Aktualisierung: Der folgende Artikel ist nicht mehr aktuell. Die Polizei hat keinen Antrag auf Akkreditierung abgelehnt. Sie verkündet, auch nie gemeint zu haben, dass nur Inhaber_innen eines Ausweises des „Kuratoriums für Presseausweise“ akkreditiert werden. Sie wollte nur gemeinsam mit dem Kuratorium einen Weg finden, dass wirklich nur journalistisch Arbeitende eine Akkreditierung erhalten. Das hat sich allerdings ein paar Tage zuvor anders dargestellt:
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Die Landespolizeidirektion Wien hat angekündigt, bei den Protesten gegen den Akademikerball diesmal nur ausgewählte Pressevertreter_innen zu akkreditieren. Die Auswahl der Journalist_innen wurde an das Kuratorium für Presseausweise ausgelagert. Dieses Kuratorium vergibt Ausweise unabhängig von journalistischen Leistungen nur an Personen, die mindestens 1056 Euro mit journalistischer Arbeit verdienen.
ORANGE 94.0 kritisierte dies vergangene Woche „aufs Schärfste“ (siehe unten). Es sei nicht akzeptabel, dass nur einschlägig ausgewählte Journalist_innen Presseakkreditierungen ausgestellt bekommen. Mit solchen Auswahlverfahren werden insbesondere Medien wie das Freie Radio in Wien bei ihrer Arbeit eingeschränkt, die regelmäßig über demokratiepolitisch bedenkliche Veranstaltungen berichten und auch die Arbeit der Exekutive immer wieder einer kritischen Evaluation unterziehen.
Heftige Proteste gibt es auch vom Österreichischen Journalist_innenclub. Der ÖJC kündigte an, gegen diese Maßnahme Schritte ergreifen zu wollen und ruft alle Journalist_innen, denen eine Akkreditierung verweigert wurde, auf, sich bei ihm zu melden.
http://www.oejc.at/index.php?id=32&tx_ttnews%5Btt_news%5D=85&cHash=1ef45ad2da28f785f09f640a90616d76
Scharfe Kritik kam auch von den Alternativen Gewerkschafter_innen der AUGE/UG. Klaudia Paiha forderte von der Journalist_innengewerkschaft in der GPA-DJP, als Teil des Kuratoriums nicht den Erfüllungsgehilfen der Polizei zu spielen, sondern sich für Pressefreiheit einzusetzen:
http://auge.or.at/news-wien/1312-auge-ug-zensurma%C3%9Fnahmen-der-wiener-polizei-m%C3%BCssen-gestoppt-werden
Stellungnahme von ORANGE 94.0 zu Presseakkreditierungen rund um die Protestaktionen gegen den Wiener Akademikerball am 30. Jänner 2015
ORANGE 94.0 kritisiert aufs Schärfste die Vorgehensweise der Wiener Landespolizeidirektion, die die Entscheidung über die Presseakkreditierungen für die Berichterstattung über die Proteste gegen den Wiener Akademikerball in das so genannte „Kuratorium für Presseausweise“ ausgelagert hat. Es ist nicht akzeptabel, dass nur einschlägig ausgewählte Journalist_innen Presseakkreditierungen ausgestellt bekommen. Mit solchen Auswahlverfahren werden insbesondere Medien wie das Freie Radio in Wien bei ihrer Arbeit eingeschränkt, die regelmäßig über demokratiepolitisch bedenkliche Veranstaltungen berichten und auch die Arbeit der Exekutive immer wieder einer kritischen Evaluation unterziehen.
Auf Anfrage von ORANGE 94.0 beim „Kuratorium für Presseausweise“ wurde bestätigt, dass dieses ausschließlich die Gültigkeit der eingesandten Presseausweise kontrolliert, welche vom Kuratorium selbst oder einer seiner Trägerorganisationen ausgestellt wurden. Dass die Vergabe von Presseausweisen durch das Kuratorium und dessen Trägerorganisationen meist an einen Einkommensnachweis von journalistischer Tätigkeit gebunden ist, ist auf der Website des Kuratoriums nachzulesen. Da alle Journalist_innen bei ORANGE 94.0 ehrenamtlich arbeiten, werden Redakteur_innen von ORANGE 94.0 und Freie Medien somit generell von der Vergabe ausgeschlossen.
Bei Radio ORANGE 94.0 gestalten 450 ehrenamtliche Radiomacher_innen ihre Sendungen selbst. Damit ist es das Radio in Wien mit den meisten Journalist_innen, Meinungen und Sprachen und eine unentbehrliche Ergänzung zu öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Medien. ORANGE 94.0 ist nichtkommerziell, werbefrei und parteipolitisch unabhängig. Um Radiomacher_innen bei ihrer redaktionellen Arbeit zu unterstützen, können diese nach Abschluss eines umfassenden Radiogrundkurses einen Presseausweis von ORANGE 94.0 erhalten. Dieser Grundkurs beinhaltet neben der praktischen und inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Medium Radio auch eine medienrechtliche Schulung.
Wir fordern das „Kuratorium für Presseausweise“ und die Wiener Landespolizeidirektion auf, Radio ORANGE 94.0 in der unabhängigen Berichterstattung und in der Umsetzung seines Medienauftrags am 30. Jänner 2015 und darüber hinaus nicht einzuschränken und umgehend eine Akkreditierung zu gewährleisten.