Apr 172008
 

Die Grazer BE-WO-Wohnbau- und Grundstücksverwertungs- GesmbH kann sich an ihr Angebot, das an den Freiraum-Aktionstagen am 11. April besetzte Haus in der Annenstraße 30 Tage gegen Betriebskostenzahlung zu überlassen nicht mehr erinnern und hat einen Räumungsbefehl erwirkt. Ein Ultimatum an die Besetzenden, das Haus freiwillig zu verlassen, lief um 13 Uhr ab. Mit einer Räumung muss nun gerechnet werden.

aktuelle Infos im Newsticker auf Indymedia: http://at.indymedia.org/

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 Posted by on Do., 17. April 2008 at 13:48
Apr 172008
 

Zum allgemeinen „reality check“ beim Klimaschutz fordert die Umweltorganisation VIRUS anläßlich des heutigen Klimagipfels auf. Die Emissionen von Treihausgasen müssen, so VIRUS, in diesem Jahrhundert weltweit um 80% reduziert werden. Dies habe im zeitlichen Verlauf so zu erfolgen, dass die Konzentration in der
Atmosphäre auf unter 550 ppm ppm (1 ppm = 1CO2-Molekül pro 1 Million Luftmoleküle) stabilisiert werden kann um den mittlerweile unvermeidlichen Anstieg der globalen Duchschnittstemperatur begrenzt zu halten. Diese Begrenzung ziele darauf ab, das Auslösen von Rückkoppungsmechanismen zu vermeiden, die unumkehrbar in völlig unkontrolierbaren Bedingungen mit weit dramatischeren Konsequenzen resultieren würden. Die
Umweltorganisation kritisiert, dass Österreich auf der ganzen Linie versagt habe, obwohl das Kyoto- Ziel nicht mehr als die Einstimmung auf einen Kurs sei, den nicht nur der Klimawandel sondern auch die Ressourcenknappheit einer materiell begrenzten Welt gebietet. „Wir können nicht Ländern mit deutlich geringerem Pro-Kopf-Emissionen glaubhaft Reduktionen abverlangen. während Österreichs Politik beim Klimagipfel Erbsen zählt,“ so Rehm.

Österreich habe, so VIRUS, nicht nur sein Kyoto-Ziel von minus 13% sehenden Auges weit verfehlt, sondern sich mit Riesenschritten in die falsche Richtung bewegt, liegt daher um 35,5% über diesem Ziel. „Mit den neuen EU-Vorgaben von minus 16% kämen wir nach 30 Jahren ohne echte Reduktion wieder dorthin, wo wir 1990 begonnen haben, und sogar darüber wird noch noch gejammert,“ kritisiert Rehm. Auch die Länder sind laut VIRUS kein Ruhmesblatt. „Wien rühmt sich für niedrige Pro-Kopf Emissionen, die Absolutwerte nehmen jedoch ebenso zu, wie in Niederösterreich, das zwar mit der Verankerung von Klimaschutz in der Landesverfassung prahlt, während gleichzeitig der Landeshauptmann verkehrserregende Autobahnbauten in die Landschaft betonieren lässt,“ so der VIRUS Sprecher.

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 Posted by on Do., 17. April 2008 at 12:57
Apr 162008
 

Am Freitag, 18.4.2008, radelt wieder die Critical Mass durch Wien. Los geht es wie an jedem dritten Freitag im Monat um 16:30 am Margaretenplatz. Diesesmal werde die CriticalMass wieder ganz spontan und ohne Plan starten, verlauten die berühmten gewöhnlich gut informierten Kreise. „Wir fahren Rad durch die Stadt. Wo und Wielange und wohin es uns Spaß macht.“, so Angehörige ebendieser Kreise. In der ZIP-FM-Lokalausgabe Wien werden wir versuchen, wieder einen kurzen Livebericht zu erhalten.

http://www.criticalmass.at/

 Posted by on Mi., 16. April 2008 at 16:55
Apr 162008
 

Die Hausbesetzer_innen in der Annenstraße 3 haben ein Angebot der Hauseigentümerin, der BE-WO-Wohnbau- und Grundstücksverwertungs- GesmbH, das von ihnen während der Freiraumaktionstage besetzte Haus auf Betriebskostenbasis 30 Tage lang für ihre kulturellen, politischen und Wohn-Projekte zu nutzen, angenommen. Unklar sei es aber noch, ob die BeWo sich mit der Stadt über Kauf oder Miete einig werde, oder das Haus wie geplant verwerten werde, berichten die Besetzer_innen.

Die kommenden 30 Tage seien laut Besetzer_innen eine „Probe-Bühne“ für verschiedene Projekte: „Ob das offene Haus in der Annenstraße 3 tatsächlich der geeignete Ort für uns ist, wird sich in den nächsten
Wochen zeigen. Dass wir bis dahin hier bleiben, ist komplett unabhängig von eventuellen Verhandlungen mit der Stadtpolitik.

mehr Informationen: http://at.indymedia.org/node/10016

 Posted by on Mi., 16. April 2008 at 14:58
Apr 162008
 

Während der Räumung des Hauses in der Spitalgasse 11 am vergangenen Wochenende war es zu 126 Identitätsfeststellungen und einer vorübergehenden Festnahme gekommen.
Die Daten aller Personen im Polizeikessel direkt vor dem Haus und der 46 Personen im Haus wurden von der Polizei aufgenommen und die Personen wurden abfotografiert. Einige wurden auch vor Ort perlustriert. Seitens der Polizei kam es zu verbalen Belästigungen und vereinzelt zu unverhältnismäßigen Gewaltanwendungen.
Die Rechtshilfe weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Hausbesetzung kein strafrechtliches Delikt ist.

Nach Einschätzung der Rechtshilfe werde es

ein Verfahren wegen Widerstand und schwerer Körperverletzung gegen eine Person geben.
Darüber hinaus könne es zu Ermittlungen gegen identifizierte Personen wegen Sachbeschädigung und somit zu Vorladungen bei der Polizei kommen.

Dazu weist die Rechtshilfe darauf hin, dass alle das Recht haben, die Aussage zu verweigern
Weiters empfiehlt die Rechtshilfe, mit Video und Fotomaterial vorsichtig umzugehen, vor allem wenn Personen darauf abgebildet sind, weil alles gegen Betroffene verwendet werden kann. Nicht nur Gesichter sondern auch Kleidung, Schuhe, etc. können der Identifikation dienen.

Jedenfalls: Keine Panik! Es gibt Rechtshilfestrukturen und Soligruppen.
Falls ihr Vorladungen bekommt, meldet euch bei der Rechtshilfe.

Ein Betroffenentreffen findet am 24. April Donnerstag 19 Uhr EKH (Wielandgasse 2-4,1100 Wien)
statt.

Mehr Informationen auf http://at.indymedia.org/node/10020

 Posted by on Mi., 16. April 2008 at 14:52