Juli 292012
 

Während von 1. bis 19. Juli Aktivist_innen aus verschiedenen afrikanischen und europäischen Ländern im Rahmen der Aktion „boats for people“ zwischen Sizilien, Tunesien und Lampedusa unterwegs waren, um unter dem Motto „Stoppt das Sterben von Migrant_innen auf See – für Freiheit und Solidarität im Mittelmeerraum“ ein Zeichen gegen das EU-Grenzregime zu setzen, wurde für 13. Juli in mehreren europäischen Städten ein Aktionstag organisiert. In Wien demonstrierten rund 150 Personen vom Haus der EU in der Wipplingerstraße zum Parlament. Vor dem Parlament wurde vor einem aufgestellten Stück Stacheldraht und einem menschenleeren Schlauchboot eine Liste von 16.264 Menschen entrollt, die in den Jahren 1993 bis 2012 aufgrund der EU-Flüchtlingspolitik zu Tode gekommen waren, entrollt. Nachdrücklich wurde auch die österreichische Beteiligung an der Menschenjagd thematisiert und eine Kündigung des Dublin-II-Abkommens gefordert.

Zu Wort meldeten sich auch mehrere Flüchtlinge aus Tschetschenien, die, wenn sie wie viele vor ihnen, abgeschoben werden, mit ihrer Ermordung rechnen müssen.

>>Infos zu boats für people: http://www.boats4people.org

>>Die vollständige Liste der dokumentierten Todesfälle:
http://www.unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf

 Posted by on So.., 29. Juli 2012 at 21:42
Juli 292012
 

Nachdem vor einigen Wochen ein Augustin-Verkäufer wegen Behinderung des Fußgehverkehrs angezeigt worden war, wurde am F13-Aktionstag am Freitag, den 13. Juli 2012, insbesondere dem Paragrafen 78 lit. c der Straßenverkehrsordnung Augenmerk geschenkt. Darin wird unter anderem verboten, Fußgänger_innen „durch den Verkauf von Druckschriften, durch das Mitführen von Tieren oder durch unbegründetes Stehenbleiben“ zu behindern. Der besagte Augustin-Verkäufer war zwar nicht stehengeblieben, sondern gesessen, dies aber mit einem Hund, und er hatte die Zeitung Augustin feilgeboten, und das justament in der Nähe eines Geldautomatens.

Die F13-Aktivist_innen befürchten, dass § 78 c StVO nun wieder zur Belästigung von Straßenzeitungsverkäufer_innen und Bettler_innen missbraucht werde. Statt neuer Schikanen bedürfe es vielmehr kuscheliger Menschlichkeit, meinen sie, und riefen daher auf, mit Kuscheltieren in den Esterházypark zu kommen. Mit diesen zogen sie dann zur Mariahilfer Straße, wo die Strafverfügung gegen den Augustin-Verkäufer öffentlich verlesen wurde.

Wegen starken Regens nahmen nur an die 40 Aktivist_innen und 20–30 Stofftiere an der Aktion teil.

>>siehe auch: http://f13.at/index.php?what=longt&tid=196

 Posted by on So.., 29. Juli 2012 at 21:40
Juni 172012
 

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Tausende Menschen beteiligten sich auch heuer wieder an der bereits siebzehnten Regenbogenparade.

Dieses Jahr gab es auch – vermutlich erstmals – eine Gegendemonstration katholischer Fundamentalist_innen, die unter anderem von der Christen-Partei-Abspaltung „Christen-Allianz“ und der „Österreichischen Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum – TFP“ bzw. ihrer Proponent_innen unterstützt wurde. So galt etwa Christen-Allianz-Gründer Alfons Adam als Mitorganisator. Andere Teilnehmende waren manchen Beobachter_innen als Kämpfer_innen gegen Frauenrechte bekannt, wie Aktivist_innen von Babycaust- und Vaterrechtsinitiativen. Aufrufe zu Protest und Gebet gegen die Regenbogenparade fanden sich auch auf der Facebook-Pinwand der Jes, geschrieben von Michael Koder, der als Veranstaltungsleiter fungierte. Von ihm stammte auch ein Aufruf auf der Site von gloria.tv, in dem zu lesen war: „Wenn uns unsere Kinder einst fragen werden, wo wir denn gewesen sind, als der Sittenverfall in einer zunehmend kinderfeindlicheren Kultur in vollem Gange war, werden wir antworten, dass wir an vorderster Front im Schlachtgetümmel waren.“

Zum prophezeiten Schlachtgetümmel kam es aber nicht, sondern schlimmer: zu Ausbrüchen unsittlicher Liebe. Kaum wollten die katholischen Fundamentalist_innen am Stock-im-Eisenplatz unweit des Stephansdoms mit ihrer Kundgebung anfangen, begannen unzählige Menschen rund um sie, sich gegenseitig zu küssen, und das überwiegend „gleichgeschlechtlich“. Botschaften und Gebete, die über eine Laustprecheranlage verbreitet werden sollten, gingen in Rufen gegen Homophobie, Sambaklängen und Pfiffen unter.
Und nachdem Koder im Aufruf noch die drohende Verführung von Kindern durch Gesänge wie „Eure Kinder werden so wie wir, eure Kinder werden alle queer“ beklagte, bekam er und seine rund vierzig Mitkämpfer_innen auch dieses Gstanzerl zu hören.

Zum Kiss-in gegen Homophobie hatte das „Linke Hochschulnetz“ aufgerufen, zu einer Kundgebung „gegen homophobe Christenfundis“ die Initiative „gottlos.at“ zusammen mit der „TU*Basis“.

Küssende und tanzende Menschen zogen um die für das sittliche Fundament ihres Vaterlandes streitenden Märtyrer_innen herum, mitunter auch mal quer durch ihre Gruppe durch. Polizist_innen standen erst irgendwie mittendrin, bildeten dann eine Sperrkette, konnten sich aber nicht wirklich durchsetzen, oder versuchten dies auch nicht wirklich engagiert. Rasch war die sittliche Trotzburg wieder von sexuell Ausschweifenden umgeben. Und obendrein mischten sich auch immer mehr begeisterte Tourist_innen mit den Demonstrant_innen aller Richtungen.

Ein antihomophober Demonstrant wurde einer Identitätsfeststellung unterzogen, nachdem ein Plakat der Katholik_innen zerrissen worden sein soll. Anzeige gebe es aber nur, wenn die Katholik_innen diese erstatten, sei ihm von der Polizei versichert worden, so der Beamtshandelte.

Nach zirka einer halben Stunde wurde zur Oper losgezogen: Voran fuhren und gingen vierzig katholische Fundamentalist_innen, zweihundert weitere Menschen folgten ihnen an ihren Forderungen und Gebeten lauthals Kritik übend. An einer Fahrbahnverängung versuchte die Polizei die Teilnehmer_innen an dem ungleichen Umzug zu trennen. Über parallele Gassen ausweichend, fanden aber dennoch bei der Oper wieder alle zusammen.

Neben der Oper, am Herbert-von-Karajan-Platz, bot sich bald das gleiche Bild wie am Stock-im-Eisen-Platz: Streithafte Christ_innen umgeben von Gegendemonstrant_innen und dazwischen die eine oder andere Reihe Polizist_innen.

Um Viertel Sechs – vielleicht, weil damit zu rechnen war, dass bald die Regenbogenparade auf der Ringstraße vorbeiziehen wird – verstärkte die Polizei ihre Bemühungen, die Veranstaltungen zu trennen. WEGA kam zu Hilfe und drängte die Antichrist_innen weg. Auch Polizeihunde wurden eingesetzt, wenn auch an der Leine gehalten. Die Polizei beruhigte sich erst wieder, als ein Abstand von zirka zwanzig Metern zwischen den Kundgebungen hergestellt war.

Weiter wurden Parolen gerufen und gesungen: „Eure Kinder werden so wie wir …“. Ein Polizeihund bellte im Takt dazu.

Um 18 Uhr packten die Christ_innen zusammen, gingen und fuhren weg, zumindest scheinbar. Als kurz darauf die Regenbogenparade zur Oper kam, sei ihr von einer Gruppe betender Christ_innen kurz der Weg versperrt worden, berichtete die Hosi Wien.

Die Kritiker_innen des christlichen Fundamentalismus schlossen sich, zumindest großteils, der Regenbogenparade an, die heuer erstmals ganz um den Ring herum führte, vom Rathausplatz zum Rathausplatz – wie schon letztes Jahr allerdings nicht „andersrum“, sondern in Einbahn-Richtung. Verkehrsmäßig andersrum waren lediglich zumindest zur Hälfte die Wiener Linien unterwegs, die mit zwei mit Regenbogen geschmückten Arbeitsfahrzeugen auf beiden Gleisen die Parade begleiteten.

Den Abschluss bildete die Pride Show am Rathausplatz, bei der bis in die Nacht gefeiert wurde.

Dass die Regenbogenparaden-Website während der Parade nicht erreichbar war, sei laut Hosi Wien übrigens nicht an einem Hacker_innenangriff gelegen, sondern vielmehr an zu vielen interessierten Zugriffen, die der Server nicht mehr verkraftet habe.

Warum von den vielen überwiegend kommerziellen Werbungen, die die Pride-Show-Bühne umrahmten, just eines der wenigen politischen Unterstützer_innenbanner überklebt wurde, erscheint ein wenig fragwürdig. Bei der Forderung nach Solidarität mit verfolgten Lesben und Schwulen im Iran prangte das Logo der Initiative „Stop the Bomb“, von dem zuerst „the Bomb“ und während der Schlussveranstaltung dann auch noch „Stop“ mit schwarzem Klebeband überdeckt wurde. Die Veranstalter_innen der Pride-Show (die nicht mit jenen der Parade ident sind) erklärten das auf Anfrage so:
„In der Nacht hat von Fr auf Sa – da wurden die Banner bei der Bühne aufgehängt – gab es etliche mündliche und schriftliche Beschwerden, dass der Stop-The-Bomb-Verein eine undifferenzierte und einseitige Politik vertritt. Daraufhin wurde das Wort ‚Bomb‘ abgeklebt. Ein Gespräch mit dem Verein sollte stattfinden, um zu einer Lösung zu gelangen, leider war es aus Zeitgründen und aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich, dem nachzukommen – dafür entschuldigt sich der CSD-Vienna-Verein. Als eine Vertreterin vom Stop The Bomb das abgeklebte Wort ‚Bomb‘ sah, verlangte sie die völlige Abklebung des gesamten Logos.“
Stop the Bomb bat unterdessen um eine ausführlichere Stellungnahme gefordert. Selten haben sie ein so unprofessionelles, unsolidarisches und intransparentes Verhalten erlebt wie bei diesem Umgang mit dem Stop-the-Bomb-Banner an der Hauptbühne, erklärte Simone Dinah Hartmann für Stop The Bomb.


>>Radio-Orange-Beitrag

 Posted by on So.., 17. Juni 2012 at 23:14
Juni 062012
 

Vertagt wurde Mittwoch früh der Berufungsprozess gegen Pastor Joshua, der 2011 in erster Instanz zu 15 Monaten Haft wegen angeblichen Suchtgifthandels verurteilt worden war und deswegen bereits 8 Monate hinter Gittern verbringen musste. Freund_innen und Glaubensgeschwister hatten die Vorwürfe gegen Pastor Joshua erst am 1. Juni bei einer Demonstration als nicht nur falsch, sondern als Ausdruck rassistischer Polizei- und Justizpraktiken in Österreich bezeichnet.

Belastet wurde Pastor Joshua bei der Verhandlung am 6. Juni lediglich wieder von jenem immer noch wegen Dealens inhaftierten R., der behauptete, Drogen von Pastor Joshua bezogen zu haben.

Ein ehemaliger Zellengenosse von R. bezeugte hingegen, dass R. im Gefängnis wiederholt gesagt habe, dass Pastor Joshua nicht gedealt habe, und dass er ihn nur belaste, um seine eigenen Quellen zu schützen. Gegenüber dem Justizpersonal habe R. Pastor Joshua immer so demonstrativ als seinen Komplizen bezeichnet, wie es ein Häftling nie ohne Hintergedanken täte.

Ein anderer Zeuge, der vor der Polizei Pastor Joshua noch als Drogenhändler belastet hatte, erklärte vor Gericht, dass er den Händler nur im Rückspiegel gesehen habe und nicht erkennen konnte. Allerdings sei er bei der seinerzeitigen Befragung von der Polizei unter Druck gesetzt worden. Es seien ihm mehrere Fotos vorgelegt worden, und bei Pastor Joshua sei ihm in den Mund gelegt worden, dass dieser der Dealer sei. Und damit er endlich eine Ruhe hat, habe er gesagt, das könne er gewesen sein. Er habe ihn aber in Wirklichkeit nicht erkannt.

Da mehrere Zeug_innenladungen wegen technischer Probleme im Bundesrechenzentrum nicht rechtzeitig versandt und erst vor zwei Tagen für die Zeug_innen hinterlegt worden waren, wurde der Prozess auf 1. August, 9.15, Saal 305, LG für Strafsachen Wien, vertagt.

Radio-Orange-Interview mit Pastor Joshua vom 1. Juni: http://cba.fro.at/59854

Bericht von der Solidaritätsdemo auf nochrichten.net: http://nochrichten.net/?p=1088

Ausführlichere Hintergrundinformationen auf no-racism.net:
http://no-racism.net/article/4097
http://no-racism.net/article/4108/
http://no-racism.net/upload/174054603.pdf

 Posted by on Mi.., 6. Juni 2012 at 11:22
Juni 032012
 

Mehr Rechte für Sexarbeiter_innen wurden am Internationalen Hurentag, am 2. Juni, diesmal am Praterstern gefordert. Bereits zum elften Mal machten Beratungsstellen, selbstorganisierte Sexarbeiter_innen und Grüne Frauen auf die institutionelle und strukturelle Gewalt gegen Sexarbeiter_innen aufmerksam.
Eine komplexe Verflechtung von Doppelmoral und Tabuisierung im Umgang mit Sexarbeit führe dazu, dass in Österreich rechtliche Regelungen darauf ausgerichtet sind, Sexarbeiter_innen unzählige Pflichten aufzuerlegen (Steuerpflicht, Registrierungspflicht, Verpflichtung der Führung eines „Gesundheitsbuchs“ etc.), jedoch keine Rechte einzuräumen, kritisierten LEFÖ (Wien), maiz (Linz), SXA-Info (Graz), PiA (Salzburg) und sexworker.at.
Das neue Wiener Prostitutionsgesetz (ProstG) verdränge Sexarbeiter_innen aus Wohngebieten und zwinge sie in illegalisierte und unsichere Arbeitsverhältnisse.
Die Grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein macht auch Verbesserungen durch das Prostitutionsgesetz aus, zum Beispiel: gut angenommene Gutscheine für Beratungen durch NGOs für neu angemeldete Sexarbeiter_innen, Beratung statt Bestrafung für Minderjährige, Differenzierung zwischen Menschenhandel und Sexarbeit. Die Kampagne „Ich seh, ich seh, was du nicht siehst, und das ist … Sexarbeit in Wien“ der Grünen Frauen Wien ziele darauf ab, Sexarbeit sichtbar zu machen und auf die Gefahren für Sexarbeiter_innen durch Verdrängung und Verbote aufmerksam zu machen.

Die kürzlich erfolgte Entscheidung des OGH, dass Entgelt für Sex nicht generell sittenwidrig sei, wurde bei der Kundgebung überwiegend positiv bewertet, wenn auch bei sexworker.at keine Jubelstimmung aufkommen mochte, weil es sich lediglich um einen ersten Schritt handele, dem konkrete Konsequenzen erst folgen müssen.

Deutliche Verschlechterungen gibt es seit geraumer Zeit für sexarbeitende Migrant_innen aus Drittstaaten. Im Gegensatz zu früher vertritt die Polizei nun die Auffassung, dass Arbeitsgenehmigungen anderer EU-Staaten nicht mehr zur Sexarbeit in Wien berechtigen, was fremdenpolizeiliche Maßnahmen bis hin zur Abschiebung zur Folge haben kann. Dies soll demnächst Thema im Steuerungsteam zur Beobachtung der Auswirkungen des Prositutionsgesetz sein, in dem neben politischen Verantwortlichen auch NGOs, Magistrat und Polizei (also viele, bloß keine betroffenen Sexarbeiter_innen) vertreten sind.

Die langjährigen Forderungen der Beratungsorganisationen bleiben jedenfalls weiter aufrecht:

  • Entkoppelung des Regelungsbereichs der Prostitution aus den Sitten- bzw. Anstandsnormen in allen Bundesländern
  • Rechtliche Gleichbehandlung und Gleichstellung von Sexarbeiter_innen mit anderen Erwerbstätigen durch die Legalisierung der Sexarbeit als Erwerbstätigkeit und entsprechende fremdenrechtliche Änderungen
  • Schutz vor Prekarisierung, Diskriminierung, Sexismus und Rassismus

>>Radiosendung für ORANGE 94.0:
Ausschnitte aus der Kundgebung zum Internationalen Hurentag am 2. Juni 2012 in Wien und Interviews mit

  • Renate Blum, LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
  • Christian Knappik, sexworker.at
  • Uschi Lichtenegger, Klubobfrau der Grünen im 2. Bezirk
  • Birgit Hebein, Gemeinderätin und Sozialsprecherin der Wiener Grünen
  • Tina Leisch, Film-, Text- und Theaterarbeiterin, sowie Bewohnerin des Stuwerviertels

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 Posted by on So.., 3. Juni 2012 at 19:05
Juni 012012
 

130 Personen demonstrierten am 1. Juni für Gerechtigkeit für Pastor Joshua und gegen dessen sowie jede andere rassistische Diskriminierung und Kriminalisierung in Österreich. „Solidarity for ever“ singend zogen sie vom Justizministerium zum Landesgericht für Strafsachen.

Pastor Joshua war am 2. Februar 2011 wegen des Vorwurfs des Suchtgifthandels verhaftet und am 29. Juli 2011 zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Die Vorwürfe gegen Pastor Joshua stützen sich auf fragwürdige Zeug_innenaussagen, auf in seiner Wohnung gefundenes Jam-Mehl – das zwar ein Nahrungsmittel ist, aber in polizeilichen Augen wie Kokain aussieht und zum Strecken verwendet hätte werden können – sowie auf schwarze Schuhe mit weißen Sohlen, die als Schuhe eines Drogendealers identifiziert worden sein sollen. Überdies behauptete die Polizei, bei einer längeren Observation Drogengeschäfte beobachtet zu haben. Sie schien aber vergessen zu haben, den angeblichen Suchtgifthandel zu fotografieren. So gab es zwar keine Beweise, rassistische Vorurteile reichten aber zur Verhängung der unbedingten Haftstrafe aus.

Für seine Freund_innen, Kolleg_innen, Familienangehörigen und Glaubensgeschwister in der Kirche „Grace Ministries
International“ sind die Vorwürfe nicht nur falsch und unerhört, sondern auch Ausdruck einer immer noch nicht überwundenen Kontinuität rassistischer Polizei- und Justizpraktiken in Österreich.

Sie nehmen es als nach wie vor gängige Praxis wahr, dass die österreichische Polizei alle Druckmittel, die sie zur Verfügung hat, dafür einsetzt, Schwarzen das Leben hier zu verunmöglichen – und zwar unabhängig davon, was sich eine Person hat zuschulden kommen lassen.

Und deshalb wurde nicht nur Solidarität mit Pastor Joshua demonstriert, sondern auch gegen Ungleichheit, Stigmatisierung und Rassismen. Parallelen zur Operation Spring wurden thematisiert, an die Tötung Marcus Omofumas durch die Polizei im Jahr 1999 erinnert, das Ausbleiben von Konsequenzen beklagt.

Nach acht Monaten Gefängnis war Pastor Joshua freigelassen worden. Trotzdem möchte er weiter für Gerechtigkeit kämpfen. Seine Berufungsverhandlung ist für 6. Juni 2012, 9 Uhr im Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 305 angesetzt.


>>Interview mit Pastor Joshua für Radio Orange

Weitere Informationen:
http://no-racism.net/article/4097
http://no-racism.net/article/4108/
http://no-racism.net/upload/174054603.pdf

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 Posted by on Fr.., 1. Juni 2012 at 23:48
Mai 272012
 

Während der Österreich-Besuch des Dalai Lama überwiegend von unkritischer bis gar euphorischer Berichterstattung begleitet wurde, wollten Religionskritiker_innen auf weniger beachtete oder ignorierte Aspekte des tibetanischen Buddhismus, der gestürzten Theokratie Tibets und deren Vertreter_innen wie des Dalai Lama hinweisen.
So werde vom Dalai Lama sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Zuge von tantrischen Praktiken gerechtfertigt, Gewalt in der Kindererziehung gutgeheißen, Homosexualität als unkorrekt verurteilt. Das erklärte ein Aktivist der Initiative gottlos.at im Radio-Orange-Interview am Rande einer kleinen Kundgebung unter dem Titel „Free Tibet from the Lamas!“.
Auch rassistisch motivierte Pogrome gegen „Han-Chines_innen“ (ethnisch definierte Chines_innen in Unterscheidung zu durch Staatsbürger_innenschaft definierten Chines_innen) in Tibet seien in der Vergangenheit vom Dalai Lama verteidigt worden, so der Gottlos.at-Aktivist.
Anhänger_innen des Dalai Lama dürfte diese Kritik nicht sonderlich irritieren. Während am Urban-Loritz-Platz rund zehn Personen gegen den Rassismus, Sexismus und die Homophobie des Dalai Lama protestierten, lauschten ein paar Meter weiter in der Wiener Stadthalle Tausende Zuhörer_innen den Worten „seiner Heiligkeit“. Immerhin 130 Personen seien am 18. Mai zu einer Informationsveranstaltung mit dem Dalai-Lama-Kritiker Colin Goldner ins NIG gekommen, so gottlos.at.

Links:

>>Kurzes Interview mit einem Aktivisten von gottlos.at über die Kritik am Dalai Lama.

>>Aufruf zur Kundgebung „Free Tibet from the Lamas!“ auf gottlos.at.

>>„Der Dalai Lama zwischen Heiligkeit und Hokuspokus“
Radiofabrik-Salzburg-Interview mit dem Dalai-Lama-kritischen Journalisten und Autor Gerald Lehner.

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 Posted by on So.., 27. Mai 2012 at 20:01
Mai 252012
 

Rund 200 Personen fühlten sich am 24. Mai einmal mehr gezwungen, gegen Abschiebungen auf die Straße zu gehen. Eigentlich sei es angesichts der zahlreichen Abschiebungen, die tagtäglich passieren, notwendig, mehrmals täglich zu demonstrieren, meinte einer der am offenen Mikrofon Sprechenden.
Unmittelbarer Anlass der Demonstration am Donnerstag war die drohende Abschiebung von Yaya.

Auf no-racism.net ist über Yaya zu lesen (gekürzt, bearbeitet):

Yaya war 2004 aus Gambia nach Österreich geflüchtet. Er war politischer Aktivist in der Oppositionsbewegung gegen das Jammeh-Regime. Eine Abschiebung würde für ihn nicht nur Repression und Verfolgung bedeuten, sondern eine konkrete Gefahr für sein Leben darstellen. Sein Vater war bereits als politischer Aktivist in Gambia für drei Jahre inhaftiert und gefoltert worden. Nach einem Brandanschlag auf sein Haus musste der damals 18-jährige Yaya Gambia Hals über Kopf verlassen.

Seit 2004 lebt er nun in Österreich und hat sich hier eine neue Existenz aufgebaut. Eine Abschiebung würde nicht nur ihn hart treffen, sondern auch seine zweieinhalb Jahre alte Tochter, für die er ein liebevoller Vater ist, sowie deren Mutter.

Der Asylgerichtshof argumentiere, so no-racism.net, dass die Mutter des Kindes doch einfach mit Yaya und ihrer Tochter nach Gambia ausreisen könne.

Trotz der Länderfeststellung zu Gambia des Asylgerichtshofs, dass die oppositionellen Kräfte noch immer nicht in der Lage sind, sich ungehindert zu betätigen, und ihre Mitglieder von massiven Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, wurde Yayas Asylantrag abgelehnt. Laut Asylgerichtshof ist in Gambia bereits eine kritische Einstellung, unabhängig von Aktivitäten in einer Partei, ausreichend für gegen eine Person gerichtete Verfolgungshandlungen.

Seine Familie und seine Freunde_innen können nicht verstehen und nicht akzeptieren, wieso trotz der Lebensgefahr für Yaya in Gambia bereits zwei Asylanträge abgelehnt wurden, so no-racism.net.


>>Vollständiger Text: http://no-racism.net/article/4093/

Nach einer Kundgebung neben dem PAZ Hernalser Gürtel wurde zum neuen Abschiebezentrum in der Nussdorfer Straße demonstriert. Auf dem Weg dorthin schlossen sich – für Wien eher nicht so üblich – noch rund zwanzig Passant_innen an. Eine zufällig dazugestoßene Frau berichtete von einer ebenso drohenden Abschiebung ihres Ehemanns.

Die Unterstützung für Yaya, seiner Freundin und seiner Tochter werden weitergehen. Ein Komitee zu Vorbereitung weiterer Aktivitäten trifft sich am Dienstag, 29. Mai um 18 Uhr im Amerlinghaus.

Bereits für Dienstag in der Früh, 8.00 Uhr, hat Yaya eine Ladung ins PAZ Hernalser Gürtel 6-12 (1080 Wien) bekommen. Es sollten möglichst viele, die Zeit haben, mitkommen, ihn unterstützen und verhindern, dass er in Schubhaft genommen wird!

Und auch der Kampf gegen Abschiebungen sowie überhaupt gegen staatlichen Rassismus muss weitergehen.

Für Freitag, den 1. Juni ist eine Demonstration „mit der Forderung nach Gerechtigkeit und gegen unrechtmäßige Verfolgung aufgrund der Herkunft“ geplant. Dazu ruft eine Gruppe von Verwandten, Freund_innen, Kolleg_innen und Nachbar_innen des afrikanischen Pastors Joshua Esosa auf, dem auf eine Weise Drogenhandel vorgeworfen wird, die an die Vorgehensweise bei der Operation Spring erinnert. So stützt sich die Anklage darauf, dass in seiner Wohnung – in nigerianischen Haushalten nicht unübliches – Jam-Mehl gefunden wurde, und das zum Strecken von Kokain verwendet werden könnte.
Die nächste Gerichtsanhörung findet am 6. Juni 2012 um 09 Uhr im Landesgericht für Strafsachen (Wickenburggasse 22, 1080 Wien), Saal 305 statt. Prozessbeobachtung ist gewünscht!
Treffpunkt für die antirassistische Demonstration am 1. Juni:
1. Juni 2012, 14 Uhr, vor dem Justizministerium, Museumsstraße 7, 1070 Wien.
>>Mehr Informationen dazu: http://no-racism.net/article/4097/

>>Ausschnitte aus den Reden auf der Demonstration „Yaya muss bleiben!“ (für Radio-Orange-Beitrag)

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 Posted by on Fr.., 25. Mai 2012 at 10:45
Mai 212012
 

Die am 21. Mai begonnene Besetzung des Café Rosa wurde am 24. Mai als beendet erklärt. Dem war scharfe Kritik gegen sexistisches und mackerhaftes Verhalten an der Besetzung Beteiligter vorangegangen. Das Basisgruppen-Frauen*plenum sprach in einer Erklärung von mackerhafter und präpotenter Okkupierung eines feministischen und antisexistischen Raums von einem männer*dominierten Plenum.
Zudem wurde kritisiert, dass sich Besetzer_innen gegenüber jenen Personen extrem unsolidarisch, egoistisch und rücksichtslos verhalten hatten, die im Verein, der das Café Rosa trägt, aus rechtlicher Notwendigkeit persönlich Verantwortung tragen.


>>[Triggerwarnung] Das „besetzte“ Café Rosa und ihre Sexisten-Nazis: https://at.indymedia.org/node/23003


>>Kritik an der Besetzung des Café Rosa durch das Basisgruppen-Frauen*plenum: https://at.indymedia.org/node/23010

Ursprünglicher Bericht:

Am Montag, 21. Mai wurde das Café Rosa besetzt – ein Café, das von der ÖH Uni Wien ursprünglich als offenes Studierendenbeisl gegründet worden war, finanziell nicht so gut gelaufen war, und deshalb neu strukturiert werden sollte. Ab nächstem Semester, so die Pläne der ÖH Uni Wien, sollte es von kommerziellen Betreiber_innen betrieben werden. Einige Aktivist_innen wollen hingegen die ursprüngliche Idee aufgreifen und erweitern, und einen selbstverwalteten autonomen Raum schaffen, der nicht nur für Studierende da ist.

>>Eine Aktivistin erklärt im Gespräch mit ORANGE 94.0, worum es geht.

Von der ÖH Uni Wien konnten wir leider keine_n für eine Stellungnahme erreichen.
Nachtrag: Mittlerweile gibt es eine Stellungnahme, in der die ÖH Uni Wien betont, Gespräche mit den Besetzer_innen führen zu wollen. Die Idee von Freiräumen für Studierende sei weiterhin ein Anliegen der ÖH Uni Wien, auch wenn sich das Projekt Café Rosa aufgrund finanzieller und rechtlicher Rahmenbedingungen nicht wie geplant umsetzen ließ. Die derzeitige Situation werde ernst genommen und es werde nach einer Lösung gesucht, so die ÖH Uni Wien. (Aussendung der ÖH)

Montag, 21. Mai um 18 Uhr wird das neue Café Rosa mit Vokü und Quatschen eröffnet.

Für Montag 20 Uhr und Dienstag 16 Uhr sind Plena angesetzt. Und Dienstag um 20 Uhr soll über Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Griechenland debattiert werden.

Das Café Rosa ist nach wie vor in der Währingerstraße 18 in Wien 9, also ganz in der Nähe der Uni Wien.

Mehr Informationen gibt es auf der Website cafe-rosa.at und in Café-Rosa-Tweets – @Rosa_Cafe – die im Zuge der Besetzung auch gleich mitgekapert wurden.

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 Posted by on Mo.., 21. Mai 2012 at 16:57
Mai 162012
 

Amina muss bleiben

Gegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin Amina und ihrer Mutter protestieren Schüler_innen und Lehrer_innen der Handelsschule Hallein. Ihre Online-Petition kann auf http://openpetition.de/petition/online/amina-soll-bleiben unterstützt werden.
Mehr Informationen auf Bernhard Jennys Blog: http://bernhardjenny.wordpress.com/2012/05/11/junge-stipendiatin-soll-trotz-lebensgefahr-land-verlassen/

Yaya muss bleiben

In Wien hoffen ein Mädchen und ihre Mutter die Abschiebung ihres Papas bzw. Freundes Yaya verhindern zu können. Nächste Woche, am 24. Mai um 17 Uhr, soll es zu deren Unterstützung eine Kundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel geben.
Mehr Informationen gibt es auf der Facebook-Seite: https://www.facebook.com/events/326770104059034/

Kriminalisierung antirassistischer Proteste

Eine Ersatzarreststrafe wegen Teilnahme an einer Antiabschiebedemonstration hat von 14. bis 16. Mai der Musiker Patrick „Topoke“ angetreten. Topoke hatte am 19. Jänner 2011 gegen eine Frontex-Sammelabschiebung protestiert. Rund 80 Personen drückten am 15. Mai vor dem PAZ Rossauer Lände ihre Solidarität mit Topoke und ihren Protest gegen Abschiebungen aus.

Mit an Bord des Abschiebefliegers war damals, 2011, eine von Menschenhändler_innen in Österreich zu nicht freiwilliger Sexarbeit gezwungene 27-jährige Frau. Sie hatte es nach Jahren der Ausbeutung und Peinigung gewagt, sich allen Drohungen zum Trotz hilfesuchend an die Polizei zu wenden. Die Behörden reagierten prompt – und schoben die Frau nach Nigeria ab. Ein Verfahren über humanitäres Bleiberecht bei der zuständigen Magistratsabteilung 35 war noch im Laufen. Die Fremdenpolizei wartete auf keine Entscheidung, die Frau flog in der Nacht auf den 20. Jänner einer ungewissen Zukunft entgegen und hat aufgrund der vor den österreichischen Behörden getätigten Aussagen das Schlimmste zu befürchten.
Ebenfalls mit an Bord waren ein Mittelfeldspieler und ein Stürmer des FC Sans Papiers, Tshika und Carlos. Sie konnten sich am Mittwoch gerade noch telefonisch von Di-Tutu Bukasa, dem Obmann des Fußballklubs, verabschieden, als sie nach fast zehn Jahren Aufenthalt in Österreich Hals über Kopf zum Abschiebeflieger nach Nigeria gebracht wurden. Der Verein Purple Sheep wollte Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stellen. Kurz davor wurden die beiden in Schubhaft genommen. Der Antrag wurde von Purple Sheep in deren Abwesenheit dennoch gestellt. Auswirkung hatte er keine mehr. Beide wurden nach Nigeria geflogen.

Andere Teilnehmer_innen der damaligen Demonstration protestierten bereits 2011 gegen die Kriminalisierung von antirassistischen Protesten:

Tagtäglich werden Menschen in Österreich gegen ihren Willen abgeschoben.
In wenigen Einzelfällen gelingt es, öffentlich darauf aufmerksam zu
machen, und in noch weniger Fällen gelingt es, Abschiebungen zu verhindern.

Kundgebungen und Demonstrationen können Leben retten, wenn mit ihnen in
letzter Minute auf drohende Abschiebungen und auf damit verbundene
konkrete Schicksale hingewiesen wird, wenn damit Medien und kritische
Öffentlichkeiten aufgerüttelt werden.

Immer öfter versucht die Polizei, Demonstrationen gegen Abschiebungen zu
verhindern, indem sie Demonstrationen untersagt, Demonstrant_innen
bedroht, einkesselt und wie bei der Demonstration am 19. Jänner 2011 bis
zu je 120 Euro Strafe über sie verhängt.

Wir dürfen uns das verfassungsmäßige Versammlungsrecht nicht nehmen lassen.

Wir müssen unsere Demonstrationsfreiheit durchsetzen.

Wir müssen versuchen, uns gegenseitig zu helfen,
– indem wir zusammenlegen, um Strafen zahlen zu können,
– indem wir nicht zulassen, dass die Polizei aus Studierenden, die eine
Abschiebung filmen, eine terroristische Vereinigung konstruiert.

Und wir müssen weiter versuchen, Abschiebungen zu verhindern,
Abschiebungen abzuschaffen.

Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!

>>Rede auf der Topoke-Solidemo am 15. Mai in Wien

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 Posted by on Mi.., 16. Mai 2012 at 14:25