Am 31. März jährte sich zum 50. Mal der Tag, an dem der Antifaschist Ernst Kirchweger von einem Aktivisten des Rings Freiheitlicher Studenten niedergeschlagen und dabei so schwer verletzt wurde, dass er zwei Tage später starb.

Vor dem Hotel Sacher, ganz nahe der Stelle, an der Ernst Kirchweger erschlagen worden war, wurden aus diesem Anlass zwei Gedenksteine in den Boden eingelassen. Zur Einweihung der Gedenksteine kamen rund 200 Menschen. Unter ihnen befanden sich einige Teilnehmer_innen jener antifaschistischen Demonstration gegen den antisemitischen Welthandelsuniversitätsprofessor Taras Borodajkewycz am 31. März 1965, an der sich auch Ernst Kirchweger beteiligt hatte, als er zum Ziel des rechtsextremen Angriffs geworden war, unter anderen der KZ-Überlebende Rudi Gelbard, der SPÖ-Politiker Albrecht K. Konecny, der ehemalige Minister Ferdinand Lacina, der damals die antisemitischen Äußerungen von Borodajkewycz in Vorlesungen mitgeschrieben hatte, die zur Grundlage der Proteste gegen ihn wurden. Eine andere Teilnehmerin an der Demonstration gegen Borodajkewycz, Lotte Tobisch, ließ sich entschuldigen.

Taras Borodajkewycz lehrte damals an der Universität für Welthandel, der heutigen Wirtschaftsuniversität. Der spätere Bundespräsident Heinz Fischer veröffentlichte Ausschnitte aus Lacinas Mitschriften, der Kabarettist Gerd Bronner machte sie im Fernsehen einem größeren Publikum bekannt. Am 31. März 1965 demonstrierten Studierende zusammen mit ehemaligen Widerstandskämpfer_innen gegen Borodajkewycz. Der Ring Freiheitlicher Studenten unter seinem damaligen Generalsekretär Friedhelm Frischenschlager, später FPÖ-Politiker, Verteidigungsminister und noch später LIF-Abgeordneter, organisierte eine Gegendemonstration.

Beim Hotel Sacher soll der Antifaschist Ernst Kirchweger gesagt haben, man müsse doch mit diesen jungen Leuten reden, und auf Gegendemonstrant_innen zugegangen sein. Kurz darauf wurde er von dem Rechtsextremisten Günther Kümel niedergeschlagen. Am 2. April 1965 erlag Ernst Kirchweger seinen Verletzungen.
Die Initiative für die Gedenksteine vor dem Hotel Sacher ging von Albrecht K. Konecny aus. Die Verwirklichung erfolgte in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Verein „Steine der Erinnerung“, der in zahlreichen Bezirken Wiens Steine der Erinnerung an jüdische Opfer der Shoah setzt und betreut.

(Foto: Nathan Spasic / WienTV)

Bei der Gedenkveranstaltung am 31. März 2015 sprachen Albrecht K. Konecny und Camila Garfias vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien:

Das Verkehrsministerium hat am 27. März 2015 einen positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für die Autobahn S1 von Schwechat bis Süßenbrunn ausgestellt. Darin enthalten ist auch jener Abschnitt, der durch die Lobau führt, und eigentlich Nationalparksgelände ist, durch das üblicherweise nicht so mir-nichts-dir-nichts Autobahnen gebaut werden dürften. Die zuletzt durch den Brückeneinsturz in der Steiermark ins Gerde gekommene Asfinag ist erfreut und will 2016 mit dem Bau des insbesondere im Nationalparkgebiet technisch nicht so einfach bewerkstelligbaren Projekts beginnen.

Die Umweltorgansiation Virus bezeichnet das als politisches Osterei. Nachdem es keine unabhängige Behörde gebe, sondern Minister Stöger sich die Autobahnvorhaben selbst genehmigen kann, sei aber im Wahljahr 2015 abzusehen gewesen, was die hausinterne Wunscherfüllungsmaschine für Betonpolitiker ausspucken würde, so Virus. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei damit aber nicht zu Ende, sondern gehe in die nächste Instanz.

Und da bleibt Wolfgang Rehm von Virus optimistisch: „Die quer über zahlreiche Fachbereiche aufgetauchten Probleme sind so massiv, dass sie eine Genehmigung eigentlich ausschließen. Sie reichen von miserablem, zudem nachträglich auch noch verschlechtertem Brandschutz, Problemen mit Erdbebensicherheit, Grundwasser und Naturschutz insbesondere im Bereich des Nationalparks, inferioren, nicht dem Stand der Technik entsprechenden Verkehrsberechnungen, sowie ebenfalls fragwürdigen Ermittlungen der Belastung aus Luftschadstoffen und Lärm.

Ein Baubeginn stehe nach wie vor in weiter Ferne. Zum einen seien weitere Genehmigungen erforderlich und zum andern geht das UVP-Verfahren nun eben in die nächste Instanz. Nicht primär Gegenstand des Verfahrens aber dennoch höchst relevant sei die nicht gegebene Wirtschaftlichkeit dieses teuersten und unrentabelsten Autobahnvorhabens Österreich. Gemeinsam mit ihren Satellitenprojekten S8 und Spange Flugfeld/Stadtstraße ist die S1 fünf Milliarden schwer.

Aussendung der Umweltorganisation Virus:
Auch mit Stögers Osterei für Betonpolitiker ist Lobauautobahn nicht gegessen
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150327_OTS0047/virus-zu-s1-auch-mit-stoegers-osterei-fuer-betonpolitiker-ist-lobauautobahn-nicht-gegessen

In der Wiener Hofburg sprach am 27. März um 18.30 der Vorsitzende der rechtsextremen niederländischen Partei PVV Geert Wilders über – Zitat – „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Er handelte sich dabei um eine Veranstaltung des Freiheitlichen Bildungsinstituts. Die Offensive gegen rechts rief zu einer Protestkundgebung am Heldenplatz um 17 Uhr auf.
SOS Mitmensch veranstaltete einen Flashmob am Josefsplatz um 18 Uhr. Dabei sollten Zettel oder Schilder mit der Aufschrift „Hetze gegen MuslimInnen? #NichtinmeinemNamen“ hochgehalten werden.

SOS Mitmensch betont, dass es wichtig sei, Ideologien der Ungleichwertigkeit, der Ausgrenzung und des Hasses entschlossen zu bekämpfen, unabhängig davon, ob es sich um rassistisch, nationalistisch oder religiös gespeiste Ideologien handle. Beim Kampf gegen diese zerstörerischen Ideologien sei die entscheidende Frage nicht, woher wir kommen und welcher Konfession wir angehören, sondern, ob wir die Würde, die Rechte und die Freiheit unserer Mitmenschen respektieren, meint Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Vor mittlerweile vier Jahren hat die Stadt Wien versprochen, die Nutzung leerstehender Objekte zu erleichtern. Eine Zwischennutzungsagentur sollte dazu eingerichtet werden. Getan hat sich bis heute nichts. Nun wurden Privatpersonen aktiv und gründeten selbst eine Agentur für Leerstandsmanagement. „Nest“ heißt sie, und am Dienstag wurde sie öffentlich vorgestellt.

Die IG Kultur Wien fordert seit Jahren von der Stadt Wien ein nachhaltiges Leerstandsmanagement mit niedrigschwelligem Zugang und fairer Vermittlung. Ein Nutzer_innenbeirat unter Beteiligung der Interessenvertretungen müsse für Transparenz und Fairnis sorgen. Und obendrein gehe es auch darum, leerstehende städtische Immobilien zu öffnen. Diese Forderungen sind mit dieser Agentur sicherlich nicht erfüllt.

Wir hören Angie Schmied von der neuen Agentur Nest und Willi Hejda von der IG Kultur Wien:

Im Internet ist die neue Agentur für Leerstandsmanagement unter der Adresse www.nest.agency zu finden.
Positionen der IG Kultur Wien zum Thema Leerstand, Petitionen an Gemeinderat und Nationalrat, Hintergrundinformationen und sogar ein ganzes Buch mit dem Titel „Wer geht leer aus?“ gibt es auf leerstand.igkulturwien.net

Zwischen 270 und 300 Personen (Angabe laut WienTV) demonstrierten am 6. März 2015 gegen geplante Verschärfungen der Asylgesetze.

Das Innenministerium habe seine Pläne zur Neuorganisation des Asylwesens in der Koalition durchgebracht, dafür aber auf die angedachte Teil-Verstaatlichung der Rechtsberatung nach heftigem Protest verzichten müssen, berichtete eine Kollegin der Nachrichten auf ORANGE 94.0 und sprach darüber mit einem der Organsiator_innen der Demonstration:

Der Gesetzesentwurf soll am vergangenen Montag in Begutachtung vergangen sein.
Die Plattform „Refugees Welcome“ kritisierte die zahlreichen Verschärfungen und rief gemeinsam mit Organisationen wie Diakonie, Asyl in Not, Initiative gegen Unmenschlichkeit, Asylkoordination, Amerlinghaus und Rosa Lilla Villa zu der Demonstration auf, die am 6.3. um 17:00 am Christian-Broda-Platz begann.