Bei einer Pressekonferenz am 28. Jänner 2015 präsentierte Landespolizeipräsident Pürstl die geplanten polizeilichen Maßnahmen gegen die Proteste gegen den Akademikerball. Dazu gehören wieder ausgedehnte Platzverbote, 2.500 Polizist_innen aus allen Bundesländern, aber kein Schalverbot in der halben Stadt wie im vorigen Jahr, und: die Untersagung der NoWKR-Demo, die am Karlsplatz starten sollte. Die ursprünglich geplante Route hätte durch die später verkündete Sperrzone geführt. Deshalb hatte das NoWKR-Bündnis sogar eine Ersatzroute angezeigt. Eine bereits angesetzte Besprechung wurde von der Behörde aber überraschend abgesagt.
>>Die PK der Polizei zum Anhören (ungeschnitten, unbearbeitet, unkommentiert)
Die Demonstration des NoWKR-Bündnisses wurde verboten, weil es angeblich zu Gewalt aufgerufen haben soll. Das wurde zwar nicht belegt, hatte aber schon 2011 funktioniert. Auch damals war die Demo gegen den Burschenschafterball, der damals noch „WKR-Ball“ hieß, aus einem solchen Grund untersagt worden. Ein Bescheid, den der Verfassungsgerichtshof 2013 aufhob. „Eine bloß allgemeine Befürchtung, es werde im Fall der Abhaltung einer Versammlung möglicherweise zu Ausschreitungen und damit zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohles kommen, reicht für sich alleine noch nicht aus, um die Untersagung jedweder Versammlung zu rechtfertigen“, so der VfGH. Und weiter: „Würde nämlich allein der Umstand eines Risikos von Auseinandersetzungen bereits in jedem Fall erlauben, eine geplante Versammlung zu untersagen, liefe dies auf ein – mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarendes – vorbeugendes Versammlungsverbot hinaus.“ (VfGH-Erkenntnis 14.03.2013 B1037/11)
Ein Aufruf zu Gewalt ist auf nowkr.at übrigens ebenso wenig zu finden wie in einer sonstigen Aussendung des NoWKR-Bündnisses.
2011 hatte die Untersagung zur Folge, dass es sehr viele dezentrale Kundgebungen und Aktionen gab (siehe auch Bericht auf nochrichten.net: http://nochrichten.net/?p=496)
Das NoWKR-Bündnis ruft weiterhin auf, den Akademikerball unmöglich zu machen. Es ruft jetzt aber nicht mehr zum Treffpunkt Karlsplatz auf.
Es erscheine sinnvoll, ist inzwischen auf http://nowkr.at zu lesen, ab 18.30 in der Gegend rund um das Burgtor unterwegs und aktiv zu sein, weil dort die zentralen Zufahrtswege vorbeiführen dürften.
Zur besseren Übersicht erstellte das NoWKR-Bündnis eine Übersichtskarte:
NoWKr-Aktionskarte: http://nowkr.at/wp-content/uploads/2014/11/kartewien2-1xx.jpg
Auch die Offensive gegen Rechts veröffentlichte eine Aktionskarte:
http://www.offensivegegenrechts.net/aktuelle-aktionskarte/
Übersicht über angekündigte Proteste auf nochrichten.net: http://nochrichten.net/?p=1861
Infos und Übersicht der Rosa Antifa Wien zu den Protesten gegen den Akademikerball in Wien: https://raw.at/texte/2015/burschenschafterball-verunmoeglichen/
Aktivist_innen von AUGE/UG, AK Grundrechte u. a. kündigten an, die Polizei genau zu beobachten und ihre Vorgehensweise zu dokumentieren. Damit wollen sie ein „überschießendes Vorgehen“ der Polizei und Kriminalisierungen von Demnstrant_innen wie im vorigen Jahr verhindern. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150127_OTS0120/akademikerball-wir-beobachten-die-polizei
ORANGE 94.0 berichtet am 30. Jänner ab 17 Uhr live von allen Protestaktionen. Die Sendung wird in voller Länge von Radio Helsinki in Graz übernommen. Und sie ist freilich auch im Internet zu hören, über http://streamintern.o94.at/live3.m3u oder mit der o94-App.
Bisherige Proteste gegen WKR-Ball/Akademikerball:
2014: http://nochrichten.net/?p=1596
2013: http://nochrichten.net/?p=1346
2012: http://nochrichten.net/?p=873
2011: http://nochrichten.net/?p=496
2010: http://nochrichten.net/?p=393
2009: http://nochrichten.net/?p=284
2008: http://nochrichten.net/?p=166
Proteste gegen Opernball:
1989: http://tatblatt.net/zeitung/-096_1989-02.pdf
1990: http://tatblatt.net/zeitung/-075_1990-02.pdf