Jan 292015
 

Bei einer Pressekonferenz am 28. Jänner 2015 präsentierte Landespolizeipräsident Pürstl die geplanten polizeilichen Maßnahmen gegen die Proteste gegen den Akademikerball. Dazu gehören wieder ausgedehnte Platzverbote, 2.500 Polizist_innen aus allen Bundesländern, aber kein Schalverbot in der halben Stadt wie im vorigen Jahr, und: die Untersagung der NoWKR-Demo, die am Karlsplatz starten sollte. Die ursprünglich geplante Route hätte durch die später verkündete Sperrzone geführt. Deshalb hatte das NoWKR-Bündnis sogar eine Ersatzroute angezeigt. Eine bereits angesetzte Besprechung wurde von der Behörde aber überraschend abgesagt.

>>Die PK der Polizei zum Anhören (ungeschnitten, unbearbeitet, unkommentiert)

Die Demonstration des NoWKR-Bündnisses wurde verboten, weil es angeblich zu Gewalt aufgerufen haben soll. Das wurde zwar nicht belegt, hatte aber schon 2011 funktioniert. Auch damals war die Demo gegen den Burschenschafterball, der damals noch „WKR-Ball“ hieß, aus einem solchen Grund untersagt worden. Ein Bescheid, den der Verfassungsgerichtshof 2013 aufhob. „Eine bloß allgemeine Befürchtung, es werde im Fall der Abhaltung einer Versammlung möglicherweise zu Ausschreitungen und damit zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohles kommen, reicht für sich alleine noch nicht aus, um die Untersagung jedweder Versammlung zu rechtfertigen“, so der VfGH. Und weiter: „Würde nämlich allein der Umstand eines Risikos von Auseinandersetzungen bereits in jedem Fall erlauben, eine geplante Versammlung zu untersagen, liefe dies auf ein – mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarendes – vorbeugendes Versammlungsverbot hinaus.“ (VfGH-Erkenntnis 14.03.2013 B1037/11)
Ein Aufruf zu Gewalt ist auf nowkr.at übrigens ebenso wenig zu finden wie in einer sonstigen Aussendung des NoWKR-Bündnisses.
2011 hatte die Untersagung zur Folge, dass es sehr viele dezentrale Kundgebungen und Aktionen gab (siehe auch Bericht auf nochrichten.net: http://nochrichten.net/?p=496)

Das NoWKR-Bündnis ruft weiterhin auf, den Akademikerball unmöglich zu machen. Es ruft jetzt aber nicht mehr zum Treffpunkt Karlsplatz auf.
Es erscheine sinnvoll, ist inzwischen auf http://nowkr.at zu lesen, ab 18.30 in der Gegend rund um das Burgtor unterwegs und aktiv zu sein, weil dort die zentralen Zufahrtswege vorbeiführen dürften.

Zur besseren Übersicht erstellte das NoWKR-Bündnis eine Übersichtskarte:
NoWKr-Aktionskarte: http://nowkr.at/wp-content/uploads/2014/11/kartewien2-1xx.jpg

Auch die Offensive gegen Rechts veröffentlichte eine Aktionskarte:
http://www.offensivegegenrechts.net/aktuelle-aktionskarte/

Übersicht über angekündigte Proteste auf nochrichten.net: http://nochrichten.net/?p=1861

Infos und Übersicht der Rosa Antifa Wien zu den Protesten gegen den Akademikerball in Wien: https://raw.at/texte/2015/burschenschafterball-verunmoeglichen/

Aktivist_innen von AUGE/UG, AK Grundrechte u. a. kündigten an, die Polizei genau zu beobachten und ihre Vorgehensweise zu dokumentieren. Damit wollen sie ein „überschießendes Vorgehen“ der Polizei und Kriminalisierungen von Demnstrant_innen wie im vorigen Jahr verhindern. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150127_OTS0120/akademikerball-wir-beobachten-die-polizei

ORANGE 94.0 berichtet am 30. Jänner ab 17 Uhr live von allen Protestaktionen. Die Sendung wird in voller Länge von Radio Helsinki in Graz übernommen. Und sie ist freilich auch im Internet zu hören, über http://streamintern.o94.at/live3.m3u oder mit der o94-App.

Nachlese:

Bisherige Proteste gegen WKR-Ball/Akademikerball:

2014: http://nochrichten.net/?p=1596
2013: http://nochrichten.net/?p=1346
2012: http://nochrichten.net/?p=873
2011: http://nochrichten.net/?p=496
2010: http://nochrichten.net/?p=393
2009: http://nochrichten.net/?p=284
2008: http://nochrichten.net/?p=166

Proteste gegen Opernball:

1989: http://tatblatt.net/zeitung/-096_1989-02.pdf
1990: http://tatblatt.net/zeitung/-075_1990-02.pdf

Proteste gegen Akademikerball 2015

 Posted by on Mo., 26. Januar 2015 at 22.45
Jan 262015
 

Am Freitag, dem 30. Jänner, findet wieder der Akademikerball deutschnationaler Burschenschaften in der Wiener Hofburg statt. Auch dieses Jahr wird es wieder eine Reihe von Gegenaktivitäten geben.
Die Offensive gegen rechts plant wieder eine Demonstration und Blockaden.
Treffpunkt für die Demonstration der Offensive gegen rechts ist am Freitag, dem 30. Jänner um 17 Uhr am Schottentor bei der Uni Wien.
Mehr Infos gibt es auf www.offensivegegenrechts.net/

Auch das NoWKR-Bündnis plant wieder eine Demonstration. Die beginnt am Freitag, dem 30. Jänner um 17 Uhr am Karlsplatz. Der Aufruf dazu ist zu finden au nowkr.at. Ergänzung: Diese Demo wurde untersagt – siehe http://nochrichten.net/?p=1863.

Die Interventionistische Linke ruft dazu auf, den Akademikerball zu blockieren. Ihr Treffpunkt ist am Freitag, dem 30. Jänner, um 17 Uhr bei der Albertina.
Aktualisierung: Diese Kundgebung wurde zum Neuen Markt (ein bisschen weiter nördlich) verlegt, da die Albertina und das dortige Denkmal gegen Krieg und Faschismus in der Platzverbotszone liegen.
Mehr Informationen dazu gibt es auf www.interventionistische-linke.at.

Das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ ruft auf zu einer Kundgebung am Heldenplatz. Beginn dieser Veranstaltung ist am Freitag, dem 30. Jänner, voraussichtlich um 18.30 am Heldenplatz.

Außerdem veranstaltet “Jetzt Zeichen setzen” eine Veranstaltung zum Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 70 Jahren, am Dienstag, dem 27. Jänner, um 17 Uhr am Heldenplatz.
http://jetztzeichensetzen.at/

ORANGE 94.0 überträgt live von allen Protestaktionen, die am 30. Jänner gegen den Akademikerball stattfinden, ab 17 Uhr mit Open End. Wenn ihr ein tragbares Radio habt, am besten mitnehmen am Freitag.
http://o94.at/radio/sendung/1332465/

Jan 262015
 

Innenministerin Mikl-Leitner präsentierte am Wochenende Ideen für ein neues Fremdenrechtspaket. Schwerpunkte seien „Schnellverfahren, noch schnellere Außerlandesbringung und Entzug der Grundversorgung“.
So sollen schutzsuchende Menschen künftig bereits während eines laufenden Asylverfahrens außer Landes geschafft werden können. In erster Instanz sollen Asylverfahren in 10 Tagen entschieden werden. Derzeit dauert es beim Bundesamt für Asyl oft mehr als ein halbes Jahr, bis ein_e Asylwerber_in überhaupt zu ihrem Fall befragt wird. Legen Asylwerber_innen Berufung ein, können sie künftig in noch mehr Fällen rotz laufenden Verfahrens abgeschoben werden, als dies derzeit auch schon möglich ist. Wird über ihre Berufung positiv entschieden, sind sie längst weg.
Derart beschleunigte Verfahren sollen angewendet werden, wenn die Asylwerber_innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, aber auch wenn sie falsche Reisedokumente haben zum Beispiel weil sie aus einem weniger sicheren Herkunftsland anders nicht rausgekommen wären.
Zudem sollen Asylwerber_innen künftig in jedem Fall nach einem negativen Urteil in erster Instanz aus der Grundversorgung entlassen.
Kritiker_innen meinen, dass damit auf die Ineffizienz und das Chaos der 2014 neu geschaffenen Asylbehörde reagiert werde.
Mesnschenrechtler_innen kritisierten die geplanten Maßnahmen heftig.
Auf das totale Versagen der eigenen Behörde mit dem totalen Abbau von Rechtsschutzstandards zu reagieren, sei ein starkes Stück, meinte etwa der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr in einer spontanen Reaktion auf Twitter.
SOS Mitmensch sprach von einer Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit. Alexander Pollak von SOS Mitmensch bezeichnete das von Mikl-Leitner geäußerte Vorhaben, schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder bereits nach der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Straße zu setzen und außer Landes zu bringen, als menschenrechtlich katastrophal und sozial verantwortungslos. Eine Außerlandesbringung noch vor Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens sei ein klarer Menschenrechtsverstoß, so der SOS Mitmensch-Sprecher.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hofft auf den Verfassungsgerichtshof. Weder die Menschenrechts- noch die Genfer Flüchtlingskonvention lassen solche Schritte zu, wie sie Innenministerin Mikl-Leitner angekündigt hat, so Korun.

Jan 262015
 

Aktualisierung: Der folgende Artikel ist nicht mehr aktuell. Die Polizei hat keinen Antrag auf Akkreditierung abgelehnt. Sie verkündet, auch nie gemeint zu haben, dass nur Inhaber_innen eines Ausweises des „Kuratoriums für Presseausweise“ akkreditiert werden. Sie wollte nur gemeinsam mit dem Kuratorium einen Weg finden, dass wirklich nur journalistisch Arbeitende eine Akkreditierung erhalten. Das hat sich allerdings ein paar Tage zuvor anders dargestellt:

***

Die Landespolizeidirektion Wien hat angekündigt, bei den Protesten gegen den Akademikerball diesmal nur ausgewählte Pressevertreter_innen zu akkreditieren. Die Auswahl der Journalist_innen wurde an das Kuratorium für Presseausweise ausgelagert. Dieses Kuratorium vergibt Ausweise unabhängig von journalistischen Leistungen nur an Personen, die mindestens 1056 Euro mit journalistischer Arbeit verdienen.

ORANGE 94.0 kritisierte dies vergangene Woche „aufs Schärfste“ (siehe unten). Es sei nicht akzeptabel, dass nur einschlägig ausgewählte Journalist_innen Presseakkreditierungen ausgestellt bekommen. Mit solchen Auswahlverfahren werden insbesondere Medien wie das Freie Radio in Wien bei ihrer Arbeit eingeschränkt, die regelmäßig über demokratiepolitisch bedenkliche Veranstaltungen berichten und auch die Arbeit der Exekutive immer wieder einer kritischen Evaluation unterziehen.

Heftige Proteste gibt es auch vom Österreichischen Journalist_innenclub. Der ÖJC kündigte an, gegen diese Maßnahme Schritte ergreifen zu wollen und ruft alle Journalist_innen, denen eine Akkreditierung verweigert wurde, auf, sich bei ihm zu melden.
http://www.oejc.at/index.php?id=32&tx_ttnews%5Btt_news%5D=85&cHash=1ef45ad2da28f785f09f640a90616d76

Scharfe Kritik kam auch von den Alternativen Gewerkschafter_innen der AUGE/UG. Klaudia Paiha forderte von der Journalist_innengewerkschaft in der GPA-DJP, als Teil des Kuratoriums nicht den Erfüllungsgehilfen der Polizei zu spielen, sondern sich für Pressefreiheit einzusetzen:
http://auge.or.at/news-wien/1312-auge-ug-zensurma%C3%9Fnahmen-der-wiener-polizei-m%C3%BCssen-gestoppt-werden

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Jan 212015
 

Am 2. Feber wird erstmals auch in Wien die „Pegida“ aufmarschieren. „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nennen sich jene Demonstrant_innen die seit Monaten wöchentich in Dresden zu Tausenden auf die Straße gehen. In anderen deutschen Städten gründeten sich bereits – mit deutich weniger Erfolg – ähnliche Bewegungen.

In Wien seien es vor allem Personen aus dem Kreis gewaltorienter Fußballfans, die Pegida Wien aufzubauen versuchen, erklärt Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW). Mit „Hogesa“ – „Hooligans gegen Salafisten“ hätten sie bereits versucht, Stimmung gegen Muslim_innen zu machen. Das damit verbundende Imageproblem würden sie nun zu beheben versuchen, indem sie sich bürgerlich geben und als „Pegida“ auftreten, so Peham.

Dies habe auch bereits die FPÖ durchschaut, die nach anfänglicher Unterstützung zurückrudere. Strache meine nun, dass in Österreich ohnehin bereits seit langem die FPÖ die Inhalte von “Pegida” vertrete. Damit habe er nicht unrecht, meint Peham im Gespräch mit einer Kollegin von den Nachrichten auf ORANGE 94.0: