Das Beratungsprojekt “Tabiki” der Wiener “Deserteurs- und Flüchtlingsberatung” ist gefährdet. Grund dafür ist die Streichung der bisherigen finanziellen Unterstützung durch die Gemeinde Wien. Im Rahmen von “Tabiki” - das Wort stammt aus Surinam und bedeutet “Kleine Insel im Fluss” - wurde anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten ehrenamtliche aber qualitativ hochwertige Beratung und Vertretung angeboten. Erfolge konnten beispielweise beim Zusammenführen von Familien oder auch in gewonnen Mietrechtsverfahren erzielt werden. Die “Dessis” rufen nun zu Spenden und der Veranstaltung von Benefizveranstaltungen auf, mit deren Hilfe der Fortbestand von “Tabiki” gesichert werden soll.
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Nach Wien, Innbruck und St.Pölten wird nun auch in Salzburg, Eisenstadt, Klagenfurt und Villach die unabhängige Beratung und Betreuung von Asylwerber_innen unterbunden. Anstelle von Personen aus NGOs könne nur mehr der innenmisteriumsnahe “Verein Menschenrechte Österreich” in Kontakt mit dem Immigrant_innen treten, berichtet die Asylkoordination. Die Flüchtlinge seien so von einer Schein-NGO abhängig, die ihren Erfolg nur in der Anzahl der Rückkehrer_innen misst, rechtliche Beratung für AsylwerberInnen in Schubhaft aber weder anbietet noch vermittelt.
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Die 26 Teilnehmer_innen des No-Border-Camps in Calais, die Mittwochabend festgenommen worden waren, wurden wieder enthaftet. Die Freigelassenen berichteten von schlechten Haftbedingungen: kein Wasser, für die zu 90% Vegetariar_innen keine Nahrung, mangels Betten musste in mit bis zu 19 Personen überfüllten Gemeinschaftszellen ohne Decken am Boden geschlafen werden.
Vom 23. bis 29. Juni 2009 wird von Initiativen aus Frankreich, UK, Belgien und Deutschland ein Protestcamp gegen Grenzkontrollen in Calais, Frankreich organisiert. Für Samstag, 27. Juni gibt es einen Aufruf zu einer transnationalen Demonstration für Bewegungsfreiheit. Calais ist ein Symbol des Europäischen Migrationsregimes und ein Ort, von dem aus viele Menschen versuchen, über den Eurotunnel nach GB zu gelangen. Das Camp soll helfen, die Situation von Migrant_innen in und um Calais sichtbar zu machen und richtet sich gegen die steigende Repression gegen Migrant_innen und lokale Aktivist_innen.
Weitere Infos: http://lille.indymedia.org/
Am 23. Juni um 7.00 begann die Baufirma Hazet ohne bekannte Ankündigung, beim Augartenspitz hinter dem Eingang zum Filmarchiv, einen Bauzaun zur Vorbereitung des Baus des “Klangkristall” genannten neuen Konzerthauses der Wiener Sängerknaben aufzustellen. Dabei wurden auch Skulpturen des “Josefinischen Erlustigungskomitees“, welches gegen die Verbauung des Augartenspitzes kämpft, entfernt. Rasch herangeeilte Demonstrant_innen verhinderten die Fertigstellung des Zauns. Später gelang es ihnen auch, bereits aufgebaute Teile der Umzäunung wieder abzubauen. Im Laufe des Vormittags verließen erst die Baufirma, dann die Demonstrant_innen das Gelände wieder. Der Zaun steht nicht mehr.
Wie berichtet, regt sich gegen die Pläne der Sängerknaben, ein Konzerthaus in dem Parkgebiet am Augartenspitz zu errichten, seit Jahren Widerstand.
Als Begründung für die aktuelle Umzäunungsmaßnahme soll seitens der Baufirma angegeben worden sein, nach vermuteten Fliegerbomben “bohren” zu wollen.
Trotz wiederholter Provokationen von Rechtsextremen verliefen die Proteste gegen den Burschenschafterkommers in Innsbruck lange Zeit ohne gröbere Zwischenfälle. Beim Straßenfest beim “Bierstindl” überfielen zwei mutmaßliche Neonazis mit Baseballschläger die Antifaschist_innen. Die Polizei (!) griff ein und nahm die Angreifenden fest.
Gegen 20 Uhr begann die Polizei mit Einkesselungen, Festnahmen und Gummiknüppel gegen antifaschistische Demonstrant_innen vorzugehen. Angebliche Begründung: Eine Kappe eines Burschenschafters soll abhanden gekommen sein.
siehe dazu Bericht auf Indymedia: https://at.indymedia.org/node/14887
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Gezählte 7000 Personen beteiligten sich am Abend des 18 Junis an der antirassistisch motivierten Lichterkette rund um das Parlament in Wien. Die Initiative zu der Aktion war bekanntlich von zwei Studierenden ausgegangen, die sich über Rassismus, rechtsextreme Wahlerfolge, Rechtsextreme in höchsten Ämtern und dergleichen dermaßen geärgert hatten, dass sie ein Zeichen setzen wollten, dazu andere einluden mitzumachen, und sich schließlich über Internetforen, Social-Web-Plattformen die Aufrufe ausbreiteten, bis eben heute 7000 Personen zum Parlament kamen. Klassische Mobilisierungsformen wurden so gut wie nicht eingesetzt, wenn von regelmäßigen Jingles auf Radio Orange 94.0 abgesehen wird.
Die Menschenkette konnte problemlos gebildet werden. Nur die Fackeln reichten nicht für die riesige Menge an Menschen.
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Vom bestehenden Platz müssen sie weg. Für einen neuen schien sich bereits eine Lösung abzuzeichnen. Dann kam die FPÖ und wetterte gegen die Pläne für einen neuen Wagenplatz in Wien und die SPÖ änderte schnell ihre Meinung. Zuletzt ist von der Gemeinde Wien ein Platz für eine Jahresmiete von 22.000 Euro angeboten worden. Die Wagenplatznutzer_innen sprechen von einer Zermürbungstaktik. Am 18. Juni wollten sie - zusammen mit Freund_innen eher viele Personen - deshalb im Wiener Rathaus vorstellig werden. Der Einlass wurde ihnen aber verwehrt, alle Eingänge dicht gemacht. Die Grünen versuchten zu vermitteln, luden die Wagenplatzleute ein, ihre Gäste zu sein, und ein Gespräch mit Bürgermeister Häupl oder dessen Stellvertreter Ludwig zu arrangieren.
Wie der Grüne Gemeinderat Martin Margulies unterdessen twitterte, habe das Gespräch mit Vizebürgermeister Ludwig inzwischen stattgefunden. Nach einer Dreiviertelstunde habe es aber ohne Ergebnis geendet.
Alle Infos zur Geschichte des Wagenplatzes und über die Suche nach einem neuen Platz auf der Website des Wagenplatzes:
http://wagenplatz.at/
Mit Eiern und Wasserbeuteln griffen vermummte Rechtsextreme am Samstag Teilnehmer_innen eines antifaschistischen Rundgangs mit einer Mitarbeiter_in des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands an, berichtet die SLP. Die Angreifer_innen seien zwar geflüchtet, aber von Antifaschist_innen verfolgt worden. Ein Rechtsextremer konnte gestellt werden. Er habe sich als der ehemalige Mitarbeiter von Nationalratspräsident Graf, Sebastian Ploner, entpuppt.
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Nach Durchsicht des von der FPÖ im EU-Wahlkampf eingesetzten Comic-Heftes “Der blaue Planet” erstattete “Asyl in Not” Strafanzeige wegen Verdachts auf NS-Wiederbetätigung, Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung.
In dem Heft werden, so “Asyl in Not”, antimuslimische und antisemitische Hetze verbunden. So seien auf allen Gebäuden Halbmonde oder der Schriftzug “kosher” zu sehen. Die Straßen werden als von kriminellen Banden, Ratten und Müll dominiert gezeichnet. Asylwerbende werden als Kriminelle, Drogendealer, Gauner oder Sexarbeiter_innen dargestellt.
Obendrein sei in dem „Comic“ mehrmals – ganz klein, aber für die Anhängerschaft unverkennbar - das Zeichen der SS in Form von Graffiti zu sehen.
Die Strafanzeige wurde am 8.6.2009 der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
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Die Wohnungen eines Tierschützenden, seiner Mutter und seines verstorbenen Vaters wurden am 10. Juni Ziel polizeilicher Hausdurchsuchungen. Die Wohnung des Tierschützers war bereits im März 2008 im Zuge der damaligen Kriminalisierungs- und Verhaftunsgwelle nach §278a durchsucht worden. Der damit zusammenhängende Stress habe den Vater des Aktivisten erst vor kurzem in den Suicid getrieben, berichtet der VgT in einer Aussendung.
Insgesamt seien 5 DVD, 3 externe Computer-Festplatten, 4 alte PC, ein Handy und eine Fotospeicherkarte beschlagnahmt worden.
Vor einer der Wohnungen bildeten Tierschützer_innen noch vor Eintreffen der Polizei eine Blockade, die später mit Gewalt aufgelöst wurde. Eine Person wurde vorübergehend zur Identitätsfeststellung festgenommen.
Infos u.a. hier: http://at.indymedia.org/node/14750
Rechtsextreme machten nach der FPÖ-Wahlkampf-Abschlussveranstaltung die Gegend um den Viktor-Adler-Markt in Favoriten unsicher. Zuerst machten sie sich auf, ein “Nachbarschaftsfest gegen die rassistische Politik der FPÖ” im Wielandpark zu stören, wurden daran aber von der Polizei (!) gehindert. Später attackierten ca 50 mutmaßlich Strache-freundliche Jugendliche ohne Kopfbehaarung und mit FPÖ-Overalls eine Gruppe jugendlicher Türk_innen mit geworfenen Bierdosen und “Scheiß Ausländer”-Rufen. Auch hier schritt die Polizei rasch ein und hinderte die Rechtsextremen an weiteren Gewalttaten! Mindestens ein Rechtsextremer wurde festgenommen.
Davor war es nach dem Ende einer antirassistischen Demonstration gegen die FPÖ auch zu polizeilichen Angriffen auf Antifaschist_innen gekommen. Just zu einem Zeitpunkt (19.30), als sich die Demonstrant_innen schon auf den Weg zur U-Bahn gemacht haben, wurden die letzten 40 von der Polizei überraschend am Weitergehen gehindert und teilweise perlustriert.
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Um ca. 15.30 verlies eine Chartermaschine gegen den Willen ihrer Passagier_innen den Flughafen Wien, um 40 Menschen ohne EU-Staatsbürger_innenschaft in eine ungewisse Zukunft zu deportieren. Vermutlich handelt es sich um Asylwerbende aus Nigeria. Rund 40 Antirassist_innen versuchten am Flughafen darauf aufmerksam zu machen. Die Massenabschiebung zu verhindern war aussichtslos. Die Opfer wurden von Medien und allen interessierten Personen abgeschirmt. Seitens der Behörden wurden alle Auskünfte verweigert.
Mehr Informationen:
http://no-racism.net/article/2963/
Die Äußerungen von Innenministerin Fekter zu den rechtsextremen Übergriffen in Ebensee, in denen sie von gegenseitigen Provokationen linker und rechter Aktivist_innen sprach, seien eine unerträgliche Beleidigung aller Verfolgten des Naziregimes und eine grobe Verharmlosung, erklärt die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGR) in einer dieser Tage veröffentlichten Stellungnahme. Denn Fekters Aussagen können nichts anderes bedeuten, als dass rechtsextreme Übergriffe ausblieben, wenn nicht aktives Gedenken geübt würde. Ebenso verurteilte die Lagergemeinschaft die Abwälzung der Verantwortung auf die Schule. “Solange rassistische, antisemitische und antiislamische Wahlslogans – wie sie derzeit von der FPÖ affichiert werden – stillschweigend toleriert werden und solange eine Mehrheit von Nationalratsabgeordneten einen Herrn Graf zu einem Präsidenten des österreichischen Parlaments wählt, fühlen sich Politiker wie Strache und dessen AnhängerInnen nur bestätigt. Mehr noch, dieses Gedankengut gilt damit als gesellschaftsfähig und demokratisch.” erklärt die Lagergemeinschaft.
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Welche Martin Graf zum Rücktritt auffordern wollen, haben nun auf einer von den Grünen initiierten Unterstützer_innenliste die Möglichkeit dazu:
http://www.ruecktritt-martin-graf.at
Als Dritter Nationalratspräsident bekleidet Graf mit zwei Kolleg_innen aus SPÖ und ÖVP das zweithöchste Amt im Staat und trägt somit maßgeblich zur weiteren Salonfähigmachung des Rechtsextremismus in Österreich teil. Zuletzt behauptete er seinen Platz in den Schlagzeilen bekanntlich mit einer Beschimpfung des Präsidenten Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, als “Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus”.
Wie die ÖH Uni Wien berichtet, wurden am Abend des 27. Mai zwei Studierende vor der Uni Wien von RFS-Funktionären attackiert und mit “hasta la vista antifaschista”-Rufen gejagt.
Aus diesem Anlass wird für 28. Mai zu einer antifaschistischen Demonstration aufgerufen:
“Es reicht! Wenn RFS-Leute Studis an der Uni attackieren, wenn RFS-Leute und Burschenschafter Antifa-Demos angreifen, wenn ein rechter Recke wie Martin Graf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Ariel Muzicant antisemitisch angreift und wenn die österreichische Mehrheitsgesellschaft glaubt, mit Augen zu und durch wird schon niemand was mitbekommen, dann reicht es!”
Mittlerweile sickerte auch der Termin durch:
17.00 Uhr vor der HUS (Rathausstraße 21).
Continue reading ‘RFS-Funktionäre attackieren Student_innen. Spontane Antifademo am 28. Mai.’
Anlässlich des Internationalen Hurentages am 2. Juni fordern Sexarbeiter_innen, Beratungsstellen und Unterstützungsorganisationen einmal mehr die rechtliche Anerkennung von Sexarbeit und die Gleichstellung von Sexarbeiter_innen mit anderen Erwerbstätigen.
Einkünfte von Sexarbeitenden werden zwar besteuert, ihre Tätigkeit ist allerdings weder als Gewerbe noch als Erwerbstätigkeit anerkannt. Drittstaatsangehörigen droht bei Verstößen gegen das Prostitutionsgesetz die Abschiebung. Migrantinnen, die jahrelang mit einem “Prostituiertenvisum” in Österreich gearbeitet haben, wurden durch das Fremdenrechtspaket mit 1.1.2006 illegalisiert.
Selbstorganisationen von Sexarbeiter_innen wie sexworker.at und Unterstützungsorganisationen für Sexarbeiter_innen wie LEFÖ, maiz, Lena und SXA-Info rufen daher für den 2. Juni zum Aktionstag “Sexarbeiter_innenrechte sind Menschenrechte!” mit Kundgebungen in Wien (13.00 - 19.00 Uhr am Urban-Loritz-Platz) und Linz (12.30 - 14.30 Uhr in der Altstadt) auf.
Gefordert wird:
- Entkoppelung des Regelungsbereichs der Prostitution aus den Sitten- bzw. Anstandsnormen
- Rechtliche Gleichbehandlung und Gleichstellung von Sexarbeiter_innen mit anderen Erwerbstätigen durch die Legalisierung der Sexarbeit als Erwerbstätigkeit und entsprechenden fremdenrechtlichen Änderungen
- Schutz vor Prekarisierung, Diskriminierung, Sexismus und Rassismus
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Die Kundgebung „moving culture – moving people - Fest für Bewegungsfreiheit“ konnte aufgrund angedrohter Repression nicht wie geplant stattfinden. Die Plattform rief daher dazu auf, nicht zu erscheinen!
Die Bundespolizeidirektion Wien erklärte sich für nicht zuständig, da sie behauptete, dass die Kundgebung nicht dem Versammlungsgesetz entspreche. Die Magistratsabteilung erklärte sich für nicht zuständig, weil sie in der Veranstaltung eine nach dem Versammlungsgesetz erkannte. Die Bundespolizeidirektion Wien wiederum erklärte, mit der Ansicht des Magistrats konfrontiert, dass sie jedenfalls eine Versammlung auflösen werde, wenn sie doch stattfinden sollte. Den ganzen Nachmittag und Abendkonnte daher ein riesiges Polizeiaufgebot rund um den Urban-Loritz-Platz beobachtet werden.
Mehr Informationen:
http://moving1505.blogsport.de
Für Donnerstag, den 14. Mai, 17 Uhr rief die “Bürgerinitiative Dammstraße” wieder einmal zu einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Gebetshauses in Wien Brigittenau auf. Die Demonstration wurde von der FPÖ aktiv unterstützt. Auch rechtsextreme Organisationen riefen auf einschlägigen Websites zur Teilnahme auf. Dennoch kamen lediglich ca 300 Personen zum angedrohten Marsch aufs Rathaus (Schätzung eines Beobachtenden).
Drei Mal mussten die Marschierenden stoppen, als sich ihnen Menschenketten in den Weg stellten. Die Polizei ebnete ihnen aber immer wieder den Weg. Sie ging dabei allerdings weniger brutal vor als befürchtet, was auch daran gelegen haben mag, dass zwei dieser Blockaden durch Grüne Parlaments- und Rathauspolitiker_innen durchgeführt wurden.
Alle angemeldeten Gegendemonstrationen waren untersagt worden. Rund 500 Antifaschist_innen sind dennoch zu verschiedenen Treffpunkten gekommen. Am größten Demozug vom Parlament weg beteiligten sich rund 500 Antifaschist_innen (Schätzung einer Teilnehmenden). Gröbere Zusammenstöße mit Polizei oder Rechtsextremen blieben aus. Von Perlustrierungen einer Gruppe von der großen Demo abzweigender Demonstrant_innen und ein bis drei Festnahmen bei einer anderen antifaschistischen Zweigdemo wurde allerdings auch berichtet. Zwei Festnahmen sind Informationen auf n3tw0rk.org zufolge von der Rechtshilfe bestätigt.
ORANGE 94.0 berichtete drei Stunden live von den verschiedenen Veranstaltungen in einer >>Sondersendung der ZIP-FM-Lokalausgabe.
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Von antisemitischen Störaktionen bei einer Diskussion über das Verbotsgesetz am 13. Mai berichtet der VSStÖ:
Wien- Bei einer gestrigen Podiumsdiskussion zum Thema Verbotsgesetz des VSStÖ mit Ariel Muzicant von der Israelischen Kultusgemeinde, Gedenkdienstobmann Florian Wenninger und Autorin Nina Horaczek lachten
junge Neo-Nazis im Publikum über die Opfer des Nationalsozialismus und heroisierten den Holocaust-Leugner Gerd Honsik. Der VSStÖ distanziert sich von diesem Verhalten und verurteilt es aufs Schärfste.
Die immer öfter auftretenden Übergriffe von vor allem jungen
Rechtsextremen, wie in Ebensee, sowie die immer offeneren antisemitischen Äußerungenfordert eine gezieltere Auseinandersetzung der Behörden und stärkere Sanktionierung.
„Das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft müssen endlich aktiv werden und verstärkt gegen Wiederbetätigung vorgehen. Wir fordern die Zuständigen auf, endlich Ermittlungen einzuleiten“, erklärt Sophie Wollner, Spitzenkandidatin des VSStÖ. Wollner weiter: „Wir werden rechtliche Schritte prüfen und rufen auf, Zivilcourage zu zeigen und den heute stattfindenden, rechten Aufmarsch gegen den Ausbau eines islamischen Gebetshauses zu verhindern“.
Treffpunkt zur Gegendemonstration ist 16 Uhr vor dem Parlament.
Fast 10.000 Personen folgten am Mittwochnachmittag den Aufrufen von Gewerkschaften, gegen Lohndumping und für faire Lohn- und Gehaltserhöhungen zu demonstrieren. Wie bei derartigen Anlässen nicht ubedingt anders zu erwarten, verhielt sich die Polizei bislang friedlich. Bis zur Stunde wurden keine Übergriffe bekannt.
