w_IE_derständische Studierende protestieren gegen die Abschaffung des Bachelors für Internationale Entwicklung an der Uni Wien.

Apr 162012
 

Die Studierenden der Internationalen Entwicklung (IE) haben beschlossen, für die Tage vom 17. bis zum 20. April zu einer universitätsweiten Protestwoche gegen die Abschaffung des Bachelor Internationale Entwicklung aufzurufen.

>>Radio-ORANGE-94,0-Studiogespräch mit zwei IE-Aktivist_innen

Aus dem Aufruf der bagru.IE:

Die Studierenden der Internationalen Entwicklung haben beschlossen, in den Tagen vom 17. bis zum 20. April zu einer universitätsweiten Protestwoche gegen die Abschaffung des Bachelor Internationale Entwicklung aufzurufen. Wir wehren uns gegen das illegitime Vorgehen der Universitätsleitung und gegen die Entrechtung von tausenden Studierenden.
Die Protestwoche schließt direkt an die Kämpfe aus dem jetzigen und dem vergangen Semester um den Erhalt des Studiums an. Darüber hinaus steht unser Kampf in einer Linie mit den Auseinandersetzungen der Internationalen Entwicklung seit deren Gründung und mit den Studienprotesten der vergangenen Jahre seit Herbst 2009. Wir bringen damit unsere Anerkennung für alle in unserem Kontext geführten Kämpfe zum Ausdruck und rufen auf zur Solidarisierung und zu gemeinsamem Protest.
In der Woche vom Dienstag, den 17. April bis Freitag, den 20. April sollen universitätsweit vielfältige und kreative Veranstaltungen zur Information, Weiterbildung und Organisation unseres Kampfes stattfinden. In Form eines Protestcamps werden wir uns ein Forum für solidarischen Austausch und gemeinsame Veranstaltungen einrichten. Neben den täglichen Mahlzeiten, Workshops, Teachings usw. findet ein großes Gipfelplenum mit anschließenden Fest statt.
Wir wünschen uns eine Woche gemeinsamen W-ie-derstandes und so rufen wir alle Menschen egal ob „organisiert“ oder als Einzelpersonen dazu auf, sich an der Gestaltung des Wochenprogramms zu beteiligen! Es ist Platz für Workshops und Veranstaltungen jeglicher Art. Egal ob theoretischer Input oder kreative Aktion, jeder Beitrag im Zusammenhang unseres Kampfes wird einen Platz finden.

Mehr Informationen: http://ie.bagru.at/

radio w_IE_derstand ab 17. April auf ORANGE 94.0: Sendetermine: http://o94.at/radio/sendereihe/ie-protestradio/

und nach Ausstrahlung auf der CBA: http://cba.fro.at/57814

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 Posted by on Mo., 16. April 2012 at 18:39

Zweite Radparade mit spontaner Verlängerung in Wien

Apr 022012
 

Zwischen 1400 – gleich nach dem Start um 12 Uhr beim Burgtheater – und 1600 – nach der ersten Ringumrundung – nahmen am 1. April 2012 bei der zweiten Radparade auf der Wiener Ringstraße und am Kai teil. 2011 hatten sich bei wärmeren Wetter noch ca. 2700 Radler_innen beteiligt. (Alle Angaben: nochrichten.net-Zählung, laut Veranstalter_innen waren es sehr viel mehr.)

Einiges sei gegenüber dem Vorjahr verbessert worden, hieß es schon in den Aufrufen. Und in der Tat musste heuer nicht wie voriges Jahr mehr gestanden als gefahren werden. Viele Teilnehmer_innen konnten noch eine zweite Runde um den Ring fahren, ehe die Polizei Radfahrer_innen wieder von der Fahrbahn verbannte.

Eine Gruppe von Radler_innen – ca. 70 sollen es gewesen sein – ließ sich nicht vertreiben, und hängte nach der zweiten Ringrunde noch eine spontane Fahrt ohne Polizeibegleitung über die Mariahilfer Straße in äußere Bezirke an.

Aufgerufen zur Radparade haben neben radfahrfreundlichen Organisationen auch heuer wieder motorisierungsverherrlichende Gruppen wie ÖAMTC und ARBÖ, denen es aber nicht gelang, die berechtigten Anliegen der überwiegenden Mehrheit der Radler_innen für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Mit weniger PR-Aufwand und auf Unterstützung von Autofahrlobbyist_innen pfeifende Aktivitäten zur Eroberung des Straßenraums durch umwelt- und menschenfreundliche Verkehrsteilnehmer_innen wie die Critical Mass erreichen um diese Jahreszeit mitunter auch nicht wesentlich geringere Teilnehmer_innenzahlen. So dürften sich an der März-CM ebenfalls mehr als 1000 Radler_innen beteiligt haben.

 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 19:14

1300–1400 trauern um Privatsphäre und Datenschutz

Apr 022012
 

Am Vortag der Einführung der Vorratsdatenspeicherung trugen rund 1300–1400 Personen Privatsphäre und Datenschutz zu Grabe. Vorne prägte Trauermusik und demonstratives Schweigen den „Farewell Privacy“-Marsch vom Westbahnhof zum Parlament. Weiter hinten skandierten andere, zu den massiven Eingriffen in die Grundrechte nicht schweigen, sondern laut sein zu wollen.

Rechtsextreme Gruppierungen wie das BZÖ dürften diesmal der Veranstaltungen ferngeblieben zu sein. Lediglich über Twitter bekannte Stefan Petzner „Fremdstolz“ auf alle, die sich an den Protesten beteiligten.

Vor dem Parlament endete der Trauerzug mit einer Abschlusskundgebung. Zur gewohnt pathetischen Einspielung einer Anonymous-Rede konnten es sich einige Sargträger_innen in Guy-Fawkes-Masken nicht verbeißen zu salutieren.

Dass zu dieser Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung weniger engagiert mobilisiert worden war als zu jenen gegen ACTA wurde vom AK Vorrat damit begründet, dass in den letzten Tagen die Vorbereitung einer vielversprechenden Verfassungsklage Vorrang gehabt habe.

Die Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April 2012 in Österreich in Kraft getreten ist, verpflichtet Internetprovider zur verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten über Telefon, Computer oder SMS kommunizierender Menschen für sechs Monate „auf Vorrat“. Über 87.000 Personen haben bislang eine Petition dagegen unterzeichnet.

Nun wird die vermutlich größte Verfassungsklage in der Geschichte vorbereitet. Bis 18. Mai kann sich an der unter anderem vom AK Vorrat vorbereiteten Klage beteiligt werden. Mehr Informationen und eine Anleitung zur Beteiligung finden sich hier: https://www.verfassungsklage.at/

Eine von Anonymous Austria für 1. April, 0.00 Uhr angekündigte Veröffentlichung von brisanten E-Mails von SPÖ, ÖVP, FPÖ. FPK und BZÖ fand nicht statt. Die Leaks seien frei erfunden gewesen, um die Aufmerksamkeit für die Vorratsdatenspeicherung zu erhöhen, und Politiker_innen spüren zu lassen, „wie es sich anfühlt wenn jemand Daten über einen hat die nicht für die Öffentlichkeit“ gedacht sind, so AnonAustria in einer mit „April April“ übertitelten Erklärung.

>>Mitschnitt der Abschlusskundgebung

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 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 19:11

Angriff auf Infotisch-Premiere der neuen rechtsextremen Gruppe „Wir“

Apr 022012
 

Bereits bei ihrem ersten Infotischauftritt musste die neue Gruppe „Wir“ feststellen, dass auch mit „identitären“ Floskeln getarnte rechtsextreme Agitation erkannt und bekämpft werden kann.

Die sich als „identitäre Gruppe“ bezeichnende „WIR“ trat eigenen Angaben zufolge am 31. März erstmals an die Öffentlichkeit. Hinter der Wortschöpfung „identitär“ verbergen sich altbekannte rechte Identitätsphrasen. Besonders möchte „WIR“ gegen „Islamisierung“ eintreten, aber ohne „gehässige Parolen gegen Fremde“, wird auf deren Website erklärt.
Der erste Infotisch – am 31. März beim Generali-Center in der Mariahilfer Straße sei allerdings „von einer Attacke gewaltbereiter, linksextremer Marxisten […] und sowie [sic!] vermummter linksextremer Schläger überschattet“ gewesen, beklagt „WIR“ auf seiner Website.
Tatsächlich besuchten unabhängig voneinander verschiedene antifaschistische Aktivist_innen den Infotisch. Einigen gelang es den Tisch umzuwerfen und zu entkommen. Andere, die später kamen, wurden von der Polizei perlustriert.
Für ihr „rasches Einschreiten“ erntete die Polizei entsprechenden Dank auf der Website der Rechtsextremen.

 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 19:03

Beschaulicher M31-Aktionstag in Wien

Apr 022012
 

Eher beschaulich verlief der europaweite antikapitalistische Aktionstag M31 in Wien. Immerhin 300 Personen konnten zur besten Zeit, unmittelbar nach dem Vorbeiziehen des Marsches gegen die Vorratsdatenspeicherung, beim „sozialrevolutionären Auflauf“ vor dem Marcus-Omofuma-Stein gezählt werden. Es gab Flugblätter, Musik, Essen, Trinken, Infotisch, Clowns-Army, gemütliche Plaudereien und Informationen über größere Aktionen und Demonstrationen an anderen Orten.

Eine angekündigte kritische Intervention bei der vorbeiziehenden Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung fand nicht wirklich statt. Versuche, die demokratiepolitischen und überwachungskritischen Anliegen des Farewell-Provacy-Marsches in einen größeren antikapitalistischen bzw. systemkritischen Zusammenhang zu stellen, unterblieben. Dafür wurde von einigen eine zur Karikierung eines Staatsbegräbnisses an einem Privacy-Sarg angebrachte rotweißrote Fahne erobert und zu verbrennen versucht. Dass handelsübliche Plastikfahnen im Kontakt mit Feuer eher unspektakulär schmelzen und nicht wie in Fernsehnachrichten auflodern, blieb unberücksichtigt.

 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 18:39

Für neue Agrar- und Ernährungspolitik und für mehr Landbesetzungen.

Apr 022012
 

Für eine „neue Agrar- und Ernährungspolitik“ demonstrierten am Vormittag des 30. März bei strömenden Regen 620 Personen, teilweise mit Heugabeln, in Händelkostümen oder auf Traktoren, in Wien. Nach einer Auftaktkundgebung vor dem Lebensministerium am Stubenring, wo eine Petition übergeben wurde, zogen die aus ganz Österreich angereisten Bäuer_innen, Konsument_innen, Umweltaktivist_innen und anderen Unterstützer_innen über die Ringstraße zum Bundeskanzleramt am Ballhausplatz. Neben vielen Erklärungen von Vertreter_innen beteiligter Organisationen wie Grünen Bäuerinnen und Bauern, ÖBV – Via Campesina, Unabhängiger Bauernverband, IG Milch, Attac, GLOBAL2000, Greenpeace und FIAN wurde auch Vertreter_innen von Parteien, die vorgaben, die Anliegen im Parlament unterstützen zu wollen, eine Plattform geboten. So kam es, dass neben SPÖ und Grünen auch die FPÖ Applaus erntete.

Gegen den rechten Rand in der Agrar- und Ökoszene bezog dann der Redner der österreichischen Bergbauern- und Bergbäuerinnenvereinigung Via Campesina Austria deutlich Stellung. Und überhaupt, so Florian W. zum Abschluss der Kundgebung, brauche es keiner besseren Herrscher, sondern keiner Herrscher, bedürfe es Ernährungssouveränität und mehr Landbesetzungen.

Und mit derartigem agrarpolitischen Aktivismus könne getrost gerechnet werden. So solle es am „internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands“ am 17. April sogar in Wien eine Landbesetzung geben. Genauere Informationen kommen rechtzeitig auf 17april.blogsport.eu.

>>Ausschnitte aus der Demo – zusammengeschnitten für ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0

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 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 18:34

Bezirksvertretung wünscht Räumung von Augartenverbauungsgegner_innen

Apr 022012
 

Auf Antrag der ÖVP beschloss die Bezirksvertretung des 2. Bezirks am 27. März, sich für eine sofortige Räumung der seit Monaten andauerten Protestversammlung gegen die Verbauung des Augartenspitzes auszusprechen. Freund_innen des Augartens protestierten erfolglos vor dem Amtshaus gegen die Annahme dieser Resolution.
Wir fragten sie, worum es ihnen geht. Georg Becker antwortete uns.

>>Interview mit Georg Becker aus ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0:

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Nach Darstellung der Grünen wolle die ÖVP die Demokratie außer Kraft setzen, wenn sie ordentlich angemeldete Versammlungen räumen lassen möchte.

 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 18:22

Asylkoordination fordert sicheren Zugang zur EU für Flüchtlinge – European Umbrella March am 20. Juni.

Apr 022012
 

Für den Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni ruft die Asylkoordination auch heuer zum „European Umbrella March“ auf. Die Teilnehmer_innen dieser europaweit stattfindenden Märsche tragen Regenschirme als Symbol des Schutzes von Flüchtlingen. Details dazu wurden in einer Pressekonferenz am 27. März in Wien vorgestellt.

Dabei wurden auch Forderungen nach legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge erhoben. Recherchen, die im Zuge des Projekts „Entering Territory“ durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass bei den legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge die Harmonisierungstendenzen in der EU zu einer Nivellierung nach unten geführt haben: einige Staaten, darunter Österreich, haben die Möglichkeit, sich mit einem Asylantrag an eine Botschaft zu wenden, abgeschafft.

In Damaskus (Syrien) versuchen Regimegegner_innen verzweifelt bei ausländischen Botschaften ein Visum zu bekommen. Gleichzeitig sitzen in Syrien immer noch Tausende Flüchtlinge aus dem Irak fest. Ihre Situation wird durch die zunehmend militarisierten Auseinandersetzungen in Syrien immer verzweifelter. Diese Tragödien an den grenzen Europas werden von den EU-Innenminister_innen bewusst ausgeblendet, wenn sie noch mehr Abwehrmaßnahmen an den Außengrenzen fordern, meint Anny Knapp, die Obfrau der Asylkoordination.

Das transnationale Projekt „Entering Territory“ – unter Mitarbeit von NGOs aus Italien, Dänemark, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Spanien, der Schweiz und Zypern – entwickelte Vorschläge für den sicheren und legalen EU-Zugang für Flüchtlinge. Angesichts der dramatischen Situation in Syrien erscheint eine Umsetzung dieser Konzepte ein Gebot der Stunde, so Anny Knapp.

Mehr Informationen: asyl.at

>>Aufzeichnung der Pressekonferenz der Asylkoordination

 Posted by on Mo., 2. April 2012 at 18:16
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