Feb 082010
 

Zirka vier Stunden lang blockierten Gegner_innen der Verbauung des Augartenspitzes Montagnachmittag einen LKW, der für die Bauarbeiten nötiges Holz abladen wollte. Erst als Vertreter_innen der Bauwerber Sängerknaben versprachen, mit den Augartenschützer_innen möglichst bald grundsätzlich zu verhandeln, wurde der LKW kurz vor 17 Uhr freigegeben. Eine Aktivist_in zeigte sich im Gespräch mit der ZIP-FM-Lokalausgabe zuversichtlich, dass gemeinsam besser geeignete Plätze für den geplanten Konzertpalast der Sängerknaben gefunden werden können, wenn erst mal endlich miteinander gesprochen wird.

Das Gespräch soll am 19. Feber am Nachmittag stattfinden.

 Posted by on Mo., 8. Februar 2010 at 18:58
Feb 082010
 

Im Jänner hob der Oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes von 2008 auf, mit der eine Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal ausgeschlossen worden war. Damit ist wieder alles offen, von Todesstrafe bis Aufhebung.
Eine >>Petition an US-Präsidenten Obama wurde bereits von mehr als 16.000 Leuten unterzeichnet. Weitere Informationen:
http://www.mumia-hoerbuch.de, http://www.freedom-now.de und http://www.mumialegal.org

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 Posted by on Mo., 8. Februar 2010 at 18:48
Jan 302010
 

>>Rechtshilfeinfos und -kontakt für alle bei der Anti-WKR-Demo von Repression Betroffenen (auf der nowkr-Site).
>>Was tun … bei Verwaltungsstrafe? (Infos auf der nowkr-Site)

Mehrere hundert Personen kamen trotz Untersagung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten am 29. Jänner um 18 Uhr zum Europaplatz / Christian-Broda-Platz, um gegen den Ball deutschnationaler/völkischer Burschenschafter zu protestieren. Mit einem Großaufgebot machte die Polizei von Anfang an die politische Realität Wiens klar. Während die historischen Prunkräume der Hofburg für das größte Rechtsextremistentreffen Europas zur Verfügung standen, wurden Antifaschist_innen eingekesselt, ehe sie auch nur in die Verlegenheit kommen konnten, irgendwas minder legales auch nur zu erwägen. Sich als Demo tatsächlich Richtung Hofburg in Bewegung zu setzen, daran war nicht mal mehr zu denken. Einzelne Versuche wurden gleich zurückgeprügelt. Ersten Aufforderungen der Polizei, den Kundgebungsort zu verlassen, wurde nicht Folge geleistet. Als die Demonstrant_innen angesichts der Machtverhältnisse die Veranstaltung nicht zuletzt aus Deeskalationsgründen doch verlassen wollten, wurden sie von der Polizei daran gehindert. Der schließlich lückenlos geschlossene Polizeikessel durfte zeitweise gar nicht, zeitweise nur nach Vorzeigen eines Ausweises und gleichzeitiger Anzeige, verlassen werden.
Der Kessel wurde immer enger gezogen, Wasserwerfer mal auf der einen, später auf beiden Seite aufgefahren. Versuche, die Demonstrant_innen zu zermürben, reichten der Polizei aber nicht. Es wurde kaum eine Gelegenheit zur Provokation und zum Versuch der Eskalation ausgelassen. Polizeigruppen liefen durch den Kessel, stießen wahllos Leute nieder, warfen sich zu viert auf sie, schlugen sie mit Gummiknüppel. Einzelne Personen, die den Kessel zuerst verlassen durften, sollen später außerhalb dessen festgenommen worden sein.
Eine Solidemo in der Nähe des Kessels (Stumpergasse) wurde von der Polizei auseinandergeprügelt.
Eine weitere Solidemo, die sich um 22 Uhr am Schwedenplatz sammelte, wurde ebenfalls auseinandergeprügelt, nachdem es ihr zuvor gelungen war, rasch durch die Innenstadt in Richtung Hofburg zu ziehen. Brutale Prügel gab es auch für jene Demonstrant_innen, die sich von dort zur U-Bahn begeben hatten.
Die Polizei setzte an diesem Abend sowohl Gummiknüppel als auch Pfefferspray ein. Die Wasserwerfer wurden zwar bedrohlich aufgefahren, traten aber nicht in Aktion.
Rund 20 Personen wurden zumindest vorübergehend festgenommen. Vermutlich hunderte Personen wurden angezeigt. Ihnen drohen laut Polizei „sofern sie nicht auch strafgerichtliche Delikte gesetzt haben“, Geldstrafen von bis zu 720 Euro.

Nachtrag: Am erfolgreichsten konnten jene Demonstrant_innen aus Unterstützer_innenkreisen der Critical Mass agieren, welche am „Bike-Block“ teilnehmen wollten, von der Polizei aber nicht zur Demo gelassen wurden, und daher kurzerhand Richtung Hofburg fuhren. Beim Michaelerplatz ihre Runden drehend, behinderten sie die Taxis mit zufahrenden Burschenschaftern und machten Taxifahrer_innen wie Passant_innen auf die Problematik des Rechtsextremistentreffens aufmerksam.
>>Bericht auf der Critical-Mass-Site.

Wir berichteten live von 18 bis 0.25 Uhr auf ORANGE 94.0.
>>Ungeschnittene Aufzeichnung der Sendung (6 h 25 Min, 184 MB).
>>Zusammenfassung der Livesendung samt Hintergrundinfos über WKR-Ball (15 Min).
>>Interview mit Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands über WKR und Burschenschaften (38 Min).
Ebenfalls durchgehend live berichtet wurde am >>Indymedia-Ticker. Dort können die wichtigsten Ereignisse minutiös dargestellt nachgelesen werden.

 Posted by on Sa., 30. Januar 2010 at 02:59
Jan 272010
 

Der Treffpunkt für Aktionen gegen den WKR-Ball ist und bleibt weiterhin Freitag, 18 Uhr am Europaplatz (Westbahnhof).
Das Straßenfest findet ebenfalls ab 18 Uhr statt, nun allerdings im Sigmund-Freud-Park!

Die Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsringes WKR am 29. Jänner wurde am Mittwoch von der Polizei untersagt. Die Begründung: “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”.
Die Demonstration wird unter diesen erschwerten Bedingungen trotzdem stattfinden. So ist auf der No-WKR-Website zu lesen:

In einer Vorbesprechung Mittwochvormittag hat die Polizei die geplante Demo gegen den WKR-Ball untersagt. Der Vorwand lautete nicht näher definiert: “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”.
Dieses Vorgehen der Exekutive stellt einen massiven Eingriff in das verfassungsgemäß verankerte Recht auf Versammlung in der Republik Österreich dar. Es muss sich einmal vorgestellt werden, dass sich einerseits Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa in Hofburg ungehindert inszenieren dürfen, während der notwendige Protest dagegen polizeilich verboten wird.
Für das nowkr-Bündnis besteht kein Zweifel daran, dass trotzdem und gerade jetzt erst recht gegen den WKR-Ball demonstriert werden muss. Deshalb bleibt der Aufruf, um 18 Uhr zum Europaplatz zu kommen, weiterhin bestehen!
Denn an der Notwendigkeit, gegen dieses Event deutschnationaler Männerbünde zu demonstrieren, hat sich rein gar nichts geändert. Und es wäre ein absolut falsches Zeichen, sich nun mit den bestehenden rassistischen und sexistischen Zuständen abzufinden und hinzunehmen, dass verfassungsrechtlich verankerter Protest einfach verboten wird.
Deswegen: Verbreitet die Nachricht vom skandalösen Verhalten der Polizei und kommt zahlreich am Freitag um 18 Uhr zum Europaplatz in Wien.
Denn Antifaschismus legitimiert sich durch seine Notwendigkeit und nicht durch die Willkür von Behörden!

Weitere Stellungnahmen zur Untersagung finden sich ebenfalls auf der Website gegen den WKR-Ball nowkr.wordpress.com.

Presseaussendung des No-WKR-Bündnisses:
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 Posted by on Mi., 27. Januar 2010 at 18:51
Jan 252010
 

Die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl wurde Montag von der ÖVP der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei wurde gleich mal deutlich gemacht, was sich Studierende von ihrer neuen Ministerin erwarten dürfen. Vertreter_innen von Studierendenmedien wurden von der Pressekonferenz gleich mal ausgeschlossen. Zu einer Frage nach Forderungen der Studierenden riss Vizekanzler Pröll das Wort an sich, um festzustellen, dass er keine Forderungen der Studierenden kenne.

>> Realsatire: Mitschnitt von der Pressekonferenz (von Herby Loitsch / „Trotz Allem“ auf ORANGE 94.0)
>> Interview mit einer rausgeschmissenen Redakteurin der Unsere-Uni-Zeitung „über.morgen“

 Posted by on Mo., 25. Januar 2010 at 21:26
Jan 112010
 

Am Augartenspitz herrschte am 11. Jänner wieder Alarmstimmung, als zwischen 10 und 11 Uhr ein LKW mit Holz und Kran durchs Tor kam. Wie sich herausstellte, sollte Verschalungsmaterial für die bevorstehende Verbauung des Augartenspitzes für den Konzertpalast der Sängerknaben geliefert werden. Den immer noch dort ausharrenden Gegner_innen der Verbauung gelang es, zusammen mit nach Alarmierung über SMS-Ketten herangeeilte solidarische Personen, den LKW aufzuhalten und durch Besteigen am Abladen zu hindern. Von der Baufirma herbeigerufene Polizei hielt sich im Hintergrund. Ein Kompromissvorschlag der Firma, wieder wegzufahren, wenn die Aktivist_innen den LKW wieder verlassen, wurde angenommen. Nun herrscht wieder gespannter Friede am Augartenspitz. Mit einer Rückkehr des LKW muss jederzeit gerechnet werden.

Wir sprachen mit anwesenden Aktivist_innen über die Geschehnisse. Zu hören in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 11.1. um 17 Uhr auf ORANGE 94.0 und hier:

>>AUDIO: Aktivist_innen berichten über den Vorfall vom 11. Jänner

 Posted by on Mo., 11. Januar 2010 at 16:49
Dez 212009
 

Mit der frühmorgendlichen Räumung des Audimax gelang es dem Rektorat der Uni Wien, die Bildungsproteste endlich wieder gründlich zu entfachen.

Am Abend des 21. Dezembers zogen 400 bis 500 Studierende spontan durch die Stadt. Eigentlich waren zunächst dezentrale Aktionen geplant gewesen. Erst später wurde eine Demo erwogen. Das Ziel war bis zuletzt aber fast genauso ungeklärt wie der Weg dorthin. Lediglich dass die Mariahilfer Straße dabei sein soll, war im Diskussionsverlauf relativ unumstritten, weil ein bisserl wollten die Studierenden dem System aus Staat, Kapital und Rektorat schon weh tun, wenn versucht wird, der Bildungsprotestbewegung ihre Infrastuktur zu rauben.
Und dass die Demo ungefähr um 19 Uhr wieder beim neuen gemeinsamen Zuhause, dem C1 im Campus, eintreffen sollte, um das angekündigte Plenum halbwegs pünktlich abhalten zu können, war in der Vorbereitung auch nur wenig umstritten. Ganz konnte dieser Fahrplan aufgrund der Lebendigkeit der Demo nicht eingehalten werden.

Eine fristgerechte Anzeige der Demoroute ist bei einer Spontandemo freilich nie möglich. Überraschenderweise akzeptierte die Polizei dennoch das Demonstrationsrecht und machte keinerlei Anstalten, es ungebührlich zu beeinträchtigen, nicht einmal auf der Mariahilfer Straße, und auch nicht, als am Gürtel gegen die Fahrtrichtung demonstriert wurde.

Ein Hauch von Feber 2000 wehte durch die Gassen vorwiegend des 7. und 8. Bezirks, als an jeder zweiten Straßenkreuzung die Demoroute neu festgelegt wurde, falsch abgebogene Polizeiautos zu Umwegen gezwungen und allfällige Verkehrsmaßnahmen ad absurdum geführt wurden.

Trotz vorläufigen Verzichts auf dezentrale Aktionen das vielleicht Spontanste und Kreativste, was die Protestbewegung in letzter Zeit auf die Beine gestellt hat.

Protestaktionen gegen die Räumung des Audimax der Uni Wien wurden auch aus Aachen, Berlin (Demo vor österreichischer Botschaft), Linz (Neubesetzung des Hörsaal 1 der JKU für 24 Stunden) und München (Soliwalzer vor österreichischem Konsulat) gemeldet. (Kein Anspruch auf Vollständigkeit)

 Posted by on Mo., 21. Dezember 2009 at 22:24
Dez 212009
 

Am 21. Dezember um 6.45 wurde das Audimax der Uni Wien auf Betreiben des Rektrats polizeilich geräumt. Die Aktion ging ohne körperliche Gewalttätigkeiten vonstatten. Die im Audimax aktiven und nächtigenden Wohnungslosen wurden bei Minus 10 Grad an die Caritas verwiesen. Die protestierenden Studierenden weichen samt Infrastruktur – so gut es geht – in den weiterhin besetzten C1 im Unicampus aus. Das Rektorat begründete die im Widerspruch zu erst kürzlich erfolgten Ankündigungen gesetzten Maßnahmen mit Sicherheitsbedenken. So sei es bei Technopartys zu Drogenproblemen gekommen und ein „in Deutschland polizeilich gesuchter Demonstrant“ in der Uni Wien verhaftet worden (letzteres ist wirklich ein Problem, aber das Rektorat meint das vermutlich anders).
Das Hauptgebäude der Uni Wien und das NIG bleiben laut Rektorat bis einschließlich 6. Jänner geschlossen.
Entgegen kurzzeitiger Gerüchte wurde auf der TU nicht geräumt.
Ein erstes großes Krisenplenum findet am 21. Dezember um 13 Uhr im C1 statt.
Um 16.30 Uhr ist Treffpunkt für Aktionen und eine Demonstration, ebenfalls beim C1.

Von Räumung und Sperre betroffen ist auch der Frauen_Lesben_Inter_Trans_Raum“ („F_L_I_T_Flat“), wie diestandard.at berichtet: „Eingeschlossen ist jetzt das Veranstaltungsequipment, das am vergangenen Wochenende für die queer-feministischen Tage herangeschafft wurde und von den feministischen Besetzerinnen organisiert worden war. Große Sorgen bereitet den Besetzeri_nnen auch der Verbleib der Frauen, die den Raum in den vergangenen Wochen als Wohn- und Schutzraum verwendet hatten. ‚Wir haben uns in der letzten Zeit zum Beispiel sehr intensiv um eine 17-jährige Migrantin gekümmert, die offenbar von Zwangsprostitution betroffen war‘, so Angelika. Der Kontakt mit dem Mädchen sei derzeit abgebrochen und die persönlichen Sachen des Mädchens in den Uni-Räumen eingeschlossen.“

>>AUDIO: Pressekonferenz der Unileitung im O-Ton

Aussendung der AG Presse:
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 Posted by on Mo., 21. Dezember 2009 at 11:59
Dez 062009
 

Nach einem Aufruf eines „Veranstaltungsgremiums ‚Für die Schöpfungsordnung'“ zu einer Kundgebung gegen das „drohende Partnerschaftsgesetz“ fanden sich am Abend des Nikolaustages rund 200 Personen vor dem Wiener Parlament ein – und: sie tanzten und sie küssten sich, zumindest drei viertel von ihnen.

Homophobe Tafeln, Gesänge, Ansprachen und rund 50 katholische Extremist_innen konnten erst nach genauem Hinsehen hinter polizeilichen Absperrungen ausgemacht werden. Deren akustische Vermaledeiungen waren rettungslos dazu verdammt, in Sambarythmen unterzugehen, zu denen die in der Schöpfungsordnung des Veranstaltungsgremiums so nicht Vorgesehenen tanzten und skandierten, zu lieben, wen sie lieben wollen, und das mit Spaß und zwar sehr viel.

Zuvor waren die Schöpfungsordner_innen von einer Andacht in der Karlskirche mit Fackeln und Laternen – auch hier schon unter freundlich-queerer Begleitung – zum Parlament gezogen.

Nach Ende der Gebets- und Gesangsstunde geriet irgendwie auch noch deren homophobes Transparent in queere Hände, überdauerte dies aber nicht allzu lange unbeschadet.

Die Polizei verhielt sich zwiespältig, zum Teil sogar ein bisserl zu Samba wippend, aber großteils harmlos. Erst als die Schöpfungsordner_innen abzogen, wurden auch gestrengere Einheiten aufgefahren, um ihnen den Anblick sich unablässig vor ihnen küssender Lesben fürderhin zu verwehren.

>>Atmo: Der Sound der Gegenaktion zur homophoben Kundgebung

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 Posted by on So., 6. Dezember 2009 at 22:41
Dez 062009
 

Mit einer Hausbesetzung in der Universitätsstraße sollte in der Nacht von Samstag auf Sonntag Raum für eine „Kritische und Solidarische Universität (KriSU)“ geschaffen werden. Bei dem Haus handelte es sich um ein ehemaliges Universitätsgebäude, das von der Bundesimmobiliengesellschaft verkauft worden war, so die Betreiber_innen des KriSU-Projekts auf ihrer Website. Ziel der Besetzung sei es gewesen, der Forderung nach Räumlichkeiten für eine „Kritische und Solidarische Universität“ Nachdruck zu verleihen. Das besetzte Gebäude sei ehemals als universitärer Raum genutzt und im Zuge der neoliberalen Privatisierung der Öffentlichkeit entzogen worden – trotz der aktuellen Raumnot der Universitäten und der Dringlichkeit, selbstverwaltete Freiräume zu schaffen, so KriSU. Deshalb sei die Besetzung auch nur der Auftakt für weitere Aktionen für den Aufbau einer Kritischen und Solidarischen Universität in Wien gewesen. Die Aktivist_innen wollen weiter dafür kämpfen, dass adäquate Räumlichkeiten für die KriSU zur Verfügung gestellt werden.
Am Sonntagvormittag wurde das Gebäude nach einer mit dem Eigentümer getroffenen Vereinbarung, dass es keine rechtlichen Folgen geben solle, wieder verlassen. Dem Vernehmen nach sind die Besetzer_innen zum Zeitpunkt der Besetzung von der Annahme ausgegangen, dass sich das Gebäude noch in Bundeseigentum befände, und haben sich, nachdem sie den Fehler bemerkten, zu einer Planänderung und letztlich zum Abbruch der Aktion entschlossen.

http://krisu.blogsport.de/

 Posted by on So., 6. Dezember 2009 at 16:55