Jul 312016
 

Über APA-OTS kündigte der „Identitäre“ Martin S. am 25. Juli eine „Kundgebung gegen Terror der Identitären Bewegung Österreich“ vor dem Grünen Haus in der Lindengasse in Wien Neubau am 27. Juli 2016 auf. Gemeint hatte er es freilich nicht ganz so. Über Facebook wurde von der „Identitären Bewegung Österreich“ zu einer „Kundgebung gegen Terror und offene Grenzen“ aufgerufen. Der Ort der geplanten Kundgebung wurde damit begründet, dass an den Terroranschlägen der vergangenen Wochen „die Multikultis, allen voran die Partei der offenen Grenze: die ‚Grünen‘“ schuld seien.
Da laut Landespolizeidirektion Wien ein Schutz der Versammlung in der Lindengasse nicht möglich gewesen wäre, mussten die „Identitären“ die Kundgebung zum Christian-Broda-Platz verlegen.

Autonome Antifaschist_innen riefen dazu auf, die rechtsextreme Kundgebung zu verhindern. Als Ort für die Gegenkundgebung wurde zuerst ebenfalls die Lindengasse und nach Verlegung der „identitären“ Versammlung der Christian-Broda-Platz gewählt.

Lediglich rund 120 Personen fanden sich am 27. Juli um 19 Uhr bei der „identitären“ Kundgebung ein. Der einzige Redner, Martin S., führte die geringe Beteiligung darauf zurück, dass sich viele Interessierte davor gefürchtet haben sollen, einen Stein auf den Kopf zu bekommen oder von Bundeskanzler Kern als Nazi bezeichnet zu werden. Aber die Anwesenden, meinte S. zu wissen, stünden stellvertretend für unendlich viele (was zugegebenermaßen sehr viele wären), ja für ganz Österreich (schon etwas weniger). Er rief alle, die noch nicht ihre ganze Zeit, ihre ganze Energie auf „die Verteidigung Europas“ richten, auf, dies ab heute zu tun. Und, so regte S. an, die ausgeteilten „identitären“ Flugblätter und auch Kerzen könnten noch in der Lindengasse, bei den Grünen, vorbeigebracht werden.

Bei der Aufzählung der Terroranschläge, deren Opfern die „Identitären“ gedachten, fehlte übrigens der erst wenige Tage zurückliegende Amoklauf in München, bei dem 10 Menschen getötet wurden. Hier hatte sich herausgestellt, dass der Attentäter rechtsradikale, rassistische Motive hatte. Das passte offensichtlich nicht in die Argumentationslogik der „Identitären“.

An der antifaschistischen Gegenkundgebung nahmen rund drei Mal so viele Menschen teil. Nach der Anregung von S., Flugblätter und Kerzen zu den Grünen zu bringen, fürchteten viele von ihnen Angriffe auf das Grüne Haus. Gezählte 300 Antifaschist_innen zogen daher nach Ende der Kundgebungen am Christian-Broda-Platz noch in einem spontanen Zug in die Lingengasse. Die befürchteten Angriffe blieben aber aus, auch wenn immer wieder kleine Gruppen von Rechtsextremen in der Umgebung beobachtet wurden.

Jul 312016
 

In der Nacht von 15. auf den 16. Juli 2016 versuchten in der Türkei Militärangehörige einen Putsch, der bereits nach wenigen Stunden scheiterte. Noch in derselben Nacht demonstrierten – nach unterschiedlichen Angaben – zwischen 1000 und 4000 Menschen in Wien ihre Unterstützung der bedrohten AKP-Regierung in der Türkei, nach deren Darstellung: der türkischen Demokratie. Sie zogen von der türkischen Botschaft in die Innenstadt.

Ebenfalls noch in der Nacht des Putsches veröffentlichte die „Neue Linkswende“ auf Facebook einen Aufruf zu einer „Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei“ am Nachmittag des 16. Juli mit Treffpunkt Christian-Broda-Platz. Der Putsch missachte die Demokratie, hieß es unter anderem in der Begründung. Der Aufruf wurde von vielen Facebook-User_innen kritisiert, die darin eine Parteinahme für die AKP-Regierung sahen, und befürchteten, dass die „Neue Linkswende“ hier wohl Seite an Seite mit nationalistischen, islamistischen und faschistischen Anhänger_innen des türkischen Präsidenten Erdoğan marschieren werde. Viele kritische Postings wurden umgehend gelöscht. Später rief auch die AKP-nahe UETD Austria (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Bereits am Treffpunkt der „Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei“ ging die „Neue Linkswende“ mit zwei Transparenten und möglicherweise demokratiefreundlichen Inhalten in einem Meer von türkischen Fahnen, mehreren Erdoğan-Bildern, Allahu-Ekber-Rufen und auch „Wolfs-Grüßen“ der faschistischen Grauen Wölfe unter. Einzelne Personen auf dem „Linkswende“-Umfeld dürften bereits hier ihre Demonstration verlassen haben. Es gab aber keine erkennbaren Distanzierungen und keine sichtbaren Versuche, Nationalist_innen, Islamist_innen und Faschist_innen zu stoppen.
Kurz nach 17 Uhr zog die Demonstration los – über die Mariahilfer Straße zum Platz der Menschenrechte und schließlich weiter bis zum Heldenplatz.

Bei einem Restaurant der als kurdisch betrachteten Kette „Türkis“ wurde von mehreren Personen der Schanigarten verwüstet: Scheiben wurden zerschlagen, Sessel zusammengetreten. Vor dem Vorfall warnten einzelne Demonstrant_innen Unbeteiligte und forderten sie auf wegzugehen, weil hier gleich was passieren würde. Die Polizei hielt die Demo kurz auf, positionierte einzelne Polizist_innen vor dem Lokal – unter ihnen einen Kameramann –, schaute letztendlich dem Angriff aber nur zu und filmte.
Dieser Angriff dürfte dann doch auch den letzten „Linkswende“-Anhänger_innen zu viel gewesen sein, die daraufhin nach Angaben auf deren Website die Demo verlassen haben sollen.

Nach einer Abschlusskundgebung beim Reiterstandbild von Erzherzog Karl am Heldenplatz, bei der auch der Lautsprecher eines Polizeiwagens verwendet werden durfte, löste sich die Demo großteils auf. Einige demonstrierten wieder zurück zum Christian-Broda-Platz. Einzelne dürften noch in Kleingruppen Angriffe auf kurdische Einrichtungen wie das Vereinslokal von „Feykom“ vorgehabt haben, die Meldungen im Internet zufolge aber abgewehrt werden konnten.

Die „Neue Linkswende“ bezeichnete die Demonstration in einem am 17. Juli veröffentlichten Text noch enthusiastisch als „Jubeldemo“. Einen Tag später räumte sie eine „unkontrollierbare Dynamik“ ein. Am 20. Juli veröffentlichte sie eine Stellungnahme, in der ein „schwerer politischer Fehler“ eingestanden wurde.

Bericht von Michael Bonvalot: http://www.bonvalot.net/die-linke-die-linkswende-und-der-politische-islam-754/

An einer Kundgebung mit der Forderung „Weder Militär noch AKP“ am 20. Juli bei der Oper, zu der die Union demokratischer Kräfte „Demokratik Güc Birligi Avusturya“ aufgerufen hatte, nahmen lediglich 200 Personen teil.

Jul 302016
 

400 Personen nahmen anlässlich des Al-Quds-Tags an einer antiisraelischen Demonstration auf der Wiener Mariahilfer Straße teil.
Der Al-Quds-Tag war 1979 von Ayatollah Khomeini als globaler „Tag zur Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung“ eingeführt worden. Auch in Wien folgen jährlich hunderte Menschen diesem Aufruf.
An einer Kundgebung gegen den Al-Quds-Tag unter dem Motto „Kein Platz für Antisemitismus!“ am an der Route des Al-Quds-Marsches liegenden Bundesländerplatz nahmen rund 150 Personen teil. Die Polizei schirmte die Kundgebung vor den vorbeiziehenden Al-Quds-Demonstrant_innen mit Sperrgittern, einer Fahrzeugreihe und einer Reihe Polizist_innen ab.

Jul 302016
 

Während am 18. Juni wieder zigtausende Menschen bei der Regenbogenparade für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Interpersonen sowie das gesamte Spektrum an Geschlechtsidentitäten, für die Vielfalt von Lebens- und Liebesformen auf die Straße gingen, veranstalteten rechtsgerichtete katholische Fundamentalist_innen wieder einen so genannten Marsch für die Familie. 270 Personen protestierten da gegen die Regenbogenparade, gegen Homosexuelle, gegen Frauenrechte, gegen Abtreibung und gegen den von ihnen so genannten Genderwahn. Vom Stephansplatz aus durch die Innenstadt – wie in den letzten Jahren – durften die katholischen Fundamentalist_innen diesmal nicht ziehen, da am Stephansplatz bereits eine Kundgebung gegen den Marsch für die Familie angemeldet worden war. So mussten sich die katholischen Fundamentalist_innen mit einer Kundgebung und einer kleinen Marsch-Runde am Albertinaplatz begnügen. Zu Wort kamen heuer Alfons Adam (Pro Vita), Ján Čarnogurský (ehemaliger Ministerpräsident der Slowakei), Chorepiskopos Emanuel Aydin (Seelsorger der syrisch-orthodoxen Kirche in Österreich), Marcus Franz (wilder Abgeordneter zum Nationalrat, früher OVP, früher Team Stronach), Georg Immanuel Nagel (Verein Okzident, früher Sprecher der Pegida Wien),Christian Zeitz (Wiener Akademikerbund), Wolfram Schrems (Pro Vita) und Johann Wilde (Pro Vita), eine Grußbotschaft der Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ, vormals ÖVP) wurde von „Graf“ Peter Stolberg vorgelesen.

Gegen die Kundgebung der katholischen Fundamentalist_innen gab es auch teilweise lautstarken Protest, der von der Polizei immer wieder zurückgedrängt wurde, aber dennoch nicht verstummte.

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Jul 302016
 

Mehr als 300 Menschen beteiligten sich am 20. Juni, am Weltflüchtlingstag, am Umbrella March. Aufgespannte Regenschirme symbolisierten einen Schutzschirm für Flüchtlinge. Aufgerufen hatte dazu die Asylkoordination. Herbert Langthaler von der Asylkoordination erklärte dazu:

Am Ziel des Umbrella Marches, beim Marcus-Omofuma-Stein am Platz der Menschenrechte präsentierte Welcome Oida die neue Internet-Plattform für Refugees, http://newhere.org/.

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