Schlagzeilen:
- 100 bis 150 FrauenLesbenMädchen beteilgten sich am Sonntag in Wien, Wind und Wetter trotzend, an der Demonstration gegen Männergewalt an Frauen und Mädchen.
- Mehrere Festnahmen gab es am Donnerstag bei Protesten in Graz gegen eine Veranstaltung der FPÖ mit dem Fraktionschef des rechtsextremen fremdenfeindlichen belgischen Vlaams Belang Filip Dewinter, Markus Beisicht von der rechtspopolistischen Liste „Initiative Pro-Köln“ und Andreas Mölzer, dem Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift Zur Zeit.
- Nach nur kurzer Begutachtungsfrist soll am 6.12.2007 die mit Abstand größte Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Parlament durchgezogen werden. Deshalb findet am 27.11.um 15 Uhr vor dem Parlament eine Demonstration statt.
- Umweltinitiativen wie VIRUS und „Rettet die Lobau“ rufen für den Klimaaktionstag am 8. Dezember zu einem „Warn- und Informationscamp“ in Stopfenreuth auf. Beginn ist zu High Noon am 8. Dezember, das geplante Ende am 9. Dezember um ca. 17 Uhr.
Details:
100 bis 150 FrauenLesbenMädchen beteilgten sich am Sonntag in Wien, Wind und Wetter trotzend, an der Demonstration gegen Männergewalt an Frauen und Mädchen. Los ging die Demo beim Schubhäfn am Hernalser Gürtel. Ende war am Brunnenmarkt.
+++
Mehrere Festnahmen gab es am Donnerstag bei Protesten in Graz gegen eine Veranstaltung der FPÖ mit dem Fraktionschef des rechtsextremen fremdenfeindlichen belgischen Vlaams Belang Filip Dewinter, Markus Beisicht von der rechtspopolistischen Liste „Initiative Pro-Köln“ und Andreas Mölzer, dem Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift Zur Zeit.
Die ursprünglich im „Heimatsaal“ des Landesmuseeums geplante Veranstaltung war von Vize-Landeshauptmann Flecker von der SPÖ ursprünglich verhindert, dann allerdings bloß in den „Gotensaal“ der „Akademischen Sängerschaft Gothia“ verlegt worden. Vor dem Veranstaltungsgebäude fanden sich ca 100 antifaschistische GegendemonstrantInnen ein, die den Zugang zum „Gotenhaus“ versperrten.
Als die Polizei den Rechtsextremen den Weg frei machte, kam es zu Rangeleien, im Zuge derer mehrere Protestierende verhaftet wurden, von denen zwei über die gesetzlich festgeschriebenen maximal 48 Stunden hinaus bis Montag festgehalten wurden.
Aus Protest gegen die unlegitimierten polizeilichen Maßnahmen und allgemein gegen Versuche rechter Stimmungmache wurde für Montag, 26. November, 16:00 eine weitere Demonstration organisiert.
+++
Aktuelle Copyright-Entwicklungen haben in der Kunst neue Konfliktstellungen hervor gebracht. Während die Einen an einer restriktiven Handhabung festhalten, sehen Andere darin eine Bedrohung der künstlerischen Freiheit. Die Kunsthalle Wien stellt sich der Diskussion mit Copyright-KritikerInnen, am Di., 27. November 2007, 19.30 Uhr Kunsthalle Wien project space, Treitlstraße 2, 1040 Wien. Das Gespräch führen Bettina Leidl (Geschäftsführerin) und Thomas Mießgang (Kurator) mit Christian von Borries (Komponist und Dirigent, Berlin; Projekte u.a. „Musikmissbrauch“) und Felix Stalder (Soziologe und Medienwissenschafter, Zürich/Wien; Projekte u.a. Kunstfreiheit.ch). Moderation: Martin Wassermair (Kulturrat Österreich)
Di., 27. November 2007, 19.30 Uhr Kunsthalle Wien project space, Treitlstraße 2, 1040 Wien.
+++
Nach nur kurzer Begutachtungsfrist soll am 6.12.2007 die mit Abstand größte Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes seit Bestehen der zweiten Republik von der großen Koalition im Parlament durchgezogen werden.
Deshalb findet am 27.11. (aus Anlass der Behandlung der AlVG-Novelle im zuständigen Ausschuss) vor dem Parlament eine Demonstration statt:
In Ketten gelegte „Arbeitslose“ werden von Gusenbauer, Molterer, Hundstorfer, Bartenstein, Haberzettl, Leitl & Co vor sich her getrieben, während „AMS-BetreuerInnen und –TrainerInnen“ die Arbeitssklaven „positiv aktivieren“ und ihnen „das richtige Feeling“ für Zwangsmaßnahmen und Schikanen vermitteln.
Eine Protestnote kann unter http://www.gewerkschaftsplattform.org unterstützt werden.
Eine Auswahl der geplanten Verschlechterungen:
* Private PersonalvermittlerInnen sollen vollen Zugriff auf die Daten der Arbeitslosen erhalten und Jobs unter Androhung existenzgefährdenden Totalsperren des Arbeitslosengeldes (eine Versicherungsleistung!) / der Notstandshilfe vermitteln können – schlecht bezahlte Jobs sollen so vermehrt den betroffenen Menschen aufgedrückt werden.
* De facto unbegrenzte Wegzeiten sollen zumutbar werden
* Kinderbetreuungspflichten soleln nur noch bis zum 6. Lebensjahr anerkannt werden
* Es soll verstärkt in unsichere/schlechter bezahlte Jobs in Personalleasingfirmen vermittelt werden
Insgesamt läuft die Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition unter Alfred Gusenbauer und Martin Bartenstein darauf hinaus, gut bezahlte reguläre Arbeitsverhältnsise unter Druck zu setzen und durch schlechter bezahlte, prekarisierte Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. Somit sind alle sog. ArbeitnehmerInnen von den Verschlechterungen des AlVG betroffen!
Mit der Mogelpackung „Grundsicherung“ sollen weiters auch SozialhilfebezieherInnen unter das verschärfte AMS-Zwangsregim gezwungen werden.
Gesammelte Informationen und Aktionsmöglichkeiten vermutlich etwa ab 27.11. Vormittag unter http://www.arbeitslosennetz.org
Die Kundgebung gegen die AlVG-Novelle findet unter anderem organisiert von AmSand, der Werkstatt für Frieden und Solidarität und der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaftspolitik am 27. November ab 15 Uhr vor dem Parlament statt.
+++
Die Bücher von Karl Marx helfen, die ökonomische Wirklichkeit auch heute noch zu erklären. Das will ein vom Gegenstandpunkt-Verlag veranstalteter Vortrag anhand von Originalzitaten vorführen. Der Vortrag wird einführende Argumente zur Kritik des Kapitalismus, wie sie dem Studium von „Das Kapital“ zu entnehmen sind, enthalten sowie ein paar ungewohnte Gedanken über Arbeit und Bedürfnis, Geld und Nutzen, Kapital und Arbeit, materiellen und kapitalistischen Reichtum sowie über den Gegensatz zwischen diesen Paaren, die unsere heutige Welt beinahe für Synonyme hält.
„Was von Marx zu lernen wäre: Alles Nötige über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus“. Ein Vortrag von Dr. Peter Decker, Redakteur des Gegenstandpunkt-Verlags und Autor des Buches „Das Proletariat“.
29. 11. 2007, 19:00, Universität Wien, Hauptgebäude, HS 28, Dr. Karl Lueger Ring 1, 1010 Wien
Nähere Informationen über die Veranstaltung gibt es auf der Homepage http://www.gegenargumente.at
+++
Österreichs Klimapolitik habe bisher versagt, dringend notwendige Maßnahmen im Energie und Verkehrsbereich wie nachfrageseitige Maßnahmen, Wegekosten, Öffentlicher Verkehr, Redimensionierung des Straßenbaus, werden unterlassen, stattdessen werden mit „Alibi-Aktionen“ Aktivität vorgetäuscht, befinden Umweltinitiativen wie VIRUS und „Rettet die Lobau“ und rufen daher für den Klimaaktionstag am 8. Dezember zu einem „Warn- und Informationscamp“ in Stopfenreuth auf. Beginn ist zu High Noon am 8. Dezember, das geplante Ende am 9. Dezember um ca. 17 Uhr.
Unter dem Deckmantel einer „klimafreundlichen Schifffahrt“ werde mit teils kontraproduktiven Baumaßnahmen die Donau umgestaltet – in der geplanten Form verkehrspolitisch wirkungslos und langfristig nachteilig für Donauauen und Grundwasser, kritisiert VIRUS, und weiter: Unter dem Schlagwort „Donaukraftwerk Hainburg für den Klimaschutz“ versuchten im heurigen Jahr in einer schon lange nicht mehr dagewesenen konzertierten Aktion VertreterInnen von Wirtschaft, Politik und der Regulierungsbehörde E-Control revisionistische Stimmung zu machen – energiepolitisch sinnlos, für die Auen tödlich und ein Angriff auf das Symbol für den bisher größten Erfolg der Umweltbewegung.
http://www.wuk.at/virus/
Erreichbar ist Stopfenreuth heute wie damals mit der S7 bis Bad Deutsch Altenburg und von dort zirka 3,5 km zu Fuß.