2. Juni: Internationaler Hurentag: Sexarbeiter_innen haben immer noch Lust auf ihre Rechte.

Mai 312010
 

Am 2. Juni zwischen 14 und 18 Uhr werden am Wiener Urban-Loritz-Platz wieder rote Regenschirme aufgespannt, als Symbole des Widerstands von Sexworker_innen gegen Diskriminierung und zum Symbol des Kampfes um Gleichstellung und um Rechte.

Insbesondere aber nicht nur am internationalen Hurentag fordern Sexworker_innen auf der ganzen Welt Gleichheit vor dem Gesetz und die Umsetzung der Menschen-, Arbeits- und Migrant_innenrechte, die auch Sexworker_innen nach internationalen Übereinkommen zustehen.

Wir sprachen mit Faika A. El-Nagashi von „LEFÖ/TAMPEP Österreich – Unterstützung und Europäisches Netzwerk für Migrantinnen in der Sexarbeit“ über den aktuellen Stand der Diskriminierung von Sexworker_innen.

Das Interview kann hier angehört werden:
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4367

Weiterführende Informationen gibt es auf:

Mehr Informationen findet ihr auf
http://tampep.eu/
http://www.lefoe.at/
http://sexworker.at/
http://www.donacarmen.de

Ausführliche Presseaussendung zum Internationalen Hurentag:

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 Posted by on Mo., 31. Mai 2010 at 16:28

Gedenken an Zwangsarbeiter_innen in der Lobau.

Mai 262010
 

Wer war noch nicht im Donau-Oder-Kanal schwimmen? Wer genoss noch nicht die sichere Energieversorgung durch das Tanklager Lobau? Doch wer denkt dabei daran, dass beides durch tausende Zwangsarbeiter_innen errichtet wurde?

Für die Mineralölwirtschaft wurden von den Nationalsozialist_innen beim Bau des Donau-Oder-Kanals und des Ölhafens Kriegsgefangene und ungarische Jüd_innen ausgebeutet, darunter Männer, Frauen und Kinder.

Im Stadtgut Lobau und am Schafflerhof wurden Zwangsarbeiter_innen vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt. Im Tanklager Lobau befand sich auch ein Lagerbordell mit Sexzwangsarbeiterinnen, die aus den besetzten Gebieten im Osten hierher verschleppt wurden. Das recherchierte der Grüne Bezirksrat Robert Eichert und versucht seitdem, das bislang erfolgreich der Vergessenheit anheim gestellte Kapitel Wiener Zeitgeschichte, ins öffentliche Gedächtnis zu rufen.

Es sollte bis zum 26. Mai 2010 dauern, bis endlich ein Mahnmal an die Opfer des Nationalsozialismus in der Lobau erinnert.

Das Mahnmal wurde auf Initiative von Bezirksrat Robert Eichert in Zusammenarbeit mit Bezirksvorsteher Norbert Scheed realisiert.

In einer ZIP-FM-Lokalausgabe hören wir als Ausschnitt aus der Enthüllungsfeier am 26. Mai die Rede Brigitte Bailer-Galandas vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Darauf folgt ein Interview mit Robert Eichert, der den Stein des Erinnerns in der Lobau ins Rollen gebracht hat.

Das Mahnmal befindet sich an der Ecke Raffineriestraße/Lobgrundstraße und ist am besten per Fahrrad oder der Buslinie 91A zu erreichen.

Sonderausgabe der ZIP-FM-Lokalausgabe zur Enthüllung des Mahnmals:
>>http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4363

 Posted by on Mi., 26. Mai 2010 at 22:28

Wagenplatz Treibstoff am Nordbahnhofgelände schon wieder von Räumung bedroht.

Mai 172010
 

Update: Nach andauernden Räumungsdrohungen erklärten die Bewohner_innen des Wagenplatzes Treibstoff Anfang Juni, vorerst in der Versenkung zu verschwinden, demnächst aber „frisch und ausgeruht“ wiederkommen zu wollen.
Den Bewohner_innen des ehemaligen Wagenplatzes Hafenstraße gelang es unterdessen, einen Pachtvertrag für ein Grundstück im 22.Bezirk mit der MA 69 abzuschließen. Seitens der Gemeinde Wien wird erklärt, für zumindest zwei Jahre eine andere Nutzung des Geländes auszuschließen.

Alter Artikel:

Vor einer Woche musste der Wagenplatz Treibstoff den Platz bei der Trabrennbahn verlassen, nachdem akut eine Räumung drohte. Danach machten sich die Wagenplatzler_innen am Nordbahnhofgelände sesshaft. Sofort folgte eine Räumungsaufforderung vonseiten der ÖBB mit der Begründung, dass der Aufenthalt dort lebensgefährlich sei. Montag wurde ein Räumungsversuch erwartet, allerdings zog ein kurz vor Mittag erschienener Streifenwagen der Polizei rasch wieder ab.
Bis jetzt – Montag, 17. Mai, 17 Uhr – ist sonst nichts geschehen.

Bleibt zu befürchten, dass an einem der kommenden Tage zeitig in der Früh eine Räumung stattfindet. Aktuelle Informationen werden so schnell als möglich auf

http://treibstoff.wagenplatz.at/

veröffentlicht.

Wegbeschreibung:
U-Bahn-Station Vorgartenstraße – Ausgang Radingerstraße – dann die Lasallestraße Richtung Praterstern gehen -nächste Querstraße (Ernst-Melchior-Gasse) rechts einbiegen und bis zum Ende gehen, und dann weiter immer geradaus – über die Baustelle und immer geradeaus – dann seid’s bei uns! (ca. 10 min Fußweg von der U-Bahn)

 Posted by on Mo., 17. Mai 2010 at 16:46

Uni Wien: Rektorat besetzt.

Mai 102010
 

Als Reaktion auf die am Samstag, 8. Mai, erfolgte Schließung der befreiten Aula am Unicampus im alten AKH wurde Montagnachmittag das Rektorat der Universität Wien besetzt, berichtet unsereuni.at. Demnach sollen sich um 16.30 Uhr etwa 70 Studierende in den Räumen der Universitätsleitung neben dem großen Festsaal im Hauptgebäude befunden haben. Nachdem die Studierenden das Rektorat verlassen hatten, wurde kurzzeitig das Audimax besetzt. Am 14. Mai verschafften sich Studierende mit Besetzungsabsicht Zutritt zum Wissenschaftsministerium. Der Besuch dauerte nicht lange, solle aber als „Erstbesichtigung“ betrachtet werden, so Beteiligte in einem >>Indymedia-Bericht.

Der Rauschmiss aus der BAula stelle einen Vertrags- und Vertrauensbruch gegenüber den Studierenden dar, so unsereuni.at. Die Studierenden fordern die BAula zurück oder gleichwertige Ersatzräumlichkeiten.

Weiters solle ein Zeichen gegen die aktuelle Bildungspolitik von Frau Ministerin Beatrix Karl, welche flächendeckende Zugangsbeschränkungen in der Publizistik sowie Knock-Out-Studieneingangsphasen forderte, gesetzt werden.

Aktuelle Infos:

http://unsereuni.at
http://twitter.com/unibrennt

Presseaussendung zur Rektoratsbesetzung:

http://unsereuni.at/?p=15390〈=de

 Posted by on Mo., 10. Mai 2010 at 16:16

Befreiungspartydemo am 8. Mai

Mai 102010
 

Nach einem Befreiungsfest am Schwarzenbergplatz zogen anlässlich des 65. Jahrestags der Zerschlagung der nationalsozialistischen Herrschaft 380 Personen zu einer Demonstration los, die mehr zur wandelnden Party wurde. Zu einem aus dem Lautsprecherwagen dröhnenden Mix aus Balkan- und Schlagermusik sowie pathetischer Arbeiter_innenlieder tanzten die Demonstrant_innen Fahnen von USA, UdSSR, Jugoslawien und Israel schwingend. Politische Parolen blieben die Ausnahme. Und der zeitgleich stattfindende Fackelzug deutschnational/völkischer Burschenschafter blieb ungestört.
Die Polizei hielt sich bei der ordnungsgemäß angezeigten Veranstaltung zumeist im Hintergrund. Lediglich bei dem als Kundgebung angekündigten Zwischenkonzert am Deutschmeisterplatz forderte sie zum Verlassen der Ringfahrbahn auf und sorgte mit sanftem Drängen für die Durchsetzung ihres Begehrens.
Angekündigte Redebeiträge zur aktuellen Abschiebepolitik angesichts des nahen Polizeianhaltezentrums waren keine zu hören.
Nach dem Konzert waren es noch 250 Leute, die bis zur befreiten Aula der Akademie der bildenden Künste weiterzogen. Dort fand eine Afterparty statt. Nach Mitternacht erhielten die Partygäst_innen Polizeibesuch, nachdem in der Nähe Müllcontainer angezündet worden waren. Festnahmen gab es keine.

Weitere Berichte:
http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/05/befreiungsdemo-in-wien-8-mai-2010.html

Aufruf:
http://8termai.blogsport.de

Mehr als 10.000 Besucher_innen aus ganz Europa kamen
am Sonntag in die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, um der Befreiung des Nazi-Konzentrationslagers durch die Alliierten vor 65 Jahren zu gedenken, berichtet das Mauthausen-Komitee Österreich. Die Gedenkfeier stand im Zeichen der Erinnerung an die tausenden Kinder und Jugendlichen, die im KZ Mauthausen Opfer des NS-Regimes wurden.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100509_OTS0038/befreiungsfeier-in-mauthausen-am-9-mai-2010-kinder-und-jugendliche-im-kz-mauthausen-bild

 Posted by on Mo., 10. Mai 2010 at 15:05

Für die Abschaffung von Abschiebungen – Demo trotz polizeilicher Auflösungsversuche

Mai 052010
 

Erfolgreichen Einschüchterungsversuchen der Polizei, der mit unseren Informationen nicht in Einklang befindlichen Behauptung, dass die Versammlung nicht angemeldet worden sei, und der Judikatur des Versammlungsgesetzes nicht sonderlich entsprechenden Aufforderungen zur Auflösung fiel die für Mittwochnachmittag geplante Demonstration für die Abschaffung von Abschiebungen beinahe zum Opfer.

Die erste Aufforderung zur Auflösung erfolgte schon beim Treffpunkt vor der Universität Wien. Die Demonstrant_innen zogen daraufhin in die Uni hinein, zum und ins Audimax. Nach einer Begründung der Störung wurde die dort stattfindende Vorlesung rasch wieder verlassen. Danach wurde als neuer Treffpunkt „Votivpark“ (Sigmund-Freud-Park) ausgemacht. Von dort zogen letztlich rund 200 Demonstrant_innen doch noch zum PAZ Rossauer Lände. Vor dem Schubgefängnis wurde sicherheitshalber Richtung Schwedenplatz abgebogen. Wenig später forderte die Polizei neuerlich zur Auflösung auf. Diesmal wurde dies auch mit Behinderung des Verkehrs begründet.

Kurz vor dem geplanten Ende am Schwedenplatz ließ es sich die Polizei nicht nehmen, doch noch selbst die Demo aufzulösen. Als sich eine Reihe Polizist_innen der Demo entgegenstellten und gleichzeitig ein reisebusgroßer „Mannschaftswagen“ heranraste, liefen die Demonstrant_innen in verschiedene Richtungen auseinander. Zu Anzeigen und Festnahmen dürfte es dennoch nicht gekommen sein. Kleinen Gruppen, die sich wieder zusammenfinden konnten, gelang es laut Indymedia-Berichten später doch noch vors PAZ Rossauer Lände zu gelangen und eine kleine Kundgebung abzuhalten. Eine solche Kundgebung war für 7-24 Uhr angemeldet worden.

Anlass für die Demonstration war die für Dienstag oder Mittwoch erwartete Sammelabschiebung von illegalisierten Personen nach Nigeria. Wie berichtet erfolgte diese bereits Dienstagabend. Unter den Abgeschobenen befanden sich auch die beiden letzte Woche festgenommenen Mitglieder des FC Sans Papiers. Insgesamt soll laut einem Bericht der „Presse“ unter Berufung auf einen Brief von Außenminister Spindelegger 1000 Personen nach Nigeria abgeschoben werden.

(Zu den Vorwürfen gegen die Polizei gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.)

Weitere Berichte auf https://at.indymedia.org
Indymedia-Ticker: https://at.indymedia.org/node/18081

Zur Judikatur des Versammlungsgesetzes siehe http://no-racism.net/rubrik/241/

Zum Thema juristisch fragwürdige Untersagungen von Versammlungen: Bericht über Untersagung der Frauen_Lesben-Demo am 8. März auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/17987

Zum Thema Sammelabschiebungen siehe http://no-racism.net/article/3317/

Zur Abschiebung der Mitglieder des FC Sans Papiers siehe auch Aussendung von Asyl in Not: http://www.asyl-in-not.org/php/fall_cletus_fc_sanspapiers,18561,24068.html

 Posted by on Mi., 5. Mai 2010 at 21:36

Solidarität mit Sans Papiers, Bewegungsfreiheit für alle. Proteste gehen weiter. 300 Personen bei Demo zum Asylgerichtshof in Wien. 50 am Flughafen. Abschiebung erfolgte trotzdem.

Mai 042010
 

Nach unterschiedlichen Informationen und Einschätzungen steht die Abschiebung der zwei letzte Woche inhaftierten Mitglieder des FC Sans Papiers entweder noch am Abend des 4. Mai um ca. 20 Uhr in einer Sammelabschiebung per Charta-Flug oder in Linienflügen am 5. Mai bevor – zusammen mit mindestens 20 weiteren illegalisierten Personen.

Für die Behörden an und für sich eine zur ungefähr zweiwöchentlichen Gewohnheit gewordene Routineangelegenheit. Seit der versuchte polizeiliche Abtransport des Trainers der FC Sans Papiers letzten Donnerstag zu aktiven Blockade- und Sabotageaktionen geführt hat, ist aber ein Hauch von öffentlicher Aufmerksamkeit zu spüren. Beim Trainer des FC Sans Papiers, der vor seiner homophob motivierten Ermordung aus Nigeria geflohen ist, geht es unterdessen weiter um Leben und Tod. Mittlerweile weiß in Nigeria wohl jede_r, die/der/das es wissen will, dass er schwul ist.

Dienstagmittag trafen einander knapp 300 Antirassist_innen am Eck vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, um gegen die Abschiebung der Sans Papier und überhaupt gegen Abschiebungen und für Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle zu demonstrieren.
Das PAZ war von der Polizei mit Tretgittern und Großaufgebot an Beamt_innen hermetisch abgeriegelt. Nach einer kurzen Blockade der Rossauer Lände unterließen es die Demonstrant_innen jedoch, der Polizei in die Arme zu laufen, sondern zogen in die andere Richtung los, über Kai, Ring, Schwarzenbergplatz, Gürtel zum Asylgerichtshof in der Laxenburger Straße.

Dort wurde zwar eine dreiköpfige Delegation ins Haus gelassen, die für den vom Tod bedrohten Fußballer zuständige Richterin war aber nicht zu sprechen, der Präsident des Gerichtshof beim zweiten Versuch zwar schon, allerdings habe er nach eigener Aussage nichts zu sagen. Ein Telefonat könne es geben, in den nächsten Tagen oder so. Für einen Aufschub der Abschiebung wird es dann aber wohl zu spät sein.

Um 19 Uhr sammelten sich rund 50 Antirassist_innen am Flughafen Wien vor dem Bereich, von dem die Schubhäftlinge ins Flugzeug gebracht wurden, da für 20 Uhr die Charta-Abschiebung angekündigt war. Bewirken konnten die Demonstrant_innen dort allerdings nichts mehr. Nachdem sich herumsprach, dass die Illegalisierten bereits ins Flugzeug gebracht worden waren, zogen die Demonstrant_innen in die Flughafenhallen, um wenigstens Aufmerksamkeit für die Vorgänge zu erregen. Immer wenn die Polizei aufzog, weichte die Demo auf den Parkplatz aus. Es kam zu keinen Festnahmen. Kurz vor 21 Uhr wurde die Kundgebung beendet.

Die Proteste gehen weiter.

Für Mittwoch, den 5. Mai ist ab 7 Uhr früh eine Kundgebung vor PAZ Rossauer Lände angemeldet.

Am Mittwoch, 5. Mai, um 16 Uhr beginnt eine Demo von der Uni-Rampe zum PAZ Rossauer Lände.

Für aktuelle Informationen bitte auf at.indymedia.org schauen!

 Posted by on Di., 4. Mai 2010 at 16:44

Martialische Einschüchterungsversuche der Polizei bei antirassistischen Protesten gegen Abschiebungen am 1. Mai.

Mai 032010
 

Die Proteste gegen Abschiebungen anlässlich der Verhängung von Schubhaft gegen Mitglieder des Fußballvereins FC Sans Papiers gehen weiter. Immer noch sind zwei der Donnerstag inhaftierten Fußballer akut von der Abschiebung bedroht. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass sie zusammen mit 20 anderen Personen im Rahmen einer regelmäßigen Frontex-Sammelabschiebung am 4.  oder 5. Mai nach Nigeria geflogen werden. Einen der Fußballer, der vor homophober Gewalt aus Nigeria geflohen ist, droht dort neuerlich der Tod, was in Österreich aber nicht als Asylgrund anerkannt wird.

Antirassistische Interventionen beim Mai-Aufmarsch sollten die Verantwortung der SPÖ für rassistische Politik und Praxis aufzeigen. Die Wiener SPÖ scheute aber einmal mehr jede Berührung mit Antirassismus. Die Aktivist_innen wurden bereits beim Losgehen vom Treffpunkt vor der Uni Wien von der Polizei aufgehalten. Einzelne Aktivist_innen wurden perlustriert. Eine Person wurde vorübergehend festgenommen.

Zu einer Kundgebung gegen Abschiebungen beim Marcus-Omofuma-Stein kamen um 13 Uhr zwischen 150 und 200 Personen. Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurde von Anfang an verdeutlicht, dass ein Losziehen als Demonstration unterbunden werde. Rund um 14 Uhr wurde die Kundgebung von einer Polizeikette umrundet. Ein Rein- und Rausgehen in den und aus dem Kessel war aber ungehindert möglich. Die Kundgebung löste sich wenig später auf, um sich wenig später vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände neu zu bilden.

Sobald sich die Aktivist_innen um ca 15.30 mit Trommeln, Rufen und Transparenten bemerkbar gemacht hatten, rückte unzählige Polizist_innen an. Sieben Leute wurden sofort eingekesselt und zur Identitäsfeststellung in das PAZ abgeführt. Trotz martialischer Einschüchterungsversuche harrten zahlreiche Aktivist_innen bis 17 Uhr vor dem Gefängnis aus.

Ausführliche Berichte zu den Aktionen am 1. Mai und weiterführende Links auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/18058

Für Dienstag, 4. Mai gibt es inzwischen einen Aufruf zu einer Protestaktion um 12 Uhr vor dem PAZ Rossauer Lände, um die geplante Abschiebung zu verhindern: https://at.indymedia.org/node/18075

 Posted by on Mo., 3. Mai 2010 at 14:09

Spieler und Trainer des FC Sans Papiers während Trainings in Schubhaft genommen. Heftige Proteste in Wien. Arrestfahrzeug stundenlang blockiert.

Apr 292010
 

Wenn die Polizei gerade mal ihr Image aufpolieren möchte, spielt sie unter dem Titel „Fair und Sensibel“ gegen den FC Sans Papiers auch mal Fußball. Am 29. April setzte sie hingegen ein widerliches Foul und verhaftete 16 Mitglieder des Fußballvereins – Spieler samt Trainer – während eines Trainings auf der Marswiese und brachte sie in Schubhaft.

Noch am Abend des selben Tages sollten zwei von ihnen abgeschoben werden, hieß es am Nachmittag. Und tatsächlich konnten Antirassist_innen nach 19.30 Uhr beobachten, wie Ugonna Boniface C., Trainer der Sans Papiers, in einem Arrestant_innenwagen vom Polizeilichen Anhaltezentrum Hernalser Gürtel weggebracht werden sollte. Kurzerhand blockierten sie das Polizeifahrzeug. Binnen kurzer Zeit gesellten sich zu den anfänglich gerade mal sieben Demonstrant_innen rund 400 weitere. Trotz heftigen Polizeieinsatzes gelang es ihnen, den Abtransport des Fußballers für rund zwei Stunden und möglicherweise seine für angeblich 22 Uhr vom Flughafen Wien geplante Abschiebung zumindest vorerst zu verhindern. Mittlerweile versucht Asyl in Not zugunsten der Sans Papiers zu intervenieren. 14 von ihnen sollen inzwischen wieder frei sein.

Nach Bekanntwerden der Festnahme der Fußballer wurde über SMS, Internet und Radio zu Protesten gegen deren Abschiebung beim PAZ Hernalser Gürtel und bei der Kundgebung für den Erhalt des Amerlinghauses am Rathausplatz aufgerufen. Vor 20 Uhr begaben sich viele Personen vom Rathausplatz zum PAZ.

Gegen 21 Uhr waren es bereits rund 400 Menschen, die das Arrestfahrzeug vor dem PAZ blockierten. Einige standen vor und hinter dem Fahrzeug, andere blockierten erst Teile der Gürtelfahrbahn, später auch die Kreuzung Alser Straße.

Um 20.14 (laut Bericht auf Indymedia) wird Ugonna Boniface C. aus dem Fahrzeug geholt, nach einem Tumult aber von der Polizei wieder hineingesetzt.

Immer mehr Polizei – einzelne Wega-Kräfte, mehrere Hundeführer_innen samt Hunden, großteils „normale“ Beamt_innen – kommt vor Ort. Nach zweimaliger Aufforderung den Platz zu verlassen, beginnt die Polizei die Demonstrant_innen vor und hinter dem Fahrzeug wegzutragen. Dabei wird verhältnismäßig brutal vorgegangen. Die Leute werden teilweise an den Haaren gezerrt, über den Boden geschleift, aus einem halben Meter Höhe mit dem Kopf voran fallen gelassen oder später gegen Hauswände gestoßen.

Als die meisten Demonstrant_innen vom Auto weggebracht worden waren, hatten andere Demonstrant_innen die Kreuzung Alser Straße so gut blockiert, dass der Arrestant_innenwagen wieder nicht wegfahren konnte. Nach einer dritten Aufforderung, den Platz zu verlassen, wurden auch sie von der Polizei weggedrängt und weggestoßen.

Weit kam das Polizeifahrzeug mit dem Schubhäftling trotzdem nicht, da einer der Reifen keine Luft mehr hatte. Die Polizei lud daraufhin eine Gasse weiter den Gefangenen in ein Ersatzfahrzeug um. Dieses konnte von den Demonstrant_innen nicht mehr aufgehalten werden.

Ob von vornherein geplant, wie die Polizei über Medien verlautete, oder Folge der Blockade: Ugonna Boniface C. wurde schließlich nicht zum Flughafen gebracht, sondern ins Polizeiliche Anhaltezentrum Rossauer Lände.

Auch 250 Demonstrant_innen zogen daraufhin zur Rossauer Lände – praktisch ungestört, fast ohne Polizeibegleitung. Erst vor dem PAZ erwartete sie ein größeres Polizeiaufgebot hinter Tretgittern, die auf der dafür gesperrten Lände aufgestellt waren. Um 2 Uhr früh, als nur mehr rund 20 Demonstrant_innen noch durchgehalten hatten, gab die Polizei die Fahrbahn wieder für den Verkehr frei.

Insgesamt wurden bei den Protesten mindestens 39 Personen festgenommen. Die meisten von ihnen wurden noch vor Mitternacht freigelassen. Drei, denen Sachbeschädigung vorgeworfen wird, mussten länger auf ihre Vernehmung warten. Auch sie kamen Freitag laut Polizei wieder frei. Zumindest bei zwei wurde dies von der Rechtshilfe bestätigt.

Von den 16 am Nachmittag festgenommenen Fußballern sollen sich am Abend nur noch zwei – unter ihnen Ugonna Boniface C. – in Schubhaft befunden haben. Mit ihrer Abschiebung muss in den nächsten Tagen gerechnet werden. Asyl in Not versucht nach Aussagen eines vermittelnden grünen Bezirksrats ihnen zu helfen.

Für heute Freitag um 12 Uhr wird zu einer Soliddaritätskundgebung aufgerufen. Über den Ort gibt es verwirrende Angaben. So heißt es auf Indymedia Rossauer Kaserne, vermutlich ist aber das PAZ in der Rossauer Lände gemeint.
http://at.indymedia.org/node/18027

Bericht über den Polizeieinsatz gegen die Sans Papiers auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/18023

Minutiöser Bericht über die Proteste auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/18026

Bericht vom zivilen Ungehorsam gegen eine drohende Abschiebung auf no-racism.net:
http://no-racism.net/article/3347/

Alles über den FC Sans Papiers:
http://fcsanspapiers.org

PS: Für den 1. Mai gab es bereits zuvor Aufrufe zu „antirassistischen Interventionen“ beim Maiaufmarsch der SPÖ. Diese erhielten durch die aktuelle Schubhaft der Sans Papiers neue Nahrung. Treffpunkt: 1. Mai, 8.45 Uhr, Unirampe. Mehr Informationen dazu:
http://no-racism.net/article/3345/

PPS: Kundgebung für ein BLEIBERECHT FÜR ALLE!
13.00 Markus-Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier / Ecke Mariahilfer Str.

 Posted by on Do., 29. April 2010 at 18:57

Antifaschistische Proteste gegen Rosenkranz-Abschlusskundgebung in Wien – Angriffe rechtsextremer Schläger_innentrupps auf Antifas

Apr 242010
 

Sowohl bei der Abschlusskundgebung des rosenkranzschen Bundespräsident_innenwahlkampfs als auch bei einer antifaschistischen Gegenkundgebung fanden sich am Nachmittag des 23. April 2010 jeweils 300-400 Personen am oder neben dem Ballhausplatz ein (Nochrichten.net-Zählung).

Ein Teil der Antifaschist_innen hatte sich in einem Demonstrationszug von der Uni über den Minoritenplatz zur Kundgebung begeben.

Eine Sambagruppe und Sprechchöre sorgten dafür, dass der antifaschistische Protest während der Reden von Vilimski, Strache und Rosenkranz zumindest von einem großen Teil der Kellernaziunterstützer_innen nicht überhört werden konnte. Einzelne Antifaschist_innen mischten sich auch direkt unter die Freiheitlichen, wurden aber meist rasch von Ordner_innen mit Unterstützung der Polizei abgedrängt. Eine Frau wagte es, mit einer Trillerpfeife die Rede von Rosenkranz zu stören.

In der Menge der Freiheitlichen bewegten sich auch mehrere Hooligans und andere militante Rechtsextreme. Einige von ihnen begaben sich nach Abschluss der Rosenkranz-Kundgebung zu den Antifaschist_innen um zu provozieren, wurden aber von einzelnen Antifaschist_innen vertrieben. Dabei ging die Polizei dazwischen und hielt einige Personen aus der antifaschistischen Kundgebung zur Identitätsfeststellung fest. Eine Person wurde wenig später noch einmal von der Polizei angegriffen, zu Boden geworfen und in den Volksgarten und dort in einen Arrestant_innenwagen gezerrt.

Im Volksgarten wurden unterdessen Hooligans und Rechtsextreme von der Polizei eingekesselt. Nach Identitätsfeststellungen wurden sie wieder freigelassen. Nach Provokationen wurden sie von der Polizei im Volksgarten in Richtung Burgtheater gejagt.

Vor dem Burgtheater fand gerade eine straßenfestartige „Freeparade“-Kundgebung für den Erhalt des Amerlinghauses statt (>>http://freeparade.org), zu der sich am Rückweg von der Anti-Rosenkranz-Kundgebung auch Antifaschist_innen gesellt haben. Diese wurde in der Folge von den Rechtsextremen angegriffen. Antifaschist_innen versuchten, die Rechtsextremen abzuwehren. Laut Schilderung von Beteiligten griff die Polizei ein und trennte Angreifende und Angegriffene. Als sich die Situation beruhigt hatte, seien weitere vom Ballhausplatz verlegte Polizist_innen eingetroffen und haben Antifaschist_innen angegriffen, zu Boden gerissen und fixiert. Zumindest eine Person soll festgenommen worden sein. Bei einem dieser Polizeieinsätze beim Burgtheater wurde eine Polizist_in durch Pfefferspray an den Augen verletzt. Wer den Pfefferspray eingesetzt hatte – bei vergleichbaren Einsätzen in der Vergangenheit meist die Polizei selbst – ist nicht bekannt.

Die Rechtsextremen wurden von der Polizei in Richtung 8. Bezirk gejagt. Es dürfte noch zu weiteren Zwischenfällen gekommen sein. Bis nach 21 Uhr wurden über Twitter Polizeipatrouillen gemeldet. Gegen 22 Uhr wurde die Freeparade-Kundgebung beendet.

Laut einer nicht bestätigten Twitter-Meldung aus vertrauenswürdiger Quelle seien an diesem Abend zirka 10 Antifaschist_innen verletzt worden, eine_r von ihnen befinde sich im Spital. Eine Festnahme beim Burgtheater sei bestätigt.

Wie auch vonseiten der FPÖ betont wurde, war der gesamte Wahlkampf von Rosenkranz von antifaschist_innen Protesten begleitet worden. Zudem gab es weitere Protestaktionen wie den Lichtertanz gegen Rosenkranz am 25. März (>>Artikel auf nochrichten.net). Am 20. April wurde von „A Letter to the Stars“ eine Geschichtsstunde für Rosenkranz organisiert (>>http://www.lettertothestars.at), bei der tausenden A4-Blättern mit Namen von Opfern des Nationalsozialismus am Ballhausplatz aufgelegt wurden.

 Posted by on Sa., 24. April 2010 at 01:07
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