Viereinhalb Jahre nach Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen in ganz Österreich und eineinhalb Jahre nachdem im Landesgericht Wiener Neustadt zum Abschluss eines 14 Monate dauernden Prozesses alle Angeklagten von allen Vorwürfen freigesprochen wurden, hat das Oberlandesgericht Wien nun über die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung auf Schuld und Nichtigkeit zu entscheiden. Betroffen davon sind vordergründig fünf der ursprünglich dreizehn Angeklagten, bei genauerem Hinsehen aber geht es um mehr.

Das zentrale Argument der Staatsanwaltschaft sei, dass die bloße Ankündigung legaler, verfassungsrechtlich geschützter Protestkampagnen und Demonstrationen bereits den Straftatbestand der schweren Nötigung erfüllen würden, dessen Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre beträgt, erklärten Anfang Oktober zwei betroffene Aktivist_innen.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft und die mit Spannung erwartete Entscheidung des OLG ist somit nicht nur für die Tierrechts- und Tierbefreiungsszene von Bedeutung, sondern betrifft jeden politischen Aktivismus in Österreich, der nach dieser Argumentation der Staatsanwaltschaft als Nötigung kriminalisiert werden könnte.

Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit seien in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben und von der Verfassung garantiert, betont unter anderem der Rechtsanwalt Josef Phillip Bischof. Die Ankündigung oder Abhaltung von angemeldeten und nicht untersagten Demonstrationen teilweise Jahre später als gefährliche Drohung und somit als strafbare Handlungen zu interpretieren, wie es in der Berufung der Staatsanwaltschaft geschehe, sei daher grob verfassungswidrig.

Nach Einlangen der Gegenschrift der Angeklagten kann das Oberlandesgericht Wien nun die Berufung der Staatsanwaltschaft abweisen, der Berufung wegen Nichtigkeit stattgeben, was eine neuerliche Verhandlung in erster Instanz erfordern würde, oder der Berufung stattgeben und das Verfahren mit einer Verhandlung in zweiter Instanz fortsetzen. Rechtsanwalt Josef Phillip Bischof rechnet dabei nicht damit, dass das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Mehr Infos: http://antirep2008.org/

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/64926

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Zum alljährlichen, 1979 von Ayatollah Chomeini ausgerufenen, antizionistischen Al-Quds-Tag marschierten heuer wieder mehr als 300 Personen mit antiisraelischen Transparenten sowie Fahnen von Palästina, Österreich und der Hisbollah durch Wien – bis sich ihnen in der Rotenturmstraße eine Gruppe von rund zwanzig Antifaschist_innen mit Solidarität mit Israel fordernden Rufen und Transparenten in den Weg stellte.

Der Al-Quds-Marsch mit seinen streng getrennten Blöcken – vorne Frauen und Kinder, hinten die Männer – stoppte rund hundert Meter vor der unerwarteten Blockade. Nach einer längeren Nachdenkpause stellte sich eine Reihe Polizist_innen zwischen die feindlichen Demonstrationen. Einer Aufforderung der Polizei, dem angemeldeten Al-Quds-Marsch binnen zwei Minuten den Weg frei zu machen, wurde vorerst nicht nachgekommen. Erst nach verbalem Drängen des Behördenvertreters zogen sich die Antifaschist_innen auf den Stephansplatz zurück.

Auch noch während der Abschlusskundgebung wurde den israelfeindlichen Reden und Parolen Rufe nach Solidarität mit Israel und gegen den Terror der Hamas entgegengehalten. Bei der Polizei sorgte dies für sichtbare Nervosität. Als ein Antifaschist einen Fotoapparat aus dem Rucksack nehmen wollte, wurde er sofort weggezerrt. Nach Durchsuchung seiner Taschen durfte er aber wieder zur Antifakundgebung zurück.

Ursprünglich war von Antifaschist_innen lediglich zu einer Kundgebung gegen den Al-Quds-Tag am Graben aufgerufen worden. Einige der rund 50–70 Teilnehmer_innen schienen sich aber dann doch nicht mit bloß stillem Protest in sicherer Entfernung zufriedengeben zu wollen.

Gegen den Al-Quds-Tag zu protestieren, bedeute nicht nur gegen den Islamismus auf die Straße zu gehen, sondern auch gegen die stillschweigende Mehrheit, die Antisemitismus als respektable Meinung durchgehen lasse, erklärte das Bündnis gegen den Al-Quds-Tag in seinem Aufruf. Der Al-Quds-Tag, der „Tag zur Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung“, womit letztlich die Zerstörung Israels gemeint sei, so das antifaschistische Bündnis, wird weltweit von Anhänger_innen der islamischen Revolution begangen.

>>Aufruf des Bündnisses gegen den Al-Quds-Tag Wien: http://noalqudsvienna.wordpress.com/2012/08/02/gegen-den-al-quds-tag/

>>Aussendung von Stop the Bomb zum Al-Quds-Tag: http://at.stopthebomb.net/de/presse/presse/article/stop-the-bomb-kritisiert-schweigen-zu-antisemitischem-quds-marsch.html

Freigesprochen vom Vorwurf der Brandstiftung an einem AMS-Gebäude in Wien 5 wurden am 27. Juli die in der #unibrennt-Bewegung und in antirassistischen Szenen aktiven J., A., I. und B.

Ursprünglich war ihnen sogar terroristische Vereinigung vorgeworfen worden. Im Sommer 2010 hatten sie deshalb bereits mehrere Wochen in Untersuchungshaft verbringen müssen.

Im Gegensatz zur Staatsanwältin befand der Schöffinnen_senat, dass die in dem nach dem Anschlag veröffentlichten Bekenner_innenvideo zu sehenden Personen nicht erkennbar seien. Die Logfiles des Internetproviders lassen keinen Schluss darauf zu, dass von einem der Angeklagten das Video upgeloadet worden sei. Und die Rufdatenauswertung belege auch keineswegs, dass sich die Angeklagten zur Tatzeit am Tatort befunden haben.

Anträge von Angeklagten und Verteidigerin, die ermittelnden Beamt_innen von Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die Innenministerin als Zeug_innen zu befragen, wurden vom Senat abgewiesen. Dadurch konnte nicht wie erhofft, die Kriminalisierungsstrategie der Behörden offengelegt werden. Und so erfolgten die Freisprüche auch nur „im Zweifel“.

Die Staatsanwältin behielt sich vor, Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch von J, I. und B. einzulegen. Deren Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

>>Ausführlicher Bericht auf http://fightrepression2010.lnxnt.org/?p=434

An einer Antirepressionsdemo am Abend des 27. Juli, die von der Uni Wien über das Landesgericht für Strafsache zum Karlsplatz führte, nahmen 105 Personen teil. Damit sollte auch verdeutlicht werden, dass die Versuche der Kriminalisierung von JAIB kein Einzelfall seien, sondern Teil einer Strategie, die auch im Prozess gegen Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen und in der Anklage eines NoWKR-Demonstranten wegen angeblichen tätlichen Angriffs auf einen Beamten deutlich wurde.

Der Prozess gegen den Antifaschisten Ot., der am Abend des WKR-Balls einen Fotografen vor Angriffen eines Rechtsextremisten durch Drohgebärden schützen wollte, und nun wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten angeklagt ist, wurde am 27. Juli neuerlich vertagt.

Während von 1. bis 19. Juli Aktivist_innen aus verschiedenen afrikanischen und europäischen Ländern im Rahmen der Aktion „boats for people“ zwischen Sizilien, Tunesien und Lampedusa unterwegs waren, um unter dem Motto „Stoppt das Sterben von Migrant_innen auf See – für Freiheit und Solidarität im Mittelmeerraum“ ein Zeichen gegen das EU-Grenzregime zu setzen, wurde für 13. Juli in mehreren europäischen Städten ein Aktionstag organisiert. In Wien demonstrierten rund 150 Personen vom Haus der EU in der Wipplingerstraße zum Parlament. Vor dem Parlament wurde vor einem aufgestellten Stück Stacheldraht und einem menschenleeren Schlauchboot eine Liste von 16.264 Menschen entrollt, die in den Jahren 1993 bis 2012 aufgrund der EU-Flüchtlingspolitik zu Tode gekommen waren, entrollt. Nachdrücklich wurde auch die österreichische Beteiligung an der Menschenjagd thematisiert und eine Kündigung des Dublin-II-Abkommens gefordert.

Zu Wort meldeten sich auch mehrere Flüchtlinge aus Tschetschenien, die, wenn sie wie viele vor ihnen, abgeschoben werden, mit ihrer Ermordung rechnen müssen.

>>Infos zu boats für people: http://www.boats4people.org

>>Die vollständige Liste der dokumentierten Todesfälle:
http://www.unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf

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Tausende Menschen beteiligten sich auch heuer wieder an der bereits siebzehnten Regenbogenparade.

Dieses Jahr gab es auch – vermutlich erstmals – eine Gegendemonstration katholischer Fundamentalist_innen, die unter anderem von der Christen-Partei-Abspaltung „Christen-Allianz“ und der „Österreichischen Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum – TFP“ bzw. ihrer Proponent_innen unterstützt wurde. So galt etwa Christen-Allianz-Gründer Alfons Adam als Mitorganisator. Andere Teilnehmende waren manchen Beobachter_innen als Kämpfer_innen gegen Frauenrechte bekannt, wie Aktivist_innen von Babycaust- und Vaterrechtsinitiativen. Aufrufe zu Protest und Gebet gegen die Regenbogenparade fanden sich auch auf der Facebook-Pinwand der Jes, geschrieben von Michael Koder, der als Veranstaltungsleiter fungierte. Von ihm stammte auch ein Aufruf auf der Site von gloria.tv, in dem zu lesen war: „Wenn uns unsere Kinder einst fragen werden, wo wir denn gewesen sind, als der Sittenverfall in einer zunehmend kinderfeindlicheren Kultur in vollem Gange war, werden wir antworten, dass wir an vorderster Front im Schlachtgetümmel waren.“

Zum prophezeiten Schlachtgetümmel kam es aber nicht, sondern schlimmer: zu Ausbrüchen unsittlicher Liebe. Kaum wollten die katholischen Fundamentalist_innen am Stock-im-Eisenplatz unweit des Stephansdoms mit ihrer Kundgebung anfangen, begannen unzählige Menschen rund um sie, sich gegenseitig zu küssen, und das überwiegend „gleichgeschlechtlich“. Botschaften und Gebete, die über eine Laustprecheranlage verbreitet werden sollten, gingen in Rufen gegen Homophobie, Sambaklängen und Pfiffen unter.
Und nachdem Koder im Aufruf noch die drohende Verführung von Kindern durch Gesänge wie „Eure Kinder werden so wie wir, eure Kinder werden alle queer“ beklagte, bekam er und seine rund vierzig Mitkämpfer_innen auch dieses Gstanzerl zu hören.

Zum Kiss-in gegen Homophobie hatte das „Linke Hochschulnetz“ aufgerufen, zu einer Kundgebung „gegen homophobe Christenfundis“ die Initiative „gottlos.at“ zusammen mit der „TU*Basis“.

Küssende und tanzende Menschen zogen um die für das sittliche Fundament ihres Vaterlandes streitenden Märtyrer_innen herum, mitunter auch mal quer durch ihre Gruppe durch. Polizist_innen standen erst irgendwie mittendrin, bildeten dann eine Sperrkette, konnten sich aber nicht wirklich durchsetzen, oder versuchten dies auch nicht wirklich engagiert. Rasch war die sittliche Trotzburg wieder von sexuell Ausschweifenden umgeben. Und obendrein mischten sich auch immer mehr begeisterte Tourist_innen mit den Demonstrant_innen aller Richtungen.

Ein antihomophober Demonstrant wurde einer Identitätsfeststellung unterzogen, nachdem ein Plakat der Katholik_innen zerrissen worden sein soll. Anzeige gebe es aber nur, wenn die Katholik_innen diese erstatten, sei ihm von der Polizei versichert worden, so der Beamtshandelte.

Nach zirka einer halben Stunde wurde zur Oper losgezogen: Voran fuhren und gingen vierzig katholische Fundamentalist_innen, zweihundert weitere Menschen folgten ihnen an ihren Forderungen und Gebeten lauthals Kritik übend. An einer Fahrbahnverängung versuchte die Polizei die Teilnehmer_innen an dem ungleichen Umzug zu trennen. Über parallele Gassen ausweichend, fanden aber dennoch bei der Oper wieder alle zusammen.

Neben der Oper, am Herbert-von-Karajan-Platz, bot sich bald das gleiche Bild wie am Stock-im-Eisen-Platz: Streithafte Christ_innen umgeben von Gegendemonstrant_innen und dazwischen die eine oder andere Reihe Polizist_innen.

Um Viertel Sechs – vielleicht, weil damit zu rechnen war, dass bald die Regenbogenparade auf der Ringstraße vorbeiziehen wird – verstärkte die Polizei ihre Bemühungen, die Veranstaltungen zu trennen. WEGA kam zu Hilfe und drängte die Antichrist_innen weg. Auch Polizeihunde wurden eingesetzt, wenn auch an der Leine gehalten. Die Polizei beruhigte sich erst wieder, als ein Abstand von zirka zwanzig Metern zwischen den Kundgebungen hergestellt war.

Weiter wurden Parolen gerufen und gesungen: „Eure Kinder werden so wie wir …“. Ein Polizeihund bellte im Takt dazu.

Um 18 Uhr packten die Christ_innen zusammen, gingen und fuhren weg, zumindest scheinbar. Als kurz darauf die Regenbogenparade zur Oper kam, sei ihr von einer Gruppe betender Christ_innen kurz der Weg versperrt worden, berichtete die Hosi Wien.

Die Kritiker_innen des christlichen Fundamentalismus schlossen sich, zumindest großteils, der Regenbogenparade an, die heuer erstmals ganz um den Ring herum führte, vom Rathausplatz zum Rathausplatz – wie schon letztes Jahr allerdings nicht „andersrum“, sondern in Einbahn-Richtung. Verkehrsmäßig andersrum waren lediglich zumindest zur Hälfte die Wiener Linien unterwegs, die mit zwei mit Regenbogen geschmückten Arbeitsfahrzeugen auf beiden Gleisen die Parade begleiteten.

Den Abschluss bildete die Pride Show am Rathausplatz, bei der bis in die Nacht gefeiert wurde.

Dass die Regenbogenparaden-Website während der Parade nicht erreichbar war, sei laut Hosi Wien übrigens nicht an einem Hacker_innenangriff gelegen, sondern vielmehr an zu vielen interessierten Zugriffen, die der Server nicht mehr verkraftet habe.

Warum von den vielen überwiegend kommerziellen Werbungen, die die Pride-Show-Bühne umrahmten, just eines der wenigen politischen Unterstützer_innenbanner überklebt wurde, erscheint ein wenig fragwürdig. Bei der Forderung nach Solidarität mit verfolgten Lesben und Schwulen im Iran prangte das Logo der Initiative „Stop the Bomb“, von dem zuerst „the Bomb“ und während der Schlussveranstaltung dann auch noch „Stop“ mit schwarzem Klebeband überdeckt wurde. Die Veranstalter_innen der Pride-Show (die nicht mit jenen der Parade ident sind) erklärten das auf Anfrage so:
„In der Nacht hat von Fr auf Sa – da wurden die Banner bei der Bühne aufgehängt – gab es etliche mündliche und schriftliche Beschwerden, dass der Stop-The-Bomb-Verein eine undifferenzierte und einseitige Politik vertritt. Daraufhin wurde das Wort ‚Bomb‘ abgeklebt. Ein Gespräch mit dem Verein sollte stattfinden, um zu einer Lösung zu gelangen, leider war es aus Zeitgründen und aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich, dem nachzukommen – dafür entschuldigt sich der CSD-Vienna-Verein. Als eine Vertreterin vom Stop The Bomb das abgeklebte Wort ‚Bomb‘ sah, verlangte sie die völlige Abklebung des gesamten Logos.“
Stop the Bomb bat unterdessen um eine ausführlichere Stellungnahme gefordert. Selten haben sie ein so unprofessionelles, unsolidarisches und intransparentes Verhalten erlebt wie bei diesem Umgang mit dem Stop-the-Bomb-Banner an der Hauptbühne, erklärte Simone Dinah Hartmann für Stop The Bomb.

>>Radio-Orange-Beitrag