Der Wiener Rechtsanwalt Heinz Vana untermauerte heute auf Einladung der Grünen die Kritik an jenem Paragrafen 115, der die Hilfe für von Abschiebung bedrohten Menschen unter Strafe bis zu 6 Monaten Haft stellt. Vana wies darauf hin, dass humanitäre Hilfe unter Paragraf 115 „nicht tatbestandsmäßig“ sei. Der Paragraf stelle die „Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt“ unter Strafe. Damit sei aber die entgeltliche Hilfe gemeint, der Paragraf stellt also kommerzielle SchlepperInnen unter Strafe, so Vana. Der aktuelle Vollzug sei nicht durch den Willen des Gesetzgebers legitimiert. Der Rechtsanwalt strich hervor, dass wir gerade „einen Bruch des Rechtsstaats und der Geschichte des Fremdenrechts erleben“.
Audio insb. Min 15:20 bis 18:30
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Die VeranstalterInnen der BigBrotherAwards präsentieren auf bigbrotherawards.at die Nominierungen für den heurigen Datenschutz-Negativpreis, der am 25. Oktober im Rabenhof verliehen wird.
In mehreren Kategorien zittern u.a.
- die BAWAG-PSK Gruppe für ihre übereifrige und vorauseilende Durchleuchtung von Alltagskunden
- der gleich zwei Mal für seine Vision von präventiven Anhaltungen wie auch für sein Bundestrojaner-Plagiat nominierte Innenminister Platter
- Google für Datenschutzheuchelei und Desinformation
und viele viele andere vor der unbeliebten Auszeichnung.
Für den Publikumspreis sind noch bis 25. Oktober Nominierungen möglich.
Die Verleihung der BigBrotherAwards wird von ORANGE 94.0 am 25 .Oktober ab 20 Uhr live übertragen.