Schlagzeilen:
- Männergewalt an Frauen ist keine Privatangelegenheit. Daher wird auch heuer wieder zu einer FrauenLesbenMädchen-Demo am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November aufgerufen. Treffpunkt: Kardinal Rauscher Platz (Nähe U3 Schweglerstrasse) um 14 Uhr.
- Mit dem Beschluss, die Mindestpension für Paare im Jahr 2008 um 2,9 % zu erhöhen, steht nun auch das höhere erforderliche Mindesteinkommen für binationale Paare im Jahr 2008 fest. Damit rückt das Recht auf Familienleben für jene Menschen in noch weitere Ferne, welche mit nicht EU – BürgerInnen verheiratet sind oder als Nicht-EU-BürgerIn mit österreichischen StaatsbürgerInnen verheiratet sind.
- Mit einer Plakatkampagne „comment on racism” versuchen StudentInnen der Universität für angewandte Kunst und kommunikative Praxis in Kooperation mit Martin Krenn gegen institutionalisierte Rassismen aufzutreten.
- Zu einer Protestaktion im Internet gegen die ArbeitslosenVersicherungsgesetzesnovelle ruft die überfraktionelle Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften auf. Die Verschlechterungen, die die AlVG-Novelle beinhaltet, dürfen nicht einfach hingenommen werden, so die Plattform.
- Über eine private Rostocker Sicherheitsfirma lässt die US-Armee in Linz arabisch sprechende StatistInnen für ein Trainingscamp zur Vorbereitung der Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan suchen, berichtet die Werkstatt Frieden und Solidarität in Linz. Über oberösterreichische Regionalzeitungen wurde zu einem Casting eingeladen. Die Website der Firma erklärt, dass damit ein Trainingscamp für amerikanische Soldaten aufgebaut werde, in dem amerikanische Soldaten der Umgang mit der irakischen und afghanischen Zivilbevölkerung gelehrt wird.
Details:
Männergewalt an Frauen ist keine Privatangelegenheit. Daher wird auch heuer wieder zu einer FrauenLesbenMädchen-Demo am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November aufgerufen. Treffpunkt: Kardinal Rauscher Platz (Nähe U3 Schweglerstrasse) um 14 Uhr.
Für die Nacht davor, vom 24. auf den 25. November gibt es Ankündigungen mit dem Text „Wir nehmen uns die Nacht! (Sa. 24.11.) – watch out for flyers!“
http://www.oeh.univie.ac.at/politik/251107.html
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Mit einem Zeitungsinserat möchte SOS-Mitmensch die Forderung nach Bleiberecht – allerdings nur für die, die
sich seit Jahren hier eingelebt haben – in Erinnerung rufen. Wer dieses unter dem Titel Menschlichkeit in überraschend diskriminierender Weise neuzugezogene MigrantInnen ausschließende Inserat mitfinanzieren möchte, kann sich bei SOS Mitmensch melden.
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Mit dem Beschluss, die Mindestpension für Paare im Jahr 2008 um 2,9 % zu erhöhen, steht nun auch das höhere erforderliche Mindesteinkommen für binationale Paare im Jahr 2008 fest. Damit rückt das Recht auf Familienleben für jene Menschen in noch weitere Ferne, welche mit nicht EU – BürgerInnen verheiratet sind oder als Nicht-EU-BürgerIn mit österreichischen StaatsbürgerInnen verheiratet sind.
Netto muss nun die ÖsterreicherIn im Jahr 2008 monatlich 1122,64 Euro Einkommen (zuzüglich Miete!) nachweisen können, um mit ihrer drittstaatsangehörigen EhepartnerIn in Österreich leben zu dürfen.
Obwohl die Mindestpensionsregelung pro Paar gilt, müssen dies bei binationalen Paaren die österreichischen EhepartnerInnen alleine aufbringen, ihre PartnerInnen dürfen erst ab Erhalt der Niederlassungsbewilligung arbeiten gehen.
„Nachdem das Niederlassungsgesetz nun fast zwei Jahre in Kraft ist, können wir aus der Erfahrung im Alltag sagen, dass dies sicher eines der Hauptprobleme binationaler Ehepaare ist.“ so Angela Magenheimer, Sprecherin von Ehe ohne Grenzen. Und weiter: „Mit dieser Regelung werden ÖsterreicherInnen quasi zum Auswandern gezwungen, wenn sie mit dem Menschen, den sie lieben, zusammen leben wollen“
So ungefähr sieht das auch das Innenministerium: Auf die Einkommensgrenze von Ehe ohne Grenzen angesprochen hieß es von Ministeriumsseite lapidar: “ Wo steht denn geschrieben, dass ihr Familienleben in Österreich stattfinden muss?“
Ehe ohne Grenzen lädt übrigens nach wie vor jeden Mittwoch ab 17 Uhr zur Demonstration vor dem Innenministerium.
http://ehe-ohne-grenzen.at/
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Für die Initiative: Ehe ohne Grenzen „erlesen“ Werner Brix & Gregor Seberg als Auftakt der Reihe „Dem Fremdenrecht die Leviten lesen“ am 27. November ihr neuestes Programm. „Wenn man den Wunsch zweier Menschen nach einer Ehegemeinschaft durch den Stacheldraht der Gesetze zerschneidet, gibt es Handlungsbedarf.“, so Brix und Seberg. Zu sehen am 27. November, 19.00 Theater im Nestroyhof am Nestroyplatz. Der Eintrittspreis ist in der Höhe des Tagsatzes des Pflichteinkommens für eine Person laut Niederlassungsgesetz EUR 24,24. Mehr Inforamtionen auch zum Kartenvorverkauf auf http://ehe-ohne-grenzen.at/
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Mit einer Plakatkampagne „comment on racism” versuchen StudentInnen der Universität für angewandte Kunst und kommunikative Praxis in Kooperation mit Martin Krenn gegen institutionalisierte Rassismen aufzutreten. Missstände in der staatlichen Asyl- und Migrationspolitik, demokratische Defizite, polizeiliche Übergriffe, sowie die unreflektierte Medienberichterstattung darüber, werden fokussiert und attackiert. Die 11 Sujets wurden in einer Auflage von 1000 Stück in der Siebdruckwerkstätte gedruckt und an SympathisantInnen zum Aufkleben verteilt. Infos und Anschaumöglichkeit auf http://www.comment-on-racism.net/
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Die überfraktionelle Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften ruft auf, die Verschlechterungen, die die neue, in den nächsten Tagen zur Beschlussfassung im Nationalrat vorgesehene, ALVG-Novelle beinhaltet, nicht einfach hinzunehmen. Neben anderen Aktivitäten git es eine Protestaktion, die auf der Website der Plattform unterstützt werden kann.
http://www.gewerkschaftsplattform.org
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Über eine private Rostocker Sicherheitsfirma lässt die US-Armee in Linz arabisch sprechende StatistInnen für ein Trainingscamp zur Vorbereitung der Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan suchen, berichtet die Werkstatt Frieden und Solidarität in Linz. Über oberösterreichische Regionalzeitungen wurde zu einem Casting eingeladen. Die Website der Firma erklärt, dass damit ein Trainingscamp für amerikanische Soldaten aufgebaut werde, in dem amerikanische Soldaten der Umgang mit der irakischen und afghanischen Zivilbevölkerung gelehrt wird. Es geht nicht um einen Film, sondern um ein realistisches Training zur Vorbereitung von US-SoldatInnen auf ihren Einsatz im Irak und in Afghanistan. Die Werkstatt Frieden und Solidarität protestiert dagegen, unter anderem weil die Anheuerung von Menschen für kriegführende Armeen in einem neutralen Land nichts zu suchen habe.
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Noch einmal der Hinweis auf den Internationalen Kauf-nix-Tag, der diesen Samstag zum zehnten Mal auch in Wien gefeiert und begangen wird, um dem Kaufrausch und Konsumwahn entgegenzuwirken. Vor dem Generali-Center in der Mariahilfer Straße findet auch heuer wieder eine Kundgebung statt. Mit dabei sind wieder die bereits traditionellen Weihnachtsmenschen in Liegestühlen, Free Hugs und andere vielfältige bunte Aktionen. Am Samstag von 11 bis 15 Uhr.
Weitere Infos:
http://www.unet.univie.ac.at/%7Ea9406114/kauf_nix_tag/kauf.htm
http://www.adbusters.org/home/
http://www.freehugscampaign.org/