Mai 232014
 

Auch der zweite Tag der Neuauflage des Tierrechtsprozesses, der 19. Mai, endete mit Freisprüchen für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten. Vor Gericht standen diesmal drei Personen aus dem Umfeld der „Basisgruppe Tierrechte“, denen schwere Nötigung vorgeworfen worden war. Dieser Tatbestand sollte durch Abhaltung einer Demonstration bzw. durch Halten einer Rede bei einer Aktionärsversammlung erfüllt worden sein. Das Gericht war anderer Meinung und sprach alle drei Angeklagten frei. Es entschied dabei genauso wie das Gericht im ersten Anlauf des Tierrechtsprozesses vor drei Jahren. Auch damals waren die drei Aktivist_innen von diesen Anklagepunkten sowie vom Vorwurf krimineller Organisation freigesprochen worden. Das Verfahren musste wegen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft teilweise wiederholt werden. Nachdem die Frist für Berufungen abgelaufen ist, ist das Urteil mittlerweile rechtskräftig.

Am 27. und 28. Mai wird der Tierrechtsprozess für einen Aktivisten der Veganen Gesellschaft Österreich neu aufgerollt.
Bereits am 13. Mai wurde ein Aktivist aus dem Umfeld der „Vier Pfoten“ freigesprochen.

Mehr Informationen: http://antirep2008.org/

 Posted by on Fr., 23. Mai 2014 at 13:09
Mai 202014
 

37 Festnahmen und mehrere Verletzte, das sind die Folgen des Polizeieinsatzes am Samstag, dem 17. Mai, mit dem der Aufmarsch der rechtsextremen Gruppe „Identitäre Bewegung“ durch Wien ermöglicht werden sollte.

Eine antifaschistische Gegendemonstration traf sich bereits um 11 Uhr am Christian-Broda-Platz, zwei Stunden vor dem angesetzten Start des rechtsextremen Marsches. Um 12 Uhr sollte der Platz für die Rechtsextremen freigemacht werden. Die Antifademo mit 800–900 Teilnehmer_innen (Zählung Höhe Kaiserstraße) zog auch halbwegs pünktlich los, kam allerdings nur langsam voran, wirklich sehr langsam. Um 13 Uhr war der hintere Teil der Demo immer noch am Christian-Broda-Platz. Die Polizei drohte mit Anzeigen wegen Verhinderung einer Versammlung.
Die andere Versammlung, der rechtsextreme Aufmarsch, fand aber trotzdem statt. Die Polizei leitete ihn über die Burggasse um.
200 Identitäre zogen darauf in einem Heer gelber Fahnen Richtung Innenstadt. Nach einiger Zeit kamen auch einige Antifaschist_innen dazu, riefen antifaschistische Parolen. Ein paar Mal gelang es auch, den Identitärenzug aufzuhalten. Die Polizei verjagte die Antifaschist_innen immer wieder. Am erfolgreichsten war eine Sitzblockade Höhe Stiftgasse, bei der die Polizei länger brauchte, sie gewaltsam aufzulösen, und auch unliebsame Beobachter_innen am Straßenrand und Presse abzudrängen, damit niemand sieht, was weiter geschieht.
Letztendlich konnten die Identitären bis zum Museumsquartier marschieren. Dort trafen sie auf die Antifademo, die inzwischen auch dort angelangt ist. Die Polizei fiel dort sofort überfallsartig auf die Antifaschist_innen ein, prügelte mit Schlagstöcken, riss Demonstrant_innen zu Boden, trat auf sie ein, jagte sie mit Pfeffersprays durch die Grünanlagen neben dem Naturhistorischen Museum.

Die Identitären, die zuvor schon gezwungen waren, statt auf der Mariahilfer Straße in der Burggasse zu marschieren, mussten das letzte Stück ihres Marsches zum geplanten Endpunkt Maria-Theresien-Platz absagen, und beendeten die Versammlung zwischen Museumsquartier und Volkstheater. Danach wurden sie von der Polizei in die U-Bahn-Station und bis in einen U2-Zug hinein eskortiert. Begleitet von Polizei fuhren die Identitären eine Station bis zum Rathaus und gingen dann dort zu einer abschließenden Feier in das Gasthaus Centimeter.
Die Polizei machte unterdessen immer wieder Jagd auf Gruppen von Antifaschist_innen, die sich auch in Richtung Centimeter bewegten. Es kam zu Einkesselungen und Jagdszenen. Einzelne Personen versuchten sich auf der Flucht vor um sich schlagenden Polizeihorden, in Geschäftslokale zu flüchten. Ihnen wird nun Sachbeschädigung vorgeworfen.
Bei diesen Polizeieinsätzen kam es zu den meisten Verletzten. Einer Gewerkschafterin wurde ein Knochenbruch verpasst. Von einer Frau hieß es, sie habe kurz nach dem Einsatz eine Fehlgeburt erlitten. Nachdem die Polizei mitteilte, dass sie gar nicht schwanger gewesen sei, glauben jetzt mal alle der Polizei.
Noch stundenlang führte die Polizei Personenkontrollen in der Gegend durch.
Insgesamt wurden 34 Personen festgenommen. Der Großteil wurde am Abend oder am darauffolgenden Morgen freigelassen. Darüber, ob eine Person möglicherweise noch in Haft ist, gibt es unterschiedliche Informationen.

In einem 35 Minuten langen Studiogespräch versuchte die Nachrichtenredaktion von ORANGE 94.0 mit Gäst_innen die Ereignisse vom 17. Mai zu rekonstruieren:

 Posted by on Di., 20. Mai 2014 at 00:08
Mai 162014
 

Am 17. Mai treffen sich sich selbst als „Identitäre“ bezeichnende Rechtsextremismus beim Wiener Westbahnhof, um Richtung Innenstadt zu marschieren. Gegenaktivitäten sind geplant. Ein Kollege von der Nachrichtenredaktion auf ORANGE 94.0 sprach mit autonomen Antifaschist_innen über die Hintergründe:

Mehr Informationen: http://antifaw.blogsport.de/

 Posted by on Fr., 16. Mai 2014 at 20:40
Mai 162014
 

Mit einem Freispruch begann am Dienstag, dem 13. Mai, das mit Spannung erwartete Neuaufrollen des vor drei Jahren zu Ende gegangenen Tierrechtsprozesses. Ein Aktivist aus dem Umfeld von Vier Pfoten stand neuerlich wegen Sachbeschädigung und Tierquälerei vor Gericht, weil er Schweine aus einem Mastbetrieb freigelassen haben soll. Ob die Staatsanwaltschaft beruft, und somit ob das Urteil rechtskräftig ist, ist noch nicht geklärt.
Eine Angeklagte am nächsten Prozesstag, am 19. Mai, berichtet:

 Posted by on Fr., 16. Mai 2014 at 20:38
Mai 132014
 

14 Monate wurde im Straflandesgericht Wiener Neustadt gegen 13 Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen unter anderem wegen des Vorwurfs krimineller Organisation verhandelt. Vor ziemlich genau drei Jahren endete der Tierrechtsprozess mit Freisprüchen für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten. Gegen fünf Aktivist_innen wird der Prozess nun neu aufgerollt.
Ein Aktivist aus dem Umfeld der Vier Pfoten wird am 13. Mai wegen einer Schweinefreilassung vor Gericht stehen. Ihm wird Tierquälerei (!) und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Dann stehen drei Aktivist_innen aus dem Umfeld der Basisgruppe Tierrechte (BAT) wegen ihrer Kampagnentätigkeiten gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer bzw. Escada vor Gericht. Der Vorwurf lautet versuchte schwere Nötigung, in einem Fall zweifach versuchte schwere Nötigung. Ihr Prozess findet am 19. Mai statt.
Und zuletzt ist ein Aktivist der Veganen Gesellschaft Österreich (VGÖ) wegen seiner Kampagnentätigkeit gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer bzw. Fürnkranz und wegen seines vermeintlichen Engagements gegen die rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP) angeklagt. Er ist wegen zweifacher versuchter schwerer Nötigung, wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt.
Sabine, eine der Angeklagten, berichtet:

Mehr Infos: http://antirep2008.org/

 Posted by on Di., 13. Mai 2014 at 00:19