Die europaweiten Flüchtlingsproteste weiten sich auch auf Wien aus. Am 10. November nahmen an einer Solidaritätsdemonstration vom Marcus-Omofuma-Stein, quer durch den siebten Bezirk, zu Parlament und Bundeskanzleramt und anschließend zurück zum Marcus-Omofuma-Stein auch an die einhundert Personen teil, die unter unmenschlichen Bedingungen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen leben müssen. Insgesamt waren es rund 250, die an diesem Samstagnachmittagfür Menschenrechte, Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle auf die Straße gingen.

Trotz Angst vor Repression wagten einzelne Asylwerber_innen, uns über ihre Situation zu erzählen.
Unter ihnen der in Pakistan geborene Shafi Murtaza, der in den kommenden Tagen trotz einer Knochenkrebserkrankung abgeschoben werden soll – was seinen Tod bedeutet.

Um es mit den Worten von no-racism.net zu sagen: Es war eine lautstarke Demonstration, und der Slogan, mit dem sich die Proteste der Flüchtlinge von Würzburg über ganz Deutschland ausweiteten, wurde nun auch in Wien auf die Straße getragen: „We will rise!“ Die Flüchtlingsproteste gehen weiter …

Bericht auf no-racism.net: http://no-racism.net/article/4250/

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/66257
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Menschen, die aus Nordkorea flüchten wollen, können dies aufgrund der dichten Grenze nach Südkorea praktisch nur über China versuchen. Wer dort aufgegriffen wird, wird aber verhaftet und zurück nach Nordkorea transportiert. Zurück in Nordkorea werden die Geflüchteten als Verräter_innen gebrandmarkt, in meist tödliche Zwangsarbeitslager gesteckt oder öffentlich erschossen. Seit September wird daher am jeweils ersten Donnerstag jedes zweiten Monats weltweit gegen das menschenrechtswidrige Vorgehen Chinas protestiert. Am 1. November demonstrierten auch in Wien rund 70 Menschen vor dem Parlament.

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/65923

Weitere Informationen:
http://no-racism.net/article/4232/
http://kccnk.org (englisch)
http://savemynk.net (koreanisch)
http://savemyfriend.org (englisch)
http://viennachurch.at (koreanisch)
Facebook: SaveMyFriend2012

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Solidarität mit dem Hungerstreik von Geflüchteten in Berlin demonstrierten am 31. Oktober an die 50 Personen vor der Universität Wien. Ein Großteil von ihnen zog anschließend zum der Schubhaft dienenden Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel – die meiste Zeit ohne Polizeibegleitung. Dabei wurde auch der äußere Gürtel geraume Zeit blockiert. Beim Polizeianhaltezentrum löste sich die Demonstration auf. Vonseiten der Polizei, die am Schluss mit einer Funkstreife vertreten war, gab es zu keinem Zeitpunkt einen Aufruf zur Auflösung. Dennoch versuchten zwei Polizisten, nachdem die Beteiligten in unterschiedlichen Richtungen auseinandergegangen waren, Einzelnen nachzujagen. Nachdem ihnen dies nicht gelungen war, führten sie bei zwei Journalist_innen Identitätsfeststellungen durch.

Mit dem Hungerstreik hatten Geflüchtete in Berlin am 22. Oktober begonnen, um den Forderungen nach Abschaffung des Abschiebegesetzes, nach Anerkennung aller Asylsuchenden als Politische Flüchtlinge, nach Abschaffung der Residenzpflicht und nach Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen.

Diese Proteste der Geflüchteten und von Unterstützer_innen begannen im März in Würzburg und breiteten sich im Juli über ganz Deutschland aus. Am 8. September machten sich Protestierende Geflüchtete zu einem Protestmarsch nach Berlin auf, wo sie am 6. Oktober ankamen. Wie auch in mehreren Städten Deutschlands wurde in Berlin am Oranienplatz ein Protestcamp errichtetet. Am 22. Oktober begannen dann 20 protestierende Geflüchtete einen Hungerstreik am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Die Polizei nahm den Hungerstreikenden immer wieder Zelte, Schlafsäcke, Decken, Isomatten und auch Rettungsdecken weg. Nachdem bei Verhandlungen mit Vertreter_innen von Bund und Stadt am 1. November versprochen wurde, die Forderungen der Aktivist_innen im Parlament zu behandeln, wurde der Hungerstreik temporär unterbrochen. Die Proteste gehen aber weiter.

Weiterer Bericht über die Solidemo in Wien:
no-racism.net/article/4233/

Website der protestierenden Geflüchteten:
refugeetentaction.net

In der Waldviertler Schuhfabrik in Schrems werden nicht einfach nur Schuhe produziert. Es wird auch mit kollektiven Arbeitsformen, mit umweltfreundlicher Energieversorgung und alternativen Finanzierungsmethoden experimentiert. Nun versucht die Finanzmarktaufsicht die Autarkiebemühungen zu stoppen. Da der „GEA-Spar­verein“ Gelder von Kund_innen entgegennimmt und dafür Zinsen bezahlt, sowie auf diesem Weg auch eine Solar­anlage finanziert wurde, ermittelt die Finanzmarktaufsicht nun wegen des Verdachts auf Betrieb von Bankgeschäften ohne die erforderliche Berech­ti­gung, was mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro zu bestrafen. ist. Geschäftsführer Heini Staudinger will sich keineswegs fügen. Darüber, über seine Projekte und seinen Widerstand sprach er mit Christa Reitermayr:

http://cba.fro.at/65623

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Rechte EU-Gegner_innen riefen für den 26. Oktober zu einer Großdemonstration für einen Austritt aus EU, ESM und Euro am Stephansplatz auf. Aufrufe gab es unter anderem von der EU-Austrittspartei, der laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands Berührungen mit der rechtsextremen AFP nicht scheuenden Initiative Heimat und Umwelt, vom Bündnis NFÖ – Neutrales, Freies Österreich, von Animal-Spirit und auch auf Neonazisites wie „Stolz und Frei“ wurden deren Volksgenossen zur Teilnahme aufgefordert.
Gekommen sind letztendlich nur an die 400 Personen. Eine kleine Gruppe von Antifaschist_innen wurde von der Polizei von der Veranstaltung weggeleitet. Eine etwas größere antifaschistische Gegendemonstration mit 70 Teilnehmer_innen, zu der unter anderem SLP und Linkswende aufgerufen hatten, traf sich bei der Pestsäule und durfte bis zum Stock-im-Eisen-Platz vorgehen.