[Beiträge für ANDI, den alternativen Nachrichtendienst auf ORANGE 94.0]
Höchstwahrscheinlich schon am Montag, dem 18. Dezember 2017, ist es so weit.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Angehörige deutschnationaler Verbindungen und Personen mit engen Verbindungen zu Neonazi-Kreisen und deren Wegbereiter*innen zu Minister*innen und Staatssekretär*innen angeloben. Und er wird damit der rechtsextremen Elite in Österreich Tür und Tor zu den Schaltstellen der Republik öffnen. Neonazinahe Mitarbeiter*innen in den Ministerien werden nicht nur über Polizei und Militär walten, sondern auch Zugang zu allen bisher oder künftig legal oder illegal gesammelten Daten der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste dieses Landes erhalten. Was das alles für Asylwerber*innen, für sozial Benachteiligte, für politisch Andersdenkende bedeuten wird, wird sich wohl oder übel bald zeigen. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen das noch im letzten Moment verhindert, daran glauben nicht mal jene, die sich genau deswegen für seine Wahl eingesetzt haben.
Seit Wochen wird aufgerufen, am „Tag X“, dem Tag der Angelobung einer solchen deutschnationalen- und neonazinahen Regierung zu protestieren. Am Montag, dem 11. Dezember, stellten ein paar der an den Vorbereitungen beteiligten Gruppen ihre Pläne vor. Zwei Stunden vor der Angelobung, also vermutlich um 8.00 in der Früh, soll von fünf Plätzen in Richtung Ballhausplatz losgezogen werden. Schüler*innen wollen streiken und einen eigenen Demozug bilden.
[Audio: Ausschnitte aus der Pressekonferenz und ein paar Interviews]
Die Demonstrationen am Tag X beginnen voraussichtlich um 8 Uhr
beim Bahnhof Wien Mitte – hier treffen sich streikende Schüler*innen
bei der Uni Wien, dem Treffpunkt der Offensive gegen Rechts
dem Karlsplatz, dem Treffpunkt der Plattform Radikale Linke
beim Marcus-Omofuma-Stein am Platz der Menschensrechte beim Museumsquartier – hierzu rufen Kunst- und Kulturaktivist*innen auf
und im Märzpark treffen sich Radfahrer*innen zum Bikeblock
Weitere Informationen gibt es auf tag-x.mobi.
Am Tag X selbst gibt es aktuelle Informationen in einem Live-Ticker auf https://ticker.raw.at/
Eine vollständige Aufzeichnung der Pressekonferenz vom 11. Dezember kann hier angehört werden:
https://cba.fro.at/355523
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Bei den Regierungsverhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ darauf geeinigt, die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden anzuheben und pro Woche 60 Stunden Arbeit zu erlauben. Gewerkschaftsjugend und Sozialistische Jugend riefen als Reaktion darauf zu einer Protestkundgebung am Mittwoch, dem 13. Dezember, vor der FPÖ-Zentrale am Friedrich-Schmidt-Platz auf. Simon Inou war dort und sprach mit den Aufrufer*innen.
[Audio: Interviews, die Simon Inou für ANDI, den alternativen Nachrichtendienst auf ORANGE 94.9 gemacht hat]
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Nur wenige Stunden, nachdem bekannt geworden war, dass sich ÖVP und FPÖ auf die Wiedereinführung von Studiengebühren geeinigt hatten, versammelten sich am Donnerstag, dem 14. Dezember, hunderte Menschen beim Denkmal der Republik, um für freie Bildung zu demonstrieren, während gleich daneben, im Palais Epstein, weiter über die künftige Regierungsarbeit verhandelt wurde. Zeitweise waren bis zu 500 Demonstrant*innen anwesend. 200 von ihnen zogen anschließend noch zur Universität Wien.
[Audio: Ausschnitte aus der Kundgebung]