Als sich Dienstag um 18 Uhr rund 150 Personen vor dem Polizeianhaltenzentrum Rossauer Lände sammelten, um gegen Schubhaft und Abschiebung zu protestieren, war zur Überraschung aller auch jener unter ihnen, dessen drohende Abschiebung eigentlich Anlass für die Demonstration war: Code E.
Für keinen war die Überraschung allerdings größer als für Code selbst. Seit Sonntag war der Schüler der HTL Ottakring im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände festgehalten worden. Es wurde ihm keinerlei Kontakt nach außen erlaubt. Er durfte weder seinen Rechtsbeistand anrufen, noch durfte er seinem Arbeitgeber mitteilen, dass er nicht kommen könne. Bis wenige Minuten vor der Demonstration zum ersten Mal ein Kontakt mit seinem Rechtsbeistand ermöglicht wurde, wusste Code nicht, ob sein Verschwinden draußen überhaupt registriert wurde, ob sich irgendwer darum kümmert. Auf der Straße sah er dann, dass 150 Menschen gekommen waren, um ihm zu helfen.
Seine Freude war groß, an diesem 16. November, seinem Geburtstag.
Die Zukunft bleibt aber ungewiss, so unklar wie auch die Beweggründe für seine unerwartete Freilassung sind.
Die Grüne Migrations- und Menschenrechtssprecherin Alev Korun vermutete im Gespräch mit Radio Orange 94,0, dass die Ministerin kalte Füße bekommen habe, nachdem der Umgang mit Code E. von Schüler_innengruppen, über Internet und auch wegen Interventionen der Grünen öffentlich bekannt geworden war. Denn die Isolierung von seinem Rechtsbeistand sei rechtswidrig gewesen. Und dass die Fremdenpolizei im Schubhaftbescheid selbst schreibt, dass von der Anordnung einer Schubhaft „Abstand genommen“ würde und gleichzeitig als gelinderes Mittel die „Unterkunftnahme“ in der Schubhaft anordnete, sei so zynisch wie es ihr noch nie untergekommen ist.
Asyl wurde Code E. in Österreich keines gewährt. Er war 2003 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich gekommen, nachdem er zuvor in Nigeria von politischen Gegner_innen seines Vaters entführt, angeschossen und verletzt im Wald ausgesetzt worden war. Seine Mutter wurde erst im vorigen Jahr von der gleichen politischen Gruppe wie zuvor Code E. entführt. Eine Rückkehr nach Nigeria kann für Code neuerliche Verschleppung und den Tod bedeuten.
In Wien machte Code seinen Hauptschulabschluss und lernt nun an der HTL Ottakring Elektrotechnik im dritten Jahrgang. Nebenbei arbeitet er als Zeitungsausträger. Ein Antrag auf Bleiberecht liegt derzeit bei der MA 35, die vor der geplanten Abschiebung angeblich nicht konsultiert wurde. Ein weiterer mutmaßlicher Rechtsbruch durch die Abschiebebehörden.
Der Abschiebeflug in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wird ohne Code abheben. Leer bleibt der Flieger trotzdem nicht. Für viele andere wird wie bei allen dieser mehrmals monatlich stattfindenden Massenabschiebungen aus der EU der Traum von einem menschenwürdigen Leben oder vom Überleben überhaupt ein Ende finden.
Die Demonstrant_innen zogen daher trotzdem wie geplant zum Innenministerium. Am Anfang mit dabei waren unter anderem auch die designierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Nationalratsabgeordnete Alev Korun und der künftige Gemeinderat Klaus Werner-Lobo.
„Wir scheißen auf ‚Integration‘ – Bleibefreiheit für alle, überall!“
Einzelne Demonstrant_innen stellten auf Flugblättern fest: „Unsere Solidarität muss allen politischen Verfolgten, allen Illegalisierten, allen Ausgebeuteten, allen Abenteuer_innen gelten. Unabhängig von Integration. Denn: Wer bestimmt, was ‚Integration‘ – Sprache, Kultur oder Liebe – bedeutet?“
Dieses Flugblatt kann übrigens hier runtergeladen werden, um es auch selbst auszudrucken und zu verteilen:
https://at.indymedia.org/files/attachments/19453/9195.pdf
Interviews mit Alev Korun und Code E. für die Wiener Lokalausgabe der ZIP-FM:
>>Interview mit Alev Korun (Grüne Migrations- und Menschenrechtssprecherin, Abg. z. NR)
>>Interview mit Code E. (Schüler, von Abschiebung bedroht)
Vorgeschichte: