nochrichten.net

Im Jänner hob der Oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes von 2008 auf, mit der eine Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal ausgeschlossen worden war. Damit ist wieder alles offen, von Todesstrafe bis Aufhebung.
Eine >>Petition an US-Präsidenten Obama wurde bereits von mehr als 16.000 Leuten unterzeichnet. Weitere Informationen:
http://www.mumia-hoerbuch.de, http://www.freedom-now.de und http://www.mumialegal.org

Continue reading ‘Mumia Abu-Jamal bedrohter denn je - Petition an Obama.’

Der Treffpunkt für Aktionen gegen den WKR-Ball ist und bleibt weiterhin Freitag, 18 Uhr am Europaplatz (Westbahnhof).
Das Straßenfest findet ebenfalls ab 18 Uhr statt, nun allerdings im Sigmund-Freud-Park!

Die Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsringes WKR am 29. Jänner wurde am Mittwoch von der Polizei untersagt. Die Begründung: “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”.
Die Demonstration wird unter diesen erschwerten Bedingungen trotzdem stattfinden. So ist auf der No-WKR-Website zu lesen:

In einer Vorbesprechung Mittwochvormittag hat die Polizei die geplante Demo gegen den WKR-Ball untersagt. Der Vorwand lautete nicht näher definiert: “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”.
Dieses Vorgehen der Exekutive stellt einen massiven Eingriff in das verfassungsgemäß verankerte Recht auf Versammlung in der Republik Österreich dar. Es muss sich einmal vorgestellt werden, dass sich einerseits Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa in Hofburg ungehindert inszenieren dürfen, während der notwendige Protest dagegen polizeilich verboten wird.
Für das nowkr-Bündnis besteht kein Zweifel daran, dass trotzdem und gerade jetzt erst recht gegen den WKR-Ball demonstriert werden muss. Deshalb bleibt der Aufruf, um 18 Uhr zum Europaplatz zu kommen, weiterhin bestehen!
Denn an der Notwendigkeit, gegen dieses Event deutschnationaler Männerbünde zu demonstrieren, hat sich rein gar nichts geändert. Und es wäre ein absolut falsches Zeichen, sich nun mit den bestehenden rassistischen und sexistischen Zuständen abzufinden und hinzunehmen, dass verfassungsrechtlich verankerter Protest einfach verboten wird.
Deswegen: Verbreitet die Nachricht vom skandalösen Verhalten der Polizei und kommt zahlreich am Freitag um 18 Uhr zum Europaplatz in Wien.
Denn Antifaschismus legitimiert sich durch seine Notwendigkeit und nicht durch die Willkür von Behörden!

Weitere Stellungnahmen zur Untersagung finden sich ebenfalls auf der Website gegen den WKR-Ball nowkr.wordpress.com.

Presseaussendung des No-WKR-Bündnisses:
Continue reading ‘Antifaschistische Demonstration gegen Ball deutschnationaler Burschenschafter muss untersagter Weise durchgeführt werden - Polizei sieht in Protesten gegen Rechtsextremismus öffentliche Sicherheit gefährdet.’

Am Augartenspitz herrschte am 11. Jänner wieder Alarmstimmung, als zwischen 10 und 11 Uhr ein LKW mit Holz und Kran durchs Tor kam. Wie sich herausstellte, sollte Verschalungsmaterial für die bevorstehende Verbauung des Augartenspitzes für den Konzertpalast der Sängerknaben geliefert werden. Den immer noch dort ausharrenden Gegner_innen der Verbauung gelang es, zusammen mit nach Alarmierung über SMS-Ketten herangeeilte solidarische Personen, den LKW aufzuhalten und durch Besteigen am Abladen zu hindern. Von der Baufirma herbeigerufene Polizei hielt sich im Hintergrund. Ein Kompromissvorschlag der Firma, wieder wegzufahren, wenn die Aktivist_innen den LKW wieder verlassen, wurde angenommen. Nun herrscht wieder gespannter Friede am Augartenspitz. Mit einer Rückkehr des LKW muss jederzeit gerechnet werden.

Wir sprachen mit anwesenden Aktivist_innen über die Geschehnisse. Zu hören in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 11.1. um 17 Uhr auf ORANGE 94.0 und hier:

>>AUDIO: Aktivist_innen berichten über den Vorfall vom 11. Jänner

Am 21. Dezember um 6.45 wurde das Audimax der Uni Wien auf Betreiben des Rektrats polizeilich geräumt. Die Aktion ging ohne körperliche Gewalttätigkeiten vonstatten. Die im Audimax aktiven und nächtigenden Wohnungslosen wurden bei Minus 10 Grad an die Caritas verwiesen. Die protestierenden Studierenden weichen samt Infrastruktur - so gut es geht - in den weiterhin besetzten C1 im Unicampus aus. Das Rektorat begründete die im Widerspruch zu erst kürzlich erfolgten Ankündigungen gesetzten Maßnahmen mit Sicherheitsbedenken. So sei es bei Technopartys zu Drogenproblemen gekommen und ein “in Deutschland polizeilich gesuchter Demonstrant” in der Uni Wien verhaftet worden (letzteres ist wirklich ein Problem, aber das Rektorat meint das vermutlich anders).
Das Hauptgebäude der Uni Wien und das NIG bleiben laut Rektorat bis einschließlich 6. Jänner geschlossen.
Entgegen kurzzeitiger Gerüchte wurde auf der TU nicht geräumt.
Ein erstes großes Krisenplenum findet am 21. Dezember um 13 Uhr im C1 statt.
Um 16.30 Uhr ist Treffpunkt für Aktionen und eine Demonstration, ebenfalls beim C1.

Von Räumung und Sperre betroffen ist auch der Frauen_Lesben_Inter_Trans_Raum” (”F_L_I_T_Flat”), wie diestandard.at berichtet: “Eingeschlossen ist jetzt das Veranstaltungsequipment, das am vergangenen Wochenende für die queer-feministischen Tage herangeschafft wurde und von den feministischen Besetzerinnen organisiert worden war. Große Sorgen bereitet den Besetzeri_nnen auch der Verbleib der Frauen, die den Raum in den vergangenen Wochen als Wohn- und Schutzraum verwendet hatten. ‘Wir haben uns in der letzten Zeit zum Beispiel sehr intensiv um eine 17-jährige Migrantin gekümmert, die offenbar von Zwangsprostitution betroffen war’, so Angelika. Der Kontakt mit dem Mädchen sei derzeit abgebrochen und die persönlichen Sachen des Mädchens in den Uni-Räumen eingeschlossen.”

>>AUDIO: Pressekonferenz der Unileitung im O-Ton

Aussendung der AG Presse:
Continue reading ‘Uni Wien: Audimax geräumt, Uni bis 7. Jänner geschlossen. Proteste gehen weiter: im C1 und auf anderen Unis.’

Mit einer Hausbesetzung in der Universitätsstraße sollte in der Nacht von Samstag auf Sonntag Raum für eine “Kritische und Solidarische Universität (KriSU)” geschaffen werden. Bei dem Haus handelte es sich um ein ehemaliges Universitätsgebäude, das von der Bundesimmobiliengesellschaft verkauft worden war, so die Betreiber_innen des KriSU-Projekts auf ihrer Website. Ziel der Besetzung sei es gewesen, der Forderung nach Räumlichkeiten für eine „Kritische und Solidarische Universität“ Nachdruck zu verleihen. Das besetzte Gebäude sei ehemals als universitärer Raum genutzt und im Zuge der neoliberalen Privatisierung der Öffentlichkeit entzogen worden – trotz der aktuellen Raumnot der Universitäten und der Dringlichkeit, selbstverwaltete Freiräume zu schaffen, so KriSU. Deshalb sei die Besetzung auch nur der Auftakt für weitere Aktionen für den Aufbau einer Kritischen und Solidarischen Universität in Wien gewesen. Die Aktivist_innen wollen weiter dafür kämpfen, dass adäquate Räumlichkeiten für die KriSU zur Verfügung gestellt werden.
Am Sonntagvormittag wurde das Gebäude nach einer mit dem Eigentümer getroffenen Vereinbarung, dass es keine rechtlichen Folgen geben solle, wieder verlassen. Dem Vernehmen nach sind die Besetzer_innen zum Zeitpunkt der Besetzung von der Annahme ausgegangen, dass sich das Gebäude noch in Bundeseigentum befände, und haben sich, nachdem sie den Fehler bemerkten, zu einer Planänderung und letztlich zum Abbruch der Aktion entschlossen.

http://krisu.blogsport.de/

Am Freitag, den 4. Dezember spazierte neuerdings eine Gruppe Studierender aus dem Audimax zur deutschen Botschaft, um gegen die Repression gegen Studierende in Deutschland zu protestieren.

Bei der Botschaft sei versucht worden, mit den deutschen Behörden in Verbindung zu treten, berichtet unseruni.at, doch außer erlöschenden Lichtern seien keine Antworten zu vernehmen gewesen. Die Studierenden ließen sich daraufhin allesamt zu Boden fallen, um als “Bildungsleichen” ihren Protest gegen die gewaltsame Räumung des Casinos der Universität Frankfurt am Main am Vortag auszudrücken, so unseruni.at.

http://unsereuni.at/?p=11504

Nach einem Tag des hahnschen “Bildungsmonologs” - wie es die protestierenden Studierenden nannten - und des “echten, offenen und demokratischen Bildungsdialogs” im “Kabelwerk” in Wien-Meidling stand am 25. November um 20 Uhr noch eine Lichterkette um das Parlament am Programm. “Licht ums Dunkle” sollte sie bringen. Trotz äußerst geringer Mobilisierung nahezu ausschließlich im Unibereich und widersprüchlicher Zeitangaben kamen zwischen 2000 und 2500 Personen (Nochrichten.net-Zählung) und umrundeten locker teilweise mehrreihig das Parlament. Höhepunkt des leuchtenden Schauspiels war die wohl eher spontan initiierte Welle - “wessen Welle, unsere Welle” -, die in der Menschenkette, aus Kerzen und Fackeln gebildet, hin- und hergewogen wurde.

Eine Solidaritätserklärung just jenes ehemaligen Innenministers und heutigen Präsidenten des SPÖ-Pensionist_innenverbands Blecha, der fast auf den Tag genau vor 22 Jahren, am 26. November 1987, die damaligen Studierendenproteste niederprügeln und Demonstrant_innen bis in die Uni hinein verfolgen und dort festnehmen ließ, wirkte hingegen beklemmend zynisch.

Schon untertags gab es neben Diskussionen über die Bildungssituation und die Weiterführung der Proteste einzelne Aktionen wie Clown*s, Artist_innen, und Feuerspucker_innen vor der Akademie der Bildenden Künste und einem Flashmob im Parlamentsgebäude. Mediziner_innen besetzten das ehemalige Anatomie-Café, um endlich wieder einen Freiraum für die Zeit zwischen Vorlesungen, Seminaren und Sezierkursen für Gespräche und Erholung zur Verfügung zu haben.

Während die handverlesenen Diskussionspartner_innen Hahns mit dem derzeit noch nur österreichischen Wissenschaftsminister auf keinen grünen Zweig kamen, der Rektor der Uni Wien in einem Interview mit derstandard.at feststellte, dass die Besetzung des Audimax kein Dauerzustand sein könne, wurde seitens der protestierenden Studierenden eine Fortsetzung und Ausweitung der Besetzungen und Proteste angekündigt. Einerseits solle es am 5. Dezember eine weitere große Bildungsdemonstration geben, zu der diesmal bundesweit mobilisiert werde. Andererseits wollen sich die Studierenden verstärkt mit anderen sozialen Kämpfen vernetzen. Und obendrein weite sich die Protestwelle international immer weiter aus, so Sprecher_innen auf der Kundgebung vor und nach der Lichterkette.

Bis zu 1200 Personen demonstrierten am Samstag, dem 21. November, gegen den Kommers deutschnationaler Burschenschaften in der Hofburg.

Zum Treffpunkt vor der Uni Wien um 18.30 Uhr waren nur rund 300 gekommen. Kaum war die Demo losgezogen, wurde sie aber rasch immer größer. Unter anderem hat sich ein Großteil jener Personen, die zuvor an der Aktion “Wiener Lichter” am Friedrich-Schmidt-Platz teilgenommenen hatten, nach dessen Ende der Demo angeschlossen. Mit den “Wiener Lichtern” sollten, einem Aufruf von SPÖ-Organisationen und einigen antirassistischen Initiativen folgend, symbolisch Kerzen gegen die “dunkle Vergangenheit” entzündet werden.

Als die Demo vom Ring zum Burgtor einbog, war sie bereits auf rund 1200 Teilnehmende angewachsen. Vor dem Burgtor musste die Demo stoppen, da die Tore, wie nicht anders erwartet, geschlossen waren. Bekanntlich hatte die Polizei rund um die Hofburg (Heldenplatz, Josefsplatz, …) ein Platzverbot verhängt.

Die Demonstrant_innen verhielten sich außerordentlich laut. Durch den schmalen Spalt zwischen den hölzernen Toren und der Fahrbahn wurden Knallkörper geschleudert, deren Detonationsknalle vom Resonanzkörper des Burgtors entsprechend verstärkt wurden.

Danach wurden mitgebrachte Kerzen vor den Toren postiert. Die Tore selbst waren mit - mit Kreide geschriebenen - antifaschistischen Texten übersät.

Um 20.30 kehrten die Demonstrant_innen zur Uni Wien zurück.

Gerade als sich dort die Demo auflöste, provozierte eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremer durch Zurufe die noch anwesenden Demonstrant_innen. Eine Gruppe entschlossener Antifaschist_innen versuchte erfolgreich, sie zu vertreiben, und rannte ihnen in die Währinger Straße nach, bis sie von der Polizei aufgehalten wurde. Die mutmaßlichen Rechtsextremen entkamen. Die Antifaschist_innen konnten zur Uni zurückkehren.

Mehr als eine Stunde später überfielen Polizeikräfte der WEGA neben der Uni stehende Personen. Sie begründeten dies damit, dass es zu einer Schlägerei zwischen Antifaschist_innen und den mutmaßlichen Rechtsextremen beim Christkindlmarkt gekommen sei, und es sich bei den Personen neben der Uni um daran beteiligte Antifaschist_innen handel könne.

Einer der dabei Beamtshandelten schilderte unmittelbar nach Beendigung seiner Identitätsfeststellung in einem Interview mit der ZIP-FM-Lokalausgabe/nochrichten.net, den Vorgang so:
Polizisten seien mit Schlagstöcken in den Händen auf sie losgerannt, drückten sie gegen die Mauern der Universität, schlugen sie, erklärten, dass sie keine Rechte haben und jetzt was erleben werden. Erst als alarmierte Leute aus dem Audimax gekommen waren, um das Geschehen zu beobachten, sollen sich die Polizisten in ihrer Gewalttätigkeit eingebremst haben. Fragen nach Dienstnummern sollen die Polizisten erst mit Schlägen, später mit der Erklärung, dass sie das nicht tun müssen, beantwortet haben. Die Interviews wurden mit zum Schutze der Interviewten verfremdeten Ton in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 23. November ausgestrahlt (die Sendung kann >>hier downgeloadet werden).

Zwei Personen wurden festgenommen. Die anderen durften nach der Identitätsfeststellung gehen. Laut Tweets der Rosa Antifa Wien seien sie nach den Perlustrierungen an drei mutmaßlichen Rechtsextremen vorbeigeführt worden. Laut “Der_Gregor” auf twitter sollen die Festgenommenen nach wenigen Stunden wieder freigelassen worden sein.

Zu den Vorwürfen gegen die Polizist_innen gelang es uns nicht, eine Stellungnahme der Polizist_innen zu erhalten.

Zum Kommers in der Hofburg waren wie berichtet 1000 deutschnationale Burschenschafter erwartet worden. Auch bekannte Neonazi-Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Als Redner_innen waren Heinz-Christian Strache und namhafte Rechtsextremisten angekündigt worden.

Siehe auch:

>>”Rechtsextreme und Neonazis laden zu Festkommers in Wiener Hofburg - Proteste ab 20. November” auf nochrichten.net

>>Indymedia-Ticker
>>Weiterer Beitrag auf Indymedia

Rund 500 Personen demonstrierten Freitagabend (20. November) auf der Gumpendorfer Straße gegen das Treffen deutschnationaler Burschenschafter in der Bude der “Olympia!”. Dort fand ein Begrüßungsabend für die Teilnehmenden am für Samstagabend angekündigten Kommers in der Hofburg statt.

Die Kundgebung begann um 19 Uhr vis-a-vis der U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße. Auch die “Critical Mass”, die wie jeden dritten Freitag im Monat unterwegs war, stieß dazu. Die Demonstrant_innen zogen schon bald in Richtung Olympia, bis zu einer Polizeisperre bei der nächsten Seitengasse (Wallgasse). Nach einer lauten Stunde zogen sie über Seitengassen (Liniengasse) zur stadteinwärts positionierten Polizeiabsperrung der Gumpendorfer Straße (Höhe Gfrornergasse) und belagerten dort eine Weile von der anderen Seite die Zufahrt zur Olympia. Danach wurde zur immer noch besetzen Akademie der bildenden Kunst gezogen, wo sich die Demonstration sicher hätte auflösen können sollen.

Allerdings demonstrierten 160 Personen spontan weiter zur deutschen Botschaft, um sich einer dortigen Kundgebung gegen die Repression gegen protestierende Studierende in Deutschland anzuschließen. Höhe Metternichgasse nahe der deutschen Botschaft wurde die Demonstration von der Polizei umrundet. Einzelnes Verlassen des Kessels war allerdings möglich. Nach kurzen Verhandlungen ermöglichte die Polizei ein geschlossenes Abziehen der Demonstrant_innen. Beim Schwedenplatz erfolgten erste Aufforderungen, die Fahrbahn zu verlassen und am Gehsteig weiterzugehen.

Einzelne Demonstrant_innen wollten dem nicht Folge leisten und demonstrierten auf der Ringfahrbahn weiter. Kurz vor dem Burgtor schritt um ca. 23 Uhr die Polizei ein und hielt einige Demonstrant_innengruppen auf. Bereits in der Straßenbahn wegfahrende Demonstrant_innen, die dies beobachteten und wieder ausstiegen, wurden ebenfalls festgehalten. Ein amtshandelnder Polizist begründete dies mit §35 SPG:

“Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, (…) wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff (…)”

Ein solcher Grund sei vorgelegen, weil die Beamtshandelten an einer Demonstration teilgenommen haben, bei der Knallkörper, Farbbeutel und Eier geworfen worden seien. Ein Polizeifahrzeug sei dabei beschädigt worden.

In weiterer Folge wurden auch solidarisch beobachtende Demonstrant_innen oder Personen, die aus dem Audimax zu Hilfe geeilt waren, weggewiesen und, wenn sie nicht fortgingen, perlustriert.

Über Festnahmen gibt es unterschiedliche Angaben. Glaubwürdige Quellen berichten von einer mit “Widerstand gegen die Staatsgewalt” begründeten Festnahme. Die festgenommene Person soll inzwischen wieder frei sein.

Während der Identitätsfeststellungen fanden nur wenige Meter entfernt mehrere weinger beachtete Perlustrierungen von Afrikaner_innen am Heldenplatz und in der Babenbergerstraße statt.

Siehe auch Indymedia-Liveticker auf at.indymedia.org/node/16307

Am Samstag gehen die Proteste weiter, wenn die deutschnationalen Burschenschafter ihren Kommers in der Hofburg abhalten. Treffpunkt zu einer Demonstration: 18.30 Uhr vor der Uni Wien. Am Friedrich-Schmidt-Platz hinter dem Rathaus werden ab 19 Uhr Kerzen gegen das rechtsextreme Treiben entzündet. Die Organisator_innen rufen zudem jene, die nicht kommen können, auf, daheim Kerzen als Zeichen des Protests ins Fenster zu stellen.

Von Kerzen als Zeichen des Protests machten übrigens auch bereits Freitagabend Bewohner_innen der Gumpendorfer Straße just im von der Polizei abgesperrten Bereich direkt gegenüber der Olympia Gebrauch.

Mit einer Online-Petition an den Bundespräsident_en hoffen mittlerweile rund 2000 Unterzeichner_innen die Abschiebung von Arigona und Nurie Zogaj noch verhindern zu können.

Gegen die Abschiebung der jungen Oberösterreicherin und deren Familie hatte es bekanntlich bereits 2007 breite Proteste gegeben. Nach intensiven Bemühungen der zuständigen Innenminister_innen - erst Platter, heute Fekter - um eine inhumane Lösung und nachdrückliches Schüren rassistischer Ressentiments in der Mehrheitsbevölkerung wurde vor wenigen Tagen - ohne größeren Widerspruch zu ernten - der abschlägige Asylbescheid präsentiert.

Bei der Petition geht es nicht nur um Arigona Zogaj und ihre Familie. Aber es geht auch um sie. Und um den unmenschlichen Umgang mit tausenden Flüchtlingen, Asylwerbenden und anderen Personen ohne österreichischen Pass. 2000 Personen haben innerhalb von vier Tagen eine Petition an den Bundespräsident_en unterschrieben, in der Bleiberecht für die Familie Zogaj und eine Änderung der bestehenden Gesetze gefordert werden. Die pragmatisch formulierte Petition kann hier unterstützt werden:
http://www.agenda2020.at/a20_migulist/