Jul 222014
 

Mit einem Schuldspruch in allen Anklagepunkten endete am 22. Juli 2014 der Prozess gegen den Antifaschisten Josef in erster Instanz. Er wurde zu 12 Monaten Haft, davon 8 Monate bedingt, verurteilt. Da er bereits 6 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, durfte Josef nach dem Urteil das Gefängnis verlassen.

Josef wurde vorgeworfen, bei der Demonstration gegen den Akademikerball deutschnationaler Burschenschaften am 24. Jänner 2014 Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung begangen zu haben. Eine am 6. Juni erfolgte Ausdehnung der Anklage auf absichtliche schwere Körperverletzung (Strafdrohung mindestens ein Jahr bis fünf Jahre Haft) wurde von der Staatsanwaltschaft im Schlussplädoyer zurückgenommen.

Von den zahlreichen Zeug_innen würdigte der Schöff_innensenat letztlich nur die belastenden Aussagen eines Polizisten, der sich als Demonstrant verkleidet unter die Demonstrant_innen gemischt hatte. Der hatte zwar orientiert an vorgebrachten Gegenbeweisen wiederholt seine Aussage verändert, das Gericht hielt ihn dennoch für glaubwürdig. Seine Behauptung, dass er Tonaufnahmen habe, in denen zu hören sei, wie Josef Anweisungen an andere Demonstrant_innen gebe, wurde bereits vor Prozessbeginn mit einem Stimmgutachten widerlegt. Seine Behauptung, dass Josef ein Polizeiauto vor der Polizeiinspektion Am Hof zertrümmert habe, mag bezweifelt werden, nachdem während des Prozesses in einem Video zu sehen war, dass sich Josef zum Tatzeitpunkt ganz woanders befunden hatte. Dass die belastenden Behauptungen des Polizisten von keiner_m einzigen seiner Kolleg_innen bestätigt werden konnten, mag vielleicht auch zu denken geben. Letztlich zählten für das Gericht doch nur die belastenden Aussagen des einen Polizisten.

Das Urteil ist bei weitem nicht das erste und einzige, bei dem mit mehr als fragwürdigen Beweisen generalpräventiv soziale Bewegungen eingeschüchtert werden sollen. Auf Twitter erinnerte unter anderem @matahari_etc an die „Operation Spring“-Verfahren, bei denen von 1999 bis 2005 insgesamt tausend Jahre Haft über Personen aus der Black Community in Wien verhängt wurden. Damals wurde die schwarze Protestbewegung gegen Rassismus zu zerschlagen versucht.

Der Prozess gegen Josef wird von Beobachter_innen als Versuch gedeutet, vor der Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen Angst zu machen. Egal ob eins Straftaten begeht, kann die Teilnahme an einer Demo im Gefängnis enden. Getroffen habe es jetzt vorerst einen, gemeint seien allerdings alle. In Zusammenhang mit der Demo gegen den Akademikerball sind noch 516 Anzeigen nach §274 Landfriedensbruch offen, erinnert das Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen. Der Antifaschist Hüseyin, dem ebenfalls Landfriedensbruch im Rahmen der antifaschistischen Proteste am 24. Jänner vorgeworfen wird, befindet sich noch in Untersuchungshaft. Hüseyin wurde nach der Demonstration gegen einen Aufmarsch der „Identitären“ angeblich wiedererkannt und festgenommen.

Immerhin ist Josef nun in Freiheit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat drei Tage Zeit, um Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung gegen die Strafhöhe einzulegen. Die Schuldfrage kann bei einem Schöff_innengerichtsurteil nicht mit Berufung angefochten werden.

Aus Protest gegen das Urteil findet am Samstag, dem 26. Juli eine Demonstration statt. Treffpunkt: Samstag, 26. Juli, 18 Uhr, Stephansplatz.

Hintergrundinformationen beim Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen:
http://soli2401.blogsport.eu/

Prozessbericht:
http://prozess.report/

Radiobeiträge der Von-unten-Redaktion bei Radio Helsinki in Graz:

Der Fall Josef S. oder die österreichische Justiz ist ein Sumpf: http://cba.fro.at/265112 Interview mit Prozessbeobachterin Olja Alvir: http://cba.fro.at/265108 #freejosef

Pressekonferenz von Michael Genner und den Anwält_innen Clemens Lahner und Kristin Pietrzyk nach der Urteilsverkündung:

Proteste gegen Erdoğan-Besuch in Wien (19.6.2014)

 Veröffentlicht von am Sa., 21. Juni 2014 um 16.33
Jun 212014
 

Tausende Menschen demonstrierten am Donnerstag, den 19. Juni gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan in der Albert-Schultz-Halle in Wien-Donaustadt und gegen Erdoğans Politik. Nach unserer Zählung waren es rund 7000 Demonstrant_innen. Die Polizei gab laut Medienberichten 6000 an, die Veranstalter_innen sprachen von 15.000. Die Demo begann beim Praterstern und zog dann bis zum Donauzentrum in Kagran, unweit der Albert-Schultz-Halle.

Während der Demo kam es zu kleineren Konflikten mit Erdoğan-Anhänger_innen. Vor einem Lokal im zweiten Bezirk sollen Erdoğan-Anhänger_innen Flaschen auf die Anti-Erdoğan-Demo geworfen haben. Die Polizei schritt ein und setzte Pfefferspray gegen aufgebrachte Teilnehmer_innen der Demo gegen Erdoğan ein. Auf der Reichsbrücke wurden Demonstrant_innen von Erdoğan-Anhänger_innen, die auf der Gegenfahrbahn mit dem Auto stadteinwärts fuhren, mit Pfeffersprays attackiert. Die Abschlusskundgebung in Kagran verlief ohne Zwischenfälle, obwohl sich, durch eine große polizeiliche Absperrung getrennt, Erdoğan-Anhänger_innen provozierend in Sichtweite der Demo sammelten und Fahnen schwangen.
Nach der Abschlusskundgebung zogen die tausenden Anti-Erdoğan-Demonstrant_innen über die Wagramer Straße wieder stadteinwärts. Eine andere Möglichkeit wegzugehen, haben die polizeilichen Absperrungen nicht geboten. Auch die U-Bahnstation war gesperrt.
Die Polizei hat nicht nur keine Vorkehrungen für den Abzug der Demonstrant_innen getroffen. Sie hat auch zugelassen, dass Erdoğan-Anhänger_innen zu Fuß und mit dem Auto in die Menge der abziehenden Erdoğan-Gegner_innen gelangten. Konfrontationen und Auseinandersetzungen waren die Folge. In diese mischte sich die Polizei tatkräftig ein, ging gegen Demonstrant_innen und Passant_innen vor.

Laut Offensive gegen rechts wurden vier Personen festgenommen. Diese befinden sich – laut Offensive gegen rechts – wieder auf freiem Fuß. DerStandard.at berichtete unter Berufung auf die Polizei von 14 Festnahmen.

Jun 212014
 

Zur Regenbogenparade am Samstag, dem 14. Juni, gab es auch heuer wieder eine Gegendemonstration. Die Veranstalter_innen sprachen von einem „Marsch für die Familie“. Sie wetterten gegen Homosexuelle, gegen Abtreibungen und gegen die – wie sie es nannten – Genderlügen. Bei alledem beriefen sie sich auf christliche Werte. Mehr als 200 Menschen nahmen daran teil, deutlich mehr als in den letzten Jahren, darunter wieder die Crème de la Crème rechter und rechtsextremer „katholischer“ Abtreibungsgegner_innen. Eine Aktivistin der FrauenLesbenbewegung erklärte uns das fundamentalistische Netzwerk, das hinter diesem „Marsch für die Familie“ steht.

Prozess gegen den Antifaschisten Josef vertagt, Haft verlängert

 Veröffentlicht von am Fr., 6. Juni 2014 um 22.24
Jun 062014
 

Am 6. Juni, fand im Straflandesgericht Wien der Prozess gegen den Antifaschisten Josef statt. Josef befand sich seit den Protesten gegen den „Akademikerball“ deutschnationaler Burschenschaften am 24. Jänner in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung. Er sollte als „Rädelsführer“ für praktisch alle Straftaten an diesem Abend verantwortlich gemacht werden.

Der Prozess wurde nach Anhörung der Zeug_innen der Anklage auf 21. oder 22. Juli vertagt.

Obwohl sich der Hautbelastungszeuge in Widersprüche verwickelt hatte und die anderen Zeug_innen nichts Belastendes gesehen haben, erklärte der Richter, dass sich der Tatverdacht erhärtet habe, und Josef daher weiter in Haft bleiben müsse.

Die Anklage „versuchte schwere Körperverletzung“ (Strafe bis zu drei Jahre Haft) wurde obendrein auf „absichtliche schwere Körperverletzung“ (Strafe ein bis fünf Jahre Haft) ausgeweitet.

Zwei Berichte von Prozessbeobachter_innen in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:

Bericht des Solikollektivs: http://soli2401.blogsport.eu/2014/06/06/josef-bleibt-im-knast/

Jun 062014
 

Für den vorigen Mittwoch, den 4. Juni, hatten deutschnationale Burschenschaften einen Umzug hunderter schlagender Burschenschafter durch Wien und eine Podiumsdiskussion angekündigt. Das Ganze nannten sie „Fest der Freiheit“. Als Anmelder fungierte ein Verein „Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848“. Mit den Veranstaltungen sollte vorgeblich der Revolution von 1848 gedacht werden. Kritiker_innen sprechen hingegen davon, dass mit dem „Fest der Freiheit“ die Geschehnisse des Revolutionsjahrs 1848 umgedeutet und instrumentalisiert wurden.
Tatsächlich stattgefunden haben die Podiumsveranstaltung im Palais Pálffy am Josefsplatz und danach, um 21 Uhr, ein kleiner Zug von rund hundert Burschenschaftern in den Melker Stifskeller in der Schottengasse.

Mit ein Grund, warum sich die Rechtsextremen nicht mehr Raum nehmen konnten, waren wohl die ebenfalls angekündigten antifaschistischen Proteste.

Da bis zuletzt keine genauen Angaben über die Vorhaben der Rechtsextremen bekannt waren, begannen die antifaschistischen Aktivitäten bereits um 11 Uhr mit einer Kundgebung vor der Universität Wien. Um diese Zeit treffen sich jeden Mittwoch Burschenschaften in voller Montur auf der Unirampe.

Von 15 bis 18 Uhr veranstaltete die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ kleinere Informationskundgebungen am Stephansplatz, am Morzinplatz und vor dem Denkmal der Republik.

Um 17 Uhr begann vor der Uni Wien eine antifaschistische Demonstration, die von der Uni über den Ring bis zum Schwarzenbergplatz, dann durch die Stadt über den Stephansplatz bis zurück zur Uni zog. An dieser Demonstration nahmen nach unserer Zählung rund 2000 Personen teil. Andere Angaben bewegen sich zwischen 1200 und 2500 Teilnehmer_innen.

Gegen Abend bewegten sich immer mehr antifaschistische Kleingruppen rund um die Straßen, von denen vermutet wurde, dass über sie die Burschenschaften ziehen wollten. So gelang es, dass, als die Burschenschaften um 21 Uhr schließlich tatsächlich loszogen, sie zumindest vereinzelt von Parolen rufenden Antifaschist_innen gestört werden konnten.

Laut Informationen der Rechtshilfe wurden etliche Personen an unterschiedlichen Standorten scheinbar willkürlich von der Polizei unbegründet oder mit Verweis auf den Burschenschafter-Umzug kontrolliert. Bei einigen dieser Identitätsfeststellungen verglichen die einschreitenden BeamtInnen die Personen mit Fotos aus polizeiinternen Ermittlungsakten vom 24. Jänner – dem Tag der Demo gegen den Akademikerball in der Hofburg, so die Rechtshilfe.

Nach dem Ende der großen antifaschistischen Demonstration vor der Uni gegen 20.15 kam es am Bahnsteig der U-Bahnstation Schottentor zu einem gezielten Vorgehen der polizeilichen Sondereinheit Wega im Auftrag des Verfassungsschutzes gegen Antifaschist_innen aus migrantischen Zusammenhängen. Personen wurden aus der U-Bahn herausgezogen und misshandelt, berichtet die Rechtshilfe. Die Rechtshilfe schreibt von einem äußerst brutalen und rassistisch motivierten Vorgehen.

Die Rechtshilfe gibt dazu weiter an:
„Dabei wurde kurzfristig eine minderjährige Person verhaftet, die aber einige Zeit später wieder freigelassen wurde. Ein weiterer Antifaschist sitzt aktuell noch immer im PAZ Rossauer Lände und wird heute Freitag dem Haftrichter vorgeführt. Der Grund der Festnahme wird mit einem angeblichen Angriff auf eine Polizistin am 24. Jänner 2014 angegeben. Die Liste der Vorwürfe ist lang und deckungsgleich mit denen gegen den Antifaschisten Josef, also: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Beide Personen wurden im Zuge ihrer brutalen Festnahme am Schottentor verletzt, die Person, die sich nach wie vor in Haft befindet, wurde so schwer am Kopf verletzt, dass sie von der Polizei ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Eine weitere Person, die das gewalttätige Vorgehen der Polizei kritisierte, wurde ebenfalls von der Polizei attackiert, festgenommen und gegen 2 Uhr in der Nacht wieder frei gelassen. Mit einer Strafanzeige wegen Widerstands ist auch in diesem Fall zu rechnen.

Die Vorgänge am 4. Juni zeigen, dass die Polizei nach wie vor wegen den Sachbeschädigungen im Zuge des Akademikerballs ermittelt.“

Soweit die Informationen der Rechtshilfe.
Die Rechtshilfe ruft auch auf:
„Habt ihr das polizeiliche Einschreiten beobachtet, dokumentiert, habt ihr Fotos oder Videos: Bitte veröffentlicht diese nicht, sondern kontaktiert die Rechtshilfe.
Schreibt außerdem Gedächnisprotokolle und bewahrt diese an einem sicheren Ort auf. Diese dienen dazu, dass auch noch in einigen Monaten konkrete Vorgänge nachvollziehbar bleiben.

Die Rechtshilfe ist per E-Mail an rh_jun4@servus.at erreichbar.
Um verschlüsselt mit der Rechtshilfe in Kontakt zu treten, vorher ein leeres Mail schicken, dann bekommt ihr den öffentlichen PGP/GnuPG-Schlüssel zugeschickt.

Am 4. Juni waren laut Rechtshilfe mehr als 1000 Polizist_innen im Einsatz. Die Großdemo mit 2000 Teilnehmer_innen war am Ring ständig an allen Seiten von Polizist_innen umgeben.

Mai 292014
 

Mit einem Freispruch endete am Dienstag, dem 27. Mai, auch der letzte Tag des neu aufgerollten Tierrechtsprozesses. Vor Gericht stand diesmal ein Aktivist des Vereins gegen Tierfabriken, dem versuchte schwere Nötigung, vollendete schwere Nötigung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wurde. Dies soll er bei Kampagnen gegen Fürnkranz und Kleiderbauer sowie einer Demonstration gegen die rechtsextreme AfP begangen haben.
Am 13. und 19. Mai waren bereits Aktivist_innen von Vier Pfoten und von der Basisgruppe Tierrechte in allen Anklagepunkten freigesprochen worden.
Vom letzten Verhandlungstag berichtet uns Stefan:

Mai 262014
 

Bühne frei für das Gaswerk Leopoldau, hieß es am Samstag bei einem Kundgebungsfest im 21. Bezirk.. Dabei wurde einmal mehr ein freies Zentrum für Kultur, Kunst und urbane Gemeinschaften im ehemaligen Gaswerk Leopoldau gefordert. Ein starkes Gewitter zwang zwar zu einem frühen Abbruch der Veranstaltung. Die Zeit, den Nachrichten auf ORANGE 94.0 zu erklären, worum es geht, blieb aber gerade noch:

Mehr Informationen: http://citcollective.wordpress.com/

Mai 262014
 

Amerlinghaus bleibt! Und das ist diesmal keine Forderung, sondern eine Feststellung.
Bei einem Gespräch am Mittwoch teilte der zuständige Stadtrat Oxonitsch den Vertreter_innen des Amerlinghauses mit, dass es eine zusätzliche Förderung von 132.000 Euro bekommen wird. Im Gemeinderat war Ende April nur die Hälfte der vereinbarten Subvention beschlossen worden. Wäre es dabei geblieben, hätten noch im Mai die Mitarbeiter_innen gekündigt und hätte das Amerlinghaus noch vor dem Sommer zusperren müssen.
Nun ist die Existens für 2014 gesichert.
Die Grundkosten für das Haus sind gedeckt, und auch die Arbeitsplätze können erhalten werden.
Noch am Dienstag, also vor dem erfreulich verlaufenen Gespräch mit Oxonitsch hat das Amerlinghaus und über 200 solidarische Menschen auf der Mariahilfer Straße versucht, mit einem Aktionsspektakel, Druck für eine ausreichende Subventionierung zu machen.

An die Tausend bei Kundgebung gegen Repression in Wien

 Veröffentlicht von am Mo., 26. Mai 2014 um 13.03
Mai 262014
 

Nach den heftigen Polizeiausschreitungen am vergangenen Samstag, bei denen zahlreiche antifaschistische Demonstrant_innen verletzt wurden, protestierten am Donnerstag zwischen 700 und 1000 Personen beim Marcus-Omofuma-Stein gegen Repression. Sie erinnerten auch daran, dass es bei dieser Demonstration neben zahlreichen Verletzten auch 38 Festnahmen und eine unbekannte Zahl an Anzeigen gab. Und dass der antifaschistische Demonstrant Josef, der bei der Demonstration gegen den Akademikerball festgenommen wurde, immer noch in Untersuchungshaft sitzt. Sein erster Prozesstermin wurde für den 6. Juni, 9 Uhr im Landesgericht Wien festgesetzt.

Mai 262014
 

Rund 800 Menschen folgten am Dienstag dem Aufruf eines breiten Bündnisses, am Ballhausplatz gegen die EU-Asylpolitik zu protestieren.

Im Aufruf wurde daran erinnert, dass vor 60 Jahren die Genfer Flüchtlingskonvention in Kraft trat. Dort steht, dass Menschen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und daher auf der Flucht sind, Schutz gewährt werden muss. Die Realität sieht in Europa anders aus, so die Aufrufer_innen zur Kundgebung.

Seit 1993 hat die zunehmende Abschottung der “Festung Europa” mindestens 20.000 Menschenleben gefordert, die Dunkelziffer liegt jedoch bei weitem höher. Täglich fordert die EU-Festungspolitik Tote.