Okt. 082010
 

Tausende Personen jubelten Donnerstagabend H.C. Strache bei dessen Abschlusskundgebung am Stock-im-Eisen-Platz (neben dem Stephansplatz) zu. An die 200 Gegendemonstrant_innen versuchten das rechtsradikale Treiben zu stören.
Wirklich übertönt hat Strache allerdings nur die Polizei, mit der – möglicherweise eher an die Gegendemo gerichteten – Aufforderung, den Platz zu verlassen.

Einzelne kleine antifaschistische Demonstrationen bewegten sich bereits ab 16 Uhr unter anderem von der Uni aus in Richtung Stephansplatz bzw. Stock-im-Eisen-Platz. Für alle diese Demos war allerdings auf der Rotenturmstraße beim Lugeck Schluss. Dort sammelten sich alle Demonstrant_innen unfreiwillig vor einer Absperrung der Polizei.
Bis zum Auftritt Straches war es aber dennoch den meisten Demo-Teilnehmer_innen gelungen, irgendwie zum Stephansplatz durchzukommen, wo bereits andere Antifaschist_innen warteten.
Und so kam es, dass, als Strache – wie immer nach boxkampfmäßiger Anmoderation zu den Klängen von Orffs „O Fortuna“ und rhythmischen „HaCe“-Rufen aus dem Publikum – auf der Bühne erschien, sich Pfiffe und „Nazi“-Rufe aus dem Hintergrund in den Klang seiner Rede mischten. Die Polizei bildete rasch mit Beamt_innen von Einsatzeinheiten (also ohne WEGA) einen Trennkeil zwischen den Kundgebungen.
So laut es der Lautsprecher eines Polizeiautos zuließ, also ziemlich laut, rief ein Behördenvertreter zweimal über Stephansplatz und Stock-im-Eisen-Platz, dass die Versammlung nicht angemeldet und daher der Platz sofort zu verlassen sei.
Weder die Teilnehmer_innen der FPÖ-Wahlkampfveranstaltung noch jene der Gegenkundgebung folgten diesen Aufforderungen.

Die Polizei ging daraufhin daran, den Abstand zwischen den beiden Kundgebungen zu vergrößern. Überraschenderweise realisierte sie das, indem sie die FPÖ-Anhänger_innen zurückdrängte.

Wenn einzelne mutmaßliche Freiheitliche der Gegenkundgebung zu nahe kamen oder gar versuchten, Antifaschist_innen anzupöbeln, reagierte die Polizei mit Abführen der Strache-Anhänger_innen.

Auch als nach dem Ende der Strache-Rede Stache-Fans vereinzelt Eier und Flaschen auf Antifaschist_inen warfen, wobei keine_r verletzt wurde, versuchte die Polizei die Täter_innen zu erwischen, vor allem aber potenzielle Kontrahent_innen so rasch als möglich zu trennen.

70 Antifaschist_innen, die noch gemeinsam in Richtung Schwedenplatz abzogen, wurden dabei von der Polizei zwar begleitet, aber nicht belästigt.

Insgesamt hatten rund 200 Antifaschist_innen gegen den H.C. Strache protestiert. Die Anzahl der Teilnehmer_innen der Strache-Kundgebung dürfte nach Nochrichten.net-Zählversuchen (die bei derartigen stehenden Versammlungen nicht sehr genau sein können) zwischen 3000 und 5000 betragen haben. Die Polizei gab sie laut derstandard.at mit 1.500 an.

 Posted by on Fr.., 8. Oktober 2010 at 00:33
Okt. 062010
 

An einer Protestdemonstration gegen Abschiebungen, für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle – aus Anlass der drohenden Abschiebung der Mittwoch früh im Freunde-schützen-Haus in Schubhaft genommenen Kinder und ihres Vaters – nahmen am Mittwochabend bis zu 400 Personen teil.

Vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände hatten sich kurz nach 18 Uhr bereits mehr als 300 Demonstrant_innen versammelt und um ca. 18.30 Uhr die Fahrbahn der Lände blockiert. Die Polizei reagierte vorerst zurückhaltend. Nach dreimaliger Androhung einer gewaltsamen Räumung verließen die Demonstrant_innen die Rossauer Lände und zogen über Maria-Theresien-Straße und Ring vorerst zum Rathaus, dann über die sog. Zweierlinie zum Parlament und schließlich weiter Richtung Innenministerium. Dabei war die Demo zeitweise auf 400 Teilnehmer_innen angewachsen. Zum Innenministerium schaffte es die Demo nicht mehr ganz. Bereits etwas dezimiert wurde vor einer Absperrung in der Herrengasse lieber abgebogen. Rund 200 Demonstrant_innen zogen noch bis zur Universität, wo sich der Großteil der Demonstration auflöste.

Rund 40 Personen zogen von dort noch weiter zurück Richtung PAZ Rossauer Lände, wurden aber bald von der Polizei auf die Gehsteige gedrängt. Kurz vor dem Ziel wurde ein Teil der verbliebenen Demonstrant_innen eingekesselt und Identitätsfeststellungen unterzogen. Begründet wurde dies zuerst gar nicht, danach mit Verstößen gegen Versammlungsgesetz und Straßenverkehrsordnung. Festgenommen wurde keine Person.

Dass die Polizei lange Zeit nur zurückhaltend agierte und die spontane Versammlung nicht angriff, dürfte auf die starke Medienpräsenz – so waren mehrere Fernsehteams anwesend – und die Teilnahme zahlreicher Grüner Gemeinderät_innen und Gemeinderatskandidat_innen zurückzuführen sein.

An der Abschiebung der beiden Kinder und ihres Vaters am Donnerstag halten die Behörden laut Informationen der Grünen allerdings weiter fest. Abschiebungen dieser Art sind für die Behörden Routine. Im Normalfall werden sie bloß nicht publik.

>>Siehe auch Bericht auf Indymedia

Der Anlassfall: Polizeieinsatz im Freunde-schützen-Haus: Abschiebungen am Donnerstag … – voriger Bericht auf nochrichten.net, gleich da unten oder >>hier

 Posted by on Mi.., 6. Oktober 2010 at 23:08
Okt. 062010
 

Mittwoch um 6.50 Uhr kam die Polizei ins Freunde-schützen-Haus und nahm einen Mann und zwei neunjährige Kinder in Schubhaft. Donnerstag könnte die Abschiebung stattfinden. Vor nicht einmal drei Wochen war das Wohnprojekt in der Meidlinger Arndtstraße eröffnet worden, um von Abschiebung bedrohten Familien Schutz zu bieten. Bereits Dienstagabend schlug Purple Sheep Alarm, dass ein Polizeieinsatz unmittelbar bevorstehe. Vergeblich.

Mittwochabend um 18 Uhr findet daher eine Demonstration vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände statt.

Über Internetforen wurde berichtet:

Menschenrechtswidrige Polizeiaktion in der Arndtstraße 88
Aktion scharf. Am Mittwoch, 6. Oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10 bis 15 Polizisten das Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88. Während die Mutter noch auf der Psychiatrie auf der Baumgartner Höhe behandelt wird, holt die Polizei den Vater und die beiden 9-jährigen Zwillinge zur Abschiebung in die Rossauer Lände. Die Vertretungsvollmacht der Rechtsberaterin Karin Klaric wurde vom Einsatzleiter zunächst scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten Zugang ins Haus zu verschaffen. Sobald der Mann umstellt war, war die Rechtsberaterin Luft für die Polizei. Die Vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen. Die Familie hat einen negativen Asylbescheid und das humanitäre Aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. Die Familie ist im Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88, 1120 Wien aufrecht gemeldet. Der Einsatzleiter hat angedeutet, dass der Mann und die Kinder auch ohne die Mutter abgeschoben werden sollen. Die Verhaftung, während die Mutter auf der Psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Die Familie darf nicht ohne die Mutter abgeschoben werden. Zudem schadet die Verhaftung des Mannes und der Kinder dem prekären Gesundheitszustand der Mutter. Rechtzeitig vor den Wahlen nutzt die Polizei das rassistische Klima im Wahlkampf für eine menschenverachtende Aktion gegen Flüchtlinge.
Bitte informiert die Medien, leitet die Information weiter. Es gibt schon Interventionen von Politiker_innen beim Innenministerium, aber dort wird keine Information herausgegeben. Für heute Mittwoch Abend 18.00h ist eine Demonstration beim Schubgefängnis Rossauer Lände geplant. Der Abschiebeflug wäre für frühestens morgen Donnerstag geplant. Also falls keine Enthaftung erfolgt:
DEMO, heute Mittwoch, 06. Oktober um 18.00h Rossauer Lände

Später wurde gemeldet:

Der Vater wurde um 7.55h ohne Beisein seiner bevollmächtigten Rechtsvertreterin einvernommen. Die Mutter ist nach wie vor nicht in Schubhaft. Die klare Aussage von Herrn Bruckner von der Fremdenpolizei gegenüber purple sheep lautet dahingehend, dass die Abschiebung gegen den Vater läuft und dieser samt den 9-jährigen Zwillingen abgeschoben werden soll; auch ohne die Mutter. Das ist ein klarer Verstoß gegen Art.8 EMRK. Die Abschiebung ist für Morgen geplant.

>>Mehr über das Freunde-schützen-Haus:
http://www.purplesheep.at/index.php


>>Video-Bericht von der Polizeiaktion von wientv.org

 Posted by on Mi.., 6. Oktober 2010 at 11:56
Okt. 042010
 

Unabhängige linke Gewerkschaftsgruppen, verschiedene Betriebsratskörperschaften, Initiativen wie das Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, unibrennt oder das Kollektiv Kindergartenaufstand und Institutionen wie die ÖH riefen für den 1. Oktober zu einer – wie sie es nannten – Kröt€nwanderung auf. Und zwischen 800 und 900 Menschen folgten diesem Aufruf.

Gefordert wurde eine Wanderung von Kröten – gemeint war Geld – von Vermögenden, Banken, Finanzinstitutionen und Spitzenverdienern hin zu Sozialen Dienste und Bildungseinrichtungen, etwa in Form einer Sozialmilliarde und einer Bildungsmilliarde. Ebenfalls gefordert wurden gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die den offenen und freien Zugang zu Bildungseinrichtungen und sozialen Diensten zulassen, sowie Arbeits- und Einkommensbedingungen, die der Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten im Sozial- und Bildungsbereich entgegenwirken.

Für viele Demonstrant_innen aus sonst isoliert auftretenden Bereichen ergab sich die Möglichkeit, endlich mal jenseits sonst meist abstrakter Beschwörungen eines gemeinsamen Kampfes, ein bisserl über ihren Tellerrand zu blicken, und sich wirklich an einem gemeinsamen Agieren von Prekarisierten, Angestellten, Arbeiter_innen, Studierenden und und und zu beteiligen, das – so bleibt allerdings zu hoffen – nur ein Anfang gewesen sein sollte.

>>Kurzer Beitrag in der ZIP-FM-Lokalausgabe (4,5 Minuten)

 Posted by on Mo.., 4. Oktober 2010 at 20:19
Okt. 042010
 

Ein „Weg der Erinnerung“ an die Opfer der Shoa durch den 20. Bezirk wurde am 1. Oktober am Gaußplatz eröffnet. Dieser führt an bestehenden und neuen „Steinen der Erinnerung“ oder anderen Gedenkstätten vorbei: vom Gaußplatz über die Brigittenauer Lände, Denisgasse, Wallensteinstraße, Bäuerlegasse bis zur Leipziger Straße.

Der Verein „Steine der Erinnerung“ hat es sich „zum Ziel gesetzt, der jüdischen Opfer des Holocausts zu gedenken und die Erinnerung an das jüdische Leben und die jüdische Kultur vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten wach zu halten.“ An den Orten, an denen jüdische Wiener_innen gelebt haben, werden dazu Gendenksteine im Boden versenkt. Damit soll den Ermordeten wieder ein Platz auf den Straßen, in denen sie gelebt haben, zurückgegeben werden.

An der Eröffnung nahmen rund 80 Menschen, darunter die Initiator_innen des Projekts und Angehörige der Opfer, an die mit den Steinen gedacht wird, teil.

>>Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe über die Eröffnung (15 Minuten)

>>Steine der Erinnerung

 Posted by on Mo.., 4. Oktober 2010 at 19:20
Sep. 282010
 

Der fehlende Schutz des Redaktionsgeheimnisses bei Alternativmedien wie linken Zeitschriften und Freien Radios wird wieder einmal vergessen, wenn – wie gerade jetzt – die Journalist_innengewerkschaft in der GPA-DJP einen wirksameren Schutz des Redaktionsgeheimnisses als Berufsgeheimnis fordert. Die berechtigte, aber viel zu verkürzte Forderung kann auf der Website der GPA-DJP unterstützt werden.

Das Redaktionsgeheimnis gemäß § 31 Mediengesetz schützt zwar grundsätzlich auch sogenannte „Medienmitarbeiter“, dazu zählen jedoch laut § 1 Mediengesetz nur angestellte und ständige freie Mitarbeiter_innen, die ihre „journalistische Tätigkeit … nicht bloß als wirtschaftlich unbedeutende Nebenbeschäftigung“ ausüben.

Damit sind die überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen alternativer Medien – ob Zeitschriftenredakteur_innen oder Radiomacher_innen bei freien Radios – vom Schutz des Redaktionsgeheimnisses ausgenommen.

Wer auf der Website der GPA-DJP die Forderungen nach einem wirksamen Schutz des Redaktionsgeheimnisses unterstützen möchte, hat allerdings die Möglichkeit, die Forderung in einem Feld „persönliche Unterstützungserklärung“ zu ergänzen.

Hier kann beispielsweise die Forderung der Ausdehnung des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses auf nicht bezahlte Alternativmedienjournalist_innen wie Radiomacher_innen hineingeschrieben werden.

Die Dringlichkeit des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses auch für Alternativmedienjournalist_innen wird auch durch die Kriminalisierungswellen nach den Antiterror- und Antimafiaparagrafen 278a, b, ff deutlich. Bereits heute wird gegen die Veröffentlichung von anonymen Bekenner_innenbriefen vorgegangen. Weitere Verschärfungen sind im Rahmen des Terrorismuspräventionsgesetz in Vorbereitung.

Anlass für die derzeitige Aktion der Journalist_innengewerkschaft ist unter anderem das Urteil des Oberlandesgerichts Wien, das den ORF zur Herausgabe unveröffentlichter Aufnahmen für eine Reportage über rechtsextreme Skinheads zwingt, nachdem Vorwürfe aus der FPÖ laut geworden waren, dass die Skinheads dabei zu Wiederbetätigung angestiftet worden sein sollen. Für den inzwischen wahrscheinlichen Fall, dass der ORF die Bänder nicht übergibt, wurden Beugestrafen angedroht.

Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses ist wichtig, darf aber nicht beim ORF und kommerziellen Medien enden. Medienfreiheit ist unteilbar.

>>Link zur elektronischen Unterschriftenliste der Journalist_innengewerkschaft:

Vorschlag für Ergänzung der Forderung:
Das Redaktionsgeheimnis darf darüber hinaus nicht weiter auf angestellte und ständige Medienmitarbeiter_innen gemäß §1 MedienG beschränkt bleiben, sondern muss eindeutig für alle journalistisch tätigen Personen - auch in freien, nicht-kommerziellen, alternativen Medien - gelten.

 Posted by on Di.., 28. September 2010 at 23:52
Sep. 272010
 

Die Bäume am Augartenspitz sind längst gefällt, die denkmalgeschützte Mauer niedergerissen. Der Protest gegen die Verbauung des dem Stadtzentrum zugewandten Eckes des barocken Augartens dauert dennoch weiter an. Für Freitag, den 24. September hatte das Josefinische Erlustigungskomitee zu einem „pombösen Empörungsmarsch“ geladen, an dem knapp 100 Personen, genauer gezählt waren es 85, teilgenommen haben.
Bekanntlich soll am Augartenspitz ein sogenannter Konzertkristall für die Wiener Sängerknaben errichtet werden. Finanziert wird das Projekt mit Mitteln der Pühringer-Privatstiftung. Deshalb führte die erste Etappe des pombösen Empörungsmarsches auch zum Sitz dieser Stiftung, dem Palais Coburg in der Innenstadt. Weiter ging es zur Hofburg. Dort waren Burghauptmannschaft und Bundesdenkmalamt Ziel des Protestes. Und zuletzt wurde auch vor dem Rathaus der Empörung Luft gemacht.
Die pomböse Empörung in Worte fasste Raja Schwahn-Reichmann vom josefinischen Erlustigungskomitee.

>>Mitschnitte aus der Demonstration in einem Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe

Der Protest geht freilich weiter. Nach einer sommerlichen Pause ruft das Josefinische Erlustigungskomitee wieder für jeden Donnerstag zur lustig-listigen Mahnwache am Augartenspitz auf! Überraschungen musikalischer, malerischer oder sonstiger augärtnerischer Natur seien nicht ausgeschlossen, heißt es. Jeden Donnerstag ab 16.00 beim Augartenspitz, in der Nähe der U2-Station Taborstraße.

>>Josefinisches Erlustigungskomitee

 Posted by on Mo.., 27. September 2010 at 13:58
Sep. 272010
 

Zum vierten Mal hieß es am leider nur so genannten „autofreien Tag“ am 22. September 2010 in Wien wieder „Rasen am Ring“. Dazu wurden auch heuer rund 500 Quadratmeter Rollrasen auf der sonst stark frequentierten Fahrbahn der Ringstraße vor dem Burgtor ausgerollt und demonstrativ als Naherholungsgebiet freigegeben, das zum Liegen, Spielen, Picknicken und Wohlfühlen einlud.
Mehr denn je Menschen nutzen die Gelegenheit, für ein paar Stunden den Lebensraum Straße von den Autos zurückzuerobern. Gegen 18 Uhr konnten rund 1200 Personen gezählt werden, die auf dem verlegten Rasenstreifen gar nicht mehr alle Platz fanden, und auf die angrenzenden Grünstreifen und den Asphalt der Gehsteige und Nebenfahrbahnen ausweichen mussten. Angesichts der ständigen Fluktuation kann von einer Beteiligung mehrerer tausend Menschen am Rasen am Ring ausgegangen werden.

Für den Autoverkehr war die Hauptfahrbahn des Burgrings während der Veranstaltung gesperrt. Straßenbahnen, Fahrräder und Fußgeher_innen konnten weitgehend ungehindert vorbeifahren oder -gehen, wenn sie das wollten, und sich nicht ohnehin lieber am Treiben beteiligten.

Verantwortlich für diese Aktion zum autofreien Tag zeichneten freilich keine offiziellen Stellen wie etwa der Gemeinde Wien, die gerade mal von Wien Energie ein paar E-Bikes am Rathausplatz ausstellen ließ. Ansonsten waren nicht einmal mehr die sonst unvermeidlichen schönen Worte zur tatenlosen Klimapolitik zu vernehmen.

Vielmehr lag es an Radfahrorganisationen wie der Radlobby IG Fahrrad, der WUK.Fahrrad.Selbshilfewerkstatt, dem LastenRadKollektiv, der BikeKitchen und Bürger_inneninitiativen wie „Rettet die Lobau“ sowie der Arge Schöpfungsverantwortung und den Umweltorganisationen Greenpeace, GLOBAL2000 und VIRUS, wenistens an diesem Tag für Verkehrsberuhigung zu sorgen.

„Der Autoverkehr in Wien muss auf ein sinnvolles Maß reduziert werden, und die öffentlichen Flächen müssen auch wieder den Menschen dieser Stadt zur Verfügung stehen“ erklärten die Organisator_innen.

„Angesichts der Erfordernisse der Reduktion von Treibhausgasemissionen und begrenzter Erdölvorräte ist ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik unvermeidlich. Wir haben es lediglich in der Hand, die Verkehrswende sanfter zu gestalten, bevor sie durch die Umstände erzwungen wird“, ergänzte Virus.

Eine Sperre von Teilen des Rings, Fahrteinschränkungen für die Innenstadt oder Umwidmung von Straßen zu Flächen, in denen alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt sind, wären erste Schritte in die richtige Richtung, so Virus.

>>Interview mit einer Mitorganisatorin für die ZIP-FM-Lokalausgabe

 Posted by on Mo.., 27. September 2010 at 11:52
Sep. 202010
 

„Für eine mutige Bildungspolitik, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, sowie einen radikalen Kurswechsel in der Fremdenpolitik“ machten sich am 18. September nach unserer Zählung rund 5000 Personen vor dem Burgtor in der Wiener Innenstadt stark (nach Angaben von Veranstalter_innen waren es 7000). Die Kundgebung „Machen wir uns stark“ war von zahlreichen Proponent_innen und Einzelpersonen, allen voran M-Media, Integrationshaus und SOS-Mitmensch, organisiert worden. Ursprünglich sollte sie am Heldenplatz stattfinden. Dagegen legte sich allerdings die Burghauptmannschaft quer, mit der Begründung, dass eine Woche davor ein Erntedankfest und eine Woche später ein Sportfest stattfinde. Für rechtsextreme und deutschnationale Veranstaltungen fand dieselbe Burghauptmannschaft bislang immer eine offene Türe oder ein passendes Zeitfenster.

Erschreckend gering war die Beteiligung am Demozug von Studierenden von der Uni Wien zur Kundgebung, der als Auftakt zu einem heißem Herbst angekündigt war, an der gerade mal knapp 300 Menschen teilnahmen.

Zu einem Smartmob gegen Armut versammelten sich an die 40 Personen am Ballhausplatz mit Löffeln, einem Aufruf der Armutskonferenz folgend.

Eine kurze Hörprobe von der Studierendendemo, dem Smartmob und den einleitenden Worten der Kundgebung vor dem Burgtor gab es in der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 20. September zu hören.

>>http://www.machen-wir-uns-stark.at

>>https://smartmobsgegenarmut.wordpress.com/

>>http://unsereuni.at/

 Posted by on Mo.., 20. September 2010 at 20:27
Sep. 202010
 

Mehr als 20 Prozent der Bewohner_innen Wiens sind wegen ihrer Staatsbürger_innenschaft bei den kommenden Gemeinderatswahlen vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Dieses Demokratiedefizit wollen auch diesmal einige Leute nicht mittragen und riefen wieder die Aktion „Wahlwexel“ ins Leben.

Dabei wird das Wahlrecht von einer wahlberechtigten Person an eine nicht-wahlberechtigte Person insofern übergeben, als dass sich die beiden zusammenschließen, die nicht-wahlberechtigte Person ihre Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person mitteilt, und diese dann dem Auftrag entsprechend die Stimme abgibt, oder auch – wenn gewünscht – die Stimmabgabe verweigert.

Mehr Informationen, und wie ihr „wahlwexeln“ könnt, steht da:
>>www.wahlwechsel.at

 Posted by on Mo.., 20. September 2010 at 19:29