Freigelassen wurden nach einer Haftprüfung Montagvormittag all jene vier Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, im Juni Altpapiercontainer vor einem AMS angezündet zu haben. Drei Personen befanden sich seit 6. Juli in Haft, eine vierte saß seit 19. Juli hinter Gittern.
Die Vorwürfe sind damit für die Justiz freilich nicht vom Tisch. Lediglich liegen keine Gründe für Untersuchungshaft mehr vor. Und weiterhin werde nicht ausgeschlossen, auch nach dem Antiterrorparagrafen 278b anzuklagen, berichtet derstandard.at unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Derzeit gehe es aber in Richtung verbrecherisches Komplott gemäß Paragraf 277 StGB – Strafrahmen 6 Monate bis 5 Jahre.
„Wir freuen uns mit den Betroffenen darüber, dass die unangemessene und ungerechtfertigte Untersuchungshaft endlich beendet wurde“, erklärte die Solidaritätsgruppe „Fight Repression 2010“ in einer ersten Stellungnahme. Und weiter: „Die Staatsanwaltschaft Wien und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben gezeigt, wie sie mit gesellschaftskritischen Menschen verfahren.” Nach wie vor konnten weder die Anwältin der Beschuldigten noch sie selbst volle Akteneinsicht in die ihnen vorgeworfene Strafsache nehmen. Die lange Dauer der Untersuchungshaft diene vor allem der Erpressung von Aussagen über eine vermeintlich extremistische Szene. Damit seien die vier Aktivist_innen für ihre kritische Einstellung in Gesinnungshaft genommen worden, und linke, gesellschaftskritische Menschen pauschal kriminalisiert worden, so die Solidaritätsgruppe.
Erst Sonntagabend fand noch eine der zuletzt etwa wöchentlichen Solidaritätsdemos statt, bei der die Freilassung der vier Personen gefordert wurde. Mehr als 70 Personen waren diesmal gekommen, um vom PAZ Rossauer Lände zur Justizanstalt Josefstadt zu ziehen. Neuerlich wurde mittels Sprechchören und Luftballons versucht, die Gefangenen durch die Mauern hindurch zu grüßen.
Weitere Infos und die vollständige Stellungnahme der Solidaritätsgruppe: http://www.fightrepression2010.tk/