Proteste gegen Akademikerball 2015

 Posted by on Mo., 26. Januar 2015 at 22.45
Jan 262015
 

Am Freitag, dem 30. Jänner, findet wieder der Akademikerball deutschnationaler Burschenschaften in der Wiener Hofburg statt. Auch dieses Jahr wird es wieder eine Reihe von Gegenaktivitäten geben.
Die Offensive gegen rechts plant wieder eine Demonstration und Blockaden.
Treffpunkt für die Demonstration der Offensive gegen rechts ist am Freitag, dem 30. Jänner um 17 Uhr am Schottentor bei der Uni Wien.
Mehr Infos gibt es auf www.offensivegegenrechts.net/

Auch das NoWKR-Bündnis plant wieder eine Demonstration. Die beginnt am Freitag, dem 30. Jänner um 17 Uhr am Karlsplatz. Der Aufruf dazu ist zu finden au nowkr.at.

Die Interventionistische Linke ruft dazu auf, den Akademikerball zu blockieren. Ihr Treffpunkt ist am Freitag, dem 30. Jänner, um 17 Uhr bei der Albertina. Mehr Informationen dazu gibt es auf www.interventionistische-linke.at.

Das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ ruft auf zu einer Kundgebung am Heldenplatz. Beginn dieser Veranstaltung ist am Freitag, dem 30. Jänner, voraussichtlich um 18.30 am Heldenplatz.

Außerdem veranstaltet “Jetzt Zeichen setzen” – wie im Beitrag vorhin zu hören gewesen – eine Veranstaltung zum Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 70 Jahren, am Dienstag, dem 27. Jänner, um 17 Uhr am Heldenplatz.
http://jetztzeichensetzen.at/

ORANGE 94.0 überträgt live von allen Protestaktionen, die am 30. Jänner gegen den Akademikerball stattfinden, ab 17 Uhr mit Open End. Wenn ihr ein tragbares Radio habt, am besten mitnehmen am Freitag.
http://o94.at/radio/sendung/1332465/

Jan 262015
 

Innenministerin Mikl-Leitner präsentierte am Wochenende Ideen für ein neues Fremdenrechtspaket. Schwerpunkte seien „Schnellverfahren, noch schnellere Außerlandesbringung und Entzug der Grundversorgung“.
So sollen schutzsuchende Menschen künftig bereits während eines laufenden Asylverfahrens außer Landes geschafft werden können. In erster Instanz sollen Asylverfahren in 10 Tagen entschieden werden. Derzeit dauert es beim Bundesamt für Asyl oft mehr als ein halbes Jahr, bis ein_e Asylwerber_in überhaupt zu ihrem Fall befragt wird. Legen Asylwerber_innen Berufung ein, können sie künftig in noch mehr Fällen rotz laufenden Verfahrens abgeschoben werden, als dies derzeit auch schon möglich ist. Wird über ihre Berufung positiv entschieden, sind sie längst weg.
Derart beschleunigte Verfahren sollen angewendet werden, wenn die Asylwerber_innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, aber auch wenn sie falsche Reisedokumente haben zum Beispiel weil sie aus einem weniger sicheren Herkunftsland anders nicht rausgekommen wären.
Zudem sollen Asylwerber_innen künftig in jedem Fall nach einem negativen Urteil in erster Instanz aus der Grundversorgung entlassen.
Kritiker_innen meinen, dass damit auf die Ineffizienz und das Chaos der 2014 neu geschaffenen Asylbehörde reagiert werde.
Mesnschenrechtler_innen kritisierten die geplanten Maßnahmen heftig.
Auf das totale Versagen der eigenen Behörde mit dem totalen Abbau von Rechtsschutzstandards zu reagieren, sei ein starkes Stück, meinte etwa der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr in einer spontanen Reaktion auf Twitter.
SOS Mitmensch sprach von einer Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit. Alexander Pollak von SOS Mitmensch bezeichnete das von Mikl-Leitner geäußerte Vorhaben, schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder bereits nach der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Straße zu setzen und außer Landes zu bringen, als menschenrechtlich katastrophal und sozial verantwortungslos. Eine Außerlandesbringung noch vor Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens sei ein klarer Menschenrechtsverstoß, so der SOS Mitmensch-Sprecher.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hofft auf den Verfassungsgerichtshof. Weder die Menschenrechts- noch die Genfer Flüchtlingskonvention lassen solche Schritte zu, wie sie Innenministerin Mikl-Leitner angekündigt hat, so Korun.

Jan 262015
 

Die Landespolizeidirektion Wien hat angekündigt, bei den Protesten gegen den Akademikerball diesmal nur ausgewählte Pressevertreter_innen zu akkreditieren. Die Auswahl der Journalist_innen wurde an das Kuratorium für Presseausweise ausgelagert. Dieses Kuratorium vergibt Ausweise unabhängig von journalistischen Leistungen nur an Personen, die mindestens 1056 Euro mit journalistischer Arbeit verdienen.

ORANGE 94.0 kritisierte dies vergangene Woche „aufs Schärfste“ (siehe unten). Es sei nicht akzeptabel, dass nur einschlägig ausgewählte Journalist_innen Presseakkreditierungen ausgestellt bekommen. Mit solchen Auswahlverfahren werden insbesondere Medien wie das Freie Radio in Wien bei ihrer Arbeit eingeschränkt, die regelmäßig über demokratiepolitisch bedenkliche Veranstaltungen berichten und auch die Arbeit der Exekutive immer wieder einer kritischen Evaluation unterziehen.

Heftige Proteste gibt es auch vom Österreichischen Journalist_innenclub. Der ÖJC kündigte an, gegen diese Maßnahme Schritte ergreifen zu wollen und ruft alle Journalist_innen, denen eine Akkreditierung verweigert wurde, auf, sich bei ihm zu melden.
http://www.oejc.at/index.php?id=32&tx_ttnews%5Btt_news%5D=85&cHash=1ef45ad2da28f785f09f640a90616d76

Scharfe Kritik kam auch von den Alternativen Gewerkschafter_innen der AUGE/UG. Klaudia Paiha forderte von der Journalist_innengewerkschaft in der GPA-DJP, als Teil des Kuratoriums nicht den Erfüllungsgehilfen der Polizei zu spielen, sondern sich für Pressefreiheit einzusetzen:
http://auge.or.at/news-wien/1312-auge-ug-zensurma%C3%9Fnahmen-der-wiener-polizei-m%C3%BCssen-gestoppt-werden

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Jan 212015
 

Am 2. Feber wird erstmals auch in Wien die „Pegida“ aufmarschieren. „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nennen sich jene Demonstrant_innen die seit Monaten wöchentich in Dresden zu Tausenden auf die Straße gehen. In anderen deutschen Städten gründeten sich bereits – mit deutich weniger Erfolg – ähnliche Bewegungen.

In Wien seien es vor allem Personen aus dem Kreis gewaltorienter Fußballfans, die Pegida Wien aufzubauen versuchen, erklärt Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW). Mit „Hogesa“ – „Hooligans gegen Salafisten“ hätten sie bereits versucht, Stimmung gegen Muslim_innen zu machen. Das damit verbundende Imageproblem würden sie nun zu beheben versuchen, indem sie sich bürgerlich geben und als „Pegida“ auftreten, so Peham.

Dies habe auch bereits die FPÖ durchschaut, die nach anfänglicher Unterstützung zurückrudere. Strache meine nun, dass in Österreich ohnehin bereits seit langem die FPÖ die Inhalte von “Pegida” vertrete. Damit habe er nicht unrecht, meint Peham im Gespräch mit einer Kollegin von den Nachrichten auf ORANGE 94.0:

Jan 162015
 

Am 16. Jänner 2015 hätte in Saudi-Arabien der Blogger Raif Badawi zum zweiten Mal 50 Peitschenhiebe bekommen sollen, da er im Internet den Islam beleidigt haben soll. Raif Badawi hatte behauptet, dass Muslim_innen, Jüd_innen, Christ_innen und Atheist_innen gleichwertig seien. 2014 wurde er deshalb verurteilt, zu:
10 Jahren Haft,
1000 Peitschenhieben,
200.000 Euro Geldstrafe
sowie ein an die Haft anschließendes Verbot von Reisen und
ein Verbot der Nutzung von Medien für weitere 10 Jahre.

Am 9. Jänner erhielt Raif Badawi die ersten 50 Peitschenhiebe. Mehr Peitschenhiebe auf einmal wären tödlich. Deshalb sollte Badawi jeweils 50 Hiebe im Abstand von wenigen Wochen erhalten. Dass er dies auf die Dauer überlebt, ist trotzdem fraglich.

In vielen Ländern wird für die bedingungslose Freilassung Raif Badawis demonstriert. In Wien protestierten am 16. Jänner rund 120 Personen vor der Botschaft von Saudi Arabien. Sie folgten dabei einem Aufruf von Amnesty International. Die Grünen hielten außerdem vor dem König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog eine Mahnwache ab.
Amnesty International sammelt außerdem im Internet Unterschriften unter eine Petition für die Freilassung des Bloggers Raif Badawi.
Sowohl Amnesty International als auch die Grünen planen für die nächsten Wochen weitere Kundgebungen.

Möglicherweise zeitigte der internationale Druck einen ersten Teilerfolg:
Die für heute geplant gewesene zweite Auspeitschung von Raif Badawi wurde aus gesundheitlichen Gründen überraschend ausgesetzt.

Die Nachrichten von ORANGE 94.0 sprachen bei der Kundgebung vor der Botschaft von Saudi Arabien mit dem Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt: