Nachrichten 3. Dezember 2007

Schlagzeilen:

• Rund 300 Menschen demonstrierten am 1. Dezember 2007 im oberösterreichischen Grein für Bleiberecht, insbesondere für die dort seit über einem Jahr um Bleiberecht kämpfende Familie Ganiji.
• Eine achtjährige Beziehung, vierjähriges Eheleben, Stiefelternschaft stellt aus der Sicht der Fremdenpolizei „lediglich geringe familiäre Bindung“ dar. So wird neuerdings wie Ehe begründet, wenn weiterer Aufenthalt von Ehepartner_innen vonseiten des Staates vereitelt werden soll. In den letzten Wochen häufen sich die Ausweisungen bei schon lange verheirateten PartnerInnen von ÖsterreicherInnen, meldet die Initiative Ehe ohne Grenzen.
• Gegen die Aussagen von ASFINAG-Vorstandsmitglied Klaus Schierhackl im öffentlich-rechtlichen Mittagsjournal, der da meinte „Ich hab mir noch alles vorstellen können, außer Homosexualität.“ protestierte Christian Högl von der Homosexuellen Initiative Wien. „Davon abgesehen, dass diese Bemerkung im Kontext völlig deplatziert war, stellt sie eine Beleidigung von Lesben und Schwulen dar.“ so Högl.

Details:

Rund 300 Menschen demonstrierten am 1. Dezember 2007 im oberösterreichischen Grein für Bleiberecht, insbesondere für die dort seit über einem Jahr um Bleiberecht kämpfende Familie Ganiji.

Der Soldidaritätstag „Grein für Ganiji“ begann mit einem Besuch des als Tatort-Kommissar und SOS-Mitmensch-Aktivist bekannten Schauspielers Harald Krassnitzer in der Wohnung der Familie Ganiji. Nach einer Kundgebung am Stadtplatz gingen die rund 300 DemonstrantInnen – das sind mehr als 10 Prozent der EinwohnerInnen Greins – zur Wohnung von Familie Ganiji und bildeten dort eine Menschenkette um „ihre“ Familie vor der drohenden Abschiebung zu schützen.
Am Nachmittag wurden in der Landesmusikschule Grein zwei Filme gezeigt. „Wait and go“ drehten SchülerInnen und ProfessorInnen des Gymnasiums Baumgartenberg mit Regisseur Stefan Kurowski, Hava Ganiji spielt in diesem Kurzfilm ein Mädchen, das während des Unterrichts von der Polizei abgeholt und gemeinsam mit ihrer Familie abgeschoben wird. Der Film „Asyl in Österreich“, den die Caritas präsentierte, beschäftigte sich mit der oft tristen Situation von AsylwerberInnen, die jahrelang zur Untätigkeit verurteilt, in zermürbender Ungewissheit auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Am Abend präsentierte schließlich das Stadtkino Grein den Spielfilm „Welcome home“ von Andreas Gruber, in dem ein grotesker Rollentausch von Schubhäftlingen und PolizistInnen in einem fiktiven afrikanischen Land passiert.

Die Kundgebung und der Aktionstag in Grein war, so schreiben Beteiligte, allerdings nur ein Beispiel für die Notwendigkeit von Zivilcourage, aber auch das Vorhandensein von Mut vieler Mitmenschen in nun schon mehr als 30 Gemeinden in Oberösterreich, wie Pabneukirchen, Gallneukirchen, Marchtrenk, Mauthausen und vielen anderen, die für ihre Familien eintreten, die nicht wollen, dass ihre FreundInnen, ArbeitskollegInnen und SchulkollegInnen in eine mehr als ungewisse Zukunft geschickt werden.

Ein ausführlicher von Beteiligten in Grein verfasster Bericht findet sich auf http://no-racism.net/article/2376/

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Eine achtjährige Beziehung, vierjähriges Eheleben, Stiefelternschaft stellt aus der Sicht der Fremdenpolizei „lediglich geringe familiäre Bindung“ dar. In den letzten Wochen häufen sich die Ausweisungen bei schon lange verheirateten PartnerInnen von ÖsterreicherInnen, meldet die Initiative Ehe ohne Grenzen.
Ein Beispiel: Frau und Herr A. sind seit acht Jahren ein ein Paar und seit 2004 verheiratet. Herr A. arbeitet seitdem durchgehend 40 Stunden die Woche, außerdem ist Herr A. Stiefvater von drei Kindern aus erster Ehe von Frau A.
Als so genannter Drittstaatsangehöriger stellte Herr A. vor drei Jahren einen rechtmäßigen Niederlassungsantrag, damals noch bei der zuständigen Fremdenpolizei. Diese tat exakt ein Jahr neun Monate und zwei Tage lang – nichts. Dann trat mit 1.1.2006 ein neues Niederlassungsgesetz ohne Übergangsregelungen in Kraft und der Akt wurde zur MA 35 weitergeleitet. Nach drei Jahren, sechs Monaten und 29 Tagen Bearbeitungszeit bekam Herr A. nun mitgeteilt, dass „die Erteilung des Aufenthaltstitels den öffentlichen Interessen widerstreiten würde“. Außerdem wird Herrn A. mitgeteilt, dass er – illegalisiert durch das Niederlassungsgesetz – die öffentliche Ordnung gefährde. Es lägen in seinem Fall keine humanitären Gründe vor, die einen Antrag aus dem Inland rechtfertigen würden. Das BMI meint: „…..,dass ein weiters Eingehen auf Ihre persönlichen Verhältnisse, auch im Hinblick auf Art.8.MRK, entbehrlich ist “. Er müsse nun in sein Heimatland fahren und dort erneut einen Antrag auf Niederlassung stellen.
Da es sich dabei wie gesagt um keinen Einzelfall handelt, findet die mittlerweile 84. Demonstration von EHE OHNE GRENZEN am Mittwoch 05.12.2007 um 17h vor dem Innenministerium in der Herrengasse 7 statt.
http://ehe-ohne-grenzen.at/

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Am 3.12. begann die Ausschreibung zur Sozialmarie 2008, dem Preis für innovative Sozialarbeit. Bereits zum vierten Mal werden zukunftsweisende Sozialprojekte aus der Wirtschaft, der Verwaltung und dem NGO-Bereich prämiert. Einreichschluss ist am 15. Feber. Informationen finden sich auf PreisträgerInnen der vergangenen Jahre waren u.a. die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung sowie Connecting People.

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Am 21. und 22. Dezember 2007 soll sich an den Grenzen Österreichs einiges ändern. An diesen Tagen werden die neuen EU-Mitgliedsstaaten und die Schweiz dem Schengener Abkommen beitreten. Damit ist Österreich von einen Tag auf den anderen nur noch von Schengenland umgeben. Dennoch wird überlegt, wie die Grenze weiterhin großräumig überwacht und abgeriegelt werden kann, ohne dass sich die neuen Schengenaußenländer Slowakei und Ungarn aufregen oder Behörden der EU Österreich eine Rüge erteilen. So soll das Bundesheer bleiben. Trotzdem werden sogenannte Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Schengener Übereinkommens durchgeführt, wie zum Beispiel Schwerpunktaktionen, die so ausschauen könnten, dass Hunderte PolizistInnen eines Abends an vielen Straßen Wiens Sperren errichten und nach „verdächtigen“ Autos bzw. InsassInnen Ausschau halten.

Dazu findet am Sonntag, 9. Dezember von 16 bis 20 Uhr ein Workshop „Schengen (z)erstellen“ im EKH, Wielandgasse 2-4, statt.
Anhand von Materialien zu Themen wie Grenzen, Überwachung, Schengen, Ostgrenze, … in Form von Texten, Bildern, Videos, … alles was die TeilnehmerInnen mitnehmen, um eine interessante Auseinandersetzung zu führen, soll in Form einer Ausstellung etwas später im :: Infomaden zu sehen sein.

Termine für weitere Veranstaltungen in ganz Österreich sind bspw. auf no-racism.net zu finden: http://no-racism.net/article/2371

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Aus Unzufriedenheit mit dem Verlauf der Verhandlungen über den Kollektivvertrag für 70.000 in Gesundheits- und Sozialberufe Beschäftigte finden am 4. Dezember zwei Aktionen bei der GPA-DJP am Alfred Dallinger-Platz 1 in Wien 3 statt. Die eine Aktion beginnt um 9 Uhr, die andere um 17.30 Uhr. Beide Aktionen werden einen kreativen Charakter und die Möglichkeit zur Eigenaktivität bieten. Die so gen. ArbeitgeberInnen bieten nach wie vor nur 2,1% Gehaltssteigerung und lehnen derzeit fast alle Forderungen der Gewerkschaften ab, so die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften.

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Hosi-Wien-Obmann Christian Högl zeigte sich fassungslos über die Aussagen von ASFINAG-Vorstandsmitglied Klaus Schierhackl im öffentlich-rechtlichen Mittagsjournal, der da meinte „Ich hab mir noch alles vorstellen können, außer Homosexualität.“ Christian Högl kommentierte das mit den Worten „Davon abgesehen, dass diese Bemerkung im Kontext völlig deplatziert war, stellt sie eine Beleidigung von Lesben und Schwulen dar. Herr Schierhackl mag in seiner Vorstellungskraft beschränkt sein – Homosexualität gibt es dennoch. Auch unter den KundInnen der ASFINAG, für dessen Betreuung Herr Schierhackl dem Vernehmen nach zuständig ist.“ „Besonders bedenklich findet Högl diese Äußerung auch im arbeitsrechtlichen Zusammenhang. Nach dem Gleichbehandlungsgesetz haben Arbeitgeber u. a. diskriminierendes Verhalten wegen sexueller Orientierung zu unterlassen und ihre Beschäftigten davor zu schützen. Was für ein Zeichen ist das für die sicher auch in der ASFINAG tätigen schwulen und lesbischen MitarbeiterInnen, wenn einer ihrer obersten Chefs im Radio solche Stimmtischparolen poltert?“, fragt sich Högl.

„Es stellt sich die Frage, ob jemand mit einer derartigen Geisteshaltung in einer solchen Führungsposition tragbar ist. Wir erwarten, dass sich Herr Schierhackl öffentlich für diese unglaubliche homophobe Entgleisung entschuldigt. Sollte das nicht passieren, fordern wir Werner Faymann als zuständigen Minister und Eigentümervertreter auf, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.“