Mai 142009
 

Für Donnerstag, den 14. Mai, 17 Uhr rief die “Bürgerinitiative Dammstraße” wieder einmal zu einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Gebetshauses in Wien Brigittenau auf. Die Demonstration wurde von der FPÖ aktiv unterstützt. Auch rechtsextreme Organisationen riefen auf einschlägigen Websites zur Teilnahme auf. Dennoch kamen lediglich ca 300 Personen zum angedrohten Marsch aufs Rathaus (Schätzung eines Beobachtenden).

Drei Mal mussten die Marschierenden stoppen, als sich ihnen Menschenketten in den Weg stellten. Die Polizei ebnete ihnen aber immer wieder den Weg. Sie ging dabei allerdings weniger brutal vor als befürchtet, was auch daran gelegen haben mag, dass zwei dieser Blockaden durch Grüne Parlaments- und Rathauspolitiker_innen durchgeführt wurden.
Alle angemeldeten Gegendemonstrationen waren untersagt worden. Rund 500 Antifaschist_innen sind dennoch zu verschiedenen Treffpunkten gekommen. Am größten Demozug vom Parlament weg beteiligten sich rund 500 Antifaschist_innen (Schätzung einer Teilnehmenden). Gröbere Zusammenstöße mit Polizei oder Rechtsextremen blieben aus. Von Perlustrierungen einer Gruppe von der großen Demo abzweigender Demonstrant_innen und ein bis drei Festnahmen bei einer anderen antifaschistischen Zweigdemo wurde allerdings auch berichtet. Zwei Festnahmen sind Informationen auf n3tw0rk.org zufolge von der Rechtshilfe bestätigt.

ORANGE 94.0 berichtete drei Stunden live von den verschiedenen Veranstaltungen in einer >>Sondersendung der ZIP-FM-Lokalausgabe.

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 Posted by on Do., 14. Mai 2009 at 14:20
Mai 142009
 

Von antisemitischen Störaktionen bei einer Diskussion über das Verbotsgesetz am 13. Mai berichtet der VSStÖ:

Wien- Bei einer gestrigen Podiumsdiskussion zum Thema Verbotsgesetz des VSStÖ mit Ariel Muzicant von der Israelischen Kultusgemeinde, Gedenkdienstobmann Florian Wenninger und Autorin Nina Horaczek lachten
junge Neo-Nazis im Publikum über die Opfer des Nationalsozialismus und heroisierten den Holocaust-Leugner Gerd Honsik. Der VSStÖ distanziert sich von diesem Verhalten und verurteilt es aufs Schärfste.
Die immer öfter auftretenden Übergriffe von vor allem jungen
Rechtsextremen, wie in Ebensee, sowie die immer offeneren antisemitischen Äußerungenfordert eine gezieltere Auseinandersetzung der Behörden und stärkere Sanktionierung.

„Das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft müssen endlich aktiv werden und verstärkt gegen Wiederbetätigung vorgehen. Wir fordern die Zuständigen auf, endlich Ermittlungen einzuleiten“, erklärt Sophie Wollner, Spitzenkandidatin des VSStÖ. Wollner weiter: „Wir werden rechtliche Schritte prüfen und rufen auf, Zivilcourage zu zeigen und den heute stattfindenden, rechten Aufmarsch gegen den Ausbau eines islamischen Gebetshauses zu verhindern“.

Treffpunkt zur Gegendemonstration ist 16 Uhr vor dem Parlament.

 Posted by on Do., 14. Mai 2009 at 12:32
Mai 132009
 

Fast 10.000 Personen folgten am Mittwochnachmittag den Aufrufen von Gewerkschaften, gegen Lohndumping und für faire Lohn- und Gehaltserhöhungen zu demonstrieren. Wie bei derartigen Anlässen nicht ubedingt anders zu erwarten, verhielt sich die Polizei bislang friedlich. Bis zur Stunde wurden keine Übergriffe bekannt.

 Posted by on Mi., 13. Mai 2009 at 17:43
Mai 112009
 

Die Befreiungsfeiern im ehemaligen KZ Mauthausen und dessen so genannten Nebenlagern wurden von einer Neonazi-Provokation bei der Gedenkfeier im „Nebenlager“ Ebensee überschattet, berichtet das Mauthausen-Komitee. Die Teilnehmenden, unter ihnen zahlreiche Überlebende, wurden von einer Gruppe schwarzgekleideter und mit schwarzer Maske Vermummter mit Sieg-Heil-Rufen und Hitlergruß beleidigt.

Eine Gruppe französischer Überlebender ist in einem der Stollen von vier mit Springerstiefeln, Militärhosen, schwarzen Jacken und Sturmhauben adjustierten Männern bedroht worden, die eine Art Sturmgewehr

–  vermutlich eine Attrappe  – bei sich hatten. Laut Aussage des Präsidenten der französischen Häftlingsorganisation, Daniel Simon, schossen die Vermummten – vermutlich mit Plastikkugeln – wild um sich.

Wie der Kurier berichtet, habe ein Geschoß eine Person am Kopf verletzt, eine zweite Person wurde am Hals getroffen. Die 15 Franzosen waren über den Zwischenfall zutiefst betroffen und reisten am Sonntag zurück nach Frankreich.

Der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Willi Mernyi spricht von einem unglaublichen Tabubruch: „Vor wenigen Wochen die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschändet, gestern ehemalige Häftlinge mit Nazi-Parolen provoziert – was kommt als nächstes?“

 Posted by on Mo., 11. Mai 2009 at 15:42
Mai 112009
 

Immer noch in Untersuchungshaft befindet sich ein am 30. Jänner im Zuge der Proteste gegen den Ball deutschnationaler Burschenschaften festgenommener Antifaschist, dem schwere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch vorgeworfen wird. Der erste Verhandlungstag fand am 22. April 2009 statt, da eine Zeugin der Anklage nicht erschienen ist, wurde der Prozess auf 13. Mai vertagt.

Kritisch sieht die Rechtshilfe die als wenig hilfreich betrachtete Arbeit der Verfahrenshilfeverteidigerin. Sie soll dem in Untersuchungshaft Befindlichen empfohlen haben, alles zu gestehen da er sonst mit der Höchststrafe von drei Jahren rechnen müsse. Auf Ungereimtheiten in den Akten und in Zeug_innenaussagen ging sie nicht weiter ein.

Mehr Informationen auf no-racism.net

 Posted by on Mo., 11. Mai 2009 at 11:00