stehen scheine.

Die GRAS, die die polizeilichen Maßnahmen als massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit betrachtete, erinnerte daran, dass der Verfassungsgerichtshof erst im Jahr 2013 erkannte, dass es verfassungswidrig sei, Demonstrationen aufgrund einer bloßen Befürchtung, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, zu untersagen.

Die Demonstration des „NoWKR“-Bündnisses beginnt am Freitag, 24. Jänner um 17 Uhr beim Bahnhof Wien Mitte.
Treffpunkt für die Demonstration der „Offensive gegen Rechts“ ist am Freitag, 24. Jänner um 17 Uhr am Schottentor.
Endpunkt beider Demonstration ist der Stephansplatz. Für danach gibt es Aufrufe zu dezentralen Blockadeaktionen.
Die Kundgebung von „Jetzt Zeichen setzen“ wurde abgesagt.

ORANGE 94.0, das Freie Radio in Wien, berichtet am 24. Jänner ab 17 Uhr live von allen Protestaktionen.

http://offensivegegenrechts.net/

http://nowkr.at/

Dezember 2013 in Kurznochrichten:

 Veröffentlicht von am Sa., 4. Januar 2014 um 15.10
Jan 042014
 

Lehrer_innenproteste:

2013-12-02 18:49:26
Widerstand der Lehrer_innen: Interviews mit IFLD, unabhängigen Gewerkschafter_innen u.a. auf @radio_ORANGE http://cba.fro.at/250772

Proteste gegen Abschiebungen:

2013-12-03 15:13:24
40 demonstrieren vor PAZ Hernalser Gürtel gegen heute drohende Abschiebung von Nyatta J. und aller anderer. #noborder nonation

2013-12-03 23:08:35
RT @JuliaSpacil: Schlechte Nachrichten: Nyatta wurde abgeschoben. 3 Passagier_innen sind aus Protest aufgestanden um den Flug zu verhindern…

2013-12-03 23:08:54
RT @Mahriah: #Nyatta has been deported today. He was in the suspected airplane from Frankfurt to Banjul. via http://t.co/IYvpemBmvg

Lehrer_innenproteste:

2013-12-05 17:29:29
Zirka 900 bei Auftakt zu Demo für faires Lehrer_innendienstrecht vor Uni Wien.

2013-12-05 17:57:59
600-700 ziehen fùr faires Lehrer_innendienstrecht von Uni Wien zum Parlament.

Für Entkriminalisierung von Migration:

2013-12-07 13:39:50
35 bei Kundgebung für Entkriminalisierung von Migration beim Marcus- Omofuma-Stein. Für Freilassung inhaftierter Refugees. #refugees #Wien

2013-12-07 13:59:14
Wir werden mehr. Ca 70 bei Kundgebung für Entkriminalisierung von Migration beim Marcus-Omofuma-Stein. #refugeeprotest #vienna

2013-12-10 16:24:06
Tag der #Menschenrechte: Mehr als 150 bei Kundgebung gegen das Sterben an den Grenzen vor Haus der EU in Wien. #frontex #lampedusa

F13:

2013-12-13 13:49:24
#F13 – Campingplatz Stadtpark: Erstes Zelt steht. Gegen Vertreibung Obdachloser!

2013-12-13 13:53:08
#F13 im Wiener Stadtpark: LVT-Chef Zwettler: Zelt muss weg – wegen Campierverordnung, das sei auch so ausgemacht gewesen.

2013-12-13 14:14:12
#F13: Schon 50 Gäst_innen am Campingplatz Stadtpark. Auch 4 vom LVT. Zelt steht noch. Rezeption gibts auch schon. Stadt gehört allen! #Wien

2013-12-13 14:59:00
#F13 – Schon 70 am Campingplatz Stadtpark und keine Polizei mehr zu sehen. Zelt steht noch (eh ganz ein kleines). #Wien gehört allen.
2013-12-13 15:21:57
#F13 – Campen im Stadtpark neigt sich Ende zu. Zelt ist abgebaut. Stadt gehört trotzdem allen. #Wien

Gegen Gefängnisse:

2013-12-14 15:18:35
Ca. 90 bei Demo gegen Gefängnisse und eine Gesellschaft, die sie benötigt, in #Wien.

2013-12-14 16:44:41
Feuerwerk (irgendwo in der Nähe) zum Abschluss der Demo gegen Gefängnisse und eine Gesellschaft, die sie benötigt, vor Landesgericht #Wien.

Proteste gegen neue Regierung, Abschaffung des Wissenschaftsministeriums, neues Lehrer_innendienstrecht und von Öffentlich Bediensteten:

2013-12-16 09:16:31
Gerade mal 130 erwarten Regierung am Ballhausplatz. #groko #wien #bmwfade

2013-12-16 09:32:52
Langsam werden wir ein bisserl mehr. 300 Demonstrant_innen am Ballhausplatz. Regierung kommt auch gerade. #groko #wien #bmwfade

2013-12-16 09:40:53
Blasmusik nimmt Aufstellung am Ballhausplatz – drüben, hinter den Gittern. #groko #wien

2013-12-16 09:54:59
Regierung zieht über Ballhausplatz zu UHBP. Blasmusik spielt. 300 Demonstrant_innen pfeifen. Das wars dann auch schon. #groko #wien #bmwfade

2013-12-16 10:01:51
Demonstrant_innen skandieren: “Heinzi tuas ned!” VSSTÖ ruft auch bei “Wer hat uns verraten?” mit. #groko #wien #bmwfade

2013-12-16 11:36:12
130 tragen am Minoritenplatz Wissenschaftsministerium zu Grabe. #bmwfade #groko #wien

2013-12-16 17:37:58
1400 bei Demo für #Bildungsreform und faires #Lehrer_innendienstrecht in #Wien.

2013-12-16 20:36:04
Berichte von Protesten gegen neue Regierung u.v.a. in ZIP-FM-Lokalausgabe Wien auf @radio_ORANGE online: http://cba.fro.at/251508

2013-12-17 15:46:29
Ui. “Ich hatt einen Kameraden” auf Studidemo.

2013-12-17 16:23:33
Ca. 4500 bei Demo gegen neue Regierung und für Wissenschaftsministerium. Zählung Schottengasse. #bmwfade #unibrennt #groko #wien

2013-12-17 16:49:12
Minoritenplatz viel zu klein für 5000 bei Abschluss der Demo gegen neue Regierung und für BMWF. #bmwfade #unibrennt #groko #wien

2013-12-17 17:35:40
Zusammen mit Demo von TU waren es ab Michaelerplatz weit über 5000 bei Demo gegen Regierung und für BMWF. #bmwfade #unibrennt #groko #wien

2013-12-17 17:46:02
Kleine Demo mit 40 Personen Minoritenplatz-Herrengasse …

2013-12-17 17:55:43
Kein Gott, kein Staat, kein Rektorat – antinationale Demo im Anschluss an Studidemo vor Burbgtheater – Polizei kommt: “Schleichts euch”

2013-12-17 17:58:41
Antinationale Demo im Anschluss an Studidemo am Christkindelmarkt von Polizei eingekesselt.

2013-12-17 18:02:53
Am Christkindlmarkt angehaltene Demonstrant_innen zum Teil am Boden fixiert. Mind. 1 Festnahme.

2013-12-17 18:12:35
Jetzt werden auch gleich Schaulustige von Polizei kontrolliert. 6 Angehaltene in Kessel. Christkindlmarkt.

2013-12-17 18:29:36
Nach antinationaler Demo: Polizeiliche ID-Feststellungen am Christkindelmarkt beendet. Unterschiedliche Vorwürfe. 1 Person mitgenommen.

2013-12-18 08:13:28
Schüler_innenprotest gegen Zentralmatura ohne AKS heute beschaulich. 170 vor Parlament – ziehen sich zu Beratungen ins Amerlinghaus zurück.

2013-12-18 13:29:14
Schon ziemlich viel (genauer kann ich es heute nicht zählen) bei Kundgebung Öffentlich Bediensteter am Ballhausplatz. (Laut ÖGB waren es ca. 40.000)

2013-12-18 17:41:38
Einem eher seltsamen Aufruf, Mi., 18h vorm Parlament gegen Regierung zu demonstrieren, folgten nur 40 Leute. Jetzt gehens auf einen Punsch.

November 2013 in Kurznochrichten:

 Veröffentlicht von am Mi., 4. Dezember 2013 um 15.20
Dez 042013
 

Gedenken an Novemberpogrome:

2013-11-09 18:12:16
150 gedenken am Platz der Opfer der Deportation am ehem. Aspangbahnhof der #Novemberpogrome. #Wien

2013-11-10 14:46:39
160 bei antifaschistischem Gedenkrundgang durch #Wien 14. #Novemberpogrome

2013-11-10 22:43:18
@daswildelachen Ja. Nach Reinhardt-Seminar waren sicher mehr als 160 bei Gedenkrundgang. Missindorfstr.: 180. Zeitweise 200 möglich.

2013-11-10 22:45:35
Der antifaschistische Gedenkrundgang durch Wien 14 zum Nachhören: http://t.co/zp4XiNkMtT #Novemberpogrome

Protest gegen Abschiebung:

2013-11-18 10:55:43
RT @JuliaSpacil: Die Abschiebung von Nyatta konnte in letzter Sekunde gestoppt werden! Nach Protest weigerte sich der Pilot, ihn auszuflieg…

1 Jahr #Refugeeprotest-Bewegung Wien:

2013-11-23 11:32:51
1 Jahr #Refugeeprotest-Bewegung #Wien. 30 bei Kundgebung vor Erstaufnahmezentrum #Traiskirchen. #refugeecamp #vienna #noborder #nonation

2013-11-23 12:03:21
Nur langsam werden es mehr. 50 vor Erstaufnahmezentrum #Traiskirchen. 1 Jahr #Refugeeprotest-Bewegung #Wien. #risetogether

2013-11-23 12:40:06
Kundgebung in 5 Sprachen anlässlich 1 Jahr #Refugeeprotest-Bewegung #Wien vor Erstaufnahmestelle #Traiskirchen. 80 Teilnehmer_innen.