An einer Protestdemonstration gegen Abschiebungen, für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle – aus Anlass der drohenden Abschiebung der Mittwoch früh im Freunde-schützen-Haus in Schubhaft genommenen Kinder und ihres Vaters – nahmen am Mittwochabend bis zu 400 Personen teil.
Vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände hatten sich kurz nach 18 Uhr bereits mehr als 300 Demonstrant_innen versammelt und um ca. 18.30 Uhr die Fahrbahn der Lände blockiert. Die Polizei reagierte vorerst zurückhaltend. Nach dreimaliger Androhung einer gewaltsamen Räumung verließen die Demonstrant_innen die Rossauer Lände und zogen über Maria-Theresien-Straße und Ring vorerst zum Rathaus, dann über die sog. Zweierlinie zum Parlament und schließlich weiter Richtung Innenministerium. Dabei war die Demo zeitweise auf 400 Teilnehmer_innen angewachsen. Zum Innenministerium schaffte es die Demo nicht mehr ganz. Bereits etwas dezimiert wurde vor einer Absperrung in der Herrengasse lieber abgebogen. Rund 200 Demonstrant_innen zogen noch bis zur Universität, wo sich der Großteil der Demonstration auflöste.
Rund 40 Personen zogen von dort noch weiter zurück Richtung PAZ Rossauer Lände, wurden aber bald von der Polizei auf die Gehsteige gedrängt. Kurz vor dem Ziel wurde ein Teil der verbliebenen Demonstrant_innen eingekesselt und Identitätsfeststellungen unterzogen. Begründet wurde dies zuerst gar nicht, danach mit Verstößen gegen Versammlungsgesetz und Straßenverkehrsordnung. Festgenommen wurde keine Person.
Dass die Polizei lange Zeit nur zurückhaltend agierte und die spontane Versammlung nicht angriff, dürfte auf die starke Medienpräsenz – so waren mehrere Fernsehteams anwesend – und die Teilnahme zahlreicher Grüner Gemeinderät_innen und Gemeinderatskandidat_innen zurückzuführen sein.
An der Abschiebung der beiden Kinder und ihres Vaters am Donnerstag halten die Behörden laut Informationen der Grünen allerdings weiter fest. Abschiebungen dieser Art sind für die Behörden Routine. Im Normalfall werden sie bloß nicht publik.
>>Siehe auch Bericht auf Indymedia
Der Anlassfall: Polizeieinsatz im Freunde-schützen-Haus: Abschiebungen am Donnerstag … – voriger Bericht auf nochrichten.net, gleich da unten oder >>hier