Für Dienstag, 6. Oktober wird neuerlich eine massenhafte Abschiebung von Asylwerbenden nach Gambia und Nigeria vorbereitet. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von vor wenigen Tagen dürfen Personen, die einen Antrag auf Bleiberecht gestellt haben, den Ausgang des Verfahrens in Österreich abwarten. Diese Entscheidung wird durch die geplante Abschiebung missachtet. Unter den Abzuschiebenden befinden sich auch Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass von den österreichischen Behörden illegal Angaben zum Asylverfahren und zu strafrechtlichen Verurteilungen an die Botschaften von Gambia und Nigeria weitergeleitet wurden. Damit befinden sich die Personen in Lebensgefahr. Der Asylgerichtshof hat zwar eine Prüfung dieser Vorwürfe angekündigt. Abgeschoben soll, den Tod der Asylwerbenden offenbar in Kauf nehmend, am Dienstag trotzdem werden.
Es handelt sich bei der Abschiebung wieder um eine gemeinsame Aktion mehrerer EU-Staaten. Der Abflug findet in Wien Schwechat statt.
>>AUDIOBEITRAG: Interview mit damit befassten Rechtsberater_innen (Redaktion „Trotz Allem“, ausgestrahlt in ZIP-FM-Lokalausgabe)
Mehr Informationen folgen.
Update Mi., 0.00: Personen, die nach Gambia abgeschoben werden sollen, dürften mit den Polizeifahrzeugen zum Flugzeug gebracht worden sein. Laut Aussage eines Polizisten vor Ort, werde nun noch auf jene gewartet werden, die nach Nigeria abgeschoben werden sollen.
Upate Di. 23.30: Flug nach Gambia (Planabflug 23.00) noch immer nicht gestartet. Aufenthalt der Personen, die abgeschoben werden sollen, ungeklärt. Um 23.30 wollten Polizeifahrzeuge durch Betriebseinfahrt 1 durchfahren, wurden aufgehalten, gelangten dann aber von hinten herum hinein. Es konnten aber keine transportierten Personen darin gesehen werden.
Update Di. 20.30 Uhr: Abzuschiebende noch in PAZ Rossauer Lände, Rechtsberaterin vom Verein Ute Bock wollte zu ihnen, Polizei wollte ihre Vollmacht nicht lesen können, weil es zu finster gewesen sei. Immer mehr Polizei auch am Flughafen. Umgangsformen der Polizei werden rauer. Einschätzung von omo: Möglicherweise legen sie es auf Auseinandersetzung an. Abflug 23 Uhr weiterhin realistisch (mehrmalig bestätigt).
Abzuschiebende werden vermutlich ins Gebäude Betriebseinfahrt Nr. 1 im Frachtbereich gebracht (von Flughafen zu Fuß ca. 10 Min), blaues Gebäude, davor gelbes Gebäude, auf dem „Polizei“ steht (aus der Halle gelbem Pfeil zum Betriebskindergarten folgen).
Über den genauen Zeitpunkt gibt es immer wieder widersprüchliche Informationen. Derzeit wahrscheinlichste Version (mehrmals bestätigt): Abflug nach Gambia um 23 Uhr.
Mittlerweile hat sich eine kleine Kundgebung vor der „Betriebseinfahrt Nr. 1“ zusammengefunden.
Wegbeschreibung: S-Bahn S7 bis Flughafen Wien, … in die Ankunftshalle. Direkt gegenüber vom Ankunftstor gehts ins Freie, dort nach links und immer geradeaus, ca. 5-10 Minuten Fußweg Richtung Cargo-Bereich, vorbei an Parkhäusern und so, den Schildern Cargo-Nord nach, beim Schild “Kindergarten und Pfeil links” links hinein, dort ist ein hellblaues Haus mit der Nummer 800, wo die Leute untergebracht werden und direkt dahinter die Polizeistation, gelbes Haus mit der Nummer 801.
