nochrichten.net

Amina muss bleiben

Gegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin Amina und ihrer Mutter protestieren Schüler_innen und Lehrer_innen der Handelsschule Hallein. Ihre Online-Petition kann auf http://openpetition.de/petition/online/amina-soll-bleiben unterstützt werden.
Mehr Informationen auf Bernhard Jennys Blog: http://bernhardjenny.wordpress.com/2012/05/11/junge-stipendiatin-soll-trotz-lebensgefahr-land-verlassen/

Yaya muss bleiben

In Wien hoffen ein Mädchen und ihre Mutter die Abschiebung ihres Papas bzw. Freundes Yaya verhindern zu können. Nächste Woche, am 24. Mai um 17 Uhr, soll es zu deren Unterstützung eine Kundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel geben.
Mehr Informationen gibt es auf der Facebook-Seite: https://www.facebook.com/events/326770104059034/

Kriminalisierung antirassistischer Proteste

Eine Ersatzarreststrafe wegen Teilnahme an einer Antiabschiebedemonstration hat von 14. bis 16. Mai der Musiker Patrick „Topoke“ angetreten. Topoke hatte am 19. Jänner 2011 gegen eine Frontex-Sammelabschiebung protestiert. Rund 80 Personen drückten am 15. Mai vor dem PAZ Rossauer Lände ihre Solidarität mit Topoke und ihren Protest gegen Abschiebungen aus.

Mit an Bord des Abschiebefliegers war damals, 2011, eine von Menschenhändler_innen in Österreich zu nicht freiwilliger Sexarbeit gezwungene 27-jährige Frau. Sie hatte es nach Jahren der Ausbeutung und Peinigung gewagt, sich allen Drohungen zum Trotz hilfesuchend an die Polizei zu wenden. Die Behörden reagierten prompt – und schoben die Frau nach Nigeria ab. Ein Verfahren über humanitäres Bleiberecht bei der zuständigen Magistratsabteilung 35 war noch im Laufen. Die Fremdenpolizei wartete auf keine Entscheidung, die Frau flog in der Nacht auf den 20. Jänner einer ungewissen Zukunft entgegen und hat aufgrund der vor den österreichischen Behörden getätigten Aussagen das Schlimmste zu befürchten.
Ebenfalls mit an Bord waren ein Mittelfeldspieler und ein Stürmer des FC Sans Papiers, Tshika und Carlos. Sie konnten sich am Mittwoch gerade noch telefonisch von Di-Tutu Bukasa, dem Obmann des Fußballklubs, verabschieden, als sie nach fast zehn Jahren Aufenthalt in Österreich Hals über Kopf zum Abschiebeflieger nach Nigeria gebracht wurden. Der Verein Purple Sheep wollte Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stellen. Kurz davor wurden die beiden in Schubhaft genommen. Der Antrag wurde von Purple Sheep in deren Abwesenheit dennoch gestellt. Auswirkung hatte er keine mehr. Beide wurden nach Nigeria geflogen.

Andere Teilnehmer_innen der damaligen Demonstration protestierten bereits 2011 gegen die Kriminalisierung von antirassistischen Protesten:

Tagtäglich werden Menschen in Österreich gegen ihren Willen abgeschoben.
In wenigen Einzelfällen gelingt es, öffentlich darauf aufmerksam zu
machen, und in noch weniger Fällen gelingt es, Abschiebungen zu verhindern.

Kundgebungen und Demonstrationen können Leben retten, wenn mit ihnen in
letzter Minute auf drohende Abschiebungen und auf damit verbundene
konkrete Schicksale hingewiesen wird, wenn damit Medien und kritische
Öffentlichkeiten aufgerüttelt werden.

Immer öfter versucht die Polizei, Demonstrationen gegen Abschiebungen zu
verhindern, indem sie Demonstrationen untersagt, Demonstrant_innen
bedroht, einkesselt und wie bei der Demonstration am 19. Jänner 2011 bis
zu je 120 Euro Strafe über sie verhängt.

Wir dürfen uns das verfassungsmäßige Versammlungsrecht nicht nehmen lassen.

Wir müssen unsere Demonstrationsfreiheit durchsetzen.

Wir müssen versuchen, uns gegenseitig zu helfen,
- indem wir zusammenlegen, um Strafen zahlen zu können,
- indem wir nicht zulassen, dass die Polizei aus Studierenden, die eine
Abschiebung filmen, eine terroristische Vereinigung konstruiert.

Und wir müssen weiter versuchen, Abschiebungen zu verhindern,
Abschiebungen abzuschaffen.

Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!

>>Rede auf der Topoke-Solidemo am 15. Mai in Wien

 

 Rede auf der Topoke-Solidemo am 15. Mai in Wien: Play Now | Play in Popup | Download

Bis zu 500 Personen kamen am 8. Mai zur Befreiungsfeier am Heldenplatz, zu der die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ – unterstützt unter anderem von Israelitischer Kultusgemeinde, Grünen und SPÖ – aufgerufen hatte. Die Polizei hat ihr auch wenig Platz eingeräumt. Die Bühne war ganz an den Rand der Hofburg gedrängt, Tretgitter trennten den erlaubten Kundgebungsbereich vom größten Teil des Heldenplatzes. Hinter den Gittern lag eine großräumig angelegte „neutrale“ Platzverbotszone, die sich bis zur Krypta im Äußeren Burgtor erstreckte, bei der die dem Totengedenken deutschnational/-völkischer Burschenschaften vorbehaltene Platzverbotszone begann. Die Tore des äußeren Burgtors, die in die neutrale Platzverbotszone geführt hätten, für die noch strengere Zutrittsbeschränkungen galten als für die deutschnationale Platzverbotszone, waren verschlossen.

Ein Zugang zur Befreiungsfeier war nur über den Michaelerplatz oder durch das kleine „Adlertor“ rechts neben dem Burgtor möglich. Personen, die es beim der U-Bahn-Station Volkstheater nächstgelegenen Tor zur Böhmstraße, gleich neben dem Volksgarten, versuchten, wurde zumindest zum Teil von dortigen Polizist_innen mitgeteilt, dass der gesamte Platz gesperrt sei. Über die Zugangsmöglichkeit durch das weitgehend unbekannte Adlertor wurden sie – zumindest teilweise – nicht informiert. Mag sein, dass so manche, die zur Befreiungsfeier wollten, daraufhin wieder den Heimweg antraten.

Gleichzeitig mit dem Beginn der Befreiungsfeier am Heldenplatz um 17 Uhr begannen sich auch Teilnehmer_innen einer Demonstration, zu der die „Offensive gegen Rechts“ aufgerufen hatte, bei der Universität Wien zu sammeln. „Rechtsextremen Aufmarsch verhindern“ war deren Aufrufsparole. 1000 bis 1100 Personen nahmen nach Nochrichten.net-Zählung an dieser Demonstration teil. Um 18 Uhr ging die Demo los, vorerst aber nicht weit, nur zur Polizeiabsperrung bei der Mölker Bastei, jenem Ort, an dem sich gegen 20 Uhr die Burschenschaften treffen wollten. Während einzelne Burschenschafter von der Bastei auf die Demonstrant_innen runterschauten, wurden Parolen skandiert. Anschließend wurde über den Ring über das Adlertor zur Befreiungsfeier gezogen.

Mit der Rede des Wehrmachtsdeserteurs und Ehrenvorsitzenden des Personenkomitees „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ und Verfechters eines Deserteursdenkmals am Heldenplatz Richard Wadani war der Wortteil der Befreiungsfeier gerade zu Ende gegangen, als die Antifa-Demo der „Offensive gegen Rechts“ auf den Heldenplatz mit wehenden Fahnen der Alliierten Befreiungsmächte UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich sowie mehreren israelischen Fahnen einzog.
Ungeteilte Zustimmung wurde dem Fahnenmeer bei den „Offensive“-Demonstrant_innen allerdings nicht zuteil, was sich unter anderem in einer Watsche ausdrückte, die später eine mutmaßlich antiimperialistisch gesinnte Person einer_m Träger_in einer israelischen Fahne verabreichte.

Nach den Reden folgte eine Befreiungsparty.

Währenddessen sammelten sich bei der Mölker Bastei die deutschnational/-völkischen Burschenschaften. Unten, vor den Tretgittern der Polizei, legte vor den Kameras der wartenden Journalist_innen eine militärisch uniformierte Clownsarmy-Einheit einen gefallenen Naziclownsoldaten nieder.

Für die Journalist_innen öffneten sich dann kurz die Tretgitter zu einer begleiteten Führung zu den Burschenschaftern.

Um 20 Uhr marschierten rund 200 Burschenschafter samt Begleitung durch einzelne mutmaßlich rechtsextreme Frauen und zahlreiche Fotograf_innen und Reporter_innen los: durch Seitengassen zur Krypta im Burgtor.

Bei der Schauflergasse wurde ihr Marsch von Jubelgesängen an einer Absperrung wartender Menschen begleitet: „Ihr habt den Krieg verloren …“. Am Heldenplatz wurden die Deutschnational/-völkischen mit Pfiffen, Schmährufen, antifaschistischen Parolen und viel Lärm aus Richtung der Befreiungsfeier empfangen. Trotz der großen „neutralen Zone“ übertönte der Lärm der Antifaschist_innen beinahe die Tonanlage der Deutschnationalen.

Der Vorsitzende des Wiener Korporationsrings überraschte mit einem Zitat des „bekennenden Kommunisten Berthold Brecht“: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu euch. [...] Nicht einmal den Kampf vermeidet / Wer den Kampf vermeiden will: denn / Es wird kämpfen für die Sache des Feinds / Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“ Eine Interpretation ersparte er den Zuhörenden, stattdessen gab er gleich das Wort an Alfred Oberwandling (Gothia Wien) weiter.

Als es hieß „Silentium triste“ und die Kranzträger aufgerufen wurden vorzutreten, sprang plötzlich – einem bekleideten Flitzer gleich – ein Unbekannter zwischen den Säulen des Burgtors hervor, gefolgt von ihm nachspringenden Polizist_innen, rannte durch die Reihen der Burschenschafter, bis er schließlich von der Staatsgewalt niedergerungen wurde.
Er dürfte zuvor die Absperrungen bei der Befreiungsfeier übersprungen, die neutrale Zone durchquert und es vorbei an dortigen polizeilichen Sperrketten bis zur Krypta geschafft haben.

Als die Burschenschaften – nun mit brennenden Fackeln – den Rückweg antraten, zogen auch ein paar hundert Demonstrant_innen über den Ring zurück in Richtung Mölker Bastei. In der Folge bildeten sich antifaschistische Kundgebungen vor der Bastei und in der Schottengasse. Manch Burschenschafter rätselten, wie sie da jetzt rauskommen. Die meisten wollten zum Abschluss aber ohnehin noch ins Restaurant „Zum Leupold“ („Kupferdachl“), das einen Eingang in der Platzverbotszone, und einen außerhalb in der Schottengasse hat. Antifaschistische Demonstrant_innen, die sich vor dem Leupold sammelten, wurden von der Polizei großteils zum Schottentor gedrängt. Als auch die Antifaschist_innen vor der Mölker Bastei zum Schottentor weiterzogen, wuchs dort die Kundgebung noch einmal auf eine Größe von rund 500 Personen an. Kleinere Gruppen von Antifaschist_innen trieben sich aber auch an anderen Orten herum, und waren dabei teilweise mit Problemen mit der Polizei konfrontiert. Meistens kam es zu Identitätsfeststellungen. In der Rosengasse, die eigentlich in der Platzverbotszone lag, aber bereits wieder frei zugänglich war, wurden Demonstrant_innen von einer WEGA-Einheit angehalten. Drei Personen wurden gegen die Wand geworfen. Eine unbeteiligte Zeugin berichtete, dass einer Person vier-, fünfmal hintereinander der Kopf gegen eine Glasscheibe geschlagen wurde, dass sie mit dem Fuß getreten wurde. Eine der drei Personen wurde von der Polizei mitgenommen, zwei durften nach Identitätsfeststellungen gehen.

Zwei weitere Personen waren bereits zuvor festgenommen worden. Laut Polizei wurde einer von ihnen vorgeworfen, eine Flasche geworfen zu haben, eine andere soll eine Absperrung übersprungen haben. Laut Rechtshilfe Wien sind bereits alle drei Personen wieder frei.

Besonders heikel reagierte die Polizei auf vermeintliche Vermummungen. Bisweilen genügte ein Halstuch, um von Polizist_innen zu Ausweisleistungen aufgefordert zu werden.

Besonders hervorgetan im kreativen Provozieren haben sich Polizist_innen auf Fahrrädern, die Personen, die sie verdächtigten, dass sie sich später vermummen könnten, aufhielten und deren Identität feststellten. Später hielten die beräderten Polizist_innen Radfahrer_innen zu Verkehrskontrollen auf und beanstandeten Fahren auf der abgesperrten Ringfahrbahn, mangelhafte Beleuchtung und Ähnliches – zumeist mit Aufnahme der Personalien.

Auch Anonymous Austria feierte die Befreiung am 8. Mai und präsentierte als ihren Beitrag die Übernahme der Websites des Wiener Korporationsrings und des Vereins Studentenhaus im Rahmen einer neuerlichen „Operation Blitzkrieg“ durch gedenkende Ponys.

>>Radio-Orange-Beitrag

 

 Radio-Orange-Beitrag über Befreiungsfeier, Totengedenken und antifaschistische Demonstration am 8. Mai 2012: Play Now | Play in Popup | Download

Die Räumung des Projekts Solidarisch Landwirtschaften in Wien Jedlersdorf am 26. April sei nicht das Ende der Geschichte, im Gegenteil, die habe erst angefangen, erklären die ehemaligen Landbesetzer_innen. Für 4. Mai riefen sie zu einem Aktionstag auf der Universität für Bodenkultur (Boku) auf, um Druck zur Ermöglichung ihres Projekts aufzubauen.

Dabei wurde ein Erdhaufen am Gehsteig vor dem Zugang zum Rektorat aufgeschüttet und dann in diesen Pflanzen gesetzt. Und da das sicher nicht so geht, weil wo kämen wir da hin …, bildeten die Aktivist_innen auch eine eigene Security-Gruppe, die die Pflanzenpflanzer_innen auch gleich gewaltsam wegräumte, so wie es im Auftrag der Boku am 26. April in Jedlersdorf gemacht worden war.

Zu dieser Aktion wurde auch die Universitätsleitung der Boku eingeladen. Vizerektorin Reithmayer kam der Einladung nach und stellte sich auch einem Gespräch mit den Aktivist_innen.

>>Gespräch von SoliLa-Aktivist_innen mit Vizerektorin Reithmayer

 

 Gespräch SoliLa-Aktivist_innen mit Vizerektorin Reithmayer: Play Now | Play in Popup | Download

Bis zu 1.200 (Zählung in der Schönbrunner Straße) beteiligten sich an der heurigen Mayday-Parade. Beginnend im Bruno-Kreisky-Park in Margareten führte sie durch Wohngebiete im 5. und 4. Bezirk, über Teile der Ringstraße und dann durch den 2. Bezirk zur Heinestraße.

Bis zum Schluss durchgehalten hat bestenfalls die Hälfte der Teilnehmer_innen (nach dem Karlsplatz waren es gerade noch 600). Zum Abwandern der Teilnehmer_innen mag der mehr als zweieinhalb Stunden verspätete Start, die fast 8 Kilometer lange Route und die Sonne, die den bis dahin heißesten Tag des Jahres beschert hatte, beigetragen haben.

Politische Anliegen wurden nur am Rande vermittelt, durch ein paar wenige Flugblattverteiler_innen. Inhaltliche Redebeiträge soll es zwar gegeben haben, die sind in der unentwegten Musikbeschallung aber selbst danach suchenden Teilnehmer_innen verborgen geblieben. Selbst auf Orte, an denen die Route bewusst vorbeiführte, wurde nicht gesondert hingewiesen – wie zum Beispiel auf das AMS Redergasse oder auf das ORF-Funkhaus, an dem aus Solidarität mit den aufmuckenden prekär beschäftigten freien Mitarbeiter_innen vorbeigegangen wurde.

Dass zwar für ausgiebig Musik gesorgt wurde, aber – zumindest angeblich – keine Möglichkeit zu Durchsagen (außer für voraugenommene Redebeiträge) bestand, beeinträchtigte am Schluss auch das geplante Zusammenführen der Mayday-Parade mit dem Straßenfest bei der „PizzAria“ Holzhausergasse. Die Mayday-Parade endete zwei Ecken vorher in der Heinestraße.

Wie es weitering, dass es nur mehr zwei Minuten zur PizzAria gewesen wären, dass sowohl in der Heinestraße als auch in der Holzhausergasse weiter gefeiert wurde, dass die Route zu Ende war, all dies wurde mangels technischer Möglichkeiten vor den Teilnehmer_innen geheim gehalten. Kurz die Musik auszuschalten und über Rufe Infos weiterzugeben, erschien offenbar auch nicht durchführbar.

Wenn das 1.-Mai-Wandern in Wien von ähnlicher Repression bedroht wäre wie politische Aktionen in anderen Städten, wäre die Kommunikationsunfähigkeit fatal. Da die Polizei sich aber eh darauf beschränkte, die Parade zu begleiten, die Teilnehmer_innen mit Kamera zu erfassen und lediglich ein paar neuralgische Punkte wie das AMS im 5. Bezirk, die Bude der Burschenschaft Albia und aus irgendeinem Grund sogar mit einer Wega-Einheit ein Palais in der Rainergasse 22 zu beschützen, erschien das aber eh wurscht.

Ein Konflikt mit der Polizei drohte sich erst um 22 Uhr abzuzeichnen, als die Polizei auf eine Beendigung des Straßenfestes in der Holzhausergasse drängte. Als die Musik abgedreht wurde, zerstreuten sich laut Twitter-Berichten aber die Teilnehmer_innen oder begaben sich zum Weiterfeiern in die PizzAria.

>>Bericht auf Indymedia: https://at.indymedia.org/node/22905
>>Indymedia-Ticker-Protokoll: https://at.indymedia.org/node/22873

Wo vorige Woche noch Landbesetzer_innen gartelten, wo Pflanzen des Projekts „Großstadtgemüse“ heranwuchsen, wo am Donnerstag im Auftrag der Universität für Bodenkultur eine Privatfirma Aktivist_innen gewaltsam entfernte, dort sind inzwischen alle Schupfen, Gewächshäuser und Hochbeete niedergewalzt, alle Felder durchgeackert. Mit einer Ausnahme: Ein Zelt steht noch. Und das was sich darin befindet, dürfte wohl auch der Grund dafür sein, warum die Boku ohne Rücksicht auf Verluste das Gelände so schnell wie möglich hat räumen lassen, vermuten Aktivist_innen.
In diesem Zelt befinde sich nämlich ein Gentechnikversuchsgarten der Boku, in dem unter anderem gentechnisch manipulierte Marillen entwickelt werden, erklären die Landbesetzer_innen.
Freitagvormittag kamen sie noch einmal zum Feld in der Gerasdorfer Straße in Jedlersdorf zurück und erzählten: von der Räumung, aber auch von ihren Zielen, die sie nicht aufgeben wollen, vom solidarischen Landwirtschaften, nach dem sie ihr Projekt auch benannt haben: Solidarisch Landwirtschaften – SoliLa Jedlersdorf.

>>Das Pressegespräch der Aktivist_innen zum Anhören – wahlweise in Kurzfassung von Radio Orange oder komplett als ungeschnittener O-Ton

>>Blog der Landlosen-Aktivist_innen

>>Bisherige Berichte dazu

 

 Moderierte Kurzfassung Pressegespräch der Aktivist_innen am Tag nach der Räumung: Play Now | Play in Popup | Download

Am Morgen des 26. April kamen von der Universität für Bodenkultur beauftragte Securitys und forderten die Aktivist_innen auf, das am Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, am 17. April, besetzte Gelände in Wien Jedlersdorf zu verlassen. Eigentlich wollten die Besetzer_innen der Aufforderung Folge leisten. Als dann aber mit Kettensägen und Baggern begonnen wurde, die Gemeinschaftsgärten des einstigen Boku-Vorzeigeprojekts „Großstadtgemüse“, die in jahrelanger Arbeit von Studierenden und Personen aus der Umgebung aufgebaut und gepflegt worden waren, zu zerstören, versuchten Besetzer_innen einzugreifen. Sie bildeten Blockaden, die von Securitys gewaltsam aufgelöst wurden. Die Polizei beobachtete die Gewaltanwendungen, griff aber nicht ein. Gegen Mittag verließen die letzten Besetzer_innen das Gelände, nachdem sie so viel Setzlinge wie möglich in Sicherheit gebracht haben. Währenddessen riss ein Bagger Gewächshäuser und Bauwägen buchstäblich in der Luft, wurde unter Berufung auf einen Auftrag der Universität für Bodenkultur soviel wie möglich zerstört.

>>Besetzer_innen, eine am Projekt „Großstadtgemüse“ Beteiligte und ein Nachbar erzählen für Radio ORANGE 94.0, wie sie die Räumung erlebt haben.

>>Blog der Landlosen-Aktivist_innen

>>Bisherige Berichte dazu

 

 Landbesetzung in Jedlersdorf geräumt: Play Now | Play in Popup | Download

Nach Besuch der Critical Mass und großem Fest mit hunderten Gäst_innen bei strömendem Regen am Freitag sowie einem entspannten Wochenende geht die Landbesetzung in Wien Jedlersdorf nun in die zweite Woche.
>>Im Telefongespräch mit ORANGE 94.0 erzählen Aktivist_innen, wie es derzeit ausschaut.

 

 Interview mit Landbesetzer_innen in Wien am siebten Tag: Play Now | Play in Popup | Download

Warten auf die Critical Mass …

>>Telefonbericht auf Radio ORANGE 94.0

 

 Interview mit Landbesetzer_innen in Wien am vierten Tag: Play Now | Play in Popup | Download

Gegen die Umwandlung des Integrationsheims in der Nussdorfer Straße in ein Abschiebezentrum wurde am Donnerstagnachmittag demonstriert. Rund 200 Personen kamen zur Kundgebung vis-à-vis des Hauses bei der Markthalle.

In dem von engagierten Mitarbeiter_innen geführten Haus konnten früher anerkannte Flüchtlinge wohnen. Vor rund einem Jahr sei das Projekt von Innenministerium und Integrationsfonds gestoppt worden, erklärte uns ein Mitarbeiter des Flüchtlingsdienstes. Nun werden Menschen gegen ihren Willen in das Haus quartiert, um sie dazu zu drängen, das Land zu verlassen oder abzuschieben.
Sie werden aus ihrer bisherigen Umgebung – teils bei Familienangehörigen, teils in gut betreuten Heimen – gerissen und in der Nussdorfer Straße in Fünf- oder Sechsbettkammer gepfercht, schreibt Asyl in Not. Das nennt sich dann „Gelinderes Mittel“. Und dies obwohl manche von ihnen sehr gut integriert seien und bei der MA 35 Anträge auf Aufenthaltstitel gestellt haben, über die aber noch nicht entschieden wurde, und die deswegen jederzeit abgeschoben werden können.

Derzeit werden bereits einzelne Teile des Hauses als Abschiebezentrum genutzt.

Bei der Kundgebung in der Nussdorfer Straße wurde zugleich gegen Schubhaft und Abschiebungen überhaupt demonstriert.

>>Radio-Orange-Interview mit Markus Saint-Clair (Flüchtlingsdienst)

>>Ausführlicher Artikel auf no-racism.net

 

 Interview mit Flüchtlingsdienstmitarbeiter: Play Now | Play in Popup | Download

Berichte:

https://at.indymedia.org/node/22811

http://fm5ottensheim.blogspot.com/2012/04/chronologie-der-rektorats-und-audimax.html

Eine von IE-Studierenden gebildete Radiogruppe produzierte während der IE-Protestwoche täglich mehrere Ausgaben „radio w_IE_derstand“, die auf ORANGE 94,0, dem freien Radio in Wien, ausgestrahlt wurden.
Die Sendungen sollten in den nächsten Tagen zumindest teilweise online archiviert werden.
Da mit einem Abreißen der Studierendenproteste nach Ende der angekündigten Protestwoche nicht zuletzt aufgrund des für 26. April erwarteten Senatsbeschluss über die Einführung von Studiengebühren kaum gerechnet werden kann, wird „radio w_IE_derstand“ vorerst fortgesetzt.