Die großen Umweltorganisationen bekräftigen heute ihr Klares NEIN zum Flussbaulichen Gesamtprojekt der Via Donau über das wir bereits am Montag berichtet haben. Die geplante Donau-Eintiefung zerstöre die Donau-Auen, während ein Nutzen für die Schifffahrt wie auch von Wolfgang Rehm in der ZIP-FM-Lokalausgabe am Montag ausgeführt, nicht nachvollziehbar ist.
Seit Mittwoch, 12. Dezember 2007, liegt das flussbauliche Gesamtprojekt der Via Donau im Rahmen des UVP-Verfahrens zur Einsichtnahme auf. Maßnahmen zur Förderung der Binnenschifffahrt, die auf Ausbau der Wasserstraße setzen, bringen nach Ansicht der Umweltorganisationen schon mal deswegen nichts, weil der gegenständliche Abschnitt der Donau derzeit nur zu 10 % ausgelastet ist. Würde der Maximalausbau der Schifffahrtsrinne im österreichischen Nationalparkabschnitt genehmigt, würde auch der Ausbaudruck auf die restlichen 2.000 km Donaustrecke bis zum Schwarzen Meer steigen – was für die Donau insgesamt zu einer dramatischen ökologischen Verschlechterung führen würde.
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In wenigen Minuten beginnt vor dem PAZ Hernalser Gürtel die bereits angekündigte Kundgebung die Ehe ohne Grenzen organisiert hat, um gemeinsam mit Frau N. gegen die drohende Abschiebung von ihrem Ehegatt* N. zu protestieren. Beginn: 17.30 PAZ Hernalser Gürtel 8-12, unweit der U6-Station Josefstäfter Straße.
Herr N. ist seit 2002 in Österreich. Seit zweieinhalb Jahren ist er mit einer Österreicherin verheiratet, am 12. Dezember wollte er die Reifen seines Autos wechsel. Dabei wurde er von der Polizei routienemäßig kontrolliert und auf die BH Korneuburg mitgenommen. Seine Gattin wurde angerufen und gebeten für diese Routinehandlung Pass und Meldezettel zu bringen. Den Pass schließlich in der Hand haltend, meinte der bearbeitende Beamte, nun könne er das Verkehrsbüro anrufen und einen Flug für die Abschiebung buchen. Inzwischen sitzt N. im PAZ Hernalser Gürtel. Die Abschiebung kann jederzeit erfolgen.
N. hatte im Sommer 2005 einen Antrag auf Niederlassung gestellt . Dieser wurde bis zur Gesetzesänderung (1.1.2006) nicht bearbeitet, sein Niederlassungsverfahren befindet sich momentan in Berufung beim Verfassungsgerichtshof. Es lagen weder eine Ausweisung noch ein Aufenthaltsverbot gegen ihn vor.
Ehe ohne Grenzen organisiert für Freitag,14.12.2007 eine Kundgebung, um gemeinsam mit Frau N. gegen die drohende Abschiebung zu protestieren. Beginn: 17.30 PAZ Hernalser Gürtel.
http://ehe-ohne-grenzen.at/
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EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg übt schwere Kritik an der österreichischen Schubhaftspraxis. Das berichtet no-racism.net unter Berufung auf den am 12. Dezember 2007 von Hammarberg veröffentlichen Bericht.
Hammarberg schlage vor, die Inhaftierung von Asylwerbenden zu überprüfen, Schubhaft nur dann anzuordnen, wenn die Abschiebung in unmittelbarer Zukunft erfolgen kann. Weiters soll kostenloser Rechtsbeistand für (abgelehnte) Asylbewerbende gewährt und die Zellen geöffnet werden.
Im Bericht wird die Situation im Polizeianhaltezentrum Wien angeführt, wo 304 Personen bis zu 8 Monate lang in Zellen mit 6 – 8 Personen angehalten werden, die sie nur jeweils eine Stunde morgens und nachmittags verlassen können. Besuche sind für einmal in der Woche für eine halbe Stunde zugelassen und an drei Wochentagen darf ein Schubhäftling fünf Minuten ein Wertkartentelefon benutzen.
http://no-racism.net/article/2385/
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Die Ablehnung von humanitären Bleiberecht für Arigona Z. und ihre Mutter Nurie Z. durch das Innenministerium wird von Asyl in Not scharf kritisiert. Innenminister Platter, so Michael Genner, wolle die Öffentlichkeit irreführen! Er tue so, als hätte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wegen der Erstniederlassungsbewilligung irgend etwas mit dem selbstverständlichen Bleiberecht der Familie Zogaj zu tun. Das sind aber zwei völlig verschiedene paar Schuhe. Nur hat die Regierung – trotz der Rüge durch den Verfassungsgerichtshof – noch kein individuelles Antragsrecht auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels geschaffen.
Besonders zynisch und dreist sei es, wenn Platter allen Ernstes vorbringt, dass starke Bindungen zum Heimatstaat bestehen, da sich große Teile der Familie im Kosovo befinden. Diese großen Teile habe er selbst dorthin deportieren lassen. Er begründet ein Unrecht mit dem anderen: Arigona und ihre Mutter sollen weg, weil der Rest der Familie auch schon abgeschoben ist.
Aber das Menschenrecht, in einem Land zu bleiben, das der Mittelpunkt des Lebens ist, bestehe, so Asyl in Not, auch wenn Platter und Missethon es nicht begreifen wollen – völlig unabhängig davon, ob ein Asylverfahren negativ beschieden wurde.
www.asyl-in-not.org
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weitere Termine:
Unter dem Titel “Gleiche Rechte für alle – Weg mit dem Asylgesetz” ruft die Linkswende für Sa. 15.12., 14.00 zu einem Marsch auf die ÖVP-Zentrale auf. Treffpunkt Samstag 14.00 Uhr Museumsquartier (U2 Museumsquartier, U3 Volkstheater)
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Die Initiative für einen demokratischen und kämpferischen ÖGB lädt ein zur 3. bundesweiten Konferenz der Gewerkschaftslinken: am
Sa. 15.Dezember 2007
Arbeiterkammer, 1040 Wien,Theresianumg. 16-18
Beginn ist um 10.00 Uhr , mehr Inforamtionen gibt es auf
http://www.gewerkschafts-initiative.at.tt
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Für 17. Dezember wird zum Dessi-Solidaritätsklub ins i:da eingeladen.
Ab 19:00 Workshop der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, ab 21:00 Filme, danach Auflegerei im i:da: Zwölfergasse 9, 1150 Wien