Nov 212007
 
  • “Mit blanken Entsetzen“ hat die HOSI Wien auf die Änderungsvorschläge von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer am Entwurf des Justizministeriums für ein Lebenspartnerschaftsgese reagiert. Die Vorschläge schaffen nicht zu rechtfertigenden Unterschiede, etwa durch die Verweigeurng einer Zeremonie oder die Begrenzung der zuständigen Standesämter.
  • Scharf kritisiert haben ExpertInnen des „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria“ die Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) und die geplante Mindestsicherung. Das Paket bringe deutliche Verschlechterungen für Erwerbslose und bedeute eine nicht-wünschenswerte engere Koppelung von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit.

Details:

“Mit blanken Entsetzen“ hat die HOSI Wien auf den Vorstoß von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer reagiert, bei der standesamtlichen Eintragung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften den Paaren die übliche Zeremonie zu verweigern, die Zahl der zuständigen Standesämter zu beschränken bzw. überhaupt auf andere Behörden zu verweisen. Dessen Vorschläge zur Änderung der Gesetzesvorlage der Justizministerin schaffen sachlich nicht zu rechtfertigenden Unterschiede werden von der HOSI Wien als unglaublicher Affront und Provokation empfunden., so deren Obmann Christian Högl. Zudem fehlen aber auch im vorliegenden, vom Justizministerium verfassten Rohentwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz nach wie vor die notwendigen Anpassungen in anderen wichtigen Rechtsbereichen (z.B. Fremdenrecht, Pensions- und Sozialversicherungsrecht).
http://www.hosiwien.at/?p=879

Deutlich kritisch äußerten sich ExpertInnen des „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria“ am 20. November im Rahmen einer Pressekonferenz zur Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) und zur geplanten Mindestsicherung.
Bereits am 6. Dezember 2007 soll im Ministerrat die Novelle zum AlVG beschlossen werden.
Für Margit Appel, die Koordinatorin des Netzwerks beinhaltet das Paket deutliche Verschlechterungen für Erwerbslose und bedeutet eine nicht-wünschenswerte engere Koppelung von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit. In einer Zeit, in der atypische, nicht-existenzsichernde und sozial nicht oder schlecht abgesicherte Jobs zunehmen, geht eine derartige „workfare“-Politik, die auf „Eigenverantwortung“ und Disziplinierung setzt, in die falsche Richtung“, so der Philosoph und Publizist Karl Reitter von der Universität Wien. Die gesamte Stellungnahme des Netzwerks findet sich auf www.grundeinkommen.at

Ist die RAF Geschichte? Heute Abend werden im que[e]r in der Wipplingerstraße 23, neben der Stiege unter der Brücke unterschiedliche Aspekte aktueller Texte zur Geschichte des bewaffneten Kampfes in der BRD vorgestellt und diskutiert. Im Rahmen eine gemeinsame Veranstaltung von que[e]r mit dem Archiv fuer soziale Bewegungen.
Veranstaltungsbeginn: 19:00

 Posted by on Mi., 21. November 2007 at 17:58