Das neue Jahr werde hart, befürchtet Asyl in Not. Mit dem hinter der menschenfeindlichen Asylpolitik und -exekutierung stehenden System werde Asyl in Not daher sicher keinen Frieden schließen, so Michael Genner.
Als Beispiele für die düsteren ersten Erscheinungsformen des neuen harten Jahres führt Genner an:
Die Abschiebung tschetschenischer Familien in Koroska/Kärnten nach dem Zufallsprinzip, ohne irgendein rechtsstaatliches Verfahren – unter ihnen schwer Traumatisierte, unter ihnen ein Jugendlicher, der vor kurzem erst von einem Nazi-Klachl mit Messerstichen schwer verletzt worden ist.

Weiters: Ein Erlass des Innenministers, Flüchtlinge wenn sie über einen anderen Dublin-Staat gekommen sind, in Schubhaft zu nehmen, auch wenn dabei Familien auseinandergerissten werden.

Konkret schildert Genner: In Traiskirchen spielen sich unvorstellbare Szenen ab. Frauen brechen zusammen, legen sich auf den Boden, klammern ihre Babys an sich. Ein Beamter meinte dazu: Wos wü de Funzn?

Ein Familienvater kam in Schubhaft; seine schwerst kriegstraumatisierte Frau musste daraufhin stationär in die Psychiatrie. Da sonst die zwei Kinder unversorgt gewesen wären, kam der Mann aus der Haft. Das Baby musste aber gestillt werden und die Frau hielt es ohne das Baby nicht aus. Also wurde sie aus dem Spital entlassen. Sofort wurde über den Mann wieder die Schubhaft verhängt.
Die Frau erlitt einen Zusammenbruch, sie lag mit den Kindern am Boden bei der Polizeistation.

Zumindest Asyl in Not schließe daher mit all dem keinen Frieden. Und werde nicht schweigen. Das neue Jahr wird hart. So Michael Genner.

Asyl in Not

+++

Für Protetsmails gegen den Abtransport tschetschenischer Asylwerbender aus Koroska/Kärnten, wie vom „Aspis. Forschungs- und Beratungszentrum für Opfer von Gewalt“ vorgeschlagen – wir berichteten darüber bereits – ist es freilich immer noch nicht zu spät. Bekanntlich, und auch in der vorigen Meldung von Michael Genner angesprochen, wurden Anfang dieser Woche parallel zu einer Pressekonferenz Jörg Haiders unter dem Motto „Gewalttätige tschetschenischen Asylwerber werden aus Kärnten abgeschoben“ tschetschenische Familien aus Villach (insgesamt 18 Personen) überfallsartig in Busse verfrachtet und ins Flüchtlingslager Traiskirchen abtransportiert. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass Mitglieder dieser Familien an den „jüngsten Gewaltexzessen“, d.h. einer Silvesterschlägerei in Villach teilgenommen hätten. Laut Villacher Polizei seien die Täter allerdings nicht einmal noch identifiziert. Haider und der Leiter des Flüchtlingsreferats Gernot Steiner haben mit ihrer Strafmaßnahme völlig an Polizei und Justiz vorbeiagiert. Informationen dazu gibt es u.a. auf no-racism.net, ebenso Adressen für mögliche E-Mail-Proteste. Links und auch die E-Mail-Adressen gibt es auf der zip-fm-Sendungsseite auf o94.at

Eine Möglichkeit zum Protest besteht darin, ein E-Mail mit dem Satz
‚Ich fordere die sofortige Rückverlegung der am 7.1.2008 aus Villach ins Lager Traiskirchen gebrachten tschetschenischen Asylwerber- Familien und eine rechtsstaatliche Untersuchung der gegen sie erhobenen Gewaltvorwürfe.‘
an folgende Adressen zu senden:
Landeshauptmann von Kärnten
joerg.haider@ktn.gv.at
Flüchtlingsreferat des Landes Kärnten
post.flw@ktn.gv.at
Bundesminister für Inneres Günther Platter
guenther.platter@bmi.gv.at
Bitte zur Information ein CC an:
aspis (at) uni-klu.ac.at
http://no-racism.net/article/2410/
Das ‚Aktionskomitee für Toleranz und Menschlichkeit in Kärnten‘ fordert Bundespräsident Fischer und die Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für eine Rückkehr der aus Kärnten vertriebenen tschetschenischen Familien einzusetzen. ‚Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn in Kärnten wieder einmal rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten und Menschenrechte verletzt werden.
Das Schreiben wird auch an das UNHCR und an das Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geschickt.
http://no-racism.net/article/2411/

+++

Nach einer ersten Eröffnungsfeier seit heute Freitagnachmittag, zu der auch Nachbar_innen eingeladen worden sind, geht es beim neuen Haus der Pankahyttn in der Johnstraße 45 am Samstag ab 17 Uhr festlich weiter. Ab 19 Uhr mit Live-Musik. In der Johnstraße 45 (durch den Hof) im 15. Bezirk. Erreichbar u.a. mit der U3 – Station Johnstraße, Ausgang Sturzgasse.

+++

Eine Bilanz über ein Jahr neuer Regierungsarbeit zieht die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften am Freitag um 19 Uhr im Amerlinghaus. Es geht aber auch um einen Überblick auf die am 1. Jänner in Kraft getretenen Änderungen. Diskutiert werden soll insbesondere über die Auswirkungen auf Arbeitszeitflexibilisierung, AlVG-Novelle, Sicherheitspolizeigesetz, Kindergeld und Pflegegesetz. Freitag um 19 Uhr im Amerlinghaus

+++

die ZIP-FM-Mantelausgabe diesmal zusammengestellt von der Radiokampagne Berlin: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20516

Ein Jahr Regierung – noch mehr Prekarisierung! Dieses Resümee bewog zur Organisierung eines Aktionstages mit Wunschstand und Infomeile in der Aula des Uni-Hauptgebäudes am Donnerstag, 10. Jänner, von 11-14 Uhr. Die aufrufenden Organisationen …

Post G8/Kritisches Studieren
GeWi
StvFv Psychologie
Servus-Arbeitslose für Arbeitslose
Attac
SHG_fMisl
Werkstatt Frieden und Solidarität
Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften

… kritisieren neben dem Fortbestand der Studiengebühren die fortschreitende Prekarisierung durch die Arbeitslosenversicherungsgesetzesnovelle mit ihren Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen.

http://www.oeh.univie.ac.at/offen/1-jahr-regierung.html

+++

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verurteilte die Stimmungsmache gegen AsylwerberInnen im Wahlkampf für die niederösterreichischen Landtagswahlen. „Anstatt über die schwierig Situation von AsylwerberInnen aufzuklären, verstärken Spitzenpolitiker Vorurteile gegenüber Flüchtlingen“, so Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. Die Organisation kritisiert sowohl die Verwendung des Begriffs „Asyltourismus“ als auch die Forderung nach Abschiebung von „Dublin-Fällen“.

http://www.sosmitmensch.at/stories/1737/

+++

Vor dem Innenministerium in der Herrengasse beginnt in diesem Minuten die inzwischen 89. Mittwochs-Kundgebung von EHE OHNE GRENZEN.

Wenn für die politisch Verantwortlichen das Wort Integration mehr ist als eine leere Phrase, dann fordern wir sie auf, jetzt mit der Änderung des Fremdenrechts zu beginnen!, so Ehe ohne Grenzen. Die Kundgebung findet jeden Mittwoch ab 17 Uhr vor dem Innenministerium statt.

Beratungs- und Informationsstelle

Die Verfahren gegen jene rund 1000 Personen, die rund um 1991 einen Aufruf zum Ungehorsam gegen Militärgesetze unterzeichnet haben, nehmen kein Ende nicht. Derzeit versucht die Staatsanwaltschaft Wien, Berichten des akins zufolge, neuerlich, Unterzeichner_innen Ladungen zur Einvernahme zu schicken. Anfang der Neunzigerjahre hatten rund 1000 Personen diesen Aufruf zur Nichtbefolgung militärischer Gesetze und die Forderung zur Abschaffung der Disziplinarbestimmungen im Militärstrafgesetz unterschrieben, der in den Zeitungen und Zeitschriften AZ, akin und TATblatt veröffentlicht worden war. Die Staatsanwaltschaft sah darin die Anstiftung zu strafbaren Handlungen. Nach einigen Prozessen schienen die Verfahren bis vor kurzem als verjährt angesehen zu werden.

+++

Die Initiative Pankahyttn lädt zum Eröffnungsfest des Hauses in der Johnstraße 45. Am Freitag, den 11.1. ab 15 Uhr gebe es jede Menge Informationen und Buffet, so die Initiative Pankahyttn, die sich auf dein Kommen freut.

+++

Über Besuch freuen sich auch die Leute am ersten und bislang einzigen Wiener Wagenplatz in ihrem neuen montäglichen Platzcafe und der montäglichen Wagenbar. Heute wird der neu geschaffene Raum eingeweiht. http://wagenplatz.at