3. Juli 2025: Gegen das Ende der Krankenversicherung für Ukraine-Vertriebene
Nachdem am 31. Mai die automatische Krankenversicherung für Ukraine-Vertriebene in Österreich ausgelaufen war und da das ein Ende einer Übergangsfrist bis 12. Juli kurz bevor gestanden war, demonstrierten am 3. Juli vor dem Parlament rund 60 Personen für eine Verlängerung der Krankenversicherung. Durch das Auslaufen der bisherigen Verordnung verloren viele, die nicht erwerbstätig oder in Grundversorgung sind (z. B. Studierende …), ihr Recht auf medizinische Versorgung, das ihnen gemäß von der EU bis März 2027 verlängertem Schutzstatus zusteht. Grüne Abgeordnete brachten am 3. Juli im Nationalrat einen Antrag auf eine neue Verordnung ein. Die Behandlung des Antrags im Gesundheitsausschuss wurde vertagt. Die nächste Sitzung findet erst im Oktober statt.
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5. Juli: Dyke-March
490–540 Personen beteiligten sich am 5. Juli an einem „intersektionalen, antikapitalistischen und antirassistischen“ Dyke*March. Die an der Spitze des Demozugs zumindest während meiner Zählung in der Schottengasse gerufenen Parolen erweckten eher den Eindruck einer beliebigen Anti-Israel-Demonstration.
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6. Juli 2025 Gedenken an Srebrenica
1000–1200 Personen gedachten am 6. Juli 2025 bei einem Friedensmarsch auf der Wiener Mariahilfer Straße und weiter zum Maria-Theresien-Platz der Opfer des Massakers von Srebrenica, bei dem vor 30 Jahren, am 11. Juli 1995, mehr als 8000 großteils männliche muslimische Bosnier*innen ermordet worden waren. Zur Abschlusskundgebung am Maria-Theresien-Platz kamen noch rund 200 Menschen zusätzlich.
Aufnahme der Reden, die auf dieser Kundgebung nach einer Performance und Musik gehalten worden sind:
⇒ https://cba.media/721378
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12. Juli 2025: Kundgebung gegen Transmisogynie und transfeindliche Gewalt
110–130 Personen beteiligten sich am 12. Juli 2025 an einer Kundgebung gegen Transmisogynie und transfeindliche Gewalt vor dem Wiener Hauptbahnhof. Unmittelbarer Anlass dafür war: Einige Tage davor war im Hauptbahnhhof N. V. von vier Männern angegriffen worden. (Sie hatte sich verteidigen und die Angreifer in die Flucht schlagen können.)
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26. Juli 2025: Proteste und Blockaden gegen rechtsextremen Aufmarsch
Hunderte bis ein paar tausend Antifaschist*innen protestierten am 26. Juli gegen einen Aufmarsch identitärer Rechtsextremer in der Wiener Innenstadt vom Dr.-Karl-L.-Platz über Wollzeile–Stephansplatz–Brandstätte–Tuchlauben–Wipplinger Straße zum Gestade. Unter dem Motto #WienNimmtPlatz nahmen immer wieder Antifaschist*innen vor herannahenden Rechtsextremen auf der Straße Platz – zumindest auf Wollzeile, Brandstätte, Tuchlauben und Wipplinger Straße. Der rechtsextreme Aufmarsch wurde damit wiederholt bis zu jeweils mehr als eine halbe Stunde aufgehalten. Polizist*innen zerrten die Antifaschist*innen nach einiger Zeit von der Fahrbahn. Mehrere Personen wurden festgenommen – laut Aussendung der Polizei 48 Festnahmen wegen „Verwaltungsübertretungen bei den Blockaden und nicht feststellbarer Identitäten“ sowie 6 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz.
Aus praktisch allen Querstraßen, an denen die Rechtsextremen vorbeizogen, waren antifaschistische Parolen und Beschimpfungen zu hören. Am Stephansplatz säumten zwischen 1000 und 2000 Antifaschist*innen den Weg der Rechtsextremen (Grobeinschätzung dessen, was ich von einem Bankerl aus sehen konnte).
Gleichzeitig fand auch eine antifaschistische Demonstration der Offensive gegen rechts statt.
Nach den Blockaden warteten rund 80 solidarische Antifaschist*innen beim Polizeianhaltezentrum Rossauer Länder auf die Freilassung von Personen, die bei Auflösungen von Blockaden festgenommen oder zur Identitätsfeststellung mitgenommen worden waren.
Am rechtsextremen Aufmarsch nahmen zwischen 750 und 900 Personen teil (Zählung Wollzeile). Nach zahlreichen Verzögerungen durch Blockaden könnte sich die Teilnehmer*innenzahl bis zum Abschluss am Gestade annähernd halbiert haben.
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31. Juli 2025: Solidarität mit dem Peršmanhof – Kundgebung gegen Kriminalisierung von Minderheiten und von Antifaschismus in Wien
Mehr als 1000 Personen, möglicherweise weit mehr als 1000 Personen, protestierten am 31. Juli vor dem Innenministerium in der Wiener Herrengasse gegen die Razzia am Peršmanhof vom 27. Juli sowie gegen die Kriminalisierung von Minderheiten und von Antifaschismus.
Aufnahme der gesamten Kundgebung: ⇒ https://cba.media/725663
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Fortsetzung folgt.
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