14 Monate wurde im Straflandesgericht Wiener Neustadt gegen 13 Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen unter anderem wegen des Vorwurfs krimineller Organisation verhandelt. Vor ziemlich genau drei Jahren endete der Tierrechtsprozess mit Freisprüchen für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten. Gegen fünf Aktivist_innen wird der Prozess nun neu aufgerollt.
Ein Aktivist aus dem Umfeld der Vier Pfoten wird am 13. Mai wegen einer Schweinefreilassung vor Gericht stehen. Ihm wird Tierquälerei (!) und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Dann stehen drei Aktivist_innen aus dem Umfeld der Basisgruppe Tierrechte (BAT) wegen ihrer Kampagnentätigkeiten gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer bzw. Escada vor Gericht. Der Vorwurf lautet versuchte schwere Nötigung, in einem Fall zweifach versuchte schwere Nötigung. Ihr Prozess findet am 19. Mai statt.
Und zuletzt ist ein Aktivist der Veganen Gesellschaft Österreich (VGÖ) wegen seiner Kampagnentätigkeit gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer bzw. Fürnkranz und wegen seines vermeintlichen Engagements gegen die rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP) angeklagt. Er ist wegen zweifacher versuchter schwerer Nötigung, wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt.
Sabine, eine der Angeklagten, berichtet:

Mehr Infos: http://antirep2008.org/

Am 6. Mai wurde der sogenannte Schleppereiprozess nach fast eineinhalb Monaten Pause fortgesetzt. Er war am 27. März vertagt worden, nachdem die Verteidigung auf erhebliche Mängel in der Anklageschrift hingewiesen hatte. So soll es unter anderem erhebliche Übersetzungsmägel gegeben haben. Die waren auch Thema im Prozess am 6. Mai. Clemens Lahner, einer der Anwälte, sprach bei einer von der Zeitschrift Juridikum veranstalteten Diskussion über den Prozess.

Nächster Prozesstermin ist am 21. Mai. Alle weiteren Termine, Prozessberichte und viele weiteren Informationen sind am Blog solidarischer Unterstützer_innen der Angeklagten zu finden: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org

Bei einem Angriff der Polizei auf die Pizzeria Anarchia in der Mühlfeldgasse 12 in Wien 2 wurden am Freitag, 25. April mehrere Personen verletzt und drei festgenommen, berichten Nutzer_innen der Pizzeria.

Begonnen habe es mit Ausweiskontrollen vor dem Haus. Ein Refugee wurde von der Polizei mitgenommen. In der Pizzeria anwesende Personen fragten nach dem Grund der Amtshandlung und nach Dienstnummern der Amtshandelnden. Daraufhin stürmten zuerst vier weitere Polizist_innen hinzu. Binnen kürzester Zeit fuhren rund 20 Polizeiautos vor. Die inzwischen ca. 80 Polizist_innen seien mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Menschen vor der Pizzeria vorgegangen, wird berichtet. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Eine Person brach bewusstlos zusammen. Sanitäter_innen wurden von der Polizei vorerst nicht zu den Verletzten durchgelassen. Zwei weitere Personen wurden festgenommen.

Bericht am Blog der Pizzeria:
http://pizza.noblogs.org/post/2014/04/27/wiener-bullen-drehen-durch-3-menschen-brutalst-festgenommen-graetzl-belagert/

Seit 20. April finden in der Pizzeria Veranstaltungen im Rahmen von Pizzeria-Actiondays statt. Am 1. Mai gibt es vor der Pizzeria ein Straßenfest. Für den 2. Juni um 10.00 wurde vom Gericht die Räumung des Projekts angesetzt.

Die Subventionen für das Kulturzentrum im Amerlinghaus sollen von € 245.000,- um mehr als die Hälfte auf € 113.000,- gekürzt werden. Das wurde vom zuständigen Ausschuss der Stadt Wien bereits beschlossen. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss steht kurz bevor. Das Amerlinghaus wurde davon erst jetzt informiert, zu einem Zeitpunkt, an dem der Großteil des unerwartet gekürzten Budgets bereits aufgebraucht ist. Wir sprachen mit Claudia Totschnig und Lisa Grösel vom Amerlinghaus-Team.
Wir baten den zuständigen Stadtrat Oxonitsch und Vizebürgermeisterin Vasilakou um Stellungnahmen. Antwort erhielten wir nur aus dem Büro der Vizebürgermeisterin. „So weit wir informiert sind, wurde die Subvention für das Amerlinghaus geteilt und nicht reduziert.“ heißt es da.

Aus der zuständigen Magistratsabteilung 13 wurde uns mitgeteilt, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass auch noch eine weitere Förderung genehmigt werde. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Magistrat und das Amerlinghaus in Gesprächen über die Bedingungen einige. Solche Gespräche fanden am Donnerstag, den 17. April statt. Lisa Grösel und Claudia Totschnig vom Amerlinghaus berichten uns über die Gespräche:

Vor den Gespräch zog ein kleiner Gründonnerstagsumzug vom Amerlinghaus zum Rathaus um der Forderung nach Erhalt des Kulturzentrums zu unterstreichen. Weitere Aktionen sollen folgen

Am 23. April hat erstmals Vizebürgermeisterin Vassilakou öffentlich dazu Stellung genommen. Sie wurde bei einer Veranstaltung zum Stadtentwicklungsplan von Aktivist_innen darauf angesprochen.
Mit dem wiederholten Lippenbekenntnis können sich Aktivist_innen des Amerlinghauses aber nicht zufriedengeben. Leider stimmt es einfach nicht, dass zumindest die Gehälter gesichert sind. Da ist die Vizebürger_meisterin leider falsch informiert, wie eine Amerlinghaus-Aktivistin vergebens klarzustellen versuchte.
Mit Lippenbekenntnissen ist das Amerlinghaus leider nicht finanzierbar. Eine Schließung ist weiterhin die wahrscheinlichste wenn nicht einzige Option, wenn die Förderungskürzung nicht zurückgenommen wird.

Mehr Informationen: http://amerlinghaus.at/

Im Zuge der Proteste gegen den Akademikerball am 24. Jänner kam es zur Verhaftung des antifaschistischen Aktivisten Josef. Anfang März fand seine letzte Haftprüfung statt, bei der er immer noch nicht aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Kolleg_innen von den Nachrichten auf ORANGE 94.0 sprachen mit einer seiner Anwält_innen, die Teil der Unterstüzungsgruppe in Jena ist: