Mrz 072011
 


Dienstag in der Früh, ab ca. 6 Uhr wird die Polizei im Freunde-schützen-Haus erwartet. Purple Sheep lädt ein, anwesend zu sein, leise zu zeigen, nicht einverstanden zu sein, spricht sich aber dagegen aus, dass versucht wird, die Polizei aufzuhalten.
Das Freunde-schützen-Haus steht in der Arndstraße 88 in Wien Meidling, gleich neben der U6-Station Niederhofstraße.

„Laß mas bleiben!“ forderten vor kurzem Künstler_innen in Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen im Freunde-schützen-Haus. Der 13-jährige „Feuerwehrmann“ Magomed aus dem Spot muss jedenfalls bereits das Land verlassen.

Bereits im Dezember versuchte die Polizei ihn, seinen Bruder und seine Mutter abzuschieben. Hunderte Personen demonstrierten dagegen vor dem Freunde-schützen-Haus. Die als Folge des Krieges in Tschetschenien psychisch schwer kranke Mutter erlitt einen Nervenzusammenbruch, woraufhin die Chefin der Fremdenpolizei, Andrea Jelinek, die Aktion abblies, vorerst.
Nachdem wegen einer schweren Grippe die Mutter einer amtsärztlichen Untersuchung ihrer Abschiebeunfähigkeit nicht nachkommen konnte, wurde kein zweiter Termin gewährt, sondern sofort neuerlich die Abschiebung befohlen. Im Freunde-schützen-Haus wird seit Sonntag ständig und insbesondere für Dienstag in der Früh mit der Polizei gerechnet.
Nach der geplanten Abschiebung nach Polen erwartet die Familie der Weitertransport nach Tschetschenien, wo sie nach der Verschleppung und des Verschwindens ihres Vaters aus Angst jahrelang im Keller versteckt gelebt hatten, ehe sie selbst verschleppt worden waren, und ihnen schließlich die Flucht in vermeintliche Sicherheit gelungen war.
In Österreich leben sie seit zirka fünf Jahren.

Gegen die Abschiebung eines seit 17. Feber in Schubhaft sitzenden 26-Jährigen, Yazid, der aus Marokko nach Österreich gekommen ist, versucht unter anderem die SJ Alsergrund Protest zu mobilisieren, betont dabei aber auch, dass es sich bei Yazid um nur ein Opfer des österreichischen Fremdenrechts von vielen handelt, und täglich durchschnittlich sieben Menschen wie Yazid von Österreich abgeschoben werden. Montag, den 7. März demonstrierten knapp 130 Personen für Yazid und gegen alle Abschiebungen von der Uni Wien zum Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel.

Weitere Verschärfungen im Fremdenrecht wurden erst kürzlich entgegen eindringlicher Appelle von Menschenrechtsorganisationen und tausenden Protestmails zum Trotz von Doris Bures, Gabriele Heinisch-Hosek, Reinhold Mitterlehner, Josef Pröll, Reinhold Lopatka, Norbert Darabos, Beatrix Karl, Andreas Schieder, Claudia Schmied, Werner Faymann, Maria Theresia Fekter, Alois Stöger, Nikolaus Berlakovich, Rudolf Hundstorfer, Josef Ostermayer, Claudia Bandion-Ortner, Verena Remler und Michael Spindelegger im Minister_innenrat abgesegnet.


http://www.purplesheep.at/index.php?i=psNews&id=8058&d=a

 Posted by on Mo., 7. März 2011 at 13:57
Mrz 072011
 

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou blieb mit Politikerkolleg_innen und Vertreter_innen von Behörden und Baubetreibern allein am runden Tisch über die Verbauung des Augartens sitzen, zu dem sie für 7. März eingeladen hatte.

Die Initiativen, die seit Jahren gegen die Verbauung des Augartenspitzes durch einen Konzertkristall der Sängerknaben kämpfen, wollten sich, wie sie unter Bemühung einer beliebten Bürger_inneninitiativenmetapher, nicht über den grünen Tisch ziehen lassen, weil es ihrer Meinung nach nur mehr um die Oberflächengestaltung gegangen wäre.

Die Initiativen betonen ihre Bereitschaft, an einem runden Tisch Platz zu nehmen, allerdings nur unter den Voraussetzungen Ergebnisoffenheit und Baustopp. Ergebnisoffenheit sei ihnen zwar versprochen worden, doch ohne begleitende vertrauensbildende Maßnahmen trauen sie dem nicht, weil ein echter, ergebnisoffener Dialog voraussetze, dass durch weitere Baumaßnahmen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Den runden Tisch lediglich dadurch schmackhaft zu machen, dass angedeutet werde, dass anhängige Besitzstörungsklagen zurückgezogen werden könnten, könne keine Basis für ernsthafte Bürger_innenbeteiligung darstellen.

Vor der Wahl habe Maria Vassilakou die Rechtmäßigkeit des Denkmalschutzbescheides in Zweifel gezogen. Jetzt halte sie ihn anscheinend für unabänderlich, obwohl die Rechtslage dem Landeshauptmann Michael Häupl und seinen Stellvertreter_innen die Möglichkeit einer Anfechtung bis März 2012 gewähre, betonen die Initiativen gegen die Verbauung des Augartenspitzes.

Zum Jahrestag der Rodungen und Räumung des Augartenspitzes am 8. März rufen sie zu einer lustig–lästig–barocken Trauerpromenade entlang der Oberen Augartenstraße auf. Treffpunkt ist am Dienstag 8. März um 15:30 beim Widerstandszelt am Augartenspitz. Das Promenieren dauert von 16:00-17:30

http://erlustigung.wordpress.com/presse/2-marz-uber-den-runden-tisch-ziehen-lassen/

http://erlustigung.wordpress.com/presse/7-marz-pressefruhstuck-emporte-burger-lassen-sich-nicht-uber-den-runden-tisch-ziehen/

http://erlustigung.wordpress.com/2011/03/06/8-marz-trauerpromenade-zum-jahrestag-der-augartenspitz-rodung-und-raumung/

 Posted by on Mo., 7. März 2011 at 12:38