Apr 202015
 

Rund 2000 bis 3000 Personen gedachten am Abend des 20. Aprils der hunderten Refugees, die in den letzten Tagen beim Versuch, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben kamen (und der 20.000 Opfer der EU-Füchtlingsabwehr seit 1993). Spitzenpolitiker_innen aus Regierung und Nationalrat, zum Teil mitverantwortlich für die tödliche EU-Grenzpolitik, nahmen teil, durften aber nicht reden. Sie mussten den großteils scharfen Worten von Menschenrechtsaktivist*innen und Flüchtlingen zuhören. Sie mussten hören, wie ihre Politik die Menschen zu lebensgefährlichen Überfahrten zwingt. Sie mussten hören, dass sie es sind, die die Toten auf dem Gewissen haben, und dass es die vielfach kriminalisierten Fluchthelfer*innen sind, die versuchen, deren Leben zu retten. Und dass, wenn Flüchtlinge in die Hände tatsächlich krimineller Schlepper*innen geraten, dies auch die Schuld derer ist, die legale Fluchtwege verhindern.

Am Schluss kam dann noch kurz der Bundespräsident zu Wort.

Einige Antirassist*innen kritisierten es vor der Versammlung als Heuchelei, dass die verantwortlichen Politiker*innen nach besonders aufsehenerregenden Katastrophen eine Stunde lang Betroffenheit demonstrieren, um danach wieder ihr mörderisches Treiben fortzusetzen. Ein paar von ihnen wollten nicht Seite an Seite mit den Täter*innen der Opfer gedenken. Sie machten sich nach der Kundgebung zu einer Spontandemo auf. Diese wurde von der Polizei bei der ehemaligen Börse ohne vorherige Auflösung zerschlagen. Zwei Personen wurden Identitätsfeststellungen unterzogen.

Die gesamte Gedenkveranstaltung am 20. April 2015 am Minoritenplatz zum Anhören:

Apr 192015
 

Die EU tötet Flüchtlinge! Das sagen unter anderem die Aktivist_innen des „Watch the Med Alarm Phone“ und rufen daher zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf:

Gestern Nacht sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende.

Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neuerenGeschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken.

In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge auf Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren. Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union.

Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.

Verantwortlich sind:

Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die organisierte Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben,

die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben,

die EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27. August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!

Sie tragen die Verantwortung für die tausenden von Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien.

Das Sterben muss ein Ende haben:

Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa.

Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen.

Wir rufen, über alle Konfessionen und politischen Spektren hinweg, zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf.

Watch the Med Alarm Phone

http://www.watchthemed.net/

info@watchthemed.net

Apr 172015
 

Im Kulturausschuss des Wiener Gemeinderats wurde am 13. April beschlossen:
Der Magistrat wird zur Durchführung aller notwendigen Vorarbeiten zur Etablierung einer Serviceagentur „Kreative Räume“ ermächtigt.
Dabei handelt es sich um die seit Jahren versprochene Zwischennutzungsagentur, die die Nutzung leerstehender Räume für kreative und kulturelle Aktivitäten ermöglichen soll.

Über die Konzeption der Agentur selbst ist aber bisher nichts Genaueres bekannt.

Die Schaffung von Möglichkeiten der Nutzung von Leerständen wurde unter anderem von der IG Kultur Wien immer wieder gefordert. Die IG Kultur Wien begrüßt daher auch die aktuelle Entscheidung im Kulturausschuss, fordert aber weiterhin eine mutigere Leerstandspolitik der Stadt Wien. Willi Hejda von der IG Kultur Wien sagt:

> Aussendung der IG Kultur Wien

24. April: Fashion Revolution Day

 Posted by on Fr., 17. April 2015 at 20.03
Apr 172015
 

Am 24. April jährt sich zum 2. Mal der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch. 1.138 TextilarbeiterInnen kamen ums Leben, mehr als 2.500 wurden schwer verletzt.
Daran wird weltweit mit einem „Fashion Revolution Day“ am 24. April erinnert.

Wir sprachen mit Michaela Königshofer und Nicole Kornherr vom österreichischen Fashion-Revolution-Koordinationsteam:

Mehr Informationen und alle Termine gibt es auf fashionrevolution.org.

Apr 172015
 

Am 17.April wird weltweit der Tag des kleinbäuerlichen Widerstands begangen.
Erinnert wird dabei an 19 Aktivist_innen der Landlosenbewegung MST, die an diesem Tag im Jahre 1996 von Polizeikräften in Brasilien brutal ermordet wurden.
In den vergangenen Jahren gab es anlässlich dieses Tages verschiedenste Veranstaltungen, so z.b. temporäre Landbesetzungen oder das Pflanzen von alten Erdäpfelsorten.
Am vergangenen Sonntag startete am Wiener Augartenspitz die Wanderausstellung „Kampf um urbane LandGartenWirtschaft in Wien“.
Christa Reitermayr sprach für die Nachrichten auf ORANGE 94.0 mit Bettina Fabian, Mitorganisatorin von Nyeleni Nord:

Weitere Infos:
www.ernährungssouveränität.at